Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.02.2012 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Gemeinde in der ersten Sitzung des Jahres am 23.01.2012 den Haushaltsplan eingebracht und anhand von verschiedenen Schaubildern und Grafiken erläutert habe. Er danke allen Fraktionen für die Anfragen, die im Vorfeld der Gemeinderatssitzung bereits ausführlich beantwortet wurden. Bis zum Ende der Frist erreichte die Gemeindeverwaltung einen Antrag der im Rahmen der Gemeinderatssitzung beraten wurde.

Die Fraktion der Freien Wähler beantragte 5.000 € für einen mobilen Sonnenschutz für den Kelterplatz in den Haushaltsplan 2012 mit aufzunehmen. Die Gemeindeverwaltung unterstützte den Antrag und merkte an, dass hierdurch bei vielen Veranstaltungen eine Aufwertung des Kelterplatzes möglich ist, die auf eine spätere Neugestaltung des Platzes keinen Einfluss hat.

Der Schultes schlug deswegen vor die Mittel im Haushaltsplan bereit zu stellen. Dieser Antrag wurde vom Gremium einstimmig angenommen.

Der Bürgermeister wies abschließend darauf hin, dass in der Sitzung am 05.03.2012 der Haushalt als Satzung beschlossen und der Rechtsaufsichtsbehörde zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit und Genehmigung vorgelegt werden könne.

Bebauungsplan „Friedhof und Umgebung – 1. Änderung“

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 31.10.2011 beschlossen hat, auf der Wiese südwestlich der Aussegnungshalle zukünftig anonyme Urnenerdbestattungen zuzulassen, wurde am 21.11.2011 der Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss zur Bebauungsplanänderung „Friedhof und Umgebung – 1. Änderung“ gefasst, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Entsprechend der Verfahrensvorschriften wurden die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beraten. Bürgermeister Klaus Warthon berichtete, dass sich unterhalb der Grabfläche ein weiterer Teil der römischen Siedlung befindet. Um diese Ausgrabungsstätte zu schützen, wurde mit einem Vertreter des Landesdenkmalamtes vereinbart, dass das neue Grabfeld als eine Art leichter Hügel aufgeschüttet und gestaltet werden soll. Der Gemeinderat beschloss diese Maßnahme, die Behandlung der weiteren Stellungnahmen und die Bebauungsplanänderung „Friedhof und Umgebung – 1. Änderung“ einstimmig. Darüber hinaus beauftragte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung mit der Vorbereitung zur Ausführung des Grabfeldes.

Bekanntgaben

Zu Beginn der Sitzung sprach Bürgermeister Warthon der Verwaltungspraktikantin Katrin Steegmüller seinen Dank für die, von ihr geleistete Arbeit aus. Besonders herausragend seien ihre Leistungen bei der Protokollführung gewesen. Durch die Qualität ihrer Arbeit, die bei einer Praktikantin in diesem Ausbildungsstadium außergewöhnlich hoch war, war Frau Steegmüller für die gesamte Verwaltung eine große Hilfe. Er wünschte ihr für ihren Berufsweg weiterhin viel Erfolg und alles Gute.