Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.05.2011 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Verabschiedung des Kämmerers Stefan Kegreiß

Der Kämmerer der Gemeinde Benningen am Neckar Stefan Kegreiß wurde am 1. März 2011 zum neuen Stadtkämmerer von Freiberg am Neckar gewählt. Der Dienstantritt war am 01.05.2011. Vereinbarungsgemäß wird er jedoch bis zur Einarbeitung des neuen Kämmerers noch punktuell zur Verfügung stehen, wie Bürgermeister Klaus Warthon im Gemeiderat erläuterte. Stefan Kegreiß trat seinen Dienst in der Gemeinde Benningen am Neckar zum 04.08.2003 an, nachdem er sich gegen 18 Konkurrenten durchgesetzt hat. In seinen knapp acht Jahren Dienstzeit erstellte er acht Haushaltspläne und Jahresabschlüsse und beteiligte sich an zahlreichen Bauprojekten, wie beispielsweise der Erschließung und Umlegung des Neubaugebietes „Steinlanden-Süd“, dem Bau der Sporthalle, der Generalsanierung Bürgerhaus/Kelter und den vielen Straßen- und Tiefbaumaßnahmen im Ort. Nicht nur fachlich, sondern auch menschlich hat Herr Kegreiß Spuren im Rathaus hinterlassen, so der Schultes weiter. Er überzeugte zum einen durch seine hervorragende Auffassungsgabe und sein theoretisches Wissen, zum anderen durch sein außerordentliches Engagement und seine Belastbarkeit. Er bestach auch durch seine Fähigkeit zur Mitarbeitermotivation und damit auch durch Qualitäten als Führungskraft. Mit großem Dank skizzierte Bürgermeister Warthon seinen ehemaligen Kämmerer: seinen beruflichen Werdegang, seine Aufgabenbereiche, seine Projekte und einige weitere interessante Fakten und Zahlen. Zum Andenken und als Anerkennung für die ausgezeichnete erbrachte Leistung übergab Bürgermeister Warthon einen Gutschein für einen Zeppelinflug. Die Stellvertretende Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler-Vereinigung, Frau Kölbel-Schmid, bedankte sich im Namen des gesamten Gemeinderates mit einem kleinen Präsent für die angenehme, freundliche und professionelle Zusammenarbeit. Auch Herr Kegreiß richtete einige Worte an den Gemeinderat und die Verwaltung. Er bedankte sich ebenfalls für die Zeit in Benningen und wies darauf hin, dass Freiberg am Neckar in nicht all zu weiter Entfernung liegt und man sich sicherlich noch das eine oder andere Mal sehen werde.

Verkehrsberuhigung Langestraße

Der Gemeinderat hatte sich in seiner öffentlichen Sitzung am 28.02.2011 mit der Thematik Verkehrsberuhigung in der Langestraße beschäftigt. Hintergrund für diese Überlegungen ist die Tatsache, dass auf der recht breiten Langestraße in Richtung Einmündung Ludwigsburger Straße häufig weit schneller gefahren wird als die zulässigen 30 km/h. Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Ingenieur Karlheinz Lang vom Büro Rauschmaier begrüßen. Dieser erläuterte nochmals die Planung und ging auf die beschränkte Ausschreibung ein. So würde von der Firma Hubele, die zuletzt die Straßen- und Tiefbauarbeiten „Im Steigle/Panoramaweg“ ausgeführt hatte ein wirtschaftliches Angebot in der Größenordnung von 10.818,23 € (Bruttopreis) vorliegen. Da dort fast die gleichen Einheitssätze berechnet wurden, sei dieses Angebot als äußerst wirtschaftlich anzusehen, so der Ingenieur weiter. Geplant ist, dass an der Kreuzung Max-Planck-Straße/Langestraße am südlichen Ende die Fahrbahn verschmälert wird, damit die Kinder, insbesondere auch aus dem Neubaugebiet „Steinlanden-Süd“ sicherer in Richtung Kindergarten bzw. Schule gelangen können. Die Pflanzarbeiten würde der Bauhof übernehmen.

Von Seiten des Gemeinderates wurde angeregt, dass bei der Bodenbepflanzung allenfalls niedrige Pflanzen (Bodendecker) verwendet werden dürfen. Darüber hinaus sollte der gesetzte Baum schon so groß sein, dass keine Sichtbehinderung zu verzeichnen sei. Die Gemeindeverwaltung versprach darauf Rücksicht zu nehmen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass man untersuchen solle, ob weitere Verkehrsberuhigungen bei anderen Kreuzungsbereichen der Langestraße möglich oder notwendig seien. Bürgermeister Klaus Warthon sagte zu, dieses Thema weiter zu verfolgen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die Firma Hubele.

Sanierung des Gebäudes „Schulstr. 18“

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Architekten Alexander Essig begrüßen. Er wies darauf hin, dass aufgrund des weiteren Baufortschrittes drei Gewerke vergeben werden können. Dabei handelt es sich um die Fliesen- und Plattenarbeiten, Maler- und Lackierarbeiten sowie die Innen- und Außenputzarbeiten. Darüber hinaus sollte auch die Lieferung und Montage des Aufzuges beauftragt werden. Der Architekt führte aus, dass die Gewerke beschränkt ausgeschrieben worden seien und pro Gewerk diesmal zwischen vier und sechs Angebote eingegangen seien. Er wies darauf hin, dass die geprüften Endsummen sich alle im Kostenrahmen bewegen würden. Die Firmen selbst seien bei der Gemeinde als leistungsfähig bekannt. Hinsichtlich der Lieferung und Montage des Aufzuges wies Herr Essig darauf hin, dass es hier verschiedene Angebote von kleineren und größeren Firmen gegeben hätte. In Absprache mit der Verwaltung würde ein Aufzug mit einer etwas langsameren Geschwindigkeit ausreichen, da dieser nicht in kürzester Zeit eine große Menschenmenge vom einen zum anderen Ort transportieren müsste. Der Gemeinderat schloss sich dieser Meinung an und wies darauf hin, dass man beim Betrieb des Aufzuges auch überlegen könnte, ob dieser einen Sicherungsschalter innerhalb des Gebäudes erhalten könnte. Hintergrund ist, dass der Aufzug, nachdem er vom Schulhof aus zugänglich ist,  dort nur mit Schlüsselschalter betätigt werden kann. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass man sich von Seiten der Gemeindeverwaltung bei der Abwicklung der Schlüsselausgabe für die Vereine dann auch Gedanken über die Nutzung des Aufzuges machen müsse. Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss. So wurden

-          die Fliesen- und Plattenarbeiten zum Angebotspreis von 22.076,23 € an die Firma Patzel, Steinheim

-          die Maler- und Lackierarbeiten zum Angebotspreis von 14,989,84 € an die Firma Kraft, Ludwigsburg

-          die Innen- und Außenputzarbeiten zum Angebotspreis von 90.925,76 € an die Firma Seyfferle, Murr

-          Die Lieferung und Montage des Aufzugs an die Firma Bräutigam, Wolptershausen zum Angebotspreis von 29.988,-- €

vergeben.

Anbau einer Kinderkrippe an die Beethoven Kindertagesstätte

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass auch bei dieser Baustelle die nächsten Gewerke vergeben werden müssen, nachdem die Rohbauarbeiten im Großen und Ganzen fertig gestellt seien. Hier seien die Flachdach- und Flaschnerarbeiten sowie ebenfalls die Innen- und Außenputzarbeiten ausgeschrieben worden. Das wirtschaftlichste Angebot haben die Firma Fleischhacker, Erligheim mit 17.383,88 € für Flachdach- und Flaschnerarbeiten und für die Innen- und Außenputzarbeiten abermals die Firma Seyfferle, Mur mit 17.487,76 € vorgelegt. Der Gemeinderat beschoss einstimmig die Vergabe der beiden Gewerke an die genannten Firmen.

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushalsplan 2011

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass es in den vergangenen Jahren eine Ausnahme war, dass die Gemeinde mit einem Nachtragshaushaltsplan gearbeitet habe. Der Anlass für den Nachtragshaushaltsplan, der gerade einmal zwei Monate nach Verabschiedung des eigentlichen Haushaltsplanes 2011 aufgestellt wurde, ist die Tatsache, dass in der Gemeindeverwaltung Benningen eine neue Amtsleiterstelle geschaffen werden soll. Der Schultes wies darauf hin, dass aufgrund der gestiegen Einwohnerzahl, der zahlreichen Bauprojekte und der Tatsache, dass im letzten Jahrzehnt die Personalstellen um mehr als 10 % reduziert wurden ein Umdenken notwendig sei. So sei es sinnvoll, die Aufgaben hausintern auf drei Ämter zu verteilen, wie dies in Gemeinden in der Größenordnung von Benningen ohnehin die Regel ist. Die Stelle des Ordnungsamtsleiters/der Ordnungsamtleiterin wurde aus diesem Grund schon im März 2011 ausgeschrieben. Der Gesetzgeber, so der Bürgermeister weiter würde aber vorsehen, dass bei einer so gravierenden Änderung des Stellenplanes eine Nachtragssatzung notwendig sei. In diesem Zusammenhang wurden auch die Personalmehrkosten, die durch den Kindergarten Kirchtal verursacht seien (Betrieb einer Kleingruppe ab den Sommerferien) mit eingearbeitet. Der Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte, wie diese Mehrausgaben von insgesamt 35.000,-- € finanziert werden. Er wies dabei darauf hin, dass die neueste Hochrechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer ergeben hätte, dass ziemlich genau mit einem Betrag von 35.000,-- bis 40.000,-- € zu rechnen sei. Möglicherweise würden die Steuerschätzer, die in dieser Woche tätig seien, sogar noch höher Werte prognostizieren. Insoweit könne man diesen Ansatz im Haushaltsplan erhöhen. Der Gemeinderat fasste nach kurzer Diskussion den einstimmigen Beschluss, die Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2011 zu erlassen und stimmte dabei dem Nachtragshaushaltsplan zu. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass nun die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit des Nachtragshaushaltsplan noch bestätigen müsse.

Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II

Kostenfeststellung

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass analog zur letzten Sitzung am 18.04.2011 noch eine Kostenfeststellung im Gemeinderat getroffen werden sollte. Diesmal handelt es sich um das Konjunkturpaket II, mit dem man im Jahr 2009 zwei Maßnahmen im Bereich der Bildungsinfrastruktur und der Infrastruktur mit staatlicher Unterstützung umgesetzt hätte. Dies sei für einen neuen Kämmerer eher schwierig, weswegen er sich freue, dass Herr Kegreiß die Zusammenstellung der Zahlen noch vorgenommen habe. Die energetische Sanierung der Grundschule zusammen mit einem neuen Fluchtwege- und Brandschutzkonzept umfasste eine Gesamtsumme von 352.100,57 €. Schwerpunkt hierbei war die Wärmedämmung des Schulgebäudes aus dem Jahr 1908 bzw. 1954. Darüber hinaus wurden auch Maßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung durchgeführt, die zu einer Energieeinsparung und damit auch zu einer Kosteneinsparung geführt hätte. Hier ergab die Gesamtsumme 89.301,59 €. Der Kämmerer erläuterte, dass die Gemeinde hier Zuschüsse von 103.298,-- € (Bildungsinfrastruktur) sowie 57.519,-- € (Infrastruktur) gewährt bekommen habe. Der Gemeinderat nahm diese Zahlen zustimmend zur Kenntnis.

Energiebericht 2010

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes, dass man sich im Rathaus schon fast auf den Energiebericht 2010 gefreut habe, da man dort die Energieeinsparungen durch die beiden großen Wärmedämmmaßnahmen im Rathaus selbst und in der Grundschule schwarz auf weiß sehen wolle. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde seit dem Jahr 2003 in Eigenregie diesen Energiebericht erstelle und dafür ein EDV-Programm betreibe. Insgesamt sei festzustellen, dass der Strom- und Wasserverbrauch leicht (4 bzw. 8 %) im Vergleich zum Jahr 2009 gestiegen sei. Der Wärmeenergiebedarf ist in absoluten Zahlen um 6 % gestiegen, witterungsbedingt, bereinigt doch um 9 % gesunken.

Bei der Betrachtung einer längerfristigen Tendenz ist bei der Wärmeberechnung festzustellen, dass seit dem Jahr 2006 eine Reduzierung um 26 % (!) realisiert werden konnte. Dies hängt insbesondere mit den schon angesprochenen Baumaßnahmen zusammen. Besonders signifikant ist demnach der Rückgang des Wärmeverbrauchs im Rathaus um 38 % und in der Grundschule um 34 %, so der Bürgermeister weiter. Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte anhand verschiedener Einzelbeispiele den Wärme- und Wasserverbrauch und ging zum Schluss auch auf die Straßenbeleuchtung ein. Dort hätte man seit einigen Jahren die Zahlen an den Energiebericht angehängt. Durch das Austauschen der Leuchtmittel sei nun trotz der Erhöhung der Brennstellen ein Rückgang des Stromverbrauchs um 20 % festzustellen. Dies sei eine erfreuliche Mitteilung. Von Seiten des Gemeinderates wurde dieser Energiebericht begrüßt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde in diesem Zusammenhang auch eine gewisse Vorbildfunktion habe. Es wurde angeregt, dass die Gemeindeverwaltung neben den reinen Energiedaten für die beiden großen Sanierungsmaßnahmen auch die Kosten gegenüber stelle. So könnte in den Benninger Nachrichten sowohl für die Schule als auch für das Rathaus berechnet werden, in welcher Zeit sich die Investition armotisiert habe. Der Bürgermeister versprach, dass dies in einer der nächsten Ausgaben erfolge. So könne man einen Armortisationzeitraum für die reinen Investitionskosten und für die Investition abzüglich der Zuschüsse darstellen. Der Gemeinderat nahm den Energiebericht zur Kenntnis.

Änderung der Erschließungsbeitragssatzung

Bürgermeister Klaus Warthon knüpfte in seiner kurzen Erläuterung an die Sitzung vom 18.04.2011 an, in der die Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung neu gefasst wurden. Er wies darauf hin, dass verschiedene Formulierungen auch in der Erschließungsbeitragssatzung deckungsgleich zu den vorgenannten Bereichen sein müssen, weswegen an verschiedenen Paragraphen eine Änderung notwendig sei. Der Gemeinderat beschloss die neue Satzung darauf hin einstimmig.

Zweckverband Gruppenklärwerk „Häldenmühle“

Vor einer jeden Verbandsversammlung ist es üblich, dass einige Tagesordnungspunkte in diesem Aufgabenbereich im Gemeinderat vorbesprochen werden. Bürgermeister Klaus Warthon ging dabei auf die wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung des Zweckverbandes, die am 23.05.2011 in Marbach statt finden wird, ein. Er wies darauf hin, dass der Zweckverband im vergangenen Jahr den Haushaltsplan zum ersten Mal auf der Basis des neuen Haushaltsrechtes (NKHR) gefasst habe. Folgerichtig sei nun die Jahresrechnung 2010 ebenfalls auf der Basis dieses neuen Haushaltsrechtes aufgestellt. Aus diesem Grund gäbe es neben der Ergebnisrechnung und Finanzrechnung auch eine Bilanz. Für den Haushalt 2011 sieht der Haushaltsplan des Zweckverbandes ordentliche Erträge und Aufwendungen in Höhe von 2,94 Mio. Euro vor. Die Schwerpunkte im Finanzhaushalt sind dabei verschiedene kleinere Anschaffungen sowie die Erneuerung der speicherprogrammierbaren Steuerungen. Ein Schwerpunkt im Finanzhaushalt sind die mit 150.000,-- € veranschlagte Erneuerung der Schneckenpumpen im Rücklaufschlammpumpwerk. Außerdem würde in der Verbandsversammlung die Machbarkeitsstudie des Landkreises zur Klärschlammverwertung vorgesehen und über die wasserrechtliche Erlaubnis des Gruppenklärwerks „Häldenmühle“ berichtet. Der Bürgermeister ging darauf ein, dass im Vergleich zu den Vorjahren, in denen es viele schwierige und strittige Punkte gegeben habe, die nun anstehende Verbandsversammlung mit Routineaufgaben beschäftigt sei. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig, die beiden Vertreter (Gemeinderat Harald Hausmann und Bürgermeister Klaus Warthon) zu beauftragen, im Sinne der Anträge der Verbandsversammlung zu entscheiden.

Ausübung Vorkaufsrecht Grundstück Ludwigsburger Straße 43

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wies Bürgermeister Klaus Warthon darauf hin, dass sich die Gemeinde eher selten mit dieser Thematik beschäftigt habe. Der Gesetzgeber hätte in verschiedenen Bereichen (z. B. Forstwirtschaft, Agrarlandschaft oder auch für städtebauliche Belange) Gebietskörperschaften ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Nachdem sich das Gebäude Ludwigsburger Straße 43 im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet befindet, gelte dies nun auch für dieses Grundstück. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Gemeinde vom Grundsatz kein Interesse an dem Gebäude habe. So gehe es der Gemeinde nur um den Streifen von 8 m² zwischen Gehweg und dem Gebäude. Dieses selbständige Grundstück sei vor vielen, vielen Jahren einmal an den bisherigen Grundstückseigentümer verkauft worden. Die Gemeindeverwaltung machte deutlich, dass sich derzeit die Situation so darstelle, dass die unmittelbar vor diesem Grundstück stehende Fußgängerampel vor allem nach der Grundschule sehr stark von den Kindern und Eltern frequentiert werde. Hier würde der Fußgängerstreifen von 1,50 m ohnehin kaum ausreichen. Darüber hinaus sei festzustellen, dass nicht nur vereinzelt, sondern fast ständig Fahrzeuge, die vor dem Gebäude Ludwigsburger Straße 43 abgestellt sind in den Gehweg hineinragen. Der Vorsitzende erklärte, dass man sich gar nicht erst ausmalen möchte, falls durch diese Engstelle einmal an der steilen Ortsdurchfahrt etwas passieren würde. Aus diesem Grund würde die Gemeindeverwaltung vorschlagen, für die Teilfläche von 8 m² das Vorkaufsrecht auszuüben. Damit würde immer noch ein Stellplatz vor dem Gebäude übrigbleiben. Die Anordnung von zwei Stellplätzen sei ohnehin auch mit diesem 8 m²-Streifen gar nicht möglich. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass die Gebäude eben aus einer Zeit stammen würden, in der man sich noch nicht über Stellplätze und längere Fahrzeuge Gedanken gemacht hätte. Er wies darauf hin, dass man versuchen wolle mit dem zukünftigen Grundstückseigentümer eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Der Gemeinderat unterstützte dieses Ansinnen und beschloss schließlich einstimmig, das Vorkaufsrecht für die Teilfläche von 8 m² auszuüben.

Erweiterung Kindergarten Kirchtal

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 21.03.2011 beschlossen, den Kindergarten Kirchtal zum Kindergartenjahr 2012/2013 um eine Gruppe zu erweitern. Zusätzlich solle für das Kindergartenjahr 2011/2012 eine Kleingruppe in einem Container untergebracht werden. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass man beim Aufstellen des Containers eine ebene Fläche brauche und sich nun deswegen dazu entschließen möchte, die drei wegfallenden Stellplätze, die neben dem östlichen Rand des Grundstücks untergebracht sind, nun schon im Vorgriff herzustellen. Dies würde so aussehen, dass in dem Grünstreifen zwischen Gehweg und der Max-Planck-Straße auf einer Länge von 16 m drei Parallelparker Stellplätze angelegt werden. Bei dieser Lösung könnten die beiden Bäume, die eine gewisse Portalwirkung von Osten und Westen her haben, beibehalten werden. Da dies aber schon ein Vorgriff auf die neue Kindergartenplanung sei, wolle die Verwaltung dies zunächst im Gemeinderat vorstellen. Der Gemeinderat nahm diesen Vorschlag zustimmend zur Kenntnis.

Anfragen

Von Seiten des Gemeinderates wurde angefragt, ob sich auf dem Friedhof eine Lösung hinsichtlich der zunächst weggefallenen Wasserentnahmestelle abzeichne. Die Verwaltung erläuterte, dass man hier noch nicht endgültig geprüft habe, ob man diese Leitung, die auf der Friedhofsmauer verlegt war und nun sanierungsbedürftig, ist zu vertretbarem Aufwand wieder erneuern könne. Dies wird dann in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben.

Verkehrsberuhigung Langestraße

Der Gemeinderat hatte sich in seiner öffentlichen Sitzung am 28.02.2011 mit der Thematik Verkehrsberuhigung in der Langestraße beschäftigt. Hintergrund für diese Überlegungen ist die Tatsache, dass auf der recht breiten Langestraße in Richtung Einmündung Ludwigsburger Straße häufig weit schneller gefahren wird als die zulässigen 30 km/h. Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Ingenieur Karlheinz Lang vom Büro Rauschmaier begrüßen. Dieser erläuterte nochmals die Planung und ging auf die beschränkte Ausschreibung ein. So würde von der Firma Hubele, die zuletzt die Straßen- und Tiefbauarbeiten „Im Steigle/Panoramaweg“ ausgeführt hatte ein wirtschaftliches Angebot in der Größenordnung von 10.818,23 € (Bruttopreis) vorliegen. Da dort fast die gleichen Einheitssätze berechnet wurden, sei dieses Angebot als äußerst wirtschaftlich anzusehen, so der Ingenieur weiter. Geplant ist, dass an der Kreuzung Max-Planck-Straße/Langestraße am südlichen Ende die Fahrbahn verschmälert wird, damit die Kinder, insbesondere auch aus dem Neubaugebiet „Steinlanden-Süd2 sicherer in Richtung Kindergarten bzw. Schule gelangen können. Die Pflanzarbeiten würde der Bauhof übernehmen.

Von Seiten des Gemeinderates wurde angeregt, dass bei der Bodenbepflanzung allenfalls niedrige Pflanzen (Bodendecker) verwendet werden dürfen. Darüber hinaus sollte der gesetzte Baum schon so groß sein, dass keine Sichtbehinderung zu verzeichnen sei. Die Gemeindeverwaltung versprach darauf Rücksicht zu nehmen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass man untersuchen solle, ob weitere Verkehrberuhigungen bei weiteren Kreuzungsbereichen der Langestraße möglich oder notwendig seien. Bürgermeister Klaus Warthon versprach, dieses Thema weiter zu verfolgen.