Gemeinde Benningen

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.06.2012 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Einrichtung Hort an der Schule

- Benutzungsordnung für den Hort an der Schule

Bürgermeister Klaus Warthon gab zu Beginn des Tagesordnungspunktes einen kurzen Rückblick über die außerschulische Nachmittagsbetreuung in den vergangenen Jahren. Diese fand in der Beethoven-Kindertagesstätte statt.

Anschließend ging Ordnungsamtsleiterin Frau Daudert auf die Details der bisherigen Essensversorgung und die festzulegenden Grundsätze in der Gebührenordnung ein. Die Kosten für ein Mittagessen lagen seither bei 1,50 Euro, wobei dieser Preis nicht mehr zeitgemäß sei. Mit den vorgeschlagenen 3,50 Euro als Preisobergrenze pro Essen würde man kostendeckend arbeiten und dennoch ein im Vergleich zu Mensa-Essen nicht zu teures Essen anbieten.

Frau Daudert schlug vor, das Zubereitungsverfahren „cook-and-chill“ anzubieten, welches ein vom Essenslieferant zu 90 % gekochtes Essen beinhaltet, das gekühlt angeliefert und dann vor Ort fertig gekocht wird. Weiterhin ging Frau Daudert näher auf den festzulegenden Teilnehmerkreis für die Mittagsverpflegung ein. Diese solle kein Ersatz für ein heimisches Mittagessen sein, sondern ein Angebot, mit dem eine „Versorgungslücke“ geschlossen werde. Das Essensangebot werde deshalb für alle Kinder, die außerschulische Betreuungsangebote an der Grundschule in Anspruch nehmen, frei zugänglich sein. Die erstellte Benutzungsordnung für den Hort an der Schule ermögliche es, zum „Basispaket“ Kernzeitbetreuung die Hortbetreuung und die Mittagsverpflegung unabhängig voneinander hinzu zu buchen.  

Bürgermeister Warthon ergänzte, dass das einzuführende Verfahren im kommenden Schuljahr getestet werden soll und anschließend wieder darüber gesprochen werde, ob sich das System bewährt hat. Er unterstrich die große Flexibilität, die es den Eltern ermögliche, tageweise den Hort bzw. das Mittagessen zu buchen.

Aus dem Kreis des Gemeinderats kam die Erkenntnis, dass bei einer Gesamtkostendeckung von 48 % allgemeine Steuermittel aus dem Haushalt zur Finanzierung zur Verfügung gestellt werden müssen. Es wurde angeregt, dass zumindest das Mittagessen kostendeckend sein soll.

Die vorgestellte Benutzungsordnung für den Hort an der Schule wurde anschließend einstimmig beschlossen.

Beethoven-Kindertagesstätte

- Anpassung der Benutzungsordnung (Schulkinder)

Mit der beschlossenen Benutzungsordnung für den Hort an der Schule war die Benutzungsordnung für die Beethoven-Kindertagesstätte anzupassen, da die Nachmittagsbetreuung für die Schulkinder in der Kindertagesstätte nun wegfällt. Mit der Anpassung soll eine missverständliche Doppelregelung vermieden werden. Die Änderung wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.

Energiebericht 2011

Der Gemeinderat nahm den Energiebericht des Jahres 2011 zur Kenntnis, der den Energieverbrauch der kommunalen Einrichtungen der Gemeinde Benningen am Neckar anschaulich darstellt.

Insgesamt sei festzustellen, dass der Strombedarf und der Wasserverbrauch leicht (7 % bzw. 14 %) im Vergleich zum Jahr 2010 gesunken sei. Der Wärmeenergiebedarf ist in absoluten Zahlen um 19 % gesunken, witterungsbedingt jedoch um 3 % gestiegen. Bei der Betrachtung der Gebäude Rathaus und Grundschule konnte der Wärmebedarf weiter reduziert werden (5% bzw. 3 %). Hier seien vor allem die energetischen Sanierungen aus dem Jahr 2009 bemerkbar.

Die verbrauchsgebundenen Gesamtkosten der 10 öffentlichen Einrichtungen seien im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um ca. 10.000 € gestiegen. Dies liege unter anderem an den umfangreichen Sanierungen und Erweiterungen sowie an den leicht gestiegenen Kosten für den Strombezug.

Kämmerer Joachim Köhler verwies darauf, dass durch die Sanierung der Gemeindehalle und die Erweiterung des Beethoven-Kindergartens (mit der Krippe) sich erst im Jahr 2012 zeigen lasse, wie sich der Verbrauch hier zukünftig entwickelt. Im kommenden Jahr werde auch noch das Alte Schulhaus in die Statistik mit aufgenommen.

Zum Schluss ging Herr Köhler auch auf die Straßenbeleuchtung ein. Hier würden die Maßnahmen des Konjunkturpaketes 2009 (Austausch zahlreicher Straßenlampen) Wirkung zeigen. So habe sich der Stromverbrauch im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 6% reduziert. Dennoch seien aufgrund der steigenden Strompreise die Kosten um ca. 4.000 € gestiegen, die Kosten der einzelnen Brennstellen haben sich damit ebenfalls erhöht.

Von Seiten des Gemeinderates wurde der Energiebericht begrüßt, zumal es Verbrauchsminderungen gab. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde in diesem Zusammenhang auch eine gewisse Vorbildfunktion habe.

Gemeindeverwaltungsverband Marbach am Neckar

- Vorberatung der Verbandsversammlung am 13.06.2012

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass es Tradition sei, die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar im Gemeinderat in Benningen vorzubesprechen. Normalerweise finde ein- bis zwei Mal im Jahr eine Verbandsversammlung statt. Die Tagesordnung des Gemeindeverwaltungsverbandes in der Sitzung am 13.06.2012 sehe dabei folgende Punkte vor:

Die Jahresrechnung 2011 gestaltet sich sehr positiv. Im Verwaltungshaushalt haben sich vor allem bei den Unterabschnitten Tobias-Mayer-Schule (Hauptschule) und Uhlandschule (Förderschule) Minderausgaben und Mehreinnahmen eingestellt. Dies hänge damit zusammen, dass die Sachkostenbeträge für die Schüler erhöht und darüber hinaus für den Bereich der Schulsozialarbeit nachträglich Zuschüsse bezahlt wurden. Aus diesem Grund komme es in diesen beiden Bereichen zu Rückzahlungen für die Gemeinde Benningen.

Der Haushaltsplan 2012 des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.294.300,-- € vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 1.024.300,-- € und auf den Vermögenshaushalt 1.270.000,-- €. 2011 lag die Gesamtsumme bei 1.301.100,-- €. Im Bereich des Verwaltungshaushaltes entfällt auf Benningen eine Umlage von 86.096,-- €, die für die allgemeine Arbeit, die Schulträgerschaft und die vorbereitende Bauleitplanung verwendet werden. Im Vermögenshaushalt entfallen auf  die Gemeinde Benningen im Jahr 2012 111.299,-- € für die Finanzierung der Investitionen.

Im Verwaltungshaushalt erhöhen sich insbesondere bei den Schulen die Ausgaben aufgrund des Einbaus einer Brandmeldeanlage kombiniert mit einer „Amokalarmierung“. Die Mehrausgaben werden schwerpunktmäßig über die Umlagen finanziert. Im Vermögenshaushalt müssen für das Jahr 2012 insgesamt 1,25 Mio. Euro für die Erweiterung der Uhlandschule finanziert werden. Gemäß der Finanzplanung sind in den kommenden Jahren keine weiteren Investitionsschwerpunkte geplant.

Da die Schulsozialarbeit in Marbach auf eine erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren zurückblicken könne und die verantwortlichen Mitarbeiter zeitlich kaum über die Runden kommen, wurde vorgeschlagen, eine weitere Sozialarbeiterstelle (100 %) einzurichten. Diese solle zu 25 % an der Uhlandschule und zu 75 % an der Tobias-Mayer-Schule (Hauptschule) eingesetzt werden. Damit werden die an den Schulen bestehenden 50 %-Stelle (Uhlandschule) und 100 %-Stelle (Hauptschule) ergänzt. Mit der staatlichen Förderung ist eine Aufstockung an der Uhlandschule kostenneutral machbar, an der Tobias-Mayer-Schule wird die Erweiterung um 75 % Kosten von 37.500,-- € verursachen.

Das Gremium wies die Vertreter der Verbandsversammlung an, im Sinne der Anträge der Verbandsverwaltung zu entscheiden.

Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses

Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass alle vier Jahre der Gutachterausschuss durch den Gemeinderat neu zu bestellen sei. Laut Gesetz sollen der Vorsitzende und die weiteren Gutachter in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein. Nach jahrelanger Tätigkeit scheide der Gutachter Wolfgang Langenberger aus dem Dienst des Ausschusses aus, hierfür wurde Gemeinderat Edgar Brucker als Nachrücker gewählt. Der Gemeinderat bestellte schließlich für die Amtsperiode 2012 bis 2016 folgende Gutachter in den Ausschuss: Helmut Essig (Vorsitzender), Gabriele Kölbel-Schmid (stellvertretende Vorsitzende), Edgar Brucker, Manfred Meister, Eberhard Müller, ARin Sabine Dieterich (Finanzamt), Bausachverständiger Volker Reich (Stellvertreter Finanzamt).

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für drei Baugesuche. Unter anderem erteilte das Gremium Einvernehmen für das Baugesuch „Geräteschuppen im Grundschulhof“, der in den Sommerferien erstellt werden soll.