Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.09.2012 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Anbau Kindergarten Kirchtal

- Vergabe der Rohbauarbeiten

- Vergabe der Holzbauarbeiten

- Vergabe der Fassadenarbeiten

- Vergabe der Dachdecker- und Flachdacharbeiten

- Vergabe der Flaschnerarbeiten

Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass die Submission für die o. g. Gewerke am 20.8.2012 stattfand. Trotz der Sommerferien seien viele Angebote eingegangen. Dadurch wird die Baumaßnahme (im Bereich der nun ausgeschriebenen Gewerke) im Vergleich zu den kalkulierten Kosten erfreulicherweise um insgesamt gut 48.000 Euro günstiger.  

Architekt Herr Essig ging anschließend näher auf die eingereichten Angebote ein. Das Gewerk Rohbauarbeiten wurde im Vergleich zur Kostenkalkulation etwas verschmälert ausgeschrieben. Dies ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass einige ursprünglich vorgesehenen Beton-, Stahlbeton- und Maurerarbeiten mit anderen Materialien ausgeführt werden können. Die Decke soll nun vollständig in Holzbauweise errichtet und die meisten Innenwände in GK-Ständerbauwandbauweise erstellt werden. Notwendige Stützen müssen nicht in Beton ausgeführt, sondern können in Stahl erstellt werden.

Bei den Rohbauarbeiten ging das günstigste Angebot von der Firma BAK Wohn- und Industriebau GmbH aus Bietigheim-Bissingen mit 112.389,55 Euro brutto ein. Bei den Holzbauarbeiten kam das günstigste Angebot von der Firma Martin Bechle Holzbau aus Steinheim an der Murr für 95.937,56 Euro brutto. Die Dachdecker- und Flachdacharbeiten wurden zum günstigsten Preis durch die Firma Fleischhacker Bedachungen GmbH aus Erligheim mit 15.500,35 Euro brutto eingereicht, die Fenster- und Fassadenarbeiten durch die Fa. Stahlbau+Metallbau KADE GmbH aus Rosengarten-Uttenhofen für 44.136,51 Euro. Schließlich ging bei den Flaschnerarbeiten das günstigste Angebot von der Flaschnerei Schlecht GmbH aus Öpfingen in Höhe von 15.119,26 Euro ein. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die günstigsten Bieter. Insgesamt handelt es sich um eine Vergabe in Höhe von 283.083,23 Euro.

Abschließend teilte Herr Essig mit, dass das Landratsamt unverhofft erhöhte Brandschutzauflagen fordere und dadurch Mehrkosten durch spezielle Brandschutztüren und sonstige Sicherheitsvorkehrungen entstehen würden. Mit den Arbeiten soll bereits Anfang Oktober begonnen werden, sodass die Rohbauarbeiten bis zum Einbruch des Winters abgeschlossen sind.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

- Vorstellung der Ergebnisse der Kanaluntersuchung nach der EigKVO

- Entwurf eines Handlungskonzepts

Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass die Eigenkontrollverordnung den Gemeinden vorschreibe, regelmäßige Kanalbefahrungen durchzuführen, sodass Schäden im Kanalinnenraum rechtzeitig erkannt und behoben werden können.

Seit der Einführung der Eigenkontrollverordnung im Jahr 1989 wurde in Benningen im Jahr 2007 die dritte Kanaluntersuchung durchgeführt. Bei dieser Untersuchung wurden in ca. 40 Kanalhaltungen schwere Schäden entdeckt. Diese sollen nun von innen behoben werden. Zu den Schäden gehören unter anderem Längs- und Querrisse, verschobene Stutzen oder auch Wurzeleinwuchs durch Bäume.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung für die Kanalinnensanierungsarbeiten durchzuführen, sodass die Vergabe in der Sitzung am 29.10.2012 vollzogen werden kann. Die Ausführungsarbeiten sollen bis spätestens März 2013 abgeschlossen sein.

Aus dem Kreis des Gemeinderats kam die Frage, ob seit der Kamerabefahrung im Jahr 2007 nicht noch mehr Schäden aufgetreten seien und wann die nächste Untersuchung geplant ist. Daraufhin schlug Bürgermeister Klaus Warthon vor, die Kamerabefahrung im 10-Jahres-Takt durchzuführen.

Haushaltsjahr 2011

- Feststellung der Jahresrechnung

Bürgermeister Klaus Warthon freute sich, dass die Jahresrechnung 2011 trotz der vielen anstehenden Aufgaben und dem erst im vergangenen Jahr stattgefundenen Kämmerer-Wechsel bereits in der ersten Sitzung nach der Sommerpause festgestellt werden kann.

Kämmerer Herr Köhler teilte mit, dass im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9.971.533,74 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 3.582.843,34 € angefallen seien. Dies entspricht einem Gesamthaushalt von über 13,5 Mio. Euro; ein Wert, der sich seit Jahren auf hohem Niveau befindet. Der Kämmerer erfreute sich besonders, dass im Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate in Höhe von 1.054.000 € an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden konnte. Dies sei insoweit bemerkenswert, als der Haushaltsplan für 2011 eine Zuführung von nur 146.000,-- € vorgesehen habe. Damit seien die gesetzlichen Vorgaben für den Haushaltsausgleich erfüllt und es konnte eine Nettoinvestitionsrate von 930.381,-- € erwirtschaftet werden. Infolge der zahlreichen Grundstückserlöse konnte der Vermögenshaushalt einen Überschuss in Höhe von 655.608,43 Euro aufweisen, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Diese beträgt zum Jahresende 2011 3.860.361,40 Euro. Der Kämmerer ging des Weiteren auf die moderat gestiegenen Personalkosten ein. Schließlich erwähnte er auch die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt, die auf 136,98 Euro gesunken ist (Vorjahr: 190,-- Euro).

Bürgermeister Warthon ergänzte, dass die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ein außergewöhnlich guter Wert sei. Er erinnerte daran, dass durch die gestiegene Einwohnerzahl auch die Zuweisungen erhöht wurden und im Allgemeinen die Einnahmen im Vermögenshaushalt durch Grundstücksverkäufe gestiegen seien. Auf der anderen Seite seien damit auch die erhöhten Ausgaben verbunden, beispielsweise sei hier das Personal genannt. Es war notwendig, neue Fachkräfte im Kindergarten einzustellen und eine Umorganisation im Rathaus durchzuführen. Außerdem wurde ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft, neue Urnenwände auf dem Friedhof aufgestellt, die Kinderkrippe eingerichtet und das Alte Schulhaus sowie die Gemeindehalle saniert bzw. begonnen zu sanieren.

Von Seiten des Gemeinderates wurden die Zahlen positiv zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Warthon dankte Kämmerer Herrn Köhler sowie seinem Team für die gute Arbeit. Ebenso erwähnte er, dass mit den gestiegenen Einwohnerzahlen alle anderen Ämter im Rathaus mit Mehrarbeit betroffen seien. Der Gemeinderatsbeschluss über den Abschluss 2011 erfolgte einstimmig.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

- Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2011

Danach stellte der Kämmerer die Zahlen für den Abschluss des Wirtschaftsjahres 2011 des Eigenbetriebs Wasserversorgung vor. Die Bilanzsumme liegt bei 2.401.130,84 Euro, es wurde ein negatives Jahresergebnis von lediglich 5.783,24 Euro erzielt. Der Verlust würde mit vorhandenen Kostenunterdeckungen ausgeglichen werden. 

Die Wasserverluste (Schwundwasser) in Höhe von 16,33 % seien auf mehrere Wasserrohrbrüche zurückzuführen. Ziel sei es, die Verlustquote wieder auf unter 10 % zu senken. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

- Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2011

Für die Feststellung der Zahlen bei der Abwasserbeseitigung erläuterte Kämmerer Joachim Köhler die Bilanzsumme in Höhe von 7.606.351,20 Euro.

Er verwies auf den Umstand, dass im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr die Gebühren für die Jahre 2010 und 2011 neu berechnet wurden. Im Jahr 2011 wurde eine Kostenunterdeckung in Höhe von 113.515,36 Euro erreicht. Diese hohe Unterdeckung sei zurückzuführen auf noch ausstehende Zinsleistungen aus einem inneren Darlehen des Eigenbetriebs an die Gemeinde und den fehlenden Ertragszuschüssen die in der Gebührenkalkulation auf die Jahre 2010 und 2011 verteilt wurden. Die Gebührensätze für Schmutzwasser und Niederschlagswasser könnten nun auf Grundlage dieser Ergebnisse für das Wirtschaftsjahr 2013 neu kalkuliert werden. Das Jahresergebnis erbringt einen Aufwand in Höhe von 959.832,67 Euro. Dabei wurde eine Entnahme aus der Rückstellung für Überdeckungen in Höhe von 113.515,36 Euro gebucht um die Kostenunterdeckung auszugleichen. Damit reduziert sich die Rückstellung auf ca. 83.000 Euro.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde festgestellt, dass die Gemeinde bei der Abwasserbeseitigung gut aufgestellt sei, man in Sachen Kanalsanierung allerdings immer auf dem aktuellsten Stand bleiben sollte, damit die Schäden nicht größeres Ausmaß annehmen. 

Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NHKR)

Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass aufgrund einer im Juli veröffentlichten Pressemitteilung durch die Landesregierung nun doch die Pflicht zur Umstellung auf ein neues Haushaltsrecht auf doppischer Grundlage bestehe.

Den Benninger Gemeinderäten ist das Thema der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bereits bekannt, da schon einige Projektgruppen der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Benningen Vorarbeit zur Umstellung leisteten. Die letzte Gruppe habe sich mit der Struktur beschäftigt, wie der Haushalt nach neuem Recht aussehen könnte.

Benningen sei nicht die erste Kommune, die nun umstellen will. Der Gemeinderat beschloss schließlich die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zum 01.01.2014 einstimmig.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte die Befreiung für vier Baugesuche. Zudem nahm er zwei Bauvorhaben zur Kenntnis.

Annahmen von Spenden

Bürgermeister Klaus Warthon freute sich wieder diesen Tagesordnungspunkt aufrufen zu können. Grund sei dieses Mal die Spende von Herrn Laszlo Csanyi über 100 Euro für die Beethoven Kindertagesstätte, die er entgegengenommen habe. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spende.