Gemeinde Benningen

In der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2014 wurden folgende Punkte beraten und beschlossen.
 
Verleihung der Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg an Gemeinderat Thomas Waldvogel und Gemeinderat Manfred Meister
 
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat auf Vorschlag der Verwaltung den Gemeinderäten Thomas Waldvogel und Manfred Meister in Anerkennung ihrer Verdienste um Bürger und Gemeinde eine Ehrennadel sowie eine Ehrenstele mit Ehrenurkunde verliehen. Diese Auszeichnungen wurden in der Gemeinderatssitzung ausgehändigt.
 
Bürgermeister Klaus Warthon ehrte Herrn Waldvogel für 25-jährige Tätigkeit im Gemeinderat, davon war er sehr viele Jahre Vorsitzender der Freien Wählervereinigung. Seither setzte er sich in allen kommunalpolitischen Angelegenheiten ein und nahm an ca. 450 Sitzungen teil. Zudem war er von 1989 bis 1994 Mitglied im „Gemeindeverwaltungsverband Marbach a.N.“. Vor allem der Sachverstand im Bereich Finanzen zeichne Gemeinderat Waldvogel aus. Der Vorsitzende zeigte sich sehr erfreut, dass Herr Waldvogel auch noch für eine sechste Amtsperiode antrat und die Gemeindeangelegenheiten auch die nächsten 5 Jahre begleiten wird.
 
Bürgermeister Klaus Warthon ging im Anschluss auf Gemeinderat Manfred Meister ein, der am 12.06.1994 in den Gemeinderat der Gemeinde Benningen am Neckar gewählt wurde und somit seit 20 Jahren Mitglied des Gemeinderates ist. Neben seiner Fraktionsvorsitzenden-Tätigkeit bei der SPD ist er seit 1994 auch Mitglied im „Gemeindeverwaltungsverband Marbach a.N.“. Durch seine Tätigkeit beim Verband Region Stuttgart habe er viel kommunalpolitische Erfahrung einbringen können. Der Vorsitzende schätze sein Fachwissen im Bereich Bauen und Städtebau. Er freue sich, dass auch Gemeinderat Meister eine weitere Wahlperiode im Gemeinderat zugegen sein wird um sich für die Weiterentwicklung der Gemeinde einzusetzen. Die Geehrten selbst bedankten sich für die konstruktive, stets gute Zusammenarbeit in den vergangenen 25 bzw. 20 Jahren.
 
Anschließend überbrachte 2. Bürgermeisterin Gabriele Kölbel-Schmid herzlichste Glückwünsche vom Gremium an Bürgermeister Klaus Warthon, der inzwischen seit 15 Jahren die Tätigkeit des Bürgermeisters in Benningen wahrnimmt.
 
Neubau Kindertagesstätte Seelach
- Entscheidung zur Fassadengestaltung
 
Architekt Herr Hein vom Architekturbüro Hein, Hüttel, Lindenberger erläuterte, dass die Außenfassade der Kita Seelach eine Holzverkleidung („sibirische Lerche“) erhält, die mit einer sogenannten „Vergrauungslasur“ behandelt werden soll sodass dem natürlichen Vergrauungsprozess vorgegriffen wird.
 
Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage, ob es eine Garantie für die Haltbarkeit der Holzfarbe gebe. Herr Hein teilte hierzu mit, dass es keine Garantie gebe, die Erfahrungswerte allerdings zeigten, dass die Fassade bis zu 12 Jahre halte ohne nachbehandeln zu müssen.
 
Das Gremium entschied sich für das hellere Holz der beiden Muster und passend hierzu eine braune Farbe (RAL 7022) für die Fenster und Türen.
 
Aufnahme eines Darlehens im Kernhaushalt
 
Bürgermeister Klaus Warthon verwies auf den Umstand, dass die Gemeinde seit Jahren keinen Kredit mehr aufnehmen musste. Kostenintensive Sanierungen und Baumaßnahmen machen es allerdings notwendig, den angehäuften Finanzierungsfehlbetrag durch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 800.000 Euro auszugleichen.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Bitte die Tilgung so hoch wie möglich anzusetzen und die Möglichkeit der Sondertilgung zu vereinbaren.
 
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Benningen sah für das Haushaltsjahr 2012 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 500.000 € und für das Haushaltsjahr 2013 eine Aufnahme in Höhe von 300.000 € vor. Insgesamt könne damit ein Darlehen in Höhe von 800.000 € aufgenommen werden.
 
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, entsprechende Angebote einzuholen und unter den wirtschaftlichsten Alternativen die Darlehensaufnahme von 800.000 € abzuschließen.
 
Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2014 mit Finanzplanung
2013 - 2017 sowie Wirtschaftspläne Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung
und Wasserversorgung 2014
- Satzungsbeschluss
 
Der Vorsitzende teilte mit, dass auf die Anträge und Fragen der einzelnen Fraktionen zum Planwerk bereits in den vergangenen Sitzungen ausführlich eingegangen wurde. Da keine weiteren Fragen und Anregungen aufkamen, erließ der Gemeinderat im Anschluss die Haushaltssatzung 2014. Dem Haushaltsplan 2014 und der Finanzplanung 2013 – 2017 mit dem Investitionsprogramm wurde zugestimmt. Ebenso wurde dem Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Benningen am Neckar und dem Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Benningen am Neckar zugestimmt. Die Haushaltspläne sind erstmals nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) erlassen worden.
 
Erschließung Neubaugebiet Seelach
- Regelungen nach der StVO in der Grünzone
 
Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass derzeit die Grünzone zwischen den Gebieten „Seelach“ und „Steinlanden-Süd“ gestaltet werde. Letztendlich müsse noch festgelegt werden, ob das Fahrradfahren in der Grünzone zugelassen werden soll.  
 
In Benningen selbst gebe es mehrere Verbindungswege, die unterschiedlich beschildert sind. So ist die Verbindung vom Kastanienweg zur Max-Eyth-Straße und von dort hinauf zur Gemeindehalle (Langestraße) nur für Fußgänger vorgesehen. Der Steinlandenweg zwischen der Straße „Im Seelach“ und der Trollingerstraße und der Verbindungsweg Max-Planck-Straße zur Lembergerstraße darf wiederum gemeinsam von Fußgängern und Fahrradfahren genutzt werden, so auch der Weg am Friedhof zwischen Studionstraße und Kastellstraße.
 
Fahrradfahrer, die aus dem Neubaugebiet „Seelach“ heraus gelangen möchten, haben die Möglichkeit, über die Adlerstraße, Bussardstraße oder Straße „Im Seelach“ zu fahren. Außerdem stehe den Fahrradfahrern die Straßenverbindung Fasanenstraße – Einsteinstraße zur Verfügung, die für die Autos (aufgrund eines Pollers) nicht passierbar ist. Dies sei für die Fahrradfahrer in Richtung Hermannstraße eine sichere Alternative, ohne die Grünzone benutzen zu müssen. Zudem würde damit auch die Kreuzung Hermannstraße / Langestraße entlastet werden.
 
Nach der Abwägung der vorgenannten Argumente hielt es das Gremium für sinnvoll, die Grünzone nur für die Fußgänger freizugeben. Für die Wege in der „Grünzone“ zwischen „Steinlanden-Süd“ und „Seelach“ werden die Schilder „Fußgänger“ (§ 41 StVO Anlage 2, Zeichen 239) aufgestellt.
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat erteilte für zwei Baugesuche das Einvernehmen, bei einem weiteren Baugesuch wurde dem Vorhaben nur teilweise zugestimmt.
 
Annahme von Spenden
 
Gemäß den gesetzlichen Regelungen und dem in der Sitzung am 13.11.2006 gefassten Beschluss hat der Gemeinderat über die Annahme von Spende zu entscheiden. Die Gemeindeverwaltung hat von der Elterninitiative Benningen e.V. eine Spende in Höhe von 1.000 € erhalten. Die Spende soll zweckgemäß in der Beethoven-Kindertagesstätte verwendet werden. Die Spende der Elterninitiative Benningen e.V. in Höhe von 1.000 € wurde vom Gremium dankend angenommen.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Warthon gab bekannt, dass das Wahlergebnis der Kommunalwahl von der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt wurde; in diesem Zusammenhang bedankte er sich bei der Ordnungsamtsleiterin Frau Kuhnle und ihren Helfern sowie Helferinnen für die Durchführung der ordnungsgemäß stattgefundenen Kommunalwahl am 25. Mai 2014.
 
Zudem bedankte sich der Vorsitzende für die Ehrung zur 15-jährigen Tätigkeit in Benningen. Vor allem die vergangenen fünf Jahre seien nicht immer leicht gewesen - dies hing unter anderem mit dem relativ großen Personalwechsel im Rathaus zusammen (der sich unter anderem aus sehr unglücklichen Umständen wie dem Tod des ehemaligen Hauptamtsleiters Markus Häberer ergab). Abschließend verwies er auf die zukünftigen Projekte, die die Gemeinderäte in der kommenden Legislaturperiode begleite. Es sei sehr schön, dass fast das gesamte Gremium wieder bei der Gemeinderatswahl antrat und die Ergebnisse dementsprechend sehr gut waren. Bürgermeister Klaus Warthon freue sich auf die kommende Wahlperiode mit einem eingespielten Team.