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Aus dem Gemeinderat vom 23.07.2012

Aus dem Gemeinderat

 

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2012 folgende Punkte beraten und beschlossen.

 

Generalsanierung der Gemeindehalle

-          Vergabe des Gewerks „Medientechnik“

-          Vergabe der Möblierung

-          Vergabe der Ausstattung

Nachdem in der vergangenen Sitzung die Gewerke „Bühnentechnik“ und „Brandmeldeanlage“ vergeben wurden, folgte nun noch das Gewerk „Medientechnik“. Das wirtschaftlichste Angebot lag von der Firma VIP Systemtechnik aus Fellbach zum Preis von brutto 48.371,43 € vor. Die Firma ist als leistungsstark bekannt und kann den Auftrag aus diesem Grund gut ausführen.

 

Herr Schmidt vom Ingenieurbüro Heimo Herbel teilte mit, dass zum Gewerk „Medientechnik“ die Beschallung im Gemeindehallensaal sowie in der Gaststätte gehöre. Hinzu kommen Leinwand und Beamer für den Gemeindehallensaal und die Übungsräume im Untergeschoss.

 

Aus dem Kreis des Gemeinderates kam die Frage nach dem genauen Umfang der Medientechnik und an welcher Stelle die technischen Einrichtungen wie Scheinwerfer etc. angebracht werden. Zudem kam die Anregung, dass die Einstellungen für die Bühnentechnik so gewählt wird, dass sie auch jeder benutzen kann.

 

Es wurde versichert, dass die verschiedenen Lautstärke- bzw. Beschallungseinstellungen vorprogrammiert werden, sodass durch Knopfdruck die Einstellungen verändert werden können. Der Gemeinderat beschloss schließlich die Vergabe an die Firma VIP Systemtechnik.

 

Vergeben werden musste darüber hinaus noch die Möblierung der Gaststätte samt Nebenraum und der Gemeindehalle. Die bisherigen Stühle und Tische sind fast 40 Jahre alt und müssen deswegen erneuert werden. Voraus ging eine Bemusterung vor Ort, an der die Damen und Herren Gemeinderäte die Stühle testen konnten. Wichtig war für den Gemeinderat, dass für den Nebenraum der Gaststätte und für den Gemeindehallensaal Stühle angeschafft werden, die sehr gut stapelbar sind. Es wurde beschlossen, für die Gaststätte sowie für den Nebenraum Stühle der Fa. Kutsch sowie für den Saal Stühle der Fa. Hiller anzuschaffen. Die Gesamtsumme für alle Stühle und den Tischen sowie den Sideboards im Gaststättenraum beläuft sich auf 143.000 Euro.

 

Außerdem wurde beschlossen, dass auch das Geschirr und Besteck in der Gemeindehalle erneuert wird. Hier galten die gleichen Argumente wie bei der Möblierung. Die Bemusterung fand ebenfalls vor Ort statt, es wurde eine Neuanschaffung im Wert von gut 10.000 Euro für das Geschirr und 3.467,45 Euro für das Besteck beschlossen.

 

Generalsanierung der Gemeindehalle - Planung

- Überarbeitung Zeitplan

- Gestaltung der Außenanlagen

Nach dem Bauzeitenplan des Architekturbüros endet die zweite Bauphase mit den Ausbaugewerken noch im Juli, ab August folgt dann die Komplettschließung der Gaststätte und die Fertigstellung aller Gewerke. Architekt Herr Hein erläuterte, dass der aufgestellte Zeitplan von allen Handwerkern bestätigt wurde und die Sanierung der Gemeindehalle somit im November abgeschlossen werden könnte. Zu beachten sei lediglich, dass mit dem Zeitplan bis November keine Luft mehr vorhanden sei für unvorhergesehne Maßnahmen und die Außenanlagen eventuell noch nicht fertig gestellt werden können. Das Hauptaugenmerk der Sanierungsmaßnahmen wird in den kommenden Wochen im Restaurant liegen. Bürgermeister Klaus Warthon schlug vor, die Einweihung der Gemeindehalle auf Anfang Januar 2013 zu verschieben. Gerade in Hinsicht auf den Weihnachtsmarkt und sonstige Jahresabschlussfeiern wäre es wohl besser, die Einweihung erst im Januar –möglicherweise zusammen mit dem Neujahrsempfang- zu vollziehen. Die Gaststätte soll auf jeden Fall wieder im November eröffnen. Die Verwaltung und das Architekturbüro versicherten, dass alle Anstrengungen intensiviert werden, dass trotz der anstehenden Sommerferien alle Handwerker pünktlich ihre Arbeiten verrichten.

 

Anschließend zeigte Herr Hein anhand von Plänen die mögliche Gestaltung der Außenanlagen. Er betonte, dass die Außenterrasse vor der Gastwirtschaft behindertengerecht gebaut werde. Das Foyer solle einladend gestaltet und somit der bestehende „Urwald“ etwas gerodet werden. Die Gemeindehalle ist im Moment völlig hinter Bäumen und Büschen versteckt, dies soll sich mit der neuen Hallengestaltung komplett ändern. Zudem ist eine problemlose Zufahrt für Lieferanten zur Gaststätte geplant, die unabhängig vom Besucherverkehr errichtet werden soll.

 

Des Weiteren stellt Herr Hein eine zweite Variante der Außengestaltung vor, welche eine Rampe für gehbehinderte im Anschluss an die (große) Terasse beinhaltet. Diese Variante wird etwas teurer sein und die Terasse müsste etwas kleiner gestaltet werden.

 

 

BM Warthon ergänzt, dass im Außenbereich vor den Übungsräumen im UG eventuell noch ein „Vorplatz“ errichtet werden könnte. Durch eine Pflasterung könnten die Vereine in den Sommermonaten diesen Bereich auch noch nutzen. In Bezug auf den Zufahrtsbereich zur Halle betont er die künftig bessere Anfahrt an die Bühne. Man könnte durch das Element Wasser den Außenbereich etwas verschönern. Aufgrund einer Spende der Kreissparkasse könnte ein Brunnen errichtet werden, sofern die Spende in einem der nächsten Tagesordnungspunkte angenommen wird.

GRin Kutzschmar fragt, ob es gewünscht ist, dass die Sportler den Zugang zur Halle immer über die Außenterasse nehmen müssen.

 

GRin Lenz fragt, ob die geschlängelte Rampe für Gehbehinderte notwendig ist. Sie kann sich vorstellen, dass es für Rollstuhlfahrer praktischer ist, wenn die Rampe gerade verläuft. Herr Hein empfindet die geschlängelte Linie als nicht so streng, wobei ein Rollstuhlfahrer auch auf der geschlängelten Rampe gerade aus fahren.

 

GR Hausmann empfindet den Zugang der Sportler über die Terasse als nicht störend. Er weist darauf hin, dass bei einem Brunnen auch Wasser und Abwasser gelegt werden müsste. Zum Thema „Auslichten“ der Büsche und Bäume schlägt er vor, dass der Bauhof bei der Auswahl neuer Bepflanzung mitreden sollte, damit pflegeleichte Pflanzen ausgesucht werden.

 

GRin Kölbel-Schmid findet die Lösung der Terasse um die Gemeindehalle herum (Variante 1) für gut.

 

GRin Kroll spricht sich ebenso wie GRin Kutzschmar für Variante 2 aus. Sie sieht es auch als problematisch an, wenn die Terasse bestuhlt ist und dann Gehbehinderte oder Eltern mit Kinderwägen oder Sportler mit ihren Sporttaschen vorbei gehen müssen.

 

BM Warthon fasst zusammen, dass er davon ausgeht, dass die Pflasterung im UG vor den Übungsräumen sowie die Auslichtung der Bepflanzung im Einvernehmen gemacht wird. Bei Variante 1 der Außenanlage würde 27 m² mehr Bewirtschaftungsfläche entstehen.

 

GRin Kutzschmar regt an, dass die Rampe nicht um 90 Grad zur anfangenden Rampe errichtet werden sollte.

 

GR Hausmann schägt vor, dass der Zugang von der Rampe zur Terasse nicht am Beginn der Terasse vor dem Nebenraum, sondern erst zu Beginn der großen Terasse errichtet werden soll. Dadurch könnten die Gäste vor dem Nebenraum „in Ruhe“ sitzen.

 

Herr Hein teilt mit, dass die Außenanlagen mit Schulbeginn errichtet werden sollen.

 

Neubau Wohngebiet „Seelach“

-          Planung der Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen, Grün- und Freiflächenplanung

 

Herr Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier erläuterte dem Gremium die Details für die Erschließung des Gebietes. Hierzu gehören die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung, der Straßenbau, die Grünflächenplanung, die Freianlagen/Grünzug, die Lärmschutzwand, die Ausgleichsmaßnahme sowie der Sicherheits- und Gesundheitsschutz.

 

Zum Thema Straßenbau teilte Herr Lang mit, dass die Straße F und K 6,50 m breit sein soll, die anderen Straßen sollen 5,50 m breit werden, die Straße in ost-west-Richtung soll 5 m breit sein soll. Man könne bereits an der Straßenbreite erkennen, welche Straßen als Hauptverkehrsstraßen dienen sollen. Die Gehsteige sollen jeweils beidseitig errichtet werden und mit Granitpflastersteinen abgegrenzt werden. Da die Straßen höher gelegt werden sollen, erhält man tiefer gelegene Grundstücksflächen.

 

GR Hausmann geht auf die Abwasserversorgung ein. Die Einsteinstraße entwässert in die Ludwigsburger Straße. Dadurch entstehen im Moment immer wieder Rückstauprobleme. Er fragt, ob eventuell ein Bypass gelegt werden könnte, sodass das Problem behoben wird. Dies wird durch Herrn Lang geprüft. Zudem will GR Hausmann wissen, warum die Einsteinstraße mit 5,50 m Breite geplant wird.

Herr Lang teilt mit, dass durch einen Grünstreifen eine Engstelle mit 3,50 m errichtet werden soll, damit der Verkehr gedämpft wird. Die anschließenden 5,50 m sollen so breit gemacht werden, damit Begegnungsverkehr möglich gemacht wird.

 

GR Waldvogel möchte wissen, ob die bestehende Kreisstraße durch den zu errichteten Kreisverkehr von der Kreisstraße entwidmet wird. Er bezieht sich auf die Pflichten des Streuen und Räumens im Winter.

 

Dies kann der Vorsitzende verneinen, die Kreisstraße wird durch den Kreisverkehr nicht als Kreisstraße entwidmet. Sie zieht sich ja durch ganz Benningen hindurch.

 

Bei der Grünflächenplanung schlägt Herr Lang die Pflanzenart „Säulenbuche“ oder „Säuleneiche“ vor. Er legt wert darauf, dass schlanke Baumformen gewählt werden. Am Grünzug in Richtung der Äcker sollen eher breitere Busch- und Baumarten gewählt werden.

 

In der Grünfläche als Abgrenzung zum Baugebiet „Steinlanden-Süd“ soll neben vereinzelten Sitzbänken ein Kleinkinderspielplatz sowie ein zentraler Platz für Erwachsene errichtet werden.

Der Vorsitzende ergänzt, dass der vorgestellte Vorschlag noch verändert werden könnte. Es geht in dieser Sitzung nur darum, die generelle Gestaltung zu beschließen. Mit dem Grünzug bzw. den Freianlagen kann das Wohngebiet gestalterisch unheimlich verschönert werden. Dieses Instrument sollte unbedingt genutzt werden.

 

Herr Lang geht anschließend auf die Lärmschutzwand ein, welche ein wesentliches Element in der Planung darstelle. Es sollen Gabionenwände wie an der Sporthalle errichtet werden, welche angeschüttet und bepflanzt werden sollen. Der etwas tiefer gelegene Radweg soll etwas erhöht werden, damit die Lärmschutzwand nicht so hoch erscheint und nicht so teuer wird. Zudem liegt der Radweg tiefer als die Kreisstraße.

 

GRin Käss ist enttäuscht, dass die Gabionenwand als Lärmschutzwand schon fest geplant ist.

 

Der Vorsitzende geht darauf ein, dass die Vor- und Nachteile verschiedener Lärmschutzwände bereits bei der Planung des Baugebietes „In der Au“ diskutiert wurden. Da im Nachgang zur Errichtung der Gabionenwand in der Au keine negativen Bemerkungen

-weder von den Anwohnern, noch von sonstigen Bürgern- kamen, ist man auf die positive Erfahrung eingegangen und hat sie für das Baugebiet „Seelach“ wieder genutzt.

 

Weiterhin geht Herr Lang auf die Ausgleichsmaßnahmen ein. Die Natur soll sich hier selbst überlassen werden. Ganz bewusst will man keinen Zugang für die Öffentlichkeit schaffen.

 

BM Warthon geht abschließend nochmals auf die Planungen im Bereich des Lärmschutzes ein. Er würde vorschlagen, sich mit Alternativen des Lärmschutzes zu befassen.

 

Änderung des Beschlussantrags siehe Beratungsunterlage.

 

Neubau Gewerbegebiet „Bild III“

- Planung der Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen, Grün- und Freiflächenplanung

 

Herr Lang teilte mit, dass im Idealfall im Frühjahr 2013 mit der Erschließung der Straßen sowie der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung begonnen werden könnte. Es sollen senkrecht-Parkplätze an drei Stellen errichtet werden, sodass die Probleme des Baugebietes „Bild II“ nicht mehr entstehen. Ein Begegnungsverkehr soll grundsätzlich möglich sein.

 

Die Beleuchtung soll in „Bild III“ etwas höher gesetzt werden.

 

GR Beck gibt den Hinweis, dass die Straßenlampen im Gewerbegebiet „Bild II“ grundsätzlich zwischen den Bauplätzen platziert sind und dadurch bereits des Öfteren umgefahren wurden. Er bittet darum, dass sie nun generell an die Grundstücksgrenzen gesetzt werden. Der Vorsitzende teilt mit, dass die ursprüngliche Planung der Grundstücksgrößen anders war. Man wird es nun anders machen wollen.

 

GRin Käss fragt, warum Herr Lang bei der Berechnung der Straßenbreite ein Begegnungsverkehr mit PKWs genommen hat. Im Gewerbegebiet würden ja auch LKWs fahren. Herr Lang teilt mit, dass ja bereits eine Breite von 7 m geplant ist.

 

Finanzzwischenbericht 2012

Kämmerer Herr Köhler teilte mit, dass sich die Einnahmen und Ausgaben planmäßig entwickeln.

 

GR Waldvogel möchte wissen, bis wann die Darlehensinanspruchnahme genutzt wird. Herr Köhler teilt mit, dass im Moment noch gar keine Situation besteht, ein Darlehen aufzunehmen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass im Moment nicht mit einer Zinserhöhung gerechnet werden kann, daher besteht kein dringender Handlungsbedarf.  

 

Auswertung Verkehrszählung Kelterkreuzung (Juni 2012)

 

Ordnungsamtsleiterin Frau Daudert hatte in mühevoller Arbeit die Verkehrszählung an der Kelterkreuzung ausgewertet. Diese stellte Bürgermeister Klaus Warthon vor. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei der Bürgerinitiative Beihinger Straße für die Unterstützung bei der Verkehrszählung. Herr Warthon betonte, dass der Wunsch nach einer Entlastung bzw. einer Geschwindigkeitsbegrenzung nach dieser Zählung größer sei denn je.  

 

Die Ludwigsburger Straße darf nach diesen Zählungen nicht außer Acht gelassen werden. Die Zahlen werden hier weiter im Auge behalten werden müssen.

 

Frau Daudert ergänzt, dass die weniger gezählten Einfahrten in die Beihinger Straße nur am Dienstag festgestellt werden konnten.

 

GR Hausmann fragt, ob auf den Antrag vom vergangenen Jahr eine Stellungnahme vom Verkehrsministerium eingegangen ist. Dies wird vom Vorsitzenden verneint. Seiner Meinung nach ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Tempo 30 angeordnet wird, da es ja bereits in der Presse verkündet wurde, dass mehrheitlich Tempo 30 innerorts angeordnet werden soll. Allerdings ist es in diesem Fall wichtig, die 30-Zone so schnell wie nur möglich einzurichten.

 

GRin Kölbel-Schmid ist überrascht von den Zahlen in der Ludwigsburger Straße.  Sie fordert, dass auch für die Ludwigsburger Straße eine Tempo 30 Zone beantragt wird. Zudem soll das Schild „30-Zone für LKWs“ an einer geeigneteren Stelle angebracht werden.

 

GR Beck möchte, dass der Verantwortliche im Verkehrsministerium ausfindig gemacht wird und dieser zur ausdrücklichen Handlung aufgefordert wird.

 

Baugesuche

 

Der Gemeinderat erteilte die Befreiungen für drei Baugesuche, darunter befindet sich auch der Antrag auf Stellung von Gewerbeschildern an den Ortseingängen von Benningen von Richtung …

Bei einem Baugesuch wird nur eine teilweise Befreiung erteilt, da ein Teil des Befreiungswunsches zu weit von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweicht.

 

Annahme von Spenden

 

Der Vorsitzende teilte dem Gremium mit, dass die Fa. Kurz aufgrund des Brandfalls auf deren Betriebsgelände und den darauffolgenden schnellen Einsatz der Feuerwehr Benningen eine Spende in Höhe von 10.000 Euro zugesagt. Der Vorsitzende betont, dass die Spende nur in Bezug auf den Brandfall bezogen wird und nicht in Verbindung mit späteren eventuell beantragten Bau- bzw. Erweiterungswünschen gesehen werden kann.

 

Personalangelegenheiten

- Ernennung von Kerstin Walter und Joachim Köhler zu Eheschließungsstandesbeamten

 

Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass mit Frau Walter und Herrn Köhler sechs Eheschließungsstandesbeamte im Rathaus vorhanden sind. Dadurch wird die Arbeit auf dem Rathaus wesentlich erleichtert.

 

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