Gemeinde Benningen

Am Montag, den 06.06.2011, besichtigte der Gemeinderat mit dem Architekten Herr Essig die beiden Baustellen der Gemeinde. Zunächst begrüßte Bürgermeister Warthon die Damen und Herren des Gemeinderates. Daraufhin führte Herr Essig durch die Räumlichkeiten und erläuterte den aktuellen Stand. In der Kinderkrippe in der Beethoven-Kindertagesstätte ist der Rohbau abgeschlossen. Herr Essig zeigte den zukünftigen Schlafraum, die Sanitärräume, die Küche und den Gruppenraum. Die Kinderkrippe liegt auf der Nordseite des Gebäudes. Laut Herrn Essig wird jedoch versucht die Räumlichkeiten so hell wie möglich zu gestalten, damit so wenig Kunstlicht wie möglich verwendet werden muss. Frau Schreiber nutzte die Chance dem Gemeinderat die neuen Schlafbetten für die Kleinkinder und den elektrisch angetriebenen Bus-Kinderwagen für sechs Kinder zu zeigen.

Zur Schulstraße 18 erklärte der Schultes, dass man nur knapp hinter dem Bauzeitenplan liege und somit sehr gut in der Zeit sei. Die Verwaltung und der Architekt sind zuversichtlich, dass das Gebäude bis Ende September fertig gestellt wird. Das Gebäude soll danach dem DRK-Ortsverein und anderen Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Im Dachgeschoss entstehen zwei Wohnungen. Auch die Bemusterung fand an diesem Abend statt. So führte der Architekt Essig verschiedene Materialien, wie beispielsweise Fliesen für Bad und Küche, Linoleum und Eichenparkett für den Boden und Putz für die Wände vor.

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06. Juni 2011 folgende Punkte beraten und beschlossen. Dabei begrüßte Bürgermeister Klaus Warthon zuerst den neuen Kämmerer der Gemeinde, Herrn Joachim Köhler, der an seinem ersten Arbeitstag in Benningen gleich an der Gemeinderatssitzung teilnehmen konnte.

Bekanntgaben

Mit Genehmigung des Gremiums zog der Schultes den Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ an den Beginn der Sitzung. Hintergrund ist der Wunsch der Bürgerinitiative Beihinger Straße Benningen (BBB), eine Stellungnahme über die Auswirkungen des geplanten LKW-Fahrverbotes in Freiberg und den Nachbargemeinden vorzutragen. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass sowohl der Gemeindeverwaltung als auch dem Gemeinderat die Problematik bekannt sei und man nun auf die Anhörung, wie das LKW-Fahrverbot tatsächlich ausgestaltet werden soll, warte. Diese solle Anfang oder Mitte Juli erfolgen. Ursache für den Brief der Bürgerinitiative war dann aber ein kurzer Pressetext in einer örtlichen Zeitung am Freitag, 03.06.2011, in dem die Umsetzung des LKW-Fahrverbotes in Freiberg auf September 2011 angekündigt wurde. Aus den Zeilen war auch zu lesen, dass es zukünftig für die Lastkraftwagen aus den Freiberger Gewerbegebieten „Neckar I und II“ und dem Benninger Gewerbegebiet „Unteres Wörth/Allmanden“ zukünftig nach den bisherigen Vorschlägen nicht mehr möglich sein wird, Freiberg zu passieren. Lediglich eine Abfahrt in Richtung Autobahn (Anschlussstelle Pleidelsheim) sei möglich. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Herr Robert Entenmann, verlas im Gremium die Stellungnahme der Bürgerinitiative zu dem geplanten Vorhaben. Dabei wies Herr Entenmann darauf hin, dass er Kontakte mit den Firmen aufgenommen habe, die eine hohen LKW-Anteil in den besagten Gewerbegebieten hätten. Von dort sei die einhellige Aussage gekommen, dass bei einer Sperrung der Durchfahrt durch Freiberg die Lastkraftwagen den Weg über Benningen und nicht über die Autobahn nehmen würden, da dieser viel länger sei und die meisten Fahrzeuge gar nicht dafür ausgerüstet seien. Damit, so die richtige Schlussfolgerung der Bürgerinitiative, würde in jedem Fall die Ludwigsburger Straße in Benningen mit zusätzlichem LKW-Verkehr belastet. Die Bürgerinitiative regte an zu überprüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen die Umsetzung dieses Vorhabens bestehen. Bürgermeister Klaus Warthon fügte an, dass es letztendlich darauf ankomme, wo das Schild „LKW-Fahrverbot“ stehe. Nachdem man offiziell vom Regierungspräsidium noch keine endgültige Stellungnahme erhalten habe, wäre es auch denkbar, das Schild auf die Markungsgrenze zu stellen. Dies wäre sicherlich eine gerechtere Lösung. Ob sich für die Beihinger Straße bei diesem LKW-Fahrverbot eine Belastung ergibt oder nicht, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht treffend sagen. Zum einen würden sicherlich mehr LKW´s von den besagten Firmen durch die Neckartalgemeinde rollen, auf der anderen Seite findet auch eine Entlastung statt, da der überregionale LKW-Verkehr Freiberg und damit dann auch Benningen nicht mehr passieren kann. Diese Meinung vertritt derzeit das Regierungspräsidium Stuttgart. Bürgermeister Klaus Warthon wies in der Sitzung darauf hin, dass man deswegen in der Zeit zwischen den Pfingstferien und den Sommerferien LKW-Zählungen in der Beihinger Straße und Ludwigsburger Straße vornehmen müsse, um belastbares Material zu haben, ob sich die Lage verschlechtert.

Die Gemeinderäte zeigten sich empört von dem Ansinnen des Regierungspräsidiums und wiesen darauf hin, dass man als Gemeinde ohnehin nur wenige Möglichkeiten habe hier Einfluss zu nehmen. Es könne auch keinen Sinn machen, so die Meinung des Gremiums weiter, dass zur Vermeidung von Feinstaub der Verkehr einfach an eine andere Stelle verlagert wird und dazu in Kauf genommen wird, dass längere Strecken gefahren werden, die dann noch mehr an Feinstaub an anderer Stelle produzieren würden. Hinsichtlich der Problematik in der Ludwigsburger Straße wurde angemerkt, dass aufgrund der Steilstrecke zusätzliche LKW´s ein erhebliches Gefährdungspotential darstellen. Dabei wurde an einen schweren LKW-Unfall in den 80er Jahren im hessischen Herborn erinnert. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass man das Regierungspräsidium bereits im Januar mit den Schwierigkeiten in Benningen ausführlichst konfrontiert habe und das Regierungspräsidium nun sich über die geäußerten Bedenken hinweg setzen würde. Man versprach aber dort noch einmal vorstellig zu werden.

Polizeiliche Kriminalistik und Verkehrsunfallstatistik 2010

Wie schon im Vorjahr erläuterte Herr Polizeihauptkommissar Osthoff dem Gemeinderat anhand einer Präsentation die Polizeiliche Kriminalistik und Verkehrsunfallstatistik der Gemeinde Benningen. Die Straftaten nahmen um 5,1 % zu. Am häufigsten begangen wurden Sachbeschädigung, Diebstahl, Vermögens- und Fälschungsdelikte. Die Aufklärungsquote liegt bei 63,4 %. Im Jahr 2010 gab es insgesamt 43 Verkehrsunfälle, davon elf mit Personenschäden. Tödliche Verkehrsunfälle gab es keine. Interessant zu verzeichnen war, dass die meisten Tatverdächtigen Erwachsene im Alter ab 21 Jahren sind. Im Großen und Ganzen gab es keine großen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Benningen hat weiterhin, trotz der Lage im Landkreis Ludwigsburg und im Großraum Stuttgart, sehr geringe Zahlen.

Weitere Urnenwände im Benninger Friedhof

In den vergangenen Jahren und besonders auch in Zukunft hat und wird sich die Art der Bestattung immer mehr verändern. War früher noch die traditionelle Sargbestattung Gang und Gebe, wird jetzt die Urnenbestattung immer mehr bevorzugt. Die Urnenwände im alten Friedhofteil sind komplett belegt, im Erweiterungsteil sind von 42 Urnennischen derzeit nur noch 19 frei. Diesem Trend muss die Gemeinde Benningen Rechnung tragen und will deshalb weitere drei Urnenwände im Benninger Friedhof installieren.

In der Sitzung am 06.06.2011 stellte Herr Daubner, ein Vertreter der Firma Kronimus und Herr Lang aus dem Ingenieurbüro Rauschmaier verschiedene Arten von Urnenwänden vor. Klar war, dass an denselben Typ angelehnt werden soll, der schon im Friedhof installiert ist. Thema der Diskussion im Gemeinderat war die Möglichkeit der Ablage von Trauerschmuck. Der Gemeinderat sprach sich, obwohl die Firma Kronimus und das Ingenieurbüro Rauschmaier eher seitlich aufgestellte Vasensteine empfehlen würden, für individuelle Trägersysteme an den einzelnen Steinplatten aus. Damit soll den Trauernden eine individuelle Gestaltung ermöglicht werden. Diese Halterungen sollen jedoch nur Blumenschmuck, nicht jedoch Kerzen dienen. Die vorhandenen Urnenwände sehen eine Ablagemöglichkeit in Form der vorhandenen Blumenbank vor. Wichtig bei dieser noch zu treffenden Entscheidung ist, dass die Grabstätte dauerhaft würdevoll bleibt. Dazu wird die Friedhofsordnung geändert und konsequente Regelungen eingeführt.

Weiterhin wurde überlegt ob, im Gegensatz zur bisherigen Handhabung, Alternativen mit aufgesetzten oder gravierten Grabzeichen bzw. Symbolen neben den Schriftzügen, angeboten werden sollen.

Entschieden wurde an diesem Abend, dass die Firma Kronimus zum Bau und zur Lieferung der drei Urnenwänden zum Preis von 60.750 € beauftragt wird. Die Gemeindeverwaltung erhielt den Auftrag, ein passendes Vasensystem zu suchen und einen Vorschlag zur Änderung der Friedhofsordnung zu unterbreiten. Den Hinterbliebenen wird freigestellt, ob sie eine solche Vase an der Grabplatte anbringen.

Löschwasserentnahmestellen Neckar (Krautlose, Unteres Wörth/Allmanden)

Die Gemeinde hatte im Jahr 2005 einen hydraulischen Rohrnetzplan für die Wasserleitungen im Ort erstellt. Dabei wurde auch die Löschwassersituation im gesamten Gebiet untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass insbesondere für die Gewerbegebiete neben den Wasserleitungen auch Löschentnahmestellen hergestellt werden, um im Brandfall aus dem Neckar Wasser entnehmen zu können.

Die Maßnahme wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen und ist im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2011 vorgesehen. Der Vermögensplan enthält einen Haushaltsansatz von 12.000 Euro. Ingenieur Karlheinz Lang erläuterte, dass man zwei Firmen um ein Angebot gebeten habe. Dabei hätte die Firma Hüftle, Neuenstein, das wirtschaftlichste Angebot mit 13.524,35 € vorgelegt. Die Verwaltung betonte, dass diese Maßnahme mit der Freiwilligen Feuerwehr am Ort abgesprochen sei. Der Ingenieur erläuterte die Bautätigkeiten an den beiden Entnahmestellen und wies darauf hin, dass die Firma aus Neuenstein als sehr zuverlässig gilt. Der Gemeinderat beschloss danach einstimmig die Maßnahme umzusetzen und die Firma Hüftle mit den Arbeiten zu beauftragen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar am 28.06.2011

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass es gute Tradition sei, dass die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar im Gemeinderat in Benningen vorbesprochen wird. Die ausführliche Tagesordnung des Gemeindeverwaltungsverbandes in der Sitzung am 28.06.2011 sieht dabei folgende Punkte vor:

Die Jahresrechnung 2010 des Gemeindeverwaltungsverbandes schließt mit einer Gesamtsumme von knapp 760.000 Euro ab. Der Bürgermeister erinnerte an die Umsetzung des Konjunkturpaktes II, das in der Tobias-Mayer-Hauptschule in Marbach neue Fenster beschert hätte.

Der Haushalt 2011 des Gemeindeverwaltungsverbandes sieht ein Volumen von 1,3 Mio. Euro vor, dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 680.000 Euro und auf den Vermögenshaushalt 620.000 Euro. Schwerpunkt im Vermögenshaushalt ist dabei die Erweiterung der Uhland-Schule. Für das Gesamtprojekt sind 1,85 Mio. Euro vorgesehen, wovon 600.000 Euro auf das Jahr 2011 und 1,25 Mio. Euro auf das Jahr 2012 entfallen.

Die Tagesordnungspunkt 3 bis 17 der Verbandsversammlung drehen sich um die Änderungen des Flächennutzungsplanes im Verbandsgebiet. Der Schultes führte aus, dass das bisherige Planwerk für die Jahre 1990 bis 2005 aufgestellt wurde. Da ein Flächennutzungsplan danach nicht außer Kraft trete, können auch nach diesem Zeitraum entsprechende Änderungen dieses Planwerks erfolgen. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sei mit entsprechenden Kosten verbunden, weswegen man sich für das einfachere Änderungsverfahren ausgesprochen hätte. Die Verwaltung erläuterte, dass in dem Planwerk nun die tatsächlichen Veränderungen eingetragen werden, die sich in den einzelnen Verbandskommunen in den letzten Jahren bereits ergeben hätte. Das seien zum Beispiel Baugebiete, die längst realisiert worden sind (in Benningen z. B. „Rennwiesen“, „Bild II“ oder „Steinlanden-Süd“). Darüber hinaus seien auch einige Leitungen (Stromleitungen und Gasleitungen) nun im Plan entsprechend eingetragen. Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes hingegen beschäftigt sich mit neuen Bauflächen in Benningen, Erdmannhausen und Marbach. In der Neckartalgemeinde soll dabei das Baugebiet „Seelach“ mit einer Größe von 7,4 ha aufgenommen werden. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass bereits bei der Planung des Neubaugebietes „Steinlanden-Süd“ ein städtebaulicher Entwurf vorgelegt wurde, wie ein Anschluss eines weiteren Gebietes an die Ludwigsburger Straße über einen Kreisverkehr erfolgen kann. Er berichtete, dass die Nachfrage nach Bauplätzen trotz der realisierten Flächen in der Vergangenheit ungebrochen sei. Eine zweite neue Fläche soll das Gebiet „Bild III“ auf der anderen Seite der Ludwigsburger Straße sein. Das Gebiet würde ca. 4 ha umfassen und eine Erweiterung des Gewerbegebiets darstellen. Die Verwaltung konnte auch hier feststellen, dass die Nachfrage in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich zugenommen habe. So konnte die Gemeinde in dieser Zeitspanne zahlreiche Gewerbegrundstücke veräußern, was eine rege Bautätigkeit im Gebiet „Bild II“ nach sich zieht. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass im neuen Kreisverkehr dann auch das Gewerbegebiet angeschlossen werden kann. Die Verwaltung berichtete weiter, dass die bisherigen Wohn- und Gewerbegebiete „Bachstraße“ und „Ebene“ zukünftig als Eignungsfläche für eine zukünftige Wohnbebauung zur Verfügung stehen.

Der Schultes berichtete kurz über die Erweiterung der Uhlandschule und wies auf das Baukonzept hin, das bereits in den letzten Sitzungen des Gemeindeverwaltungsverbandes besprochen wurde. Dieses sieht einen Neubau an der Stelle vor, wo heute die Pavillionlösung steht. In diesem Gebäude können dann zusätzliche Räumlichkeiten auch für die Förderschule integriert werden. Das schafft dann zusätzlichen Raum im bestehenden Altgebäude. Die Gemeinde Benningen am Neckar beteiligt sich an dieser Maßnahme mit insgesamt 160.000 Euro.

Außerdem wird die Baukostenabrechnung des Konjunkturpaktes II der Tobias-Mayer-Schule beschlossen und der Einbau von Türknauf und Profilzylindern in der Hauptschule diskutiert.

Baugesuche

Der Gemeinderat diskutierte über zwei Bausuche. Dabei ging es auch um einen Bauantrag der Gemeinde selbst, nämlich der Kindergartencontainer in der Max-Planck-Straße 3, der als Übergang für das Jahr 2011/2012 als Kleingruppe zur Verfügung gestellt wird. Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte daran, dass mit der Aufstellung des Containers die Max-Planck-Straße an dieser Stelle für ein Jahr gesperrt werden wird.

Spende

Der Gemeinderat nahm eine private Spende in Höhe von 100,-- € an, die an die Beethoven-Kindertagesstätte weitergeleitet wird.