Gemeinde Benningen

Am Montag, 24.10.2011 fand um 18 Uhr ein „runder Tisch“ zu den Verkehrproblemen in Benningen a. N. statt. Anlass für diesen Termin war die Planung des Regierungspräsidiums, im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan Pleidelsheim, Ingersheim, Freiberg a. N. ein LKW-Fahrverbot einzuführen, das den Fahrzeugen aus den Gewerbegebieten zwischen Benningen und Freiberg im Neckartal die Durchfahrt Freiberg a. N. unmöglich gemacht hätte. Um die schwierige Verkehrssituation in Benningen a. N. zu dokumentieren, fand die Besprechung im alten Ratssaal der Kelter statt. Dabei konnte Bürgermeister Klaus Warthon die Landtagsabgeordneten Hollenbach, Renkonen und Reusch-Frey begrüßen. Für die Wirtschaft waren die Herren Boucsein von der IHK Ludwigsburg und Herr Unsöld, Fa. Aspen anwesend. Das Regierungspräsidium Stuttgart war durch Herrn Obermüller und Herrn Dr. Brose (Referat Umwelt) und Herrn Schönwälder (Referatsleiter in der Abteilung Straßenwesen und Verkehr) vertreten. Das Landratsamt schickte den Verkehrsdezernenten Herrn Vogt und Herrn Maier, aus dem Bereich Verkehr. Die Bürgerinitiative Beihinger Straße Benningen (BBB) repräsentierten Herr Entenmann, Herr Theilacker, Herr Vogel und Herr Blickle. Schließlich wohnten auch die Fraktionsvorsitzenden im Benninger Gemeinderat, Frau Kölbel-Schmid, Herr Brucker und Herr Meister der Sitzung bei.

Bürgermeister Klaus Warthon ging anhand einer Präsentation auf die Verkehrsprobleme in Benningen a. N., vornehmlich auf die Beihinger Straße und Ludwigsburger Straße ein. Er erinnerte, dass die Gemeinde seit 1994 intensiv an der Umgehungsstraße plane und 2002 der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan in Kraft getreten sei. Trotz der Tatsache, dass die Gemeinde die Vorplanung übernommen und das Land selbst den Richtlinienentwurf sowie Bodengutachten und Grunderwerb umgesetzt habe, hätte noch kein Baubeginn erfolgen können. Bis zur Umsetzung müssten kurzfristig Maßnahmen gefunden werden, wie die Anwohner in den Durchgangsstraßen entlastet werden können, so der Schultes weiter. Dabei ging er auf die mehrmalige Ablehnung auf Tempo 30 km/h in der Beihinger Straße ein. Dort müsste an richtiger Stelle auch eine Verkehrskontrolle mit einer stationären Radaranlage erfolgen. Zum Schluss war das geplante LKW-Fahrverbot in Freiberg das beherrschende Thema. Würden die Pläne umgesetzt, könnten Lastkraftwagen aus den Gewerbegebieten im Neckartal nicht mehr durch Freiberg in Richtung Ludwigsburg fahren und müssten zwangsläufig Benningen passieren, da die Alternative über die Autobahn wirtschaftlich (und umwelttechnisch) wenig sinnvoll ist. Die Bürgerinitiative unterstützte die Forderungen der Gemeinde und schilderte, wie schwierig die Verhältnisse in der Beihinger Straße seien. Die Vertreter aus der Wirtschaft kritisierten, dass einerseits Umweltzonen eingeführt werden, um die Fahrzeughalter zu umweltfreundlichen Lastkraftwagen zu zwingen; andererseits dann ein schadstoffunabhängiges LKW-Fahrverbot aussprechen.

Die Vertreter des Regierungspräsidiums und Landratsamtes erläuterten das bisherige Vorgehen der Behörden und wiesen auf die Umstände des Luftreinhalteplanes hin. Dennoch wiesen die Vertreter des Umweltreferates darauf hin, dass man Benningen fast schon zusagen könne, dass das LKW-Fahrverbot schon ab der Markungsgrenze zu Freiberg gelten soll. Damit würde sich die Anzahl der Lastkraftwagen in der Beihinger Straße und Ludwigsburger Straße reduzieren bzw. nicht erhöhen. Hinsichtlich der Thematik Tempo 30 km/h sei nunmehr Bewegung gekommen, so die Fachleute. Das Regierungspräsidium und das Landratsamt würden den Antrag aus Benningen positiv bescheiden. Eine endgültige Stellungnahme aus dem Verkehrsministerium stehe hingegen noch aus. Hinsichtlich der Umsetzung der Ortsumgehung konnten alle Anwesenden nur den Wunsch aussprechen, dass sich dort in den nächsten Jahren etwas tut. Benningen sei nun sehr weit oben auf der Liste; allerdings sei noch nicht klar, welche Mittel für den Neubau von Straßen im Landeshaushalt vorgesehen werden sollen. Die Abgeordneten begrüßten die Entscheidung, die Verkehrsprobleme sachlich an einem runden Tisch zu besprechen. Das Ergebnis zeige, dass man sich in Benningen gut vorbereitet hätte. Dieser Meinung schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, die Vertreter der Bürgerinitiative und Bürgermeister Klaus Warthon an.