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Bericht über die Bürgerversammlung vom 04.07.2011
Wie die letzte Bürgerversammlung im Jahr 2006, fand auch die diesjährige Bürgerversammlung am ersten Fußball freien Abend statt. Im Mittelpunkt des Abends standen die Baugebiete Seelach und Bild III, das LKW-Fahrverbot und dessen Auswirkungen, die Kinderkrippe in der Beethovenstraße, die Erweiterung des Kindergartens Kirchtal, das Bauvorhaben in der Schulstraße 18 sowie die Gemeindehallensanierung.
Nach der Begrüßung und nachdem die rechtliche Grundlage einer Bürgerversammlung nach § 20 a der Gemeindeordnung geklärt war, erläuterte Bürgermeister Warthon einige allgemeine Hinweise zum Thema Baugebiete. Dabei ging er auf die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar am 28.06.2011 ein, zu der die Gemeinden Benningen, Marbach, Erdmannhausen und Affalterbach gehören. Der Flächennutzungsplan von 1990 bis 2005 soll nicht vollkommen neu erstellt werden. Die Änderungen 12 bis 14 wurden im Bestandsverfahren durchgeführt. Durch die 13. Änderung wurde die Plandarstellung bereits umgesetzter Bauflächen (in Benningen: Wohnbaufläche „Rennwiesen“, Gemeindebedarfs- und Wohnbaufläche „Sporthalle“, Wohnbaufläche „Steinlanden-Süd“, gewerbliche Baufläche „Bild II“, Sonderbaufläche „Ebene“) angepasst. Durch die 15. Änderung sollen in Benningen ein Wohn- (Seelach) und ein Gewerbegebiet (Bild III), in Marbach und Erdmannhausen jeweils zwei Gewerbegebiete hinzukommen. Die in Benningen ehemals als Bauland geplanten Flächen Ebene und Bachstraße werden als Eignungsflächen für zukünftiges Bauland ausgewiesen.
Laut dem Schultes setzten sich die Verwaltung und der Gemeinderat ausführlich mit den Pros uns Contras von Baugebieten auseinander. Diese Auseinandersetzung führte der Bürgermeister in seiner Präsentation deutlich aus, indem er die zehn wichtigsten Pro- und Contra-Argumente einander gegenüber stellte.
Zusammenfassend erklärte Herr Warthon, dass sich die Verwaltung gründlich vorbereitet hat. Es wurden ein Baulückenkataster erstellt, Projekte im Rahmen der Innenentwicklung realisiert und das Nachfragepotential analysiert. Unter dem Aspekt des städtebaulichen Vorteils wird die Ausbildung des westlichen Ortsrandes angestrebt. Außerdem soll es durch die Baugebiete zu einer Verbesserung im örtlichen Verkehr kommen. Durch die Schaffung eines Kreisverkehrs am neuen Ortseingang soll die Fahrgeschwindigkeit gedrosselt werden. Die Verkehrsströme aus den Wohnbau- und Gewerbegebieten sollen auf zwei Einfahrten in die Ludwigsburger Straße verteilt werden. Weiterhin stellen Baugebiete eine Investition in die Zukunft dar. Benningen soll, dem Schultes nach, auch in Zukunft attraktiv und dynamisch bleiben. Durch solche Investitionen würden gute Rahmenbedingungen für Ärzte, Einzelhandel und Gewerbe geschaffen werden. Hinzu kommt die Auslastung der öffentlichen Einrichtungen.
Zum Schluss des Themas Baugebiete stellten die Ingenieure Lang und Heuckeroth vom Ingenieurbüro Rauschmaier die Entwässerung und einige städtebauliche Hinweise vor.
Einige Bürger nahmen die Möglichkeit zur Fragestellung, Kommentierung und Kritik wahr. So wurde beispielsweise nach den Folgekosten, dem demografischen Wandel und den zukünftigen Leerständen im Ortskern gefragt. Außerdem wurden auch sehr spezielle Fragen, wie zum Beispiel die nach Ausgleichsflächen im Themenbereich Ökologie, gestellt. Diese konnten jedoch nicht beantwortet werden, da sich das Projekt „Baugebiete“ noch in den Startlöchern befindet.
Zum LKW-Fahrverbot erläuterte der Bürgermeister zunächst für alle anwesenden Bürger die Ausgangslage. Nach dem heutigen Stand wird das LKW-Fahrverbot wohl in Freiberg nach der Einmündung aus Pleidelsheim erfolgen. Benningen wird durch das Verbot betroffen sein. Wie viel Mehrbelastung die Beihinger Straße erhalten wird, ist kaum berechenbar, die Ludwigsburger Straße jedoch wird deutlich mehr belastet werden. Es fand noch keine Anhörung durch das Regierungspräsidium statt. In Benningen wird eine Zählung vor und nach der Maßnahme in beiden Straßen erhoben. Der Bürgermeister trug vor, dass sich die Gemeinde und auch die Bürgerinitiative mit allen legalen Mitteln wehren werden. Seine Idee wäre dabei ein „Runder Tisch“.
Da sich die vorherigen Themen länger zogen als geplant, ging der Schultes die nächsten Themen „im Schweinsgalopp“ durch. Der Rohbau der Kinderkrippe in der Beethovenstraße steht. Es wurde der Plan für den neuen Ruheraum und Bilder vom zukünftigen Nassbereich, von der Verglasung und von den schweren Geräten gezeigt, durch die der Beton abgetragen wird.
Zur Erweiterung des Kindergartens Kirchtal zeigt der Bürgermeister alte Pläne, die schon Anfang der neunziger Jahre erstellt wurden. Schon damals gingen „schlaue Köpfe“ davon aus, dass der Kindergarten einmal erweitert werden müsste und schufen schon beim Altbau optimale Voraussetzungen dafür. Herr Warthon wies darauf hin, dass aufgrund der Aufstellung eines Kindergartencontainers (Interimslösung) die Max-Planck-Straße für ein Jahr gesperrt sein würde.
Zum Bauvorhaben der Schulstraße 18 wurden die Pläne der einzelnen Geschosse gezeigt. Im Untergeschoss soll, wie auch zuvor, der DRK seinen Vereinsraum erhalten. Im ersten Obergeschoss bekommt dieser einen weiteren Raum. Die übrigen Räume werden weiteren Vereinen zur Verfügung gestellt. „Im äußersten Notfall kann hier in Zukunft jedoch, bei Platzbedarf, auch eine Krippe entstehen“, erklärte Bürgermeister Warthon. Im zweiten Obergeschoss sollen wieder Wohnungen entstehen, die in Gemeindeeigentum bleiben sollen. Die Treppenanlage wurde nach außen verlagert und durch einen Aufzug ergänzt. So könne auch die oberen Geschosse behindertengerecht erreicht werden.
Zu guter letzt wurde das Bauvorhaben „Sanierung der Gemeindehalle“ vorgestellt. Bürgermeister Warthon ging auf die einzelnen Geschosse ein uns zeigte den Bestand sowie die geplante Veränderung aufgrund von Bauplänen auf. Er ging kurz auf den Bauzeitenplan ein. Die Sanierung soll im September 2011 durch die Vergabe der Gewerke und die Abbrucharbeiten beginnen. Mitte November 2012 soll die Gemeindehalle wiedereröffnet werden.
Nach ca. drei Stunden konnte der Schultes die Bürgerversammlung schließen. Er bedankte sich bei den anwesenden Personen für ihr Kommen und die Wortbeiträge. Der Bürgermeister wies am Ende darauf hin, dass Demokratie nur gelebt werden kann, wenn jeder seine Meinung äußern darf, auch wenn die Meinungen am Ende nicht immer übereinstimmen.
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