Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.05.2012 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Sanierung der Schulstraße / Gartenstraße

- Gestaltung des Zugangs zur Grundschule (Gartenstraße)

Bürgermeister Klaus Warthon teilte den Gemeinderäten mit, dass alle durchzuführenden Maßnahmen im Rahmen der Sanierung der Gartenstraße bereits in den vergangenen Sitzungen beschlossen und vergeben wurden - bis auf das Geländer im Zugangsbereich der Grundschule. Dieses solle noch realisiert werden, sodass die Schulkinder nicht ungebremst auf die Straße springen können.

Ingenieur Karlheinz Lang vom Büro Rauschmaier stellte die Konstruktion des Geländers genauer vor, welche aus vier Elementen bestehen soll. Es sei geplant, das Geländer im selben Stil zu errichten wie das Geländer vor dem Kindergarten Regenbogen in den Hofäckern. Allerdings soll es herausnehmbar sein, damit im Bedarfsfall in den Grundschulhof eingefahren werden könne.

Aus der Mitte des Gemeinderates kamen Bedenken gegen das geplante Geländer, da die Feuerwehr oder der Rettungsdienst im Notfall nicht schnell genug in den Hof gelangen könnten. Diskutiert wurde über die Verlegung des Geländers in Richtung Schuleingang und über das Geländer als schwenkbares Tor. Eine alternative Idee von Herrn Lang war, den Bereich vor der Schule zu pflastern anstatt zu teeren, sodass der Wartebereich der Schüler durch diese besondere Fläche gesondert markiert werde. Einen verkehrsberuhigten Bereich am Ausgang der Schule einzurichten wurde als weiterer Lösungsvorschlag von Seiten der Verwaltung angesprochen. Dies müsse allerdings erst noch von der Verkehrsbehörde geprüft werden.

Beschlossen wurde letztendlich, dass ein schwenkbares Tor an der Grundstücksgrenze errichtet werden soll, sodass zum Einen der Schutz der Kinder gewahrt und zum Anderen die problemlose und schnelle Einfahrt möglich sei.

Des Weiteren wurde die Versetzung eines geplanten Baumes vor dem Gebäude Gartenstraße 11 beschlossen, welcher nun etwas in Richtung Ludwigsburger Straße gerückt werden solle. Durch die Planänderung wird kein Stellplatz wegfallen, sondern nur versetzt werden.

Bebauungsplan „Im Steigle/Panoramaweg“ nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren

- erneute Auslegung nach § 4a (3) BauGB

Herr Heuckeroth vom Büro Rauschmaier teilte den Gemeinderäten mit, dass bereits im Jahr 2010 ein Grundstückstausch innerhalb des Bebauungsplangebietes stattfand. Aus diesem Grund ist eine ursprünglich geplante Grünfläche nun als Stellplatz-Fläche auszuweisen und der geänderte Bebauungsplanentwurf erneut auszulegen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den geänderten Entwurf des Bebauungsplans „Im Steigle / Panoramaweg“ mit den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 21.05.2012.

Generalsanierung der Gemeindehalle

- Festlegung der Sportarten (Linierungen) und Sportgeräte

Bürgermeister Klaus Warthon teilte dem Gremium mit, dass die Baustellenarbeiten an der Gemeindehalle voran schreiten würden. Aus diesem Grund sei nun festzulegen, welche Sportgeräte in der Halle eingerichtet werden sollen. Da die Hülsen für manche Sportgeräte tief in den Boden verankert werden müssten, sei der jetzige Abstimmungszeitpunkt sehr wichtig.

Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf ein, dass eine wichtige Entscheidung über die Nutzung der Halle bereits vor über einem Jahr im Gemeinderat gefasst wurde. Diese lag darin, dass man sich für die Sportnutzung ausgesprochen habe.

Im März fand eine ausführliche Besprechung mit den Vereinen statt, in der auch die Wünsche der Vereinsvertreter ausgesprochen wurden. Auf diese Wünsche wurde zwischenzeitlich eingegangen und eine (hoffentlich) für alle akzeptable Lösung ausgearbeitet. Diese sieht Anschaffungen für die Sportarten Turnen, Ringen, Tennis, Handball, Fußball, Badminton, Volleyball und Tischtennis vor. Entsprechend der in der Gemeindehalle nutzbaren Sportarten sollen (dünne) Linierungen auf dem Parkett aufgebracht werden. Der Vorsitzende könnte sich vorstellen, im Rahmen einer noch zu erstellenden Benutzungsordnung zu regeln, wer wie oft und wann die Gemeindehalle belegen dürfe. Die Kultur solle durch den Sport nicht zurücktreten.

Von Seiten des Gemeinderats kam Lob für die Gestaltung der Halle aus sportlicher Sicht. Nach kurzer Fragerunde über Details zu den Sportgeräten und der Hallenbelegung erging der Beschluss, die Konzeption des Sportbetriebs in der Gemeindehalle mit Sportgeräten und Linierungen zuzustimmen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Sportgeräte auszuschreiben und zu vergeben. Die Kosten werden bei ca. 12.000 Euro liegen

Zweckverband Gruppenklärwerk „Häldenmühle“

- Vorbereitung der Verbandsversammlung am 22.05.2012

Im Benninger Gemeinderat ist es üblich, dass die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gruppenklärwerk „Häldenmühle“ vorbesprochen wird. An diesem Zweckverband sind neben Benningen die Kommunen Marbach, Erdmannhausen, Murr, Steinheim und Großbottwar beteiligt.  

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die nächste Verbandsversammlung am 22.05.2012 in Marbach stattfinden würde. Auf der Tagesordnung werden die Feststellung der Jahresrechnung 2011 und die Haushaltssatzung 2012 stehen. Zudem sei die Verwertung des Klärschlamms ab dem Jahr 2013 und die Erneuerung der Schaltanlagen für die Trafostation sowie die Energieanalyse für das Gruppenklärwerk Thema der Sitzung.

Die Jahresrechnung 2011 des Zweckverbandes Gruppenklärwerk „Häldenmühle“ werde zum zweiten Mal in Form des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) vorgenommen. Aus diesem Grund sei neben der Ergebnisrechnung (Volumen von 2.826.379,53 €) und der Finanzrechnung (Saldo +76.838,40 €) auch eine Vermögensrechnung (Bilanz) vorzulegen. Die Schlussbilanz zum 31.12.2011 weise eine Bilanzsumme von 9.176.140,65 € auf.

Bürgermeister Klaus Warthon führte fort, dass im Rechnungsjahr 2011 die Investitionsschwerpunkte in der Erneuerung der Schneckenpumpen und des Rücklaufschlammpumpwerks sowie der Austausch von „SPS-Steuerungen“ lagen.

Nachdem der Zweckverband zum 01.01.2010 auf NKHR umgestellt habe, erfolge nun die dritte Aufstellung des Haushaltes nach dem neuen Haushaltsrecht. Die Betriebskostenumlage 2012 werde für Benningen mit 303.446,94 € berechnet und liege damit gut 14.000 € über der kalkulierten Umlage 2011.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass nach den zahlreichen größeren Investitionen in den vergangenen Jahren 2012 nur geringe Investitionen getätigt werden.

Altes Schulhaus, Schulstraße 18

- Erlass einer Benutzungs- und Gebührenordnung

Kämmerer Joachim Köhler erinnerte das Gremium daran, dass die Gemeinde Benningen durch die Kernsanierung des Gebäudes Schulstraße 18 einen zusätzlichen barrierefreien Vereinsraum mit Terrasse geschaffen habe.

Derzeit werde der Vereinsraum auf Grund der aktuellen Sanierung der Gemeindehalle oft als Alternative und Ausweichmöglichkeit für das Vereinsleben genutzt. Die Gemeindeverwaltung geht davon aus, dass die Nachfrage in Zukunft weiterhin steigen wird. Um die Belegung sowie die Gebühren erstmalig zu regeln, wurde eine Benutzungsordnung für den Vereinsraum von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen. Dabei werde das bürgerschaftliche Engagement gestärkt, so Bürgermeister Klaus Warthon.

Damit sind Veranstaltungen von Vereinen, Institutionen, Parteien und Wählervereinigungen gebührenfrei. Für private Veranstaltungen ist das Mieten des Raumes gegen eine Gebühr von 50 Euro möglich (über 5 Stunden 75 Euro).

Ab 22 Uhr wird der „Vereinsraum“ im 1. Stock nicht mehr belegt.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden einige kleine Ergänzungen vorgeschlagen, die in der Benutzungsordnung aufgenommen wurden. Anschließend erging der einstimmige Beschluss über die ergänzte Benutzungsordnung.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für die Erweiterung des Kindergartens Kirchtal, die im Spätsommer beginnen wird. .