Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.01.2012 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Einwohnerfragestunde

In der ersten Gemeinderatssitzung im Quartal findet zu Beginn eine Einwohnerfragestunde statt. Davon wurde am 23.01.2012 kein Gebrauch gemacht.

Sanierung der Gartenstraße und Schulstraße

Bürgermeister Klaus Warthon zählte zu Beginn des Tagesordnungspunktes die Straßen- und Tiefbaumaßnahmen auf, die innerhalb des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ in den Jahren zwischen 2006 und 2010 durchgeführt wurden. Dabei konnten zahlreiche Straßen modern gestaltet werden. Innerhalb des Sanierungsgebietes liegen dabei auch die Gartenstraße und Schulstraße, die auf Grund der Straßenschäden und dem schlechten Zustand der Wasser- und Abwasserleitungen neu gebaut werden muss. Die mögliche Planung beider Straßen war anlässlich einer Informationsveranstaltung am 17.01.2012 den Grundstückseigentümern und Anliegern vorgestellt worden.

Ingenieur Karlheinz Lang vom Büro Rauschmaier zeigte anhand der Planung zunächst auf, wie die Straßenraumgestaltung aussehen könnte. Er verwies darauf, dass man in der Gartenstraße eigentlich eine große Breite zur Verfügung hätte, die Gebäude aber an beiden Seiten direkt auf den Gehweg angrenzen würden. Ziel der Planung sei es gewesen, auch in der Zukunft so viele Parkplätze wie möglich zu erhalten, um dem Parkdruck Rechnung zu tragen. Bei der Einmündung der Schulstraße in die Kastellstraße sollte aus Verkehrssicherungsgründen auf eine Parkfläche verzichtet werden. Bei der zukünftigen Planung würde es wieder Gehwege auf beiden Seiten geben und der Begegnungsverkehr sei an verschiedenen Stellen in der Straße möglich. Für den Eingangsbereich der Grundschule schlug Herr Lang eine ähnliche Gestaltung vor, wie sie in den Hofäckern (vor dem Kindergarten Regenbogen) bereits Realität sei. So soll ein Geländer für Sicherheit der Schulkinder sorgen, die vom Pausenhof zur Gartenstraße laufen. Dabei sei auch die Anregung der Anlieger aufgegriffen worden, die Straße an dieser Stelle zu pflastern. In der Schulstraße ständen weniger Flächen zur Verfügung. Dort würde zur Abgrenzung zwischen Straße und privaten Grundstücksflächen eine Entwässerungsrinne vorgesehen.

Von Seiten des Gemeinderates wurde die Straßenplanung begrüßt. Allerdings wurde nachgefragt, ob die Anbringung des Geländers beim Ausgang von der Schule zur Gartenstraße wirklich praktikabel sei, da es sich entgegen der Situation in den Hofäckern auch um eine Zufahrt handelt. Die Gemeindeverwaltung sagte zu, diesen wichtigen Punkt nochmals zu überprüfen.

Im Anschluss daran ging der Ingenieur auf die Tiefplanung (Wasserleitungen und Kanalisation) ein. Er wies darauf hin, dass die Leitungen ausgetauscht werden müssen und warb dafür, dass die Kanalisation in beiden Straßen aufdimensioniert wird. Damit ließen sich zukünftig Rückstauprobleme in der Ludwigsburger Straße im Bereich der Eisenbahnunterführung und auch weiter südlich davon vermeiden. Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass es sich dabei um eine recht einmalige Chance handele. Andernfalls müsste zu einem anderen Zeitpunkt die Ludwigsburger Straße für mehrere Wochen aufgegraben werden.

Zum Schluss erläuterte der Schultes, dass die Maßnahmen beider Straßen gemeinsam ausgeschrieben – aber getrennt in den Jahren 2012 (Gartenstraße) und 2013 (Schulstraße) ausgeführt werden sollen. Damit erhoffe man sich (noch) wirtschaftliche(re) Preise. Die Vergabe der Arbeiten sei für Anfang April vorgesehen, so dass die Arbeiten bereits wenige Tage später beginnen – und sich bis Anfang Oktober hinziehen werden. Im Februar wird darüber hinaus noch untersucht, ob für die beiden Straßenmaßnahmen noch Erschließungsbeiträge veranlagt werden müssen. Die gesamten Baukosten liegen bei 900.000 €. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion die Planung sowie die Ausschreibung der Arbeiten.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012

Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich zunächst einmal bei Kämmerer Joachim Köhler und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinde Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock beantrage, müsse das Planwerk nun eingebracht werden, das den Gemeinderäten druckfrisch überreicht wurde.

Der Bürgermeister ging zunächst auf die Finanzlage von Bund und Ländern ein und verwies darauf, dass dort trotz der guten Konjunktur und der überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen ein Abbau der Schulden nicht in Sicht sei und man sich fragen müsse, wie jemals die im Grundgesetz stehende Schuldenbremse eingehalten werden solle. Auch Benningen käme 2012 nicht ohne neue Schulden aus, um die Großprojekte Generalsanierung der Gemeindehalle, Anbau am Kindergarten Kirchtal und Sanierung der Garten- und Schulstraße finanzieren zu können. Allerdings hätte die Gemeinde seit Jahren ihre Schulden im Kämmereihaushalt deutlich abgebaut.

Kämmerer Joachim Köhler ging den Ausführungen zu seinem ersten Haushaltsplan auf die genauen Zahlen ein. So habe der Haushaltsplan 2012 ein Rekordniveau von fast 14,5 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 9.904.000 € und auf den Vermögenshaushalt 4.585.000 €. Die Finanzchef der Gemeinde wies auf die positiven Entwicklungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hin. Dort sei durch die gestiegene Einwohnerzahl einerseits und des höheren Steueraufkommens andererseits mit einer Summe von 3,4 Mio. Euro (incl. Familienleistungsausgleich) zu rechnen, was ein Plus von über 400.000 € gegenüber 2011 ausmache. Auch im kommunalen Finanzausgleich sei mit höheren Zuweisungen im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen. Dagegen würden die Umlagebelastungen (FAG-Umlage, Kreis- und Regionalumlage) nur unwesentlich höher ausfallen.

Aus dem Verwaltungshaushalt würde eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von gut 830.000 € erwirtschaftet, die zur Tilgung der Darlehen (113.000 €) und für die Investitionen zur Verfügung gestellt wird. Um die Projekte des Vermögenshaushaltes zu finanzieren, sei eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage notwendig, die seit dem Rechnungsabschluss 2010 erstmal über drei Millionen Euro aufweist. Außerdem sei die Aufnahme von Krediten in Höhe von 500.000 € eingeplant.

Der Bürgermeister stellte fest, dass damit der Haushalt 2012 eingebracht sei. In der nächsten Sitzung am 13.02.2012 würden Fragen und Anträge aus den Reihen der Gemeinderatsfraktionen behandelt. Der Satzungsbeschluss ist dann für den 05.03.2012 vorgesehen.

Wirtschaftsplan 2012 - Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sieht im Erfolgsplan eine Summe von 869.100 € vor. Im Vermögensplan sind 733.000 € angesetzt. Schwerpunkte sind dabei die vorgesehenen Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung und der Austausch der Kanäle in der Gartenstraße. Die (gesplitteten) Abwassergebühren werden dabei im Vergleich zu 2011 nicht verändert. Für die Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahmen in Höhe von 473.000 € geplant.

Wirtschaftsplan 2012 – Eigenbetrieb Wasserversorgung

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorung sieht im Erfolgsplan eine Summe von 541.150 € vor. Im Vermögensplan sind 248.000 € angesetzt. Schwerpunkt ist dabei der Austausch der Wasserleitungen in der Gartenstraße. Die Wasserversorgungsgebühr wurde in der Sitzung am 12.12.2011 bereits beraten und mit 1,75 €/m³ festgesetzt. Dies entspricht einer Senkung um 14 Cent je Kubikmeter Frischwasser. Für die Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahmen in Höhe von 128.000 € geplant.

Generalsanierung der Gemeindehalle – Vergabe der Stark- und Schwachstromanlage

Am 15. August 2011 war der Baubeschluss für die Generalsanierung der Gemeindehalle erfolgt. Fünf Wochen später konnte das Gremium auch die Vergabe der einzelnen Gewerke durchführen. Dabei mussten allerdings die Ausschreibungen der Zimmererarbeiten (Änderungen der Ausführungen) und Elektroarbeiten (Angebote weit über der Kostenschätzung) aufgehoben werden. Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte daran, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung in 2012 die Verwaltung beauftragt hatte, die Zimmererarbeiten zu vergeben, damit es nicht zu Bauverzögerungen kommt. Den Auftrag hätte die Firma Kapfenstein aus Ludwigsburg zum Angebotspreis von gut 154.000 € bekommen. Die Firma hätte bereits mit den Arbeiten begonnen.

Bei den Elektroarbeiten seien nun verschiedene Teilgewerke gebildet worden, um mehr Interessenten zu bekommen. Für die Arbeiten der Stark- und Schwachstromanlage hätte dieses Ziel leider nicht erreicht werden können, nachdem nur drei Firmen angeboten hätten, so der Schultes weiter. Allerdings sei mit der Firma F&E aus Fellbach ein Unternehmen an erster Stelle, das mit den angebotenen 210.685 € sogar unter der Kostenschätzung liegt. Die Firma sei als leistungsfähig und zuverlässig bekannt, so dass nichts gegen eine Beauftragung spricht. Der Gemeinderat fällte hierzu den einstimmigen Beschluss. In den kommenden Wochen werden dann noch der Brandschutz, die Bühnentechnik sowie die Elektroakustik ausgeschrieben.

Bebaaungsplan „Unteres Wörth / Allmanden“ – 3. Änderung

Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre

Die Gemeinde hatte im Frühjahr 2010 hinsichtlich der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Unteres Wörth / Allmanden“ vom Planungsrecht der Veränderungssperre Gebrauch gemacht, um die Planung in Ruhe fortführen zu können. Die Gemeindeverwaltung schlug aus dem gleichen Grund vor, diese auf zwei Jahre angelegte Veränderungssperre noch um ein Jahr zu verlängern. Dies wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte die Befreiung für ein Baugesuch.

Spendenbericht 2011

Kämmerer Joachim Köhler stellte in aller Kürze den Spendenbericht 2011 vor. Insgesamt beläuft sich der Wert aller Spenden des vergangenen Jahres auf 6.235 €. Darüber hinaus konnte der Gemeinderat bereits eine (anonyme) Spende für 2012 in Höhe von 100 € annehmen. Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich im Namen des gesamten Gemeinderates für die eingegangenen Spenden.