Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.03.2012 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Freiwillige Feuerwehr Benningen a. N.

-          Zustimmung zur Wahl des Stellvertretenden Kommandanten gem. § 8 FWG

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Rainer Weiß zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Gemeindefeuerwehr zu. Vorausgegangen war die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 11.2.2012, in der Rainer Weiß in geheimer Wahl für eine vierte Amtszeit gewählt wurde. Bürgermeister Warthon freute sich, dass sich Herr Weiß wieder hat aufstellen lassen und die Bereitschaft zeigt, sich ehrenamtlich zu engagieren. Darauf hin ernannte Bürgermeister Warthon Rainer Weiß für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren zum stellvertretenden Kommandanten der Freiweilligen Feuerwehr Benningen am Neckar.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

-          Satzungsbeschluss

Bürgermeister Warthon erläuterte, dass die im Rahmen der Haushaltsdebatten beantragten und beschlossenen Änderungen in dem nun vorgelegten Werk eingepflegt wurden. Durch die Änderungen entstand eine minimale Änderung des Haushaltsvolumens. Aufgrund der anstehenden Großprojekte wie Gemeindehallensanierung, Kindergartenerweiterung oder auch der Sanierung Gartenstraße/Schulstraße ist das Haushaltsvolumen so hoch wie seit langem nicht mehr.

Von Seiten des Gemeinderates wurde das Zahlenwerk ebenfalls positiv bewertet. Dabei wurden einige Ideen an die Gemeindeverwaltung weitergegeben, die sich schwerpunktmäßig mit der Verschuldung der Gemeinde auseinandersetzen. So könnte es überlegenswert sein, manche der vorhandenen Darlehen durch zinsgünstigere Kredite abzulösen. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass man bei der Verschuldung die einzelnen Zahlen aus dem Kämmereihaushalt und den Eigenbetrieben aufsummieren müsse. Zuletzt wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde in den letzten Jahren eine Vorbildfunktion bei der energetischen Sanierung zahlreicher öffentlicher Einrichtungen wahrgenommen habe.

Der Gemeinderat stimmte danach dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung 2011 – 2015 mit Investitionsprogramm zu. Ebenso wurde die Haushaltssatzung 2012 erlassen und dem Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung und dem Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zugestimmt. Bürgermeister Warthon bedankte sich abschließend bei Kämmerer Herrn Köhler für die geleistete Arbeit und bei den Gemeinderäten für deren konstruktive Diskussion in den vergangenen Haushaltsdebatten.

Einrichtung „Hort an der Schule“

-          Vorstellung der Planung

Bürgermeister Warthon gab zuerst einen kurzen Überblick zu den wichtigsten Fakten der Kleinkind- und außerschulischen Betreuung in den vergangenen Jahren. Anschließend erläuterte Ordnungsamtsleiterin Frau Daudert die genaue Ausgangslage in der Beethoven-Kindertagesstätte. Dort wurde zum 1. September 2011 die Betriebserlaubnis für die Krippe beantragt. In diesem Zuge musste entsprechend des neuen Kindertagesbetreuungsgesetzes (KitaG) und der Kindertagesstätten-Verordnung (KitaVO) die Betriebserlaubnis für die gesamte Einrichtung an die neuen Vorgaben angepasst werden. Da die KitaVO 2010 eine gestaffelte Anhebung des Mindestpersonalschlüssels enthielt, hatte die neue Betriebserlaubnis zur Folge, dass der berechnete Personalbedarf für die derzeit angebotene Betreuung stärker als angenommen steigt. Nach derzeitigem Stand ist ab September 2012 von einem Mehrbedarf von ca. 0,35 Stellen auszugehen. Aufgrund dieser Personalsituation kam die Frage nach einer Optimierung des Personaleinsatzes auf. Angesichts der großen Nachfrage nach U3-Plätzen könnten die bestehenden Grundschulkinder-Plätze in die Grundschule verlagert werden, um in der Beethoven-Kita Platz für 6 weitere U3-Plätze anbieten zu können. Gleichzeitig können die Schülerinnen und Schüler an der Grundschule altergerecht(er) betreut werden.

Frau Daudert stellte dem Gremium die bereits vorhandenen Betreuungsformen der Grundschüler dar und zeigte auch auf, welche Betreuungsformen in Zukunft für die Grundschüler angeboten werden können.

Von Seiten des Gemeinderats wurde angefragt, wie viele Schließtage bei der neuen Einrichtung vorgesehen seien. Die Verwaltung sagte eine Überprüfung zu. Darüber hinaus wird nach erfolgter Gebührenkalkulation auch grob feststehen, wie groß das Defizit für diese Einrichtung ausfallen könnte.

Der Gemeinderat beschloss schließlich, dass die Betreuung der Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2012/2013 mit der Variante „Hort an der Schule“ an der Grundschule abgedeckt wird und die Verwaltung alles weitere hierfür veranlasst. Zudem sollen in der Kita Beethovenstraße die nun freiwerdenden Plätze für die U3-Betreuung angeboten werden.

Außenanlagen der Grundschule Benningen a. N.

-          Vergabe der Arbeiten für die Außengerätehütte

Bürgermeister Warthon erläutert den aktuellen Stand zur Planung der Außenanlagen der Grundschule Benningen am Neckar. Konkret ging es um die Außengerätehütte, die als Abstellfläche für Gerätschaften dienen soll. Für diese Außengerätehütte wurden Angebote eingeholt. Der Gemeinderat entschied sich für eine rechteckige Variante, da diese Hütte um ca. 2.000 € günstiger ist als eine Hütte mit ungewöhnlicher Form, die sich dem Gelände angepasst hätte.

Verpachtung der Feldjagd

-          Vergabe

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Feldjagd an Herrn Marc Weller aus Ingersheim, der die Feldjagd nun für neun Jahre betreiben wird. Die Jagdpacht beträt 1.500 € pro Jahr zuzüglich der Kosten für die Wildschadenverhütung und Wildschadenentschädigung.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilt die Befreiung für ein Baugesuch.

Museum im Adler

-          Besetzung der Stelle Museumsleitung

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Stelle der Museumsleitung durch Frau Christina Vollmer wieder besetzt wurde, nachdem Frau Christina Rais gekündigt hat.

Bekanntgaben

Ordnungsamtsleiterin Frau Daudert gibt bekannt, dass in Freiberg die Sanierung der Landesstraße fortgeführt wird. Daher wird ab 12. März 2012 ein einseitiges Parkverbot in der Beihinger Straße erlassen. Eine gesonderte Mitteilung ist in dieser Ausgabe der Benninger Nachrichten zu finden.