Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.11.2012 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Waldhaushaltsplan 2013

Revierförster Herr Weis gab einen kurzen Rückblick über das Forstwirtschaftsjahr 2012: Im Januar habe die Brennholzversteigerung stattgefunden, die Niederschlagsdefizite des Frühjahrs konnten durch den niederschlagsreichen Sommer kompensiert werden. Der Eichenprozessionsspinner sei nach Bekämpfungsmaßnahmen nicht mehr besonders verbreitet. Aktuell werde auf das Eschentriebsterben reagiert, das seit dem Sommer zu Blattfall und Verlichtung bis zum Absterben der Esche führt. Herr Weis teilte mit, dass insgesamt eine positive Gesamtbilanz für das Jahr 2012 zu erkennen ist.

Im Jahr 2013 werde es verschiedene Herausforderungen, wie beispielsweise die Kronenpflege oder das vitalisieren der Bestände, geben. Es müsse auch im Wald auf die Marktentwicklung reagiert werden, Wertreserven geschont und gestreckt, sowie eine Jungbestandspflege und Investitionssicherung durchgeführt werden.

Für diese Maßnahmen sind im Jahr 2013 Ausgaben in Höhe von 21.750 € vorgesehen. Die Einnahmen, vor allem aus Verkaufserlösen bestehend, sind mit 20.000 € veranschlagt. Damit sieht der Betriebsplan 2013 ein leicht negatives Ergebnis vor.

Im zweiten Teil erläuterte Förster Weis das Alt- und Totholzkonzept, wodurch das Tötungs- und Störungsverbot, sowie der Schutz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten gesetzlich geregelt sei. Mit der Erfassung von Habitatbaumgruppen soll ein weiteres Ziel des Konzepts erreicht werden. Im Benninger Wald wurden 8 – 9 Habitatbaumgruppen eingerichtet. Ebenso gebe es die Möglichkeit Waldrefugien einzurichten, durch die die Gemeinde Ökopunkte für Ausgleichsmaßnahmen sammeln könnte.

Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass die Forsteinrichtung als Instrument der mittelfristigen Planung gemäß dem Landeswaldgesetz im zehnjährigen Turnus und somit wieder im Jahr 2013 durchzuführen sei.

Der Gemeinderat beschloss den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2013 und stimmte der Umsetzung des Alt- und Totholzkonzeptes Baden-Württemberg ab dem Jahr 2013 zu.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

-            Gebührenkalkulation für das Jahr 2013

-           Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

Der Wasserzins wird aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses jedes Jahr neu kalkuliert und beschlossen. Kämmerer Herr Köhler teilte mit, dass die Gebühr für den Wasserzins von 1,75 Euro/m³ auf 1,87 Euro pro m³ für das Jahr 2013 festgesetzt werden soll. Der Gebührenkalkulation liegen die Jahre 2011 (Rechnungsergebnis), 2012 (Planzahlen) und 2013 (Planzahlen/Vorschau) zu Grunde. Grund für die Gebührenerhöhung sei der gestiegene Aufwand für die Umlagen der Bodenseewasserversorgung. Auf der Einnahmenseite werden in den nächsten Jahren die Erträge durch Auflösungen der Ertragszuschüsse weiter sinken.

Bürgermeister Warthon fügte an, dass der Wasserverbrauch trotz gestiegener Einwohnerzahl konstant geblieben ist.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage, ob die eigene Wasserversorgung funktioniere. Dies konnte bejaht werden. Des Weiteren kam der Vorschlag, dass die bestehenden Fremdmittel umgeschuldet werden.

Der Gemeinderat stimmte der Gebührenkalkulation zu und beschloss, die Wasserverbrauchsgebühr für das Jahr 2013 auf 1,87 Euro pro m³ zuzüglich 7% Mehrwertsteuer festzusetzen.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

-            Gebührenkalkulation für das Jahr 2013

-            Satzung zur Änderung der Abwassersatzung

Bürgermeister Klaus Warthon ging auf die gesplittete Abwassergebühr ein, welche in Benningen rückwirkend zum 1. Januar 2010 eingeführt wurde. Es wird nun zum ersten Mal die Gebührenkalkulation für die gesplittete Gebühr vorgelegt, die sich aus einer Schmutzwasser- und einer Niederschlagswassergebühr zusammen setzt.

Kämmerer Herr Köhler ging darauf ein, dass insbesondere die steigende Umlage für das Gruppenklärwerk Häldenmühle Ursache für die steigende Gebühr für Schmutzwasser (von 1,56 Euro/m³) auf 1,75 Euro/m³ ist. Aufgrund von Gebührenüberdeckungen aus dem Jahr 2009 werde die Niederschlagswassergebühr von 0,49 Euro/m³ auf 0,39 Euro/m³ sinken. Die Abwassergebühr für Benningen sei landkreisweit durchschnittlich.

Die Abwassersatzung müsse zudem ergänzt werden, da sie bisher noch keine Bewertung bei angeschlossenen Rasenflächen an die Kanalisation vorsah.

Der Gemeinderat beschloss, hierfür den Faktor 0,1 für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr in der Abwassersatzung aufzunehmen. Des Weiteren wurde der Gebührenkalkulation für das Schmutzwasser mit 1,75 €/m³ und für das Niederschlagswasser mit 0,39 €/m³ zugestimmt.

Neueinteilung der Wahlbezirke

Der Schultes teilte mit, dass sich die Wählerverteilung in den letzten Jahren in den einzelnen Wahlbezirken immer mehr auseinanderentwickelt habe.

Bei der Landtagswahl im März 2011 hatten 767 Personen eine Wahlberechtigung im Wahllokal „Beethoven-Kindertagesstätte“. Gleichzeitig wurden 1.147 Berechtigte zum Urnengang im Wahlbezirk „Kindergarten Kirchtal“ aufgerufen. Die Differenz zwischen beiden Bezirken liege bei knapp 50% und ist in der Hauptsache auf die inzwischen fast abgeschlossene Bebauung des Baugebiets „Steinlanden Süd“ zurückzuführen.

Außer Frage stehe, dass mit der Zahl der Einwohner auch die Zahl der Wahlberechtigten wachsen wird, wenn die Bebauung des Gebietes „Seelach“ einsetzt. Daher möchte man für die kommende Wahl gut vorbereitet sein und bereits jetzt geordnete Vorkehrungen treffen. Ziel der Wahlbezirksänderung sei, eine gleichmäßigere Einteilung der Wahlbezirke zu erreichen.

Diese sieht die Auflösung des Wahlbezirks „Grundschule“ unter gleichzeitiger Schaffung des Wahlbezirks „Gemeindehalle-Foyer“ vor.

Der Gemeinderat beschloss die die Neueinteilung der Wahlbezirke und gleichzeitig die Auflösung des Wahlbezirks „Grundschule“ unter gleichzeitiger Schaffung des Wahlbezirks „Gemeindehalle-Foyer“.

Vergabe der Stromkonzession

-            Festlegung des Kriterienkatalogs

-            Weiteres Vorgehen / Zeitplan

Der Vorsitzende erklärte, dass der zum 01.01.1993 geschlossene Stromkonzessionsvertrag mit der Kawag (später Süwag) zum 31.12.2012 auslaufe. Auf Grund der monatelangen Verhandlungen wäre eine Entscheidung bis zum Ende der Vertragslaufzeit kaum noch realisierbar. Dies sei allerdings kein Problem, da es möglich ist, eine Verlängerung von einem Jahr unter den gleichen Bedingungen zu stellen.

Auf die Ausschreibung der Konzessionsvergabe gingen drei Angebote ein, welche nun ausgewertet werden müssten. Es sei zu entscheiden, welche Bewerbung die beste für die Gemeinde Benningen ist. Um eine rechtssichere Auswahl treffen zu können, ist ein Kriterienkatalog zu beschließen, nach welchem die künftige Versorgung ausgewählt werden soll.

Einige Gemeinderäte sahen ein Problem in den Fragen des vorgestellten Kriterienkatalogs, da sie diese für sehr umfangreich empfanden und sie ihrer Meinung nach nicht richtig auswertbar seien.

Der Vorsitzende teilte mit, dass der Fragenkatalog standardisiert sei. Allein könne es die Gemeinde nicht entscheiden, aber hierfür sei Benningen Mitglied des Verbands NEV, welcher in diesem Bereich helfen könnte.

Der Gemeinderat entschied sich schließlich für den vorgeschlagenen Kriterienkatalog mit der jeweils angegebenen Gewichtung.

Nachtbuskonzeption des Landkreises

-      Übernahme der auf Benningen entfallenden Kosten

Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 an den Wochenenden drei Nacht-S-Bahnen von Stuttgart nach Marbach (S4) bzw. nach Bietigheim (S5) und Weil der Stadt (S6) in den Landkreis Ludwigsburg verkehren werden. Diese Nacht-S-Bahnen ersetzen das Nachtbus-Angebot der Region Stuttgart, das vor allem in den letzten Jahren bei vier Abfahrten äußerst gut in Anspruch genommen wurde.

Der Schultes ergänzte, dass parallel zu den Nachtbussen der Region der Landkreis Ludwigsburg ein Nachtbuskonzept ausgearbeitet und betrieben habe. Nachdem beide Konzeptionen aufeinander abgestimmt wurden, existierte so an den Wochenenden die Möglichkeit, mit dem öffentlichen Personennahverkehr auch in später Nacht noch in die umliegenden Orte zu kommen. Nachdem die Nachtbusse der Region nun entfallen, muss das Buskonzept des Landkreises aufgestockt werden. Das bedeutet, dass die Kosten für den Betrieb der Nachtbuskonzeption des Landkreises etwas teurer werden.

Hiermit steige auch der Kostenanteil für Benningen um 800 Euro auf 1.900 Euro.

Alle Gemeinden des Kreises müssen dieses Angebot mitfinanzieren, nur dann könne es umgesetzt werden. Aus Gründen der Solidarität sollte Benningen diesen Anteil bezahlen.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin, dass die Gemeinde ab dem Fahrplanjahr 2012/2013 den Anteil in Höhe von 1.900 Euro für den Betrieb des Nachtbusnetzes im Landkreis übernimmt.

Bebauungsplan „Unteres Wörth / Allmanden“ – 3. Änderung

-      Beschluss der Bebauungsplanung und der Satzung der dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften als Entwurf (Auslegungsbeschluss)

Herr Heuckeroth vom Ingenieurbüro Rauschmaier erklärte, dass man mit der Änderung des Bebauungsplanes die Durchmischung des Gebietes mit unterschiedlichen gewerblichen Nutzungen gewährleisten will. Abfallwirtschaftliche Tätigkeiten sollen beschränkt werden, um die Belange der Wohnbebauung besser berücksichtigen zu können und genügend Flächen für Betriebe vorzuhalten, die nicht im abfallwirtschaftlichen Bereich tätig sind. Dies wolle man zum einen, um einen ausreichenden Gewerbemix zu erhalten und zum anderen, um das Image der Gemeinde nicht zu beschädigen.

Am 1.3.2010 wurde im Gemeinderat eine zweijährige Veränderungssperre erlassen, welche im Januar 2012 um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Der Vorsitzende ergänzte, dass sich an den damaligen Gründen für die Bebauungsplanänderung bis zum heutigen Tage nichts geändert habe, daher sollte das Verfahren auch zu Ende gebracht werden.

Daraufhin billigte der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf der 3. Änderung „Unteres Wörth / Allmanden“ und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften. Ebenso beschloss er die Auslegung des vorgenannten Entwurfs.

Gemeindeverwaltungsverband Marbach a.N.

-            Vorberatung der Verbandsversammlung am 20.11.2012

Bürgermeister Warthon teilte mit, dass am 20.11.2012 die nächste Verbandsversammlung des Gemeindeveraltungsverbands (GVV) Marbach am Neckar stattfindet. Er informierte das Gremium über die anstehende Tagesordnung, welche sich unter anderem aus Änderungen des Flächennutzungsplanes (FNP) aufgrund von Anpassungen zu bereits umgesetzter Bauflächen und Leitungstrassen zusammensetzt. Wichtige Punkte sind auch die Änderung des FNP zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen und die Überlegung zur Bildung einer Gemeinschaftsschule mit der Anne-Frank-Realschule und der Tobias-Mayer-Werkrealschule. Die Schulleitungen der Marbacher Schulen sollen beauftragt werden, ein pädagogisches Konzept für die Bildung einer lokalen Schulentwicklung zu erarbeiten. Des Weiteren werde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der Wohnbaufläche „Seelach“ und der gewerblichen Baufläche „Bild III“ im FNP beschlossen.

In der Sache Windkraft habe man bereits gemeinsam mit den Gemeindeverwaltungsverbänden Freiberg/Pleidelsheim und Steinheim/Murr sowie der Stadt Großbottwar ein Ingenieurbüro beauftragt, eine Untersuchung zur Auswahl geeigneter Standorte durchzuführen. Diese kam zum Ergebnis, dass maximal im Hardtwald mögliche Flächen ausgewiesen werden können.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Vertreter der Verbandversammlung angewiesen werden im Sinne der Anträge der Verbandsverwaltung zu entscheiden.

Vereinsförderung

-            Übersicht der letzten Jahre

Der Vorsitzende ließ Revue passieren, dass man bereits in der Sitzung am 8.10.2012 die Erhöhung des Zuschusses für Schüler der Musikschule Marbach/Bottwartal beschlossen hat.

Damals wurde aus der Mitte des Gremiums der Vorschlag begrüßt, den jugendlichen Mitgliedern in den Benninger Vereinen auch eine Erhöhung des Zuschusses zu gewähren. Ein Vorschlag ist, den Auszahlungsbetrag pro Mitglied unter 18 Jahren von 6,50 Euro auf 10,00 Euro zu erhöhen. Dies würde für die Gemeinde Mehrausgaben von rund 4.000 Euro im Jahr bedeuten.

Ein Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass eine noch höhere Zuschusssumme gewährt werde. Zudem kam der Vorschlag, die Bezuschussung je nach Vereinsaktivität in der Jugendförderung zu differenzieren. Die Vereine haben unterschiedliche Aufwendungen für die Ausbildung der Jugendlichen, dementsprechend sollte gefördert werden und nicht pauschaliert ausbezahlt werden.

Der Gemeinderat nahm den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis, im Rahmen der Haushaltsplanung 2013 wird dieses Thema nochmals diskutiert.