Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Februar 2006 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Freiwillige Feuerwehr Benningen am Neckar
- Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten

Herr Alexander Essig wurde erstmals am 03.02.2001 durch die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Benningen am Neckar gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit von fünf Jahren wurde er im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 18.02.2006 in geheimer Wahl mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Gemäß § 8 des Feuerwehrgesetzes muss der Gemeinderat dieser Wahl zustimmen, ehe der Bürgermeister den Kommandanten für die nächste Amtszeit bestellt. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass die Zusammenarbeit zwischen der Freiwilligen Feuerwehr und der Gemeinde in Benningen schon immer sehr gut funktioniert hat. Die letzten fünf Jahre seien für die Feuerwehr auf Grund des großen Einsatzgebietes und der auftretenden Brandfälle mit einem Brandstifter nicht immer einfach gewesen. Er dankte Herrn Essig ausdrücklich für das gute Miteinander und schloss dabei die ganze Benninger Wehr mit ein. Dies sei offensichtlich keine Selbstverständlichkeit, wenn man die Presseberichte über andere Feuerwehren im Kreis verfolge.

Nach der Überreichung der Bestellungsurkunde bedankte sich auch der Kommandant für das Vertrauen im Gemeinderat und versprach, dass die Feuerwehr auch in den nächsten fünf Jahren pflichtbewusst ihre Aufgaben erledigen werde.

Globalberechnung für die Erhebung von Wasserversorgungs-, Abwasser- und Klärbeiträgen
- Erlass von Satzungsänderungen

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes stellte Bürgermeister Klaus Warthon klar, dass es sich bei den Beiträgen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung um einmalige Zahlungen handle, die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks an das Wassernetz und die Kanalisation geleistet werden müssen. Auch diese Kosten sind, wie auch alle anderen Gebühren und Beiträge, zu kalkulieren, so der Schultes weiter. Der Gemeinderat habe in Benningen in einem Zeitraum von 10 Jahren jeweils über die neuen Beitragssätze abgestimmt, so zuletzt 1997. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass die Globalberechnung eigentlich recht einfach strukturiert sei, es aber an eine Diplomarbeit grenze, sämtliche Flächen und Kosten zusammenzutragen. So müssten sowohl vergangenheitsbezogen als auch zukunftsbezogen sämtliche Kosten den dazugehörigen Flächen gegenübergestellt werden. Daraus errechnen sich dann die Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Kanal- und Klärbeitrag). Frau Vogel von der beauftragten Allevo Kommunalberatung erläuterte dem Gremium die wichtigsten Berechnungsschritte und stellte dar, in welchen Fällen die Gemeinde ihr Ermessen ausüben müsse. Bürgermeister Klaus Warthon führte zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes aus, dass diese Beitragserhöhung wenig ins Gewicht fallen wird, da die Gemeinde ihre Grundstücke in aller Regel "erschlossen" verkaufe und dort der Absolutpreis feststehe. So gesehen haben die neuen Beitragssätze in der Hauptsache ihre Bedeutung für die Buchführung in Benningen, die zwischen den Grundstückseinnahmen und den Beitragseinnahmen differenziere. Eine Nachveranlagung der erhöhten Beiträge kommt nicht auf die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Benningen zu. An den jährlichen Gebührenkalkulationen für die Frisch- und Abwassergebühr wird sich mit der Globalberechnung nichts ändern. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Globalberechnung mit den neuen Beitragssätzen, die sich mit Ausnahme des Klärbeitrages dadurch leicht erhöhen. Die dazugehörige Satzung wird in der nächsten Sitzung beschlossen.

Neubau der Sporthalle
- Gestaltung der Beihinger Straße (L 1138)
- Beleuchtung der Parkplätze und der Beihinger Straße mit

Fußgängerquerungshilfe

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass man sich im Zuge des Sporthallenbaus über die Beleuchtung der Parkplätze einerseits und über die Straßenraumgestaltung mit Beleuchtung der Beihinger Straße zwischen dem Hochwasserschutz und der Einmündung Theodor-Heuss-Straße andererseits Gedanken machen müsse. Gemäß der Konzeption der Sporthalle ist es notwendig, auf Höhe des Gemeindebauhofes eine Querungshilfe in die Beihinger Straße einzubauen, nachdem die Zuschauer und Sportler die Sporthalle von Westen her betreten werden. In diesem Zusammenhang soll dann auch das Ortsschild weiter in Richtung Freiberg-Beihingen verlegt werden (auf Höhe des Hochwasserschutzdammes). Der Ingenieur Karl-Heinz Lang vom Büro Rauschmaier erläuterte, dass es ähnlich wie in der Einfahrt der Ludwigsburger Straße von Ludwigsburg-Hoheneck kommend eine Mittelinsel geben soll, auf der Bäume als "Portal" angebracht werden. Als Straßenbeleuchtung werden die neuen Lampen mit dem Energie sparenden Natriumdampf ("gelbes Licht") verwendet. Für die Fußgängerquerung sind nochmals separate Lampen vorgesehen, so dass dieser Bereich gut einsehbar ist. Zahlreiche Gemeinderäte merkten kritisch an, dass die Gesamtzahl der Bäume recht üppig ausfalle. Damit würden auch Folgekosten produziert und darüber hinaus sei die Gefahr gegeben, dass im Sommer die dazwischen liegenden Lampen die Straße gar nicht mehr richtig ausleuchten. Man einigte sich darauf, dass der Pflanzplan nochmals überarbeitet wird. Diskutiert wurde auch über das Geschwindigkeitsmessgerät, das sich derzeit auf Höhe der TSV-Halle befindet. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass der Landkreis noch nicht abschließend entschieden habe, ob dieses Messgerät versetzt werden kann. Gleiches gilt auch für eine Fußgängerampel an der Querungshilfe. Allen Beteiligten sei auch klar, dass bei der Realisierung der Ortsumgehung von Benningen am Neckar die Beihinger Straße zur Gemeindestraße zurückgestuft und auch entsprechend rückgebaut wird. Insofern seien alle Überlegungen, die jetzt angestellt werden, nur für einen gewissen Zeitraum bindend. Einig waren sich Gemeinderäte und Gemeindeverwaltung, dass der Parkplatz beleuchtet werden muss. Vorgeschlagen ist, dass sowohl vom Hochwasserdamm aus als auch an den Straßenlampenmasten der Beihinger Straße Leuchtmittel angebracht werden, die diesen Parkplatz ausleuchten. Dabei sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, dass diese Lampen nur bei Veranstaltungen innerhalb der Sporthalle brennen. So ist anzustreben, dass die Beleuchtung auch aus der Sporthalle ein- und ausgeschaltet werden kann. Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig dem Beleuchtungskonzept und der Planung der Beihinger Straße zu, verbunden mit der Überarbeitung des Pflanzplanes. Die Arbeiten sollen in den nächsten Monaten ausgeführt werden. Die Kosten liegen bei knapp 30.000 € und werden zusammen mit den Tiefbauarbeiten für die Mars- und Merkurstraße vergeben.

Haushaltsplan 2006
- Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2006
- Anträge der Fraktionen

Die Verwaltung hat in der Sitzung am 16.01.2006 den Entwurf des Haushaltsplanes sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe dem Gemeinderat vorgestellt. Zunächst hatten zwei Fraktionen Anfragen zu einzelnen Positionen des Haushaltsplanes gestellt. Diese wurden von der Gemeindeverwaltung bei der Gemeinderatssitzung am 06.02.2006 ausführlich beantwortet. Zur Beratung über den Haushaltsplan hatte lediglich die CDU-Fraktion Anträge gestellt. Der erste Antrag zielte darauf ab, den von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen bei den Realsteuerhebesätzen nicht zuzustimmen. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass Steuererhöhungen grundsätzlich ein unbequemes Mittel seien und er sich auch wünschen würde, dass man darauf verzichten könne. Auf der anderen Seite lebe die Gemeinde seit fünf Jahren von der Substanz. Ohne die vorgeschlagene Anhebung der Realsteuersätze würden im Verwaltungshaushalt 85.000 € fehlen. Die Gemeinde habe schon seit vielen Jahren auf der Ausgabenseite gespart und auch die CDU-Fraktion habe in ihren Anträgen lediglich eine Summe von 1.000 € im Verwaltungshaushalt zur Disposition gestellt. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass im Verwaltungshaushalt die laufenden Einnahmen und Ausgaben gebucht werden. Weitere Mitglieder des Gemeinderates verwiesen darauf, dass die Gemeinde für dieses Steuergeld auch einiges an Leistung erbringe, so dass man eine Anhebung rechtfertigen könne. Man war sich im Gremium darüber einig, dass die Hebesätze jedes Jahr kritisch überprüft werden müssten. Der Antrag der CDU-Fraktion, auf die Steuererhöhung zu verzichten, wurde mit 10 : 4 Stimmen abgelehnt. Weitere Anträge der CDU-Fraktion zielten darauf ab, eventuelle Chancen aufzuzeigen, in welchen Aufgabenbereichen im Verwaltungshaushalt zukünftig mehr Geld eingespart werden kann. Dabei ging es um die Stellung des Vollzugsbeamten, die Kürzung bei Anschaffungen in der Gemeindebücherei sowie um den zukünftigen Personalbestand im Gemeindebauhof und im Kindergarten Beethovenstraße. Sprecher der CDU wiesen darauf hin, dass sie in diesen Themenbereichen in den kommenden Jahren Einsparungsmöglichkeiten sehen. Bürgermeister Klaus Warthon entgegnete, dass dies aus heutiger Sicht äußerst unrealistisch sei. Insbesondere im Bereich Bildung und Erziehung werden durch die gesetzlichen Vorgaben eher Mehrkosten zu verkraften sein. Die CDU-Fraktion zog die Anträge hierüber schließlich zurück. Zum Ende der Debatte wurde dann noch über den Antrag abgestimmt, die Planungskosten für die Sanierung der Gemeindehalle vom Haushalt 2006 auf 2007 zu verschieden. Hintergrund hierfür ist ein Haushaltsansatz in Höhe von 15.000 €, mit dem im Jahr 2006 Untersuchungen angestellt werden sollen, wie die knapp 31 Jahre alte Gemeindehalle weiter betrieben werden kann und welche Sanierungen notwendig werden. Die Gemeindeverwaltung verteidigte diesen Ansatz mit dem Hinweis darauf, dass man bei der Heizung und beim Sporthallenboden nicht mehr lange mit der Reparatur warten könne. Mit der Inbetriebnahme der neuen Sporthalle im Jahr 2007 wird die Gemeindehalle auch weiterhin für einige Sportarten und für kulturelle Zwecke benötigt werden. Damit man hier entsprechend reagieren könne, sollte frühzeitig eine Konzeption ausgearbeitet werden. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde schließlich ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Planung Merkurstraße

Der Gemeinderat hatte bei seinen Beratungen am 12.12.2005 über die bauliche Gestaltung der Merkurstraße, der Marsstraße und des Aichwegs debattiert. In diesem Zusammenhang war auch die Überlegung aufgekommen, inwieweit eine Einbahnstraßenlösung in diesem Bereich die Verkehrsproblematik reduzieren könnte. Die Gemeindeverwaltung hatte dies zum Anlass genommen, mit dem planenden Ingenieurbüro Rauschmaier, aber auch mit den Anliegern, über dieses Thema zu diskutieren. Dabei kristallisierte sich die Meinung heraus, dass eine Einbahnstraßenregelung wenig Sinn macht. Die Gemeindeverwaltung stellte an Hand einer Folie dar, welche Auswirkungen eine Einbahnstraßenlösung dort hätte. So wäre zu befürchten, dass zum einen sich der Verkehr beschleunige und zum anderen mehr Verkehrsleistungen auf die Straßen kämen. Darüber hinaus, so der Schultes weiter, müsste dann in zahlreichen Straßen in Benningen diese Einbahnstraßenregelung eingeführt werden. Die derzeitige Straßenbreite in der Merkur- und in der Marsstraße entspricht der vieler Straßen in Benningen.

Im Gremium war man sich einig, dass man sich um ein Verbot für Fahrzeuge über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht kümmere.

Im Anschluss daran wurde über vier Baugesuche beraten und beschlossen.

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass die Probleme am Gemeindehallendach nunmehr behoben seien. So hätte ein verstopfter Einlauf dazu geführt, dass die Wassermassen zwischen die beiden Hallendächer geraten seien. Dem Hausmeister könne kein Vorwurf gemacht werden, da dieser regelmäßig das Dach und die entsprechenden Einläufe kontrolliert habe. Abfallender Rost habe innerhalb der Stahlrohre zu einer Verstopfung im Erdbereich geführt, was vom Gemeindehallendach aus nicht vermutet werden konnte. Dieser Meinung schloss sich auch die Kanalbaufirma an, die nach eigenen Aussagen eine solche Verstopfung noch nie erlebt hatte. Für die Bauaustrocknung, die Beseitigung der Verstopfung und die Überprüfung der Dachrinnen und Abflussrohre sind insgesamt Kosten von 8.000 € angefallen. Hinzu kommen die Personalaufwendungen der Gemeinde. Damit habe man Glück im Unglück gehabt, so der Schultes weiter, da eine Überprüfung der Dachdichtigkeit erheblich aufwendiger geworden wäre.