Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.10.2005 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

In der ersten Gemeinderatssitzung eines jeden Quartals findet eine Einwohnerfragestunde statt. Am 24.10. wurde von diesem Angebot kein Gebrauch gemacht.

Fortschreibung des Regionalplans - Stellungnahme der Gemeinde

Der Verband Region Stuttgart schreibt einen Teil des gültigen Regionalplans der Region Stuttgart fort. Dabei handelt es sich um das Kapitel 2.7 "Räumliche Konzentration von Einzelhandelsbetrieben (Agglomeration)".

Gemäß § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung ist bei Einzelhandelsbetrieben mit einer Geschossfläche von über 1200 m² von einem "großflächigen Einzelhandelsbetrieb" auszugehen. Dieser ist nur im Kerngebiet oder in einem Sondergebiet zulässig. Solche Gebiete sind in Benningen zu diesem Zweck nicht möglich. Unter Führung des Nachweises, dass ein Einzelhandelsmarkt nur der örtlichen Versorgung dient und kein Kaufkraftabfluss in den umliegenden Gemeinden zu verzeichnen ist, kann auch ein Einzelhandelsmarkt mit mehr als 1200 m² Nutzungsfläche einzeln genehmigt werden. Dies war für den Betrieb im Gewerbebetrieb "Bild II" der Fall. Die Regionalplanänderung zielt nun darauf ab, dass zusätzlich zu den Bestimmungen in der Baunutzungsverordnung mehrere räumlich beieinander liegende Einzelhandelsbetriebe flächenmäßig "zusammengerechnet" werden. Damit möchte der Verband die Einzelhandelsbetriebe in den Ortskernen verstärken. Dies würde für Benningen konkret bedeuten, dass sich neben dem Vollsortimenter im Gewerbegebiet "Bild II" ein zusätzlicher Discounter (Lidl, Aldi etc.) nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Region ansiedeln könnte. Bürgermeister Klaus Warthon und Hauptamtsleiter Markus Häberer betonten aber, dass hier die Planungshoheit der Gemeinde unnötig eingeschränkt werde. Bislang hätte die Gemeinde Benningen die gleichen Interessen wie die Region vertreten und von der Ansiedlung eines weiteren Discounters abgesehen. Da heute noch nicht feststünde, wie sich das Einkaufsverhalten der Bevölkerung in Zukunft entwickelt, sei es falsch, hier eine weitere Behörde ins Verfahren einzuschalten. Die Gemeinderäte schlossen sich der Meinung an und bekräftigten, dass man in Benningen selbst am besten entscheiden könne, welche Einzelhandelsbetriebe für die Gemeinde gut und sinnvoll sind. Daraufhin wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Bedenken gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans erhebt.

Östliche Erweiterung des Friedhofs, 1. Bauabschnitt - Kostenfeststellung

Der erste Bauabschnitt der östlichen Erweiterung des Friedhofes wurde mit der Bepflanzung im Jahr 2004 und Anfang 2005 fertiggestellt. In der Zwischenzeit liegen der Gemeindeverwaltung alle Rechnungen vor, so dass man eine Kostenfeststellung treffen konnte. In den Haushaltsplänen 2003 und 2004 waren für die Baumaßnahme Summen in Höhe von 425.000 € vorgesehen. Nach Fertigstellung der Arbeiten belaufen sich die Gesamtkosten nunmehr auf 419.606,50 €. Bürgermeister Klaus Warthon zeigte sich zufrieden, dass man einmal mehr den Kostenrahmen habe einhalten können. In diesem Zusammenhang müsse auch erwähnt werden, dass in diesem Betrag die Sanierung der Wege im alten Friedhofsteil enthalten sei, die erst während der Maßnahme beschlossen wurde. Der Schultes erinnerte daran, dass mit der Erweiterung des Friedhofs auch eine neue Gebührenkalkulation für diese öffentliche Einrichtung in den nächsten Wochen vorgelegt werden wird. Für die Maßnahme erhält die Gemeinde einen Investitionszuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 100.000 €. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich diese Kostenfeststellung.

Installation einer Brandmeldeanlage in der Kelter

Bereits im Jahr 2002 wurde der Gemeinderat erstmals darüber informiert, dass das Landratsamt Ludwigsburg die Installation einer Brandmeldeanlage für die Kelter fordert. Dies ist aus brandschutzrechtlichen Gründen erforderlich, da das Bürgerhaus Kelter/Altes Rathaus durch die Mehrfachnutzung und die Verwendung von Holz als Baumaterial eine sehr hohe Brandlast aufweist.

In den Haushaltsplänen 2004 und 2005 waren hierfür bereits 50.000 € vorgesehen. Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob es nicht auch eine andere, kostengünstigere Lösung gäbe, um das Gebäude zu schützen. Es wurde auch zu bedenken gegeben, dass die jährlich anfallenden Wartungskosten mit ca. 4.000 € sehr üppig ausfallen. Bürgermeister Klaus Warthon versprach, diese Punkte bis zur nächsten Sitzung noch einmal abzuklären. Man müsse sich aber bewusst sein, dass es in Benningen mit der Kelter und dem Adler nur zwei historische Gebäude gäbe, die besonders "schützenswert" seien. Es müsse gewährleistet sein, dass im Brandfalle unverzüglich die Rettungskräfte und die Feuerwehr informiert werden.

Baugesuche

Im Anschluss an die Beratungen wurde über vier Baugesuche beraten und beschlossen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab die Kabinettsentscheidung der Landesregierung zum vorläufigen "Nichtausbau" des zweiten Gleises bekannt. Außerdem sprach er seinen Dank an die Gemeinde Erdmannhausen aus, die für die Monate November und Dezember 2005 Büchereipersonal zur Verfügung stellt, damit diese öffentliche Einrichtung im Rathaus Benningen zumindest dienstags und donnerstags weiter geöffnet werden kann. Hintergrund dafür ist, dass die beiden Mitarbeiterinnen der Bücherei in diesem Zeitraum krankheitsbedingt ausfallen.

Anfragen

Der Gemeinderat erkundigte sich nach den Reaktionen des Regierungspräsidiums in Sachen LKW-Sperrung zwischen Pleidelsheim und Freiberg. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass der Regierungspräsident auf sein Schreiben vom 30.09.2005 mittlerweile geantwortet habe. So würde das Regierungspräsidium um Verständnis bitten, dass es die europäische Feinstaub-Richtlinie umsetzen müsse. Nachdem in Pleidelsheim die Grenzen deutlich überschritten seien, müsse hier ein Aktionskatalog vorgelegt werden, der als Bestandteil auch die LKW-Sperrung zwischen Pleidelsheim und Freiberg (nur in dieser Richtung) aufweist. Man werde, so ist aus dem Schreiben des Regierungspräsidenten zu entnehmen, sich aber nachdrücklich für die Ortsumgehung in Benningen einsetzen. Von Seiten des Gemeinderates wurde noch einmal angefragt, ob die Gemeindeverwaltung sicher sei, dass es sich hierbei nur um einen Testversuch für das Winterhalbjahr 2005/2006 handelt. Dies konnte die Verwaltung bejahen. Außerdem werde Ende 2006 auch die Teilortsumgehung von Pleidelsheim entlang der Autobahn fertiggestellt. Mit dem Bau dieser Straße wurde vor wenigen Wochen begonnen. Die Gemeindeverwaltung versprach, in dieser Angelegenheit in den nächsten Sitzungen zu berichten.