Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.04.2012 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigte sich, ob es möglich wäre, einen Abfallkorb im neuen Friedhofteil aufzustellen, da es zu den bestehenden Containern ein weiter Weg ist. Der Verwaltung wird diese Anfrage prüfen.

Ein Gemeinderat sprach den Behindertenparkplatz am Dengelberg an. Dieser sei schlecht gekennzeichnet, dass viele Personen, die nicht behindert sind, die Kennzeichnung gar nicht sehen und dort parken. Auch diese Anfrage wird von der Verwaltung geprüft.

Verleihung der Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg an Gemeinderat Harald Hausmann

Bereits im April 1987 rückte Gemeinderat Harald Hausmann in den Gemeinderat ein. Seit dieser Zeit engagierte sich Herr Hausmann stets in allen kommunalpolitischen Angelegenheiten und nahm an ca. 450 Sitzungen teil – für diese Leistungen verlieh Bürgermeister Klaus Warthon die Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg. Bürgermeister Warthon hob die sachliche und ruhige Art von Herrn Hausmann hervor, die von viel Pragmatismus und Wissen geprägt sei. Er sei dankbar, dass Herr Hausmann dieses Wissen bereits in sehr vielen Fällen in Gemeindeangelegenheiten eingesetzt und die Gemeinde dadurch unterstützt hat. Natürlich hofft Bürgermeister Warthon, dass Herr Hausmann auch noch weiterhin zahlreiche Jahre für die Gemeinde zur Verfügung stehen wird. Der Geehrte selbst bedankte sich für die emotionale, würdige Rede und die konstruktive, stets gute Zusammenarbeit der vergangenen 25 Jahre.

Sanierung Gartenstraße und Schulstraße

-Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Klaus Warthon ging zu Beginn kurz auf die Anfänge und bisherige Vorgehensweise in der Sache „Sanierung Gartenstraße und Schulstraße“ ein. Herr Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier kommentierte daraufhin das Ausschreibungsergebnis aus seiner Sicht. Der Ausschreibungszeitpunkt im Winter war goldrichtig, da dadurch viel Geld gespart werden konnte.

Das Ausschreibungsverfahren „Tief- und Straßenbauarbeiten“ beinhaltete 3 Lose. In Los 1 wurden die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Gartenstraße ausgeschrieben, in Los 2 die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Schulstraße und in Los 3 der Endbelag für das Baugebiet „In der Au“. Zudem wurden die Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung für die Gartenstraße (Los 1) und die Schulstraße (Los 2) separat beschränkt ausgeschrieben.

Die Fa. Hubele aus Ludwigsburg hat durch die abgegebenen Nebenangebote die günstigsten Preise für Los 1 mit 370.000 Euro und Los 2 mit 310.000 Euro im Bereich Tief- und Straßenbauarbeiten angeboten. Da die Nebenangebote vollständig sind und alle Leistungen aus dem Hauptangebot beinhalten, können die Nebenangebote gewertet werden. Im Bereich Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung hat im Los 1 die Fa. Weitbrecht aus Stuttgart das günstigste Angebot mit 42.521,79 Euro abgegeben, für Los 2 die Fa. Späth aus Mundelsheim mit 32.166,62 Euro. Bürgermeister Warthon ergänzte, dass im Wohngebiet „In der Au“ noch der Feinbelag aufgebracht werden müsse. Hierfür wurde ebenfalls ausgeschrieben. Für diese Arbeiten hat die Fa. Epple aus Remseck das günstigste Angebot mit 22.895,78 Euro abgegeben.

Aus dem Kreis der Gemeinderäte kam die Frage auf, ob bezüglich der Hausanschlüsse mit den Eigentümern gesprochen werde. Diese Gespräche werden bei den Vor-Ort-Begehungen, die am 10.04. und 11.04.2012 mit dem Ingenieurbüro, den ausführenden Firmen und Mitarbeiter des Bauamtes bzw. Bauhofes stattfinden, geführt. Zudem kam das Thema der Zugangsproblematik an der Grundschule auf. Herr Lang teilte mit, dass es eine Abschrankung geben wird, über die Ausführung wird erst in einer der nächsten Sitzungen entschieden. Bürgermeister Klaus Warthon teilte abschließend mit, dass die Schulstraße eine historische Straße ist, für die keine Erschließungskosten für die Anwohner anfallen werden. Die Gartenstraße ist eine hergestellte Straße, für die auch keine Erschließungskosten anfallen. Die Gemeinde wird die anfallenden Kosten selbst tragen müssen. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die günstigsten Bieter.

Fußgängerüberweg Ludwigsburger Straße

- Gestaltung der Aufstellfläche am Gebäude Ludwigsburger Str. 43

Die Situation am Fußgängerüberweg vor dem Gebäude „Ludwigsburger Straße 43“ stelle mehrmals täglich eine riskante Situation dar, welche dringend entschärft werden müsse.

Herr Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier stellte daraufhin anhand einer Planskizze dar, wie die Parksituation –und damit auch die Situation für die Fußgänger– geändert werden könnte.

Der bestehende Fußgängerweg entlang der Ludwigsburger Straße hat an der Stelle der Fußgängerampel eine Breite von 1,75 m bzw. im weiteren Verlauf 1,50 m. Im Jahr 2011 wurde von der Gemeinde noch ein Grundstücksstreifen mit einer Breite von 84 cm hinzugekauft, der sich direkt im Anschluss an den Fußgängerweg erstreckt. Diese öffentliche Fläche wird im Moment allerdings oft von parkenden Autos verdeckt, wodurch wiederum kein Platz für Fußgänger sei.

Um in Zukunft mehr Raum für die Fußgänger zu schaffen, könnte ein Parkplatz errichtet werden, der parallel zum Haus „Ludwigsburger Straße 43“ verläuft. Um zu sichern, dass der Parkplatz nur längs der Straße genutzt wird und nicht wie bisher, schlug Herr Lang die Aufstellung von drei Pollern vor. Ziel sei es, dass durch die Aufstellung der Poller zum Einen die Fußgänger geschützt und zum Anderen die Fahrzeugfahrer ungehindert parken können, daher soll der Parkplatz recht groß gestaltet werden. Aus dem Kreis des Gemeinderates kam die Frage auf, ob die Poller auch auf dem Gehweg und vor dem Fahrradladen angebracht werden könnten. Diese Ideen wurden allerdings wieder verworfen. In den kommenden Wochen werden die Poller beschafft und aufgestellt.

Jahresrechnung 2011

- Bildung von Haushaltsresten

Vor Abschluss der Jahresrechnung können nach dem System des Haushaltsrechts Haushaltsreste gebildet werden. Die Ausgabeansätze, die bis zum Jahreswechsel nicht zur Auszahlung angeordnet werden konnten und noch zweckentsprechende benötigt werden, können als Haushaltsausgaberest gebucht werden. Für das Haushaltsjahr 2011 würden insgesamt 23 Haltsreste mit einer Gesamtsumme von 1.075.000,-- € gebildet werden. Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage, warum nicht besser geplant werden könne, sodass nicht eine Summe von über einer Million Euro als Haushaltsrest gebucht werden müsse. Bürgermeister Klaus Warthon verwies darauf, dass im Moment viele Dinge am Laufen sind, die zeitmäßig nicht genau eingeschätzt werden konnten. Der Gemeinderat beschloss diese Haushaltsausgabereste einstimmig.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte die Befreiung für zwei Baugesuche. Bei einem dritten Baugesuch wurde die Befreiung mit der Auflage erteilt, das Bauvorhaben um 30 cm zu verschieben, sodass es sich dem Nachbargebäude anpasst.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass die Gemeinde im Rahmen der Ortskernsanierung einen weiteren Zuschuss in Höhe von (stolzen) 500.000 Euro erhalten wird. Damit verbessern sich die Finanzierungen für die Projekte Sanierung der Gemeindehalle  und Sanierung der Garten- und Schulstraße. Das sei ein großer Erfolg, so der Schultes weiter.