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Aus dem Gemeinderat vom 02.07.2012
Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.07.2012 folgende Punkte beraten und beschlossen.
Einwohnerfragestunde
In der ersten Gemeinderatssitzung im Quartal findet zu Beginn eine Einwohnerfragestunde statt. Davon wurde am 02.07.2012 kein Gebrauch gemacht.
Generalsanierung der Gemeindehalle
- Vergabe des Gewerks „Brandmeldeanlage“
- Vergabe des Gewerks „Bühnentechnik“
- Vergabe des Gewerks „Medientechnik“
Am 15. August 2011 erfolgte der Baubeschluss für die Generalsanierung der Gemeindehalle, seit September 2011 laufen bereits die aufwendigen Sanierungsarbeiten. Bürgermeister Klaus Warthon teilte dem Gremium mit, dass 2/3 der Arbeiten inzwischen verrichtet seien. Nun waren noch die Gewerke Brandmeldeanlage, Bühnentechnik und Medientechnik zu vergeben. Das wirtschaftlichste Angebot im Gewerk „Brandmeldeanlage“ legte die Firma Siemens aus Stuttgart mit 11.456,20 Euro vor. Zudem wurde die Wartung der Brandmeldeanlage für vier Jahre mit 5.389,27 Euro angeboten. Die Firma Siemens ist als leistungsfähig bekannt und hat schon in Benningen andere Brandmeldeanlagen installiert.
Bereits zu Zeiten als die Gemeindehalle noch in Betrieb war, mussten bei der Bühnentechnik einige Gerätschaften außer Betrieb genommen werden, da sie nicht mehr den technischen Anforderungen entsprachen. Man legte zwischenzeitlich fest, dass nun eine Bühnentechnik mit normalem Standard eingerichtet werden soll. Die Firma Schnakenberg aus Wuppertal hat das wirtschaftlichste Angebot mit 38.481,63 Euro vorgelegt. Firma Schnakenberg ist in diesem Metier eine der marktführenden Firmen in Deutschland. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die aufgeführten Firmen einstimmig.
Das Gewerk „Medientechnik“ wird in der Sitzung am 23.7.2012 vergeben. In dieser Sitzung wird auch ein Fachingenieur anwesend sein, der die genaue Ausstattung der Medientechnik erläutert.
Bebauungsplan „Bild III“
- Beratung der eingegangenen Anregungen, Beschluss über die Bebauungsplanung und dazugehörige Satzung als Entwurf und Auslegungsbeschluss
Bürgermeister Klaus Warthon ging zu Beginn des Tagesordnungspunktes auf die Vorgehensweise des Bebauungsplanverfahrens vom Aufstellungsbeschluss bis zum Satzungsbeschluss ein. Bereits am 18.7.2011 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst, anschließend bestand die Gelegenheit zur Äußerung für die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie für die Öffentlichkeit. Nun wurden die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen behandelt.
Herr Heuckeroth vom Ingenieurbüro Rauschmaier erläuterte die geplante Größe des Gewerbegebietes und schilderte deren Notwendigkeit im Hinblick auf die wirtschaftlichste Erschließung und die Anbindung an den geplanten Kreisverkehr. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Auslegung des Bebauungsplanes. Damit hat der Bebauungsplan eine weitere Hürde bis zu seiner endgültigen Rechtskraft (Satzungsbeschluss) genommen.
Bebauungsplan „Seelach“
- Beratung der eingegangenen Anregungen, Beschluss über die Bebauungsplanung und dazugehörige Satzung als Entwurf und Auslegungsbeschluss
Mit dem Aufstellungsbeschluss am 18.7.2011 fiel auch der Startschuss für das Baugebiet „Seelach“. Davor fand eine Bürgerversammlung am 1.7.2011 in der Kelter statt. Bereits damals ist man mit einem detaillierten Plan „angetreten“, der in der Zwischenzeit durch Anregungen und Stellungnahmen modifiziert wurde. Diese Anregungen und Stellungnahmen wurden nun erörtert und behandelt.
Bürgermeister Klaus Warthon ging kurz auf die Verfahrensgeschichte vom Baugebiet „Steinlanden-Süd“ im Jahr 2002 ein. Damals wurde eine Gesamtkonzeption für die Wohnbebauung westlich von Benningen erstellt, die die Bebauung für das Gebiet „Seelach“ schon beinhaltet. Es wurde gezeigt, dass die nun geplanten Hauptverkehrsachsen bereits im Jahr 2002 in fast derselben Art und Weise dargestellt wurden.
Herr Heuckeroth und Bürgermeister Warthon erläuterten anschließend die einzelnen Festsetzungen innerhalb des Baugebietes. Dabei gingen sie auf Änderungen ein, die sich seit dem Aufstellungsbeschluss ergeben haben. Insbesondere wurde die Fläche an der Ludwigsburger Straße erwähnt. Dort sei nun eine Gemeinbedarfsfläche für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen. Außerdem seien die geplanten Mehrfamilienhausgrundstücke zahlenmäßig reduziert – die Gebäudehöhe aber um 30 cm auf 10,80 m erhöht worden.
Aus dem Kreis des Gemeinderats kamen Fragen zu den geplanten Dachformen, der Gebäude- und Firsthöhen sowie den geplanten Mehrfamilienhäusern entlang der Ludwigsburger Straße. Einzelne Räte empfanden die Mehrfamilienhäuser am Ortseingang von Benningen als störend, zumindest was die „Uniformität“ und Höhe der Gebäude anbelangt.
Der Planer Herr Heuckeroth ging auf die gestellten Fragen in Bezug auf das städtebauliche Konzept ausführlich ein. Er erläuterte, dass die Traufhöhe von 8 m Höhe städtebaulich mehr wirke. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass man an dieser Stelle bewusst „mehr zulassen“ müsse, da sonst die Flächen schwer vermarktbar seien.
Er wies auch darauf hin, dass man sich auf Kompromisse einlassen müsse, wenn man an der freiwilligen Umlegung festhalten will. Zudem gab der Vorsitzende zu bedenken, dass in Benningen bereits mehrere große Mehrfamilienhäuser stehen, die allerdings im Gegensatz zu den geplanten Häusern entlang der Ludwigsburger Straße nicht in der Anzahl von sechs Häusern nebeneinander stehen.
Mit kleinen Korrekturen wurde die vorgeschlagene Planung des Bebauungsplanentwurfs durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
Verunreinigung durch Hundekot
- Weiteres Vorgehen
Ordnungsamtsleiterin Frau Daudert teilte mit, dass im Frühjahr 2012 vermehrt Beschwerden über die Hinterlassenschaften von Hunden eingegangen sind und die Gemeinde aufgefordert wurde, geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die Gemeinde habe bisher immer wieder im Amtsblatt auf die Pflichten eines Hundehalters aufmerksam gemacht und bei Hundeneuanmeldungen entsprechende Tüten zur Entsorgung ausgegeben. Da diese Maßnahmen von nur geringem „Erfolg“ zeugen, wurden nun weitere Möglichkeiten aufgezeigt.
Neben weiteren Hinweisen in den Benninger Nachrichten könnten auch Verbotsschilder aufgestellt, eine kostenlose Tütenabgabe im Rathaus eingerichtet, Hundekotmülleimer (mit oder ohne Tütenspender) aufgestellt oder sogenannte Dog-Stationen (welche vergleichbar mit Hundekotmülleimer sind) errichtet werden. Zu bedenken sei bei allen Maßnahmen auf jeden Fall der Aufwand in Relation zum „Erfolg“.
Bürgermeister Warthon betonte, dass die Gemeinde die Sache zum Positiven unterstützen möchte, jedoch zu bedenken sei, an welcher Stelle angefangen und wo aufgehört werden soll.
Aus dem Kreis des Gemeinderats kam der Wunsch nach weiteren Mülleimern bzw. Hundekotmülleimern, vor allem an den „Brennpunkten“ von Benningen, an welchen vermehrt Hundekot zu finden ist.
Die Verwaltung sagte eine Kostenprüfung der verschiedenen Mülleimer zu und wird in einer der kommenden Sitzungen nochmals mit dem Thema in den Gemeinderat gehen.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte die Befreiungen für zwei Baugesuche, zudem nimmt er ein weiteres Baugesuch zu Kenntnis.
Bekanntgaben
Bürgermeister Warthon gab bekannt, dass in der vergangenen Woche an zwei Tagen eine Verkehrszählung an der Kelter stattfand. Die Zahlen bestätigen den Wunsch, recht zeitnah eine Umgehungsstraße zu erhalten und eine Regelung „Tempo 30“ in der Beihinger Straße einzuführen.
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