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Aus dem Gemeinderat vom 27.06.2011

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2011 folgende Punkt beraten und beschlossen:

Neuorganisation (Personal) Rathaus

Vorstellung Leitung Ordnungsamt

 

Im Rathaus der Gemeinde Benningen am Neckar stehen Neuerungen an. Da die Gemeinde eine solide Größe erreicht hat und da in den letzten zwölf Jahren ca. 1,4 Stellen im Rathaus eingespart worden sind, hat man sich für eine Drei-Säulen-Organisation entschieden. Es soll zusätzlich, neben der Kämmerei und dem Hauptamt, ein Ordnungsamt geben. Die Rahmenbedingungen für die Veränderung stehen, die Rechtmäßigkeit der Nachtragshaushaltssatzung, die vor allem aus diesem Grunderlassen worden ist, wurde bestätigt. Im März 2011 wurde die Stelle des/r Ordnungsamtsleiters/in ausgeschrieben. Es folgten 40 Bewerbungen. Die Auswahlgespräche fanden Anfang Mai 2011 statt. Nach der Vorstellung von vier Bewerbern im Gemeinderat, hat sich Frau Anja Daudert durchgesetzt. Sie erhielt im Gemeinderat eine deutliche Mehrheit und übernimmt nun ab dem 25. Juli 2011 die Leitung des Ordnungsamts. Frau Daudert stellte sich persönlich dem Gremium und den Besuchern vor und sagte, dass sie sich auf die neue Herausforderung in Benningen am Neckar freue.

Realisierung „Schmutzfangzelle“ Krautlose“

Baubeschluss

Das Gewerbegebiet „Krautlose“ wird im Trennsystem entwässert. Für ein Gewerbegebiet ist jedoch Regenwasserbehandlung erforderlich. Für das Gewerbegebiet Krautlose ist die Erlaubnis für die Einleitung des Niederschlagswassers in den Neckar abgelaufen. Die Gemeinde musste ein tragfähiges Konzept entwickeln um die Erlaubnis vom Landratsamt wieder zu erhalten.

Im Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass zur dezentralen Regenwasserbehandlung im Gewerbegebiet „Krautlose“ im Regenwasserpumpwerk „Krautlose“ eine Schmutzfangselle eingebaut wird, ohne dass der Betrieb des Werks gestört wird. Diese funktioniert wie ein Regenüberlaufbecken. Der erste Schmutzstoß soll dadurch aufgefangen und abgeleitet werden.

Der Neubau eins zusätzlichen Regenüberlaufbeckens wurde nicht erwogen, da das Volumen der Regenüberlaufbecken in der Gemeinde insgesamt für das gesamte und zu erwartende Einzugsgebiet ausreicht. Durch die Schmutzfangzelle können die Kosten für die Regenwasserbehandlung aufgrund der multifunktionalen Nutzung von vorhandenen Räumlichkeiten minimiert werden. Dies ist nach Aussage des Herrn Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier und des BM Warthon die wirtschaftlichste Lösung.

Die wasserrechtliche Genehmigung muss noch von der Wasserrechtsbehörde eingeholt werden.

Es wurde darauf hingewiesen, dass ,nachdem die Gemeinde sich für die dezentrale Regenwasserbehandlung entschieden hat, die im Gewerbegebiet Krautlose bereits vorhandenen Betriebe bei entsprechenden Betriebserweiterungen im Bedarfsfall entsprechende Schmutzfangzellen auf ihrem Grundstück nachrüsten müssen.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte für ein Baugesuch das erforderliche Einvernehmen und nahm ein Bauvorhaben zur Kenntnis.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass bei der Bürgerversammlung am 04.07.2011 auch die Auswirkungen des LKW-Fahrverbotes Freiberg, Pleidelsheim, Ingersheim auf die Beihinger Straße und Ludwigsburger Straße in Benningen diskutiert werden.

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