Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seinen Sitzungen am 16.01. und 06.02.2006 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Traditionell wird in der ersten Sitzung eines jeden Quartals eine Einwohnerfragestunde der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgeschaltet. Bei der Sitzung am 16.01. wurde von der Möglichkeit rege Gebrauch gemacht: Ein Einwohner übergab Bürgermeister Klaus Warthon einen umfangreichen Fragenkatalog, der sich mit den Tätigkeiten der Firma Kurz auseinander setzte. Der Bürgermeister sicherte eine Beantwortung der Fragen in schriftlicher Form zu und verwies auf den Tagesordnungspunkt, in dem ohnehin über das Thema beraten wird. Eine weitere Anfrage betraf die Entwässerung der Fläche zur Tiefgarage im Gebäude Kirchtal 9, die Parknot in diesem Straßenbereich sowie die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Im Kirchtal/Gutenbergstraße. Der Schultes wies darauf hin, dass die Grundstücksentwässerung (Oberflächenwasser) schon auf Grund der örtlichen Abwassersatzung vorgeschrieben sei. Die Parknot ist der Gemeindeverwaltung bekannt. Auf Grund der fehlenden Fläche wird es hier auch keine Lösung geben. Bezüglich der Vorfahrtsregelung bei abgesenkten Bordsteinen erklärte sich Bürgermeister Klaus Warthon gerne bereit, dies mit der Verkehrsbehörde zu besprechen. Zu dem Vorschlag, die Silcherstraße umzubenennen (Im Kirchtal) erläuterte der Schultes, dass hieran sicherlich schon die Anlieger kein Interesse hätten.

Die nächste Anfrage betraf das Verkehrsaufkommen in der Beihinger Straße und das damit vorhandene Gefährdungspotential für die Kinder, die den Kindergarten Friedensheim besuchen. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Gemeinde schon seit etlichen Jahren Werbung beim Land betreibe, dass die planfestgestellte Ortsumgehung baldmöglichst realisiert wird. Drei weitere Bürger gingen ebenfalls auf die Situation in der Beihinger Straße ein und fragten nach, ob es nicht möglich sei, doch noch Tempo 30 für diesen Bereich durchzusetzen und Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Der Bürgermeister versprach, dass man sich mit dem Thema Tempo 30 noch einmal an das Landratsamt wenden werde, verwies aber darauf, dass dieser Antrag schon zweimal abgelehnt wurde. Er sicherte zu, dass Geschwindigkeitsmessungen in der Beihinger Straße durchgeführt werden.

Firma Kurz Entsorgungs GmbH - Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Änderungsgenehmigung)

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Häberle und Herrn Bernhard vom Landratsamt Ludwigsburg begrüßen. Er verwies darauf, dass die Gemeinde nicht sonderlich begeistert sei, dass nicht einmal ein Jahr nach dem letzten immissionsschutzrechtlichen Antrag der Firma Kurz wieder über dieses Thema beraten werden muss. Auch wenn der Restmüllumschlag und die dazu gehörigen Fahrzeugbewegungen nicht enorm ansteigen, sei es doch nur eine Frage der Zeit, wann die nächsten Anträge der Firma Kurz kommen werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart hätte über Widersprüche, die von privater Seite gegen die Genehmigung vom Frühjahr 2005 vorliegen, noch nicht einmal entschieden. Herr Häberle erläuterte den Änderungsantrag der Firma Kurz und fasste zusammen, dass zum bisherigen Umschlag Metall- und Elektronikschrott aus privaten Haushalten hinzukommen werde. Dies bedeutet eine Zunahme der ursprünglichen Aufnahmekapazität von 323t um 27,5 t (8,5 %). Davon werden die Metalle (20 t) in der Halle umgeschlagen und der Rest (7,5 t) im Freien. Die Anzahl der Fahrzeuge erhöht sich um acht bis neun, was ca. 16 bis 18 Fahrzeugbewegungen entspricht. Nach Ansicht des Landratsamtes führt der zusätzliche Umschlag zu keinen Gerüchen und keinem Staub. Der entstehende Lärm durch den zusätzlichen Verkehr und das Abkippen der Metalle wird in einer Prognose des TÜV berücksichtigt. Die lärmintensiven Tätigkeiten werden in der Umschlaghalle durchgeführt. Bei dem vom Verkehr ausgehenden Lärm muss, wie schon beim Restmüllantrag, nur die Zufahrt zum Firmengelände und nicht der Straßenverkehr in der Beihinger Straße berücksichtigt werden. Nachdem die Erweiterung der Betriebszeiten auf 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr vorgesehen ist, ergeben sich dennoch keine Änderungen, da erst in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) geringere Lärmwerte vorhanden sein müssen. Herr Bernhard trug darüber hinaus noch vor, dass die Hauptbetroffenen die Bewohner des Wohnhochhauses sind. Die Grenzwerte beim Baugebiet "Steigle" würden sehr weit unterschritten.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion trugen ihre Bedenken an Hand einer Präsentation vor. Dabei wurde noch einmal der "Interessenkonflikt" des Landkreises Ludwigsburg als Gebietskörperschaft (die für die Aufgabe Abfallbeseitigung zuständig ist) einerseits und als Untere Verwaltungsbehörde (die die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ausspricht) andererseits angesprochen. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Betriebszeiten um 28 % erhöht werden, die Restmüllumschlagmenge jedoch nur um 6 %. Außerdem wurde erwähnt, dass die Tore fast ständig geöffnet sind und auch schon ein Betrieb vor 06.00 Uhr festzustellen sei. Schließlich forderten die CDU-Fraktions-Mitglieder eine Verkehrsberuhigung (Tempo 30) sowie die Messung und schließlich Reduzierung des Feinstaubs und des Lärms. Die Mitglieder der Freien Wählervereinigung äußerten sich ähnlich kritisch zu dem Vorhaben und gingen darauf ein, dass zu befürchten sei, dass in den kommenden Jahren weitere Anträge gestellt werden. Weiter erinnerten sie an die Zusage des Landkreises, dass es im Pfisterergelände keinen Restmüllumschlag geben soll. Im übrigen seien bei der Sperrung der Landesstraße zwischen Pleidelsheim und Freiberg Feinstaubmessungen in Benningen versprochen und nicht durchgeführt worden. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass ein Prozent der Bevölkerung des Landkreises (Einwohner in Benningen am Neckar) den überwiegenden Anteil der Mülllast tragen muss. Bürgermeister Klaus Warthon bat die anwesenden Vertreter des Landratsamtes, die Bedenken der Gemeinde und die Stimmung in der Gemeinderatssitzung mit ins Landratsamt zu nehmen. Zumindest bei der Tempo30-Regelung könnte der Landkreis ein Entgegenkommen signalisieren. Ansonsten würde nur die Realisierung der Umgehungsstraße den größten Teil der Probleme beseitigen. Das Lärmproblem, das vom Pfistererareal ausgeht und im "Steigle" deutlich zu vernehmen ist, ist damit nicht geklärt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2006

Bürgermeister Klaus Warthon und Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterten die wichtigsten Punkte zum Haushaltsplan 2006, der dieses Jahr weit später eingebracht wurde als dies in den letzten Jahren üblich war. Zuerst ging der Schultes auf die Rahmenbedingungen ein und äußerte sein Missfallen, dass just am Tage der Einbringung des Haushaltsplanes in Benningen die Bundesfamilienministerin für gebührenfreie Kindergärten geworben hat. "Dies sei natürlich wünschenswert", so der Bürgermeister weiter, auf der anderen Seite könnten dies die Kommunen gar nicht finanzieren. Es sei traurig, dass selbst die Kabinettsmitglieder des Bundes auf solch populistische Weise Stimmung erzeugen. Bei den Umlagen konnte der Schultes feststellen, dass sich diese nicht so stark wie in den vergangenen Jahren erhöht haben. So sei die Kreisumlage auf dem Niveau des Vorjahres geblieben und die Regionalumlage und die FAG-Umlage seien nur gering gestiegen. Für den Haushaltsplan in Benningen ist dies aber zu wenig, da vor allem durch die gestiegenen Energiekosten die Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt an anderer Seite große Steigerungen aufweist. Aus diesem Grund sieht die Gemeindeverwaltung keine andere Möglichkeit, als zur Deckung der laufenden Ausgaben die Realsteuern zu erhöhen. Dabei ist für die Grundsteuer A ein Hebesatz von 350 % (bisher 300 %), bei der Grundsteuer B ein Hebesatz von 390 % (360 %) und bei der Gewerbesteuer ein Hebesatz von 360 % (340 %) vorgesehen. Die Gemeindeverwaltung begründete diesen Schritt damit, dass nach den zahllosen Sparrunden der vergangenen Jahre auf der Ausgabenseite kein Potential mehr vorhanden sei. Aus diesem Grund bliebe nichts mehr anderes übrig, als auf der Einnahmenseite nach Erhöhungen zu suchen. Damit nicht nur die Grundstücksbesitzer einseitig belastet werden, sollen nach den Vorschlägen der Gemeindeverwaltung seit 1993 erstmals auch die Gewerbetreibenden mit einbezogen werden. Außerdem sind Gebührenerhöhungen im Bestattungswesen vorgesehen. Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte die wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenpositionen des Haushaltes und legte auch die Zahlen der Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe der Gemeinde (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) vor. Die Beratungen über den Haushaltsplan werden in der Sitzung am 27.02.2006 erfolgen. Der satzungsgemäße Beschluss ist für 20.03.2006 im Gremium vorgesehen.

Vollstreckung und Beitreibung - interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigsburg

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte an Hand der Beratungsunterlage, dass versuchsweise die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigsburg im Bereich Vollstreckung und Beitreibung vorgesehen ist. Dies sei für beide Kommunen ein Vorteil, da die Stadt Ludwigsburg ihre eigenen Forderungen in Benningen mit ihrem Personal direkt vollstrecken könne und auf der anderen Seite die Gemeinde Benningen auch für ihre ausstehenden Geldbeträge fachlich geschultes Personal durch die Stadt Ludwigsburg zur Verfügung gestellt bekommt. Bislang werden ausstehende Forderungen nach erfolgloser Mahnung durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt, der auf Grund des großen Aufgabengebietes häufig erst Monate nach der Mahnung tätig wird. Zwischen den Großen Kreisstädten Ludwigsburg und Kornwestheim besteht diese Zusammenarbeit schon seit einigen Jahren mit großem Erfolg. Der Gemeinderat schloss sich fast einstimmig dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung an und beschloss, dass in diesem Bereich künftig mit der Stadt Ludwigsburg zusammengearbeitet wird.

Baugesuche

In beiden Sitzungen wurde insgesamt über fünf Baugesuche beraten und beschlossen. Darüber hinaus wurden sieben Baugesuche im Kenntnisgabeverfahren dem Gemeinderat bekannt gegeben.

Vereinsförderung 2006

Ohne die Diskussionen im Haushaltsplanverfahren abzuwarten, beschloss das Gremium, die Vereinsförderung auf dem Niveau der Vorjahre zu belassen, d. h. dass lediglich jugendliche Mitglieder eine Förderung von 6,50 € erhalten und auf eine weitere Vereinsförderung verzichtet wird. In Anbetracht der Haushaltslage gilt dieser mehrheitlich gefasste Beschluss bis auf weiteres auch für die nächsten Jahre.

Gebührenkalkulation für das Bestattungswesen

Die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde Benningen hat schon seit einiger Zeit bemängelt, dass der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen in Benningen viel zu niedrig sei. In den letzten Jahren hatte die Gemeinde im Hinblick auf die Friedhoferweiterung von einer Gebührenkalkulation abgesehen. Nachdem der neue Friedhofsteil nun fertiggestellt und abgerechnet ist, legte Kämmerer Stefan Kegreiß dem Gremium eine Gebührenkalkulation vor, die eine Erhöhung der Bestattungsgebühren vorsieht. Der Gesetzgeber hat den Kommunen vorgeschrieben, dass diese Bestattungsgebühren komplett kalkuliert werden müssen. Dies führt zu einer fast unübersichtlichen Berechnung von Äquivalenzziffern, mit denen die Aufwendungen im Bestattungswesen in Gebühren umgerechnet werden können. Dabei geht es zum einen um die Grabnutzungsgebühren (Rechte an dem Grab für einen bestimmten Zeitraum), um Bestattungsgebühren (Leistungen für Grabaushub etc.) sowie um Gebühren für sonstige Leistungen (z. B. Benützung der Leichenhalle, der Kühleinrichtung etc.). Der Kämmerer ging auf die ausführliche Kalkulation ein und erläuterte dem Gremium die wichtigsten Berechnungsschritte. Auf Grund der Investitionskosten des neuen Friedhofsteiles und der damit verbundenen kalkulatorischen Kosten ist es den Gebührenzahlern nicht zuzumuten, den Kostendeckungsgrad sofort auf 80 % anzuheben, da sich dann verschiedene Gebühren gar vervielfachen würden. Das Gremium beschloss schließlich, in einem ca. fünfjährigen Zeitraum diesen Kostendeckungsgrad von 80 % anzustreben. Mit den beschlossenen Gebührensätzen kann für das Jahr 2006 ein Kostendeckungsgrad von ca. 50 % erreicht werden. Das bedeutet, dass in den kommenden Jahren die Gebührensätze weiter verändert werden müssen. Die entsprechende Friedhofs- und Gebührensatzung im Bestattungswesen wurde bereits in der letzten Woche in den Benninger Nachrichten veröffentlicht.

Interkommunale Zusammenarbeit

Die CDU-Fraktionen im Gemeindeverwaltungsverband Marbach (Affalterbach, Benningen am Neckar, Erdmannhausen und Marbach am Neckar) haben mit Schreiben vom 27.09.2005 die jeweiligen Gemeindeverwaltungen gebeten, die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten. Dabei wurden verschiedene Aufgabenbereiche genannt. Die Bürgermeister aller Verbandskommunen haben sich mit diesem Thema in den letzten Wochen auseinander gesetzt und unter der Federführung von Bürgermeister Klaus Warthon ein Positionspapier erarbeitet, in dem die bisherigen Aktivitäten, die interkommunal gelöst werden, aufgezeigt werden. Außerdem setzt sich das Werk auch mit den Vorschlägen der CDU-Fraktionen auseinander. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass das Thema interkommunale Zusammenarbeit sehr wichtig sei. Dies beweisen die vielen Aufgaben, die heute schon über die Gemeindegrenzen hinweg gemeinsam gelöst werden. Es solle keineswegs der Eindruck erweckt werden, als ob interkommunale Zusammenarbeit eine neue Erfindung sei. Außerdem hätten die Beratungen gezeigt, dass bei manchen Punkten in Zukunft geprüft werden kann, ob man interkommunal zusammenarbeiten könne. In jedem Fall mache es keinen Sinn, die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit lediglich auf den Bereich des Gemeindeverwaltungsverbandes zu beschränken. Nach kurzer Debatte nahm der Gemeinderat das Positionspapier einstimmig zur Kenntnis.

Bebauungsplan "Marbacher Straße/Im Wasen"

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.11.2005 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Marbacher Straße/Im Wasen" gefasst. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 08.12. bis 22.12.2005 statt. Stellungnahmen von Bürgern wurden nicht vorgebracht, da die dort angegebenen Planungen bereits realisiert wurden. Nachdem auch von Seiten der Träger öffentlicher Belange keine wesentlichen Hinweise kamen, konnte der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss fassen, den Bebauungsplan "Marbacher Straße/Im Wasen" öffentlich auszulegen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass der Alt-Gemeinderat und langjährige stellvertretende Bürgermeister Erich Maier Anfang Januar verstorben ist. Dieser hatte seit vielen Jahren in Mannheim gewohnt.

Der Bürgermeister teilte weiter mit, dass nach dem tragischen Unglück in Bad Reichenhall die Gemeindehalle geprüft wurde, wobei sich keine statischen, sondern Feuchtigkeitsprobleme gezeigt haben. So tropfte es seit Anfang Januar an verschiedenen Stellen in die Halle hinein. Ursache dafür ist, dass zwischen die beiden Hallendächer eine große Menge Wasser gelangt ist. Bekanntermaßen wurde im Jahr 1993 nach anhaltenden Feuchtigkeitsproblemen ein neues Dach über das alte Gemeindehallendach gebaut. Bis die Wassermassen abgelassen sind, das Hallendach getrocknet und der Fehler gefunden ist, muss die Gemeindehalle gesperrt werden.

Darüber hinaus musste der Schultes auch von der Insolvenz der Firma Fahrion, Stuttgart, berichten, die für den Rohbau der Sporthalle in Benningen verantwortlich zeichnet. Nach Auskunft des vorläufigen Insolvenzverwalters besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, dass die Firma Fahrion den Auftrag weiter ausführt. Dies sei, so Bürgermeister Klaus Warthon, ein hoffnungsvolles Zeichen, da eine Neuausschreibung mit großen Zeitverzögerungen einhergehe. Alles Weitere werde sich in den nächsten Wochen klären. Weiter gab er bekannt, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Firma Bietigheimer Metallbau, die für das Gewerk Fenster den Auftrag erhalten hatte, ebenfalls insolvent sei. Würde sich dies bestätigen, müsste die Gemeinde neu ausschreiben, da mit diesem Gewerk noch nicht begonnen worden ist.