Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.01.2013 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Einwohnerfragestunde

In der ersten Gemeinderatssitzung im Quartal findet zu Beginn eine Einwohnerfragestunde statt. Davon wurde am 14.01.2013 kein Gebrauch gemacht.

Neubau Kindertagesstätte „Seelach“

- Vorstellung der Planung

Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass die Gemeinde Benningen an der Kapazitätsgrenze zur Unterbringung von Kleinkindern stehe. Durch den Rechtsanspruch, für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ab Sommer 2013 einen Krippenplatz zur Verfügung stellen zu müssen und der Tatsache, dass durch das Neubaugebiet „Seelach“ weitere Kinder in Benningen aufwachsen werden, ist der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte unumgänglich. Diese soll im Baugebiet Seelach errichtet werden, das Grundstück weise knapp 1.300 m² auf.

Um Förderungen aus dem Ausgleichsstock beantragen und mit dem Bau so früh wie möglich beginnen zu können, war Eile in der Erstellung des ersten Planentwurfs geboten.

Herr Hein stellte dem Gremium die Planungen zum Neubau der Kindertagesstätte vor. Diese orientieren sich an den Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg (KVJS). Im geplanten zweigeschossigen Gebäude soll eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten, eine Krippengruppe für 1- bis 2-jährige und eine altersgemischte Gruppe untergebracht werden.

Eine Besonderheit des Baus stelle die Dachterrasse dar, die den Kindern im Außenbereich zum Spielen zur Verfügung stehen soll. Neben den städtebaulichen Vorteilen betonte Herr Hein auch die lärmtechnischen Vorteile des Gebäudes.

Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass man in Rücksprache mit der Leiterin der Beethoven-Kita, Frau Schreiber, die Krippe im Erdgeschoss des Gebäudes und die VÖ-Gruppe zusammen mit der altersgemischten Gruppe im Obergeschoss angesiedelt habe. Die geplanten zusätzlichen Räume (sei es der Mehrzweckraum als auch die Kleingruppenräume) sind für eventuell später eintretende Umnutzungen flexibel errichtet. Aus der Sicht der Verwaltung stellt die vorgelegte Planung ein rundum gutes Ergebnis dar.

Aus der Reihe des Gemeinderats kam die Frage, ob die Krippengruppe eher im Obergeschoss und die beiden anderen Gruppen im Erdgeschoss eingerichtet werden sollten. Bei dieser Lösung sei dann allerdings im Erdgeschoss (EG) nicht genug Platz für das Foyer, Besprechungsräume und dem Essensraum. Aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Fläche muss die Einrichtung auf 2 Geschosse verteilt werden. Den Kindern, die im Obergeschoss untergebracht werden sollen, stehe selbstverständlich auch der Garten im Erdgeschoss zur Verfügung.

Des Weiteren kam die Anfrage, ob das Untergeschoss größer ausgebaut werden könne, damit dort mehr Lagerfläche entsteht. Diesem Argument entgegnete der Schultes, dass man immer die Kosten im Hinterkopf behalten sollte, welche mit einem weiteren Ausbau steigen würden. Abstellräume seien zwar sinnvoll, zu viele hingegen sind auch nicht gut.

Das Gremium befasste sich zudem mit dem Thema der Spinde bzw. Garderoben. Hervorgehoben wurde darüber hinaus die Flexibilität der Räume und die Barrierefreiheit. In einer weiteren Sitzung soll nochmals auf die Alternativen der Planung eingegangen werden. Der Gemeinderat beschloss, den Zuschussantrag für die Förderung aus dem Ausgleichsstock und der Fachförderung auszuarbeiten und  zum 31.01.2013 einzureichen.

Fahrzeug- und Gerätekonzeption des Bauhofes

- Varianten für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs „DB 814“

Bürgermeister Klaus Warthon ging auf die bisherige Fahrzeug- und Gerätekonzeption des Bauhof-Fuhrparks ein. Diese müsse immer dann überarbeitet werden wenn es um die Frage gehe, ob bestehende Geräte gewartet bzw. aufgerüstet oder neu beschaffen werden.

Bauhofleiter Herr Tonhäuser stellte den aktuellen Fuhrpark mit jeweiligem Baujahr, dem Beschaffungsjahr, dem Kilometerstand und dessen Auslastung dar. Insgesamt bestehe der Fuhrpark im Moment aus zehn Fahrzeugen.

Neben der Erläuterung über die Einsatzbereiche, Vor- und Nachteile sowie die möglichen Varianten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Fuhrparks ging Herr Tonhäuser auch auf die Investitionen ein, die für die einzelnen Fahrzeuge in den kommenden Jahren aufkommen werden.

Anschließend stellte der Bauhofleiter verschiedene Varianten zur weiteren Vorgehensweise in der Fahrzeug- und Gerätekonzeption vor. Man könnte sich unter anderem vorstellen, den DB 814 durch einen Kastenwagen zu ersetzen, das MAN-Fahrzeug inklusive der Winterdienstausrüstung zu verkaufen und stattdessen ein multifunktionales Kommunalfahrzeug zu beschaffen.

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass eine gute Ausstattung des Fuhrparks seinen Preis koste. Mann müsse stets beachten, dass man durch Änderungen im Fuhrpark- und Gerätebereich auch Geld sparen könne, wenn dadurch Arbeiten wirtschaftlicher durchgeführt werden.

Nach kurzer Diskussion über die wirtschaftlichste Lösung erging der einstimmige Beschluss, Angebote zur Ersatzbeschaffung der genannten Fahrzeuge einzuholen. Zudem werde man sich auf einer im Frühjahr in München stattfindenden Messe nochmals näher über die Fahrzeuge informieren.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013

- Einbringung

Der Bürgermeister ging zunächst auf die Finanzlage von Bund und Ländern sowie der Region Stuttgart ein, ehe er zur Finanzsituation des Landkreises Ludwigsburg überging. Der Landkreis habe die Kreisumlage deutlich um 3,5 Prozent auf 33 Prozent gesenkt, dies wirke sich auch positiv für Benningen aus.

Der Haushaltsplan 2013 werde das letzte Mal nach dem bisherigen Haushaltsrecht erstellt, ehe auf die Doppik umgestellt wird. Der Verwaltungshaushalt weise erstmals mehr als 10 Millionen Euro auf.

Bei der Gemeinde Benningen stehen im Jahr 2013 eine Menge Investitionen an. Zu nennen sei eine neue EDV und Finanzsoftware für das Rathaus (die letzte große EDV-Neubeschaffung fand vor 7 Jahren statt),  der Ausbau des Horts in der Grundschule oder auch die (energetische) Sanierung der Beethoven-Kindertagesstätte. Weiterhin ist der Anbau am Kindergarten Kirchtal fortzuführen. Hinzukommt der Neubau der Kindertagesstätte Seelach, die Restfinanzierung der Gemeindehallensanierung und die Straßensanierung in der Schulstraße und Kastellstraße.

Die Renaturierung Fischwasser steht als weitere Investition im Jahr 2013 im Haushaltsplan, welche als Ausgleichsprojekt zur Realisierung der Baugebiete Seelach und Bild III durchgeführt werden muss. Der Fuhrpark des Bauhofs ist neu zu konzipieren, hier werden ebenfalls Investitionen unumgänglich sein.

Bürgermeister Klaus Warthon teilte erfreut mit, dass keine Steuererhöhungen im Jahr 2013 vorgesehen sind. Die gesetzmäßige Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt könne eingehalten werden.

Kämmerer Joachim Köhler ging anschließend näher auf die genauen Zahlen des Planwerks ein. So weise der Haushaltsplan 2013 ein Haushaltsvolumen von gut 13,7 Millionen € auf. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 10.853.000 € und auf den Vermögenshaushalt 2.855.000 €. Aus dem Verwaltungshaushalt würde eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 1.196.000 € erwirtschaftet, die zur Tilgung der Darlehen und für Investitionen zur Verfügung gestellt wird. Dementsprechend könne eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von 1.112.500,00 € gebildet werden. Um die Projekte des Vermögenshaushaltes zu finanzieren, sei eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage notwendig. Außerdem sei die Aufnahme von Krediten in Höhe von 300.000 € eingeplant.

Erfreulich sei der um 324.000 € gestiegene Einkommensteueranteil, der nun mit 3.453.000 € veranschlagt ist. Ebenso könne mit erhöhten Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich in Höhe von 1.302.000 € gerechnet werden. Auf der Ausgabenseite erwähnte der Kämmerer, dass zusätzliche Personalkosten in Höhe von 159.350 € eingeplant sind. Dies liege unter anderem an den Tariferhöhungen des TVÖD sowie notwendige Einstellungen in der Kinderbetreuung. Die Umlage-Zahlungen werden voraussichtlich um 93.000 Euro steigen.

Man gehe von einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 240,82 Euro aus, welche noch unter der Durchschnittsverschuldung im Land liege.

Der Bürgermeister stellte fest, dass damit der Haushalt 2013 eingebracht sei. In den kommenden zwei Sitzungen würden Fragen und Anträge aus den Reihen der Gemeinderatsfraktionen behandelt.

Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich abschließend bei Kämmerer Joachim Köhler und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes.

Eigenbetrieb Wasserversorgung 

- Einbringung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2013

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorung sieht im Erfolgsplan eine Summe von 553.550 Euro vor. Im Vermögensplan sind 593.000 Euro angesetzt. Schwerpunkte bei den Investitionen liegen im Bereich der Rohrnetzerneuerung. In der Schulstraße sowie in der Kastellstraße sollen die bestehenden Leitungen im Zuge der anstehenden Tiefbauarbeiten erneuert werden. Die Wasserversorgungsgebühr wurde bereits in der Sitzung am 19.11.2012 beraten und mit 1,87 €/m³ festgesetzt. Dies entspricht einer Erhöhung um 12 Cent je Kubikmeter Frischwasser. Für die Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 463.500 Euro geplant.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 

- Einbringung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2013

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sieht im Erfolgsplan eine Summe von 887.950 Euro vor. Im Vermögensplan sind 1.368.000 Euro angesetzt. Schwerpunkte sind die vorgesehenen Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung und Erneuerungen der Schachtabdeckungen in der Ludwigsburger und der Beihinger Straße. Zudem sollen im Zuge von Straßenbauarbeiten in der Schulstraße sowie in Teilen der Kastellstraße neue Abwasserrohre verlegt werden. Für die Finanzierung der Investitionen sind Kreditaufnahmen in Höhe von 1.106.300 Euro geplant.

Bebauungspläne „Seelach“ und „Bild lll“

- Festlegung der Straßennamen

Die Verwaltung schlug für das Gebiet Seelach Vogelarten und für die Straße im Gebiet Bild III den bekannten Benninger „Schickhardt“ als Namensgeber für die Straße(n) vor. Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf ein, dass die Straßennamen möglichst kurz und einfach zu schreiben sein sollten.

Der Gemeinderat begrüßte dieses Konzept, schlug aber vor, die Habichtstraße durch die Milanstraße zu ersetzen. Zudem wurde angeregt, den vorgeschlagenen Goldammerweg in einen Eulenweg zu tauschen. Der Schickhardt-Ring wurde aufgrund der nicht leichten Schreibweise für problematisch empfunden.

Anschließend beschloss der Gemeinderat für das Gebiet Seelach –neben der bereits aus dem Gebiet Steinlanden-Süd fortgeführten Straße Im Seelach- folgende Straßennamen: Falkenstraße, Fasanenstraße, Milanstraße, Bussardstraße, Adlerstraße, Eulenweg, Lerchenweg, Amselweg, Drosselweg, Finkenweg und Starenweg. Der Straßenname für den Erschließungsring im Gewerbegebiet „Bild III“ wird in der kommenden Sitzung festgelegt.

Bebauungsplan „Kirchtal – 4. Änderung“

- Satzungsbeschluss

Bereits im Jahr 2009 habe man im Gemeinderat beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes durchzuführen, da Anfragen mit Änderungswünschen vorlagen. Faktisch liegen in der Max-Eyth-Straße zwei Gewerbebetriebe innerhalb eines Wohngebietes.

Mit der Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um sowohl dem bestehenden Gewerbe den Fortbestand zu sichern, den Interessen der Anwohner gerecht zu werden und eine langfristige Entwicklung zum Wohnen zu ermöglichen.

Herr Heuckeroth ging darauf ein, dass man das festgesetzte Gewerbegebiet in ein eingeschränktes Wohngebiet wandeln will. In der vierten Änderung habe man darauf verzichtet, die Festsetzungen zur Baugrenze etc. der vorhergehenden Änderungen aufzunehmen. Stattdessen habe man nur auf die älteren Festsetzungen verwiesen. Dies beruhe daher, dass die ansässigen Eigentümer noch nicht genau wissen, wie sie mit der Fläche in Zukunft umgehen wollen. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Kirchtal – 4. Änderung“.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass am vergangenen Samstag der Brennholzverkauf stattfand.