Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.10.2011 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt sieben Studentinnen und Studenten vorstellen, die sich zusammen mit zwei weiteren Kollegen in den letzen 3 Monaten Gedanken über die Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen in Baden-Württemberg (NKHR) Gedanken gemacht haben. Er erinnerte daran, dass bereits im Herbst 2008 die erste „Studentengeneration“ eine Eröffnungsbilanz erstellt habe. Dieses vielbeachtete Projekt hätte nun verschiedene Nachfolgeprojekte in anderen Städten und Gemeinden Baden-Württemberg nach sich gezogen, die von Studenten der Hochschule in Ludwigsburg betreut wurden. Nachdem eine zweite Studentengruppe im Jahr 2010 die Eröffnungsbilanz überarbeitet hat, haben nun die Studenten die Eröffnungsbilanz zum 31.12.2010 weiter fortgeschrieben. Darüber hinaus hätten sich die Studenten Gedanken über eine Teilhaushaltsstruktur und eine Übersetzungsmatrix gemacht.

Annelie Uschkamp erläuterte dem Gemeinderat die Vorgehensweise bei der Überarbeitung der Eröffnungsbilanz. In Zahlen ausgedrückt, hätte sich das Bilanzvolumen im Vergleich zur Eröffnungsbilanz im Jahr zuvor von 46,0 Millionen Euro auf 47,0 Millionen Euro erhöht, was mit der Zunahme beim Sachvermögen begründet sei. Frau Uschkamp wies darauf hin, dass man auch die Inventur bei den wichtigsten öffentlichen Einrichtungen noch einmal durchgeführt hätte.

Johannes Scheubert ging im Anschluss daran auf  die neue Aufteilung im neuen Haushaltsrecht ein und stellte die Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte vor, die anstelle der bisherigen Einzelpläne und Haushaltsstellen zur Anwendung kommen. Er erläuterte, dass man im Haushalt bis auf die Produktgruppen hinunter aufteilen würde; in einem Sonderfall aber sogar mit Unterprodukten arbeiten müsse. Dies sei bei der Kinderbetreuung der (Kindergärten bzw. Kindertagesstätten) der Fall da hier alle vier Einrichtungen in Benningen getrennt betrachtet werden sollen und  jeweils auch ein unterschiedlicher Träger in Verantwortung sei.

Anika Bumiller ging danach auf den Entwurf der Teilhaushaltsstruktur ein. Die Gemeinde habe sich nach den Vorgaben des Haushaltsrechts für eine Struktur nach der örtlichen Organisation im Rathaus entschieden. So gebe es einen Fachbereich Gemeindeorgane mit einem Teilhaushalt, einen Fachbereich Ordnungsamt mit drei Teilhaushalten, einen Fachbereich Hauptamt mit zwei Teilhaushalten, einen Fachbereich Finanzverwaltung mit zwei Teilhaushalten und einen Fachbereich Bauhof mit einem Teilhaushalt.  Frau Bumiller erläuterte, dass gerade durch die neu vorgenommene Aufteilung im Rathaus mit der Einstellung einer neuen Ordnungsamtsleiterin ein guter Zeitpunkt vorhanden sein um diese Struktur aufzubauen. Dabei sind in den entsprechenden Teilhaushalten auch die Verantwortlichkeiten (Budget) den Amtsleitern zugeordnet.

Zum Abschluss wies Herr Scheubert nochmals auf die Darstellung von Produktgruppen hin und zeigte anhand eines Beispiels (Anschaffungen im Bereich der Grundschule) auf, wie der alte Haushalt und der neue Haushalt aufgebaut seien. Dabei war festzustellen, dass manche Detaillierung verloren gehen wird. Auf diese Art und Weise hätte man einen sogenannten (Schattenhaushalt) aufstellen können mit dem man das alte und das neue Haushaltsrecht insgesamt abbildet.

Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob die Fortschreibung der Eröffnungsbilanzen auch mit einem Rechnungsergebnis begründet sei. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Eröffnungsbilanz bislang nur separat betrachtet werden könne, da das Gesamtsystem erst dann funktioniere wenn vollständig auf das neue Haushaltsrecht umgestellt werden würde. Des Weiteren interessierte den Gemeinderat auch das Thema der Ziele und Kennzahlen, die für die Teilhaushalte im neuen Haushaltesrecht vorgesehen sind. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte dazu, dass die Ausweisung von Zielen auf freiwilliger Basis erfolgen kann. Es sei aber sicher an manchen Stellen sinnvoll wenn man  sich zukünftig überlege welches Ziel mit den einzelnen Maßnahmen eigentlich verfolgt werden solle. Die Festlegung solcher Ziele sowie die Kennzahlen zur Zielerreichung müssten dann aber in einem sicherlich mehrjährigen Prozess zwischen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung erarbeitet werden. Bürgermeister Klaus Warthon und auch die Gemeinderäte bedankten sich bei den Studenten für Ihre engagierte Arbeit und die Fortentwicklung des neuen Haushaltsrechts in Benningen.

Bau einer Schmutzfangzelle im  Gebiet „Krautlose“

Bürgermeister Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Lang vom Büro Rauschmaier begrüßen. Er wies darauf hin, dass auf Vorgaben der unteren  Wasserrechtsbehörde eine Einleitung für Oberflächenwasser aus dem Gebiet Krautlose in den Neckar neu beantragt werden müsse. Damit nur sauberes Wasser in den Neckar gelange, müsse auch das Regenwasser behandelt werden. Dabei bietet sich die Möglichkeit an, in die Bauwerke der Abwasserbeseitigung in der Krautlose eine sogenannte Schmutzfangzelle einzubauen. Ingenieur Karl-Heinz Lang zeigt anhand von Querschnitten auf, wie diese Schmutzfangzelle gebaut und funktionieren kann. Er informierte, dass man für die Ausführung der Arbeiten zwei Fachfirmen angeschrieben habe. Dabei hätte die Firma Hüftle aus Neuenstein ein Alternativangebot vorgelegt, dass zum Preis von 5.270,75 Euro realisiert werden könne. Die Firma Hüftle ist in Benningen durch den Bau der Löschwasserentnahmestellen am Neckar als leistungsfähig bekannt. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Kosten nun erheblich günstiger seien als dies zunächst vorgesehen war. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig die Firma Hüftle mit dem Einbau der Schmutzfangzelle zu beauftragen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Querungshilfe in der Langestraße hinter der Einmündung der Max-Planck-Straße fehlerhaft ausgebaut sei. Die Gemeindeverwaltung würde zusammen mit dem Ingenieurbüro nach einer Lösung suchen, dass auch tatsächlich eine Engstelle entstehe, damit in der Langestraße die Geschwindigkeiten deutlich reduziert werden. Dabei ist an den Einsatz von Pollern gedacht. Darüber hinaus wird in der kommenden Zeit auch die Bepflanzung erfolgen.