Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31.10.2011 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Waldhaushaltsplan 2012

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Feldmann vom Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Forsten begrüßen. Dieser stellte den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 und den Naturalplan mit Einzelplanungen nach Waldorten für das Forstwirtschaftsjahr 2012 vor. Dabei ging er auf die guten Holzabsatzmöglichkeiten ein und erläuterte, welche Maßnahmen im Forstwirtschaftsjahr 2012 im Benninger Hardtwald vorgesehen seien. Positiv sei zu vermerken, dass im Saldo der geplanten Einnahmen und Ausgaben eine kleine schwarze Zahl stehen würde, so Herr Feldmann weiter. Auf der anderen Seite gäbe es aber auch Sorgen wie das Eschentriebsterben, das seit 3 bis 4 Jahren in Süddeutschland zu verzeichnen sei. Davon sei auch der Gemeindewald in Benningen betroffen. Herr Feldmann sah auch das Forstwirtschaftsjahr 2012 in die große 10jährige Planung (Forsteinrichtungswerk) eingebetet, die für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung im Wald sorgt. Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, an welchen Stellen der Einschlag und die Versteigerung von Brennholz im Hardtwald 2011/2012 erfolge. Herr Feldmann erläuterte, dass diesmal schwerpunktmäßig Abteilungen nördlich der Landesstraße betroffen seien. Danach fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, den vorgelegten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 gemäß § 51 Abs. 2 des Landeswaldgesetzes zu verabschieden.

Friedhof Benningen; anonyme Bestattungen im alten Friedhof

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren gelegentliche Anfragen für anonyme Bestattungen auf dem Friedhof in Benningen gegeben habe. Der Grund, dass nun im Gemeinderat diskutiert werde sei jedoch eine konkrete Nachfrage gewesen. Er erinnerte daran, dass es anonyme Bestattungen auf dem Friedhof in Benningen schon heute gäbe. Die einzige Möglichkeit besteht im Moment allerdings darin, dass Urnen in die Kaverne der Urnenwände bestattet werden. Im vorliegenden Fall sei aber eine anonyme Bestattung auf einer Wiese gewünscht.

Als Fläche für die anonymen Bestattungen wäre die Wiese im südlichen Teil hinter der Urnenwand und dem Leichenschauhaus im alten Friedhofsteil vorgesehen. Dort ist eine Fläche von ca. 180 m² vorhanden, die noch nicht für Gräber explizit vorgesehen sei. Möglicherweise müsste man den ein oder anderen kranken Baum an dieser Stelle entfernen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass man sich dann auch vorstellen könne einen Weg und eine Sitzmöglichkeit an dieser Stelle anzulegen, damit auch die Angehörigen der Hinterbliebenen der anonymen Bestattungen einen Ort der Ruhe und des Gedenkens haben. Wie diese Planungen konkret aussehen können, steht bislang noch nicht fest; hierfür würde die Gemeindeverwaltung eine Planung vorlegen.

Kämmerer Joachim Köhler erläuterte die modifizierte Gebührenkalkulation und erklärte, wie die Gemeinde zu dem Gebührensatz von 1.350,-- € für die anonyme Bestattung gekommen sei. Er verwies darauf, dass sich der Gemeinderat zuletzt 2009 mit der Gebührenkalkulation auseinandergesetzt habe. Seit dem Jahr 2004 wären die Gebühren schrittweise angehoben worden, um mittelfristig eine Kostendeckungsgrad von 80 % zu erzielen, so der Fachbedienstete für das Finanzwesen weiter. Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass die Gebührensätze in Benningen aus diesem Grund im Vergleich mit den benachbarten Gemeinden höher seien und unterstrich, dass trotzdem aus allgemeinen Steuermitteln Beträge in den Betrieb des Friedhofs fließen müssten.

Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob die Verweildauer von 20 Jahren hier das richtige Maß sei, zumal damit gerechnet wird, dass es mehrere Anfragen in dieser Art geben wird. Die Gemeindeverwaltung erläuterte, dass es Sinn mache an die auch sonst gültigen 20 Jahre Verweildauer anzuknüpfen. Aufgrund der Tatsache, dass ein anonymes Grab ca. 0,5 m² Fläche erfordere, wären auf 180 m² ausreichend verfügbare Stellen vorhanden. Auf Nachfrage des Gemeinderates wurde auch geklärt, dass die Abstandsflächen zwischen Gräbern und den benachbarten Gebäuden kein Problem darstellen. Doppelgräber sind bei der anonymen Bestattung nicht möglich. Darüber hinaus wurde angefragt, ob es nicht schon zu früherer Zeit anonyme Erdbestattungen am Friedhof gegeben habe und ob man sich nicht überlegen könnte rund um die vorhandenen Bäume mit einen „Friedwald“ zu arbeiten. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Voraussetzungen für einen „Friedwald“ schon deswegen nicht gegeben seien, da hier eine erheblich größere Fläche von Nöten sei. Die anonymen Erdbestattungen hat es bis zum Bau der Urnenwände auch tatsächlich gegeben. Seiner Zeit hätte der Gemeinderat dann beschlossen die anonymen Bestattungen in den Urnenwänden vorzusehen.

Kämmerer Joachim Köhler ergänzte, wie die zukünftige Friedhofssatzung aussehen würde. So seien in § 10 und § 12 a Änderungen in der Satzung vorgesehen. Nach weiterer kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss anonyme Bestattungen im alten Friedhofsteil vorzusehen. Darüber hinaus wurde die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung beschlossen. Des Weiteren wurden auch die Gebühren für die anonymen Urnenerdgräber auf 1.350,-- € festgesetzt.

Annahme von Spenden

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass er in den letzten Tagen drei Spenden entgegengenommen habe. Dies sei zum einen eine Spende der Volksbank Ludwigsburg in Höhe von 4.000,-- € (zum 100. Geburtstag), die zum Gemeinwohl der Bürger eingesetzt werden soll. Darüber hinaus hätte die Gemeindeverwaltung zwei anonyme Spenden in Höhe von jeweils 100,-- € im Briefkasten des Rathauses vorgefunden, die nun ebenfalls angenommen werden sollen. Der Gemeinderat beschloss nach den Vorschriften der Gemeindeordnung die Annahme der Spenden.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass sich eine Lösung hinsichtlich des Vorkaufsrechtes für eine Teilfläche am Gebäude Ludwigsburger Straße 43 ergeben habe. Der Gemeinderat hatte am 09.05.2011 die Ausübung des Vorkaufsrechts beschlossen. In der Zwischenzeit hätte man sich mit den Grundstückeigentümern auf einen Flächentausch geeinigt, der so aussieht, dass an den Parkplätzen zwischen Grundschule und Ludwigsburger Straße ein Stellplatz abgetreten werde und dafür 8 m² im Bereich der Fußgängerampel an die Gemeinde gehen. Damit wird in den nächsten Wochen eine Lösung geschaffen, dass die Fußgänger und insbesondere die Kinder an dieser Stelle mehr Fläche zur Verfügung haben, so dass die Ludwigsburger Straße sicher passiert werden kann.

Des Weiteren wies er auf die positiven Gesprächsergebnisse beim runden Tisch in Sachen Verkehr in Benningen hin. Am 24.10.2011 sei im alten Ratssaal in der Kelter mit den Vertretern des Regierungspräsidiums, Landratsamtes, der Industrie- und Handelskammer, der Firmen, der Bürgerinitiative, der Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung sehr zielorientiert und sehr sachlich diskutiert worden. Nach den Aussagen des Regierungspräsidiums wird das geplante LKW-Fahrverbot in Freiberg nun anders beschildert, so dass die Fahrzeuge aus den Freiberger Gewerbegebieten Neckar I und II noch die Nachbarstadt passieren können. Des Weiteren sei auch fast eine Lösung für Tempo 30 in der Beihinger Straße erreicht, die die Gemeinde im März 2011 bereits zum 4. Mal beantragt habe. So hätten die Vertreter des Regierungspräsidiums und des Landratsamtes das Benninger Anliegen unterstützt. Das endgültige Ja fehlt allerdings noch aus dem zuständigen Verkehrsministerium.

In einer dritten Bekanntmachung wies Bürgermeister Klaus Warthon darauf hin, dass man sich mit dem Verband Region Stuttgart hinsichtlich der Planungen des Gewerbegebiets „Bild III“ geeinigt habe. Die Behörde hatte im Planungsausschuss zunächst Bedenken wegen der Größe des Gewerbegebietes und der noch vorhandenen Vorratsflächen geäußert. In einem persönlichen Gespräch zwischen Bürgermeister Klaus Warthon und dem Chefplaner Herr Kiwitt und einer anschließenden ausführlichen Begründung, seien nun die Bedenken beim Verband Region Stuttgart ausgeräumt worden. In der nächsten Planungsausschusssitzung des Verbandes Region Stuttgart am 09.11.2011 empfiehlt die Verbandsverwaltung nun dem Gremium, grünes Licht für das Gewerbegebiet „Bild III“ zu geben.