Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.11.2011 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Erweiterung Kindergarten Kirchtal

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Architekten Alexander Essig begrüßen. Er wies darauf hin, dass sich der Gemeinderat bereits in den Sitzungen am 17.01.2011 und 21.03.2011 mit der Erweiterung des Kindergartens Kirchtal beschäftigt habe. Hintergrund für die neuen Räumlichkeiten sind die erfreulichen Geburtenzahlen der vergangenen Jahre und vor allem die Tatsache, dass derzeit mehr als 50 % der zweijährigen Kinder in den Kindertagesstätten und den Kindergärten betreut werden. Da jedes zweijährige Kind zwei Plätze belegt, kommt die Gemeinde somit schnell an die Kapazitätsgrenze. Der Schultes verdeutlichte die Situation damit, dass aufgrund des bisher bestehenden Rechtsanspruchs, für die Betreuung aller Kinder ab dem 3. Lebensjahr, die Einrichtungen in Benningen heute und in der Zukunft ausreichen würden. Um dem hohen Nachfragedruck und dem zukünftigen Rechtsanspruch, auch für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren nachzukommen, hatte die Gemeinde angeregt, den Kindergarten Kirchtal, der im Jahr 1990 gebaut wurde zu erweitern. Die Planungen im Jahre 1990 hatten die Erweiterung um eine Gruppe bereits vorgesehen. Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte daran, dass bereits für das Kindergartenjahr 2011/2012 ein zusätzlicher Container auf der Max-Planck-Straße aufgestellt worden sei, um das „Produkt“ der veränderten Öffnungszeiten im Kindergarten Kirchtal einführen zu können. Bevor er das Wort an den Architekten weitergab, erläuterte der Bürgermeister, dass Grundlage der Planung die größtmögliche Flexibilität des Gebäudes gewesen sei. So müsse nach der Erweiterung des Kindergartens Kirchtal theoretisch ein Ganztagesbetrieb, die Betreuung von Kindern ab zwei Jahren und eine spätere Krippenlösung möglich sein. Dies hätte dazu geführt, dass die Kosten höher geworden seien, als dies zunächst vorgesehen war.

Architekt Alexander Essig ging im Anschluss auf die Planungen ein, die mit der Kindergartenleitung und dem Träger, der katholischen Kirchengemeinde, abgestimmt wurden. Er wies darauf hin, dass man aus städtebaulicher Sicht wunderbar den Anbau an das bestehende Gebäude realisieren könne. Er schlug vor, im Anbau eine zweite Ebene einzuziehen, in der die Personalräume untergebracht werden. Im Erdgeschoss kämen dann relativ große Aufenthaltsräume hinzu, die relativ flexibel als Ruheraum, Speiseraum oder Funktionsraum genützt werden können. Eine Küche sowie die sanitären Anlagen mit barrierefreiem WC ergänzen das Raumprogramm. Durch die Lösung im Obergeschoss sei es möglich, mit wenig Quadratmetern Grundfläche auszukommen, so dass die Spielfläche im Außenbereich nicht unnötig stark verringert werde. Durch den Anbau würde darüber hinaus eine attraktive Hofsituation entstehen. Analog zum bisherigen Gebäude sei es denkbar, außer den Grundwänden viel mit Holz zu arbeiten. Der Architekt wies darauf hin, dass die prognostizierten Gesamtkosten (brutto) bei ca. 800.000 Euro liegen. Dies sei zwar ein stolzer Preis; jedoch müsse man berücksichtigen, dass in den letzten Wochen und Monaten Preissteigerungen von 15 bis 20 % im Hochbau keine Seltenheit gewesen sind.

Zum Schluss führte Bürgermeister Klaus Warthon aus, dass man sich mit dem Träger noch über die Möglichkeiten, an welcher Stelle zukünftig ein Mittagessen eingenommen werden könnte, austauschen wird. Die von der Kindergartenleitung favorisierte Lösung, dies in der Halle zu tun, würde bei den Fachleuten nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Darüber hinaus sei noch zu klären, in welchem Bereich zukünftig das Wickeln von Kindern möglich sei, sollten auch zweijährige Kinder in der Einrichtung betreut werden. Um eine maximale Förderung zu erreichen schlug der Schultes vor, einen Antrag auf Zuschuss aus dem Ausgleichsstock zum 31.01.2012 zu stellen. Dies hätte allerdings zur Folge, dass mit dem Bau erst nach Bekanntgabe des Zuschusses oder in Ausnahmefällen nur kurz davor begonnen werden könnte. Dies bedeutet, dass der Baustart im Sommer 2012 wäre und das Provisorium in der Max-Planck-Straße nicht nur ein sondern ca. eineinhalb Jahre stehen würde.

Von Seiten des Gemeinderates wurde die Planung als sehr positiv eingestuft. Es sei zwar bedauerlich, dass die katholische Kirchengemeinde sich nicht an der Erweiterung beteiligen würde; man wäre jedoch mit dem gesamten Gebäudekomplex gut für die Zukunft gerüstet. Es wurde nachgefragt, ob die Größe der Küche für das Mittagessen überhaupt ausreichen würde. Die Verwaltung entgegnete, dass bei den allermeisten Mittagessen in solchen Einrichtungen über einen Heißgarer das Essen zubereitet werde. Die Situation wie in der Beethoven Kindertagesstätte, dass das Essen selbst gekocht werde, sei die absolute Ausnahme. Darüber hinaus wurde angesprochen, ob die angedeutete Gabionenwand an der Seite zur Gutenbergstraße hin wirklich notwendig sei. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass man durch den Wegfall des Außengeräteraumes gezwungen sei neue Abstellmöglichkeiten zu schaffen. Ob dies nun in dieser Form sein müsse, könne man auch zu einem späteren Zeitpunkt noch entscheiden. Der größte Kritikpunkt aus Sicht des Gremiums waren dann allerdings die Kosten. So wurde hochgerechnet, dass auf den einzelnen Quadratmeter eine stolze Summe entfallen würde. Architekt Alexander Essig ging darauf ein, dass für größere Räume auch größere Summen angesetzt werden müssen. Dies wäre nicht mit einem Einfamilienhaus zu vergleichen. Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass durch die große Flexibilität im Gebäude auch die einen oder anderen Mehrkosten zu vertreten seien. Des Weiteren fragte der Gemeinderat nach, aus welchen Gründen der Erweiterungsbau mehr Flächen pro Gruppen enthalte als in den bisher bestehenden Räumlichkeiten. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass bei der „3-Gruppenlösung“ auch zusätzliche Räumlichkeiten für Kindergartenleitung, Personal etc. anfalle. Außerdem müsse dem Rechnung getragen werden, dass es bei einer möglichen späteren Ganztagesbetreuung auch Ruheräume und Räumlichkeiten für das Mittagessen geben müsse. Dieser Bedarf war in den letzten beiden Jahrzehnten noch nicht gegeben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Grobkonzept der Planung zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung, Detailfragen für den Wickelbereich und für die Räumlichkeiten des Mittagessens zu klären. Darüber hinaus wurde die Verwaltung ebenfalls damit beauftragt, ein Gespräch mit der Zuschussbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) hinsichtlich einer Förderung aus dem Ausgleichsstock zu führen.

Bebauungsplan Friedhof und Umgebung, 1. Änderung

Bürgermeister Klaus Warthon knüpfte an die Gemeinderatssitzung vom 31.10.2011 an, in der der Gemeinderat beschlossen hatte, anonyme Bestattungen auf der Wiese hinter dem Leichenschauhaus anzubieten, nachdem dies gewünscht wurde. Dabei wurden seiner Zeit auch schon die Gebühren kalkuliert. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass man an dieser Stelle den Bebauungsplan aus dem Jahr 1999/2000 ändern müsse, der für diese Fläche noch keine Grabfelder vorgesehen habe. Er ging darauf ein, dass in der jetzigen Bestimmung des Bestattungsgesetzes keine Mindestabstände zwischen Gräbern und Wohngebäuden festgesetzt seien. An der Stelle, an der die anonymen Bestattungen geplant sind, sei der Abstand zu den Gebäuden in der Studionstraße ohnehin größer als an anderer Stelle. Außerdem seien auch die Grundstückseigentümer über die Planung der Gemeinde informiert worden. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass die Bebauungsplanänderung aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen hier in einem beschleunigten Verfahren nach § 13 a des Baugesetzbuches erfolgen könne. Aus diesem Grund würde nun vorgeschlagen gleichzeitig den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, den Entwurf der Fassung vom 15.11.2011 zu billigen und den Bebauungsplan Friedhof und Umgebung, 1. Änderung im beschleunigten Verfahren aufzustellen.

Baugesuche

Der Gemeinderat diskutierte über zwei Baugesuche und erteilte in einem Fall das entsprechende Einvernehmen.

Annahme von Spenden

Bürgermeister Klaus Warthon freute sich, dass man diesen Tagesordnungspunkt wieder aufnehmen konnte, nachdem zur Einweihung des Gebäudes „Schulstraße 18“ Spenden vom Seniorenstüble Benningen in Höhe von 1.000 Euro und vom Architekturbüro Essig in Höhe von 200 Euro eingegangen seien. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg müsse der Gemeinderat die Spenden offiziell annehmen, was schließlich einstimmig geschah.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon ging nochmals auf die Verkehrssituation in der Beihinger Straße ein. Hintergrund waren verschiedene Pressebericht, wonach das Verkehrsministerium Baden-Württemberg Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einführung von der Geschwindigkeit 30 km/h hatte. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass die Gemeinde schon viermal diesen Antrag gestellt habe; auf die letzte Anfrage jedoch seit Monaten auf ein Ergebnis warte. Beim runden Tisch Ende Oktober 2011 hatten sowohl Landratsamt als auch das Regierungspräsidium signalisiert, Tempo 30 in der Beihinger Straße mittragen zu können. Dies wäre im Sinne der Gemeindeverwaltung und vor allem der Anwohner gewesen. Das Verkehrsministerium hatte bei der Anfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen eine eher kritische Haltung zu diesem Thema eingenommen. Dabei wurde vor allem auf die Verkehrszahlen hingewiesen. Aus der Presse war dabei zu entnehmen, dass die Anzahl von Lastkraftwagen deutlich geringer eingeschätzt wurde, als sie in der Realität seien, so Bürgermeister Klaus Warthon. Er gab zu, dass die Gesamtbelastung aller Fahrzeuge in der Beihinger Straße leicht abgenommen habe, was mit der Realisierung und Eröffnung der Osttangente in Pleidelsheim zu erklären sei. Leider, so der Bürgermeister weiter, habe dies keine Auswirkungen auf die Anzahl der LKW gehabt. Die Gemeinde werde deswegen sowohl dem Regierungspräsidium Stuttgart als auch dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg schreiben und die neuesten Zahlen bekannt geben. So hätte die Gemeindeverwaltung an zwei Tagen im Juli die Zahlen selbst erhoben, so dass man aktuelle Werte vorweisen könne.