Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.04.2011 folgende Punkte  beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich über das Thema „Auswahl von Bestattern auf dem Friedhof in Benningen“. Er habe dieses Thema schon in mehreren Einwohnerfragestunden angesprochen und könne nicht verstehen aus welchem Grund die Gemeinde nur einen Bestatter zulasse. Bürgermeister Klaus Warthon entgegnete, dass die Hinterbliebenen die Auswahl des Bestattungsunternehmens grundsätzlich frei treffen können. Lediglich die hoheitlichen Tätigkeiten auf dem Friedhof selbst werden nur von einem von der Gemeinde Benningen beauftragten Unternehmen durchgeführt. Dies seien erfahrungsgemäß zwischen 5 und 10 % der Tätigkeit eines Bestattungsunternehmens. Die Alternative dazu wäre, dass die Gemeinde mit eigenem Personal das Leichenschauhaus führe, so der Bürgermeister weiter. Auch dann gäbe es für diesen Bereich keinen „Wettbewerb“. Diese Praxis ist bei nahezu allen Gemeinden üblich, die diese Tätigkeit nicht mit eigenem Personal „schultern“ können. Der Bürgermeister verglich diese Tätigkeit auch mit dem Ausheben der Gräber. Hier hätte die Gemeinde beschlossen, dies mit eigenem Personal durchzuführen, während andere Kommunen auch diese Aufgabe an ein Unternehmen übertragen hätten. Er wies zum Schluss darauf hin, dass man den bestehenden Vertrag überprüfen werde, ob dort einige Leistungen herausgenommen werden können, die nichts mit der eigentlichen hoheitlichen Tätigkeit zu tun hätten.

Ein anderer Bürger stellte die Frage, ob die Erschließung von Baugebieten geplant sei, nachdem in den letzten Wochen Vermessungsarbeiten entlang der Ludwigsburger Straße stattgefunden hätten. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass dies zur Vorbereitung der möglichen Überarbeitung des Flächennutzungsplanes diene. Diese überörtliche Bauleitplanung wird im Gemeindeverwaltungsverband Marbach beschlossen. Vor einer möglichen Umsetzung künftiger Gebiete würde es in jedem Fall auch eine Bürgerbeteiligung geben, die gesetzliche vorgeschrieben ist.

Vorstellung des neuen Kämmerers der Gemeinde Benningen am Neckar

Bürgermeister Klaus Warthon konnte den Besuchern der Sitzung den neuen Kämmerer der Gemeinde Benningen am Neckar vorstellen, den der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 04.04.2011 gewählt hatte. Der neue „Finanzchef“ der Gemeinde heißt Joachim Köhler und stammt aus Tauberbischofsheim. Herr Köhler machte im Sommer 2010 seine Staatsprüfung an der Hochschule für Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg zum Diplomverwaltungswirt. Derzeit arbeitet Herr Köhler als Sachgebietsleiter bei der Gemeinde Karlsbad. Herr Köhler stellte sich kurz vor und verwies dabei auf seine Erfahrungen in Benningen, die er im Rahmen des Projektes „Wir stellen um“; Eröffnungsbilanz 2008 gesammelt hatte. Damals hatte er mit sieben weiteren Studentinnen und Studenten in einem dreimonatigen Praktikum das Vermögen von Benningen bewertet. Er freut sich auf die Aufgabe, nachdem es sein Berufsziel gewesen sei, Kämmerer in einer Gemeinde wie Benningen zu werden. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass nach Absprache mit den Verantwortlichen in Karlsbad Herr Köhler seine Arbeit zum 06.06.2011 aufnehmen könne.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Gebührenkalkulation „gesplittete Abwassergebühr“

Neufassung der Abwassersatzung

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer von Allevo Kommunalberatung, Herrn Kasteel und Frau Wagner begrüßen. Her Kasteel ging in seinem Vortrag auf die Grundlagen für die gesplittete Abwassergebühr ein und erläuterte den Damen und Herren des Gemeinderates anhand zahlreicher Tabellen und Berechnungen, wie die neuen Gebührensätze für die nun gesplittete Abwassergebühr (Frischwassermaßstab nach m³ und Flächenmaßstab nach m²) berechnet werden. Er ging dabei auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ein, dass den Gemeinden diese Form der Gebührenkalkulation vorgeschrieben hätte. Die Kalkulation hätte nun eine Schmutzwassergebühr von 1,56 €/m³ und eine Niederschlagswassergebühr von 0,49 €/m² ergeben. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass man nun nicht den Fehler machen dürfte, diese beiden Zahlen zu addieren, da es unterschiedliche Maßstäbe seien. Vielmehr sei festzustellen, dass die Kalkulation für 2010 und 2011 gemeinsam eine Gebühr von 2,37 €/m³ ergeben hätte, würde man diese Aufteilung noch nicht durchführen. Das bedeute, dass die allermeisten Gebührenzahler eine kleine Entlastung spüren müssten, so der Bürgermeister weiter. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass nun diejenigen Grundstückseigentümer, die große versiegelte Flächen hätten, durch den zweiten Teil der Gebühr (Niederschlagswassergebühr) stärker belastet werden als bisher üblich. Dazu zähle vor allem die Gemeinde selbst mit ihren öffentlichen Einrichtungen. Dies sei allerdings auch konsequent, da auch das Niederschlagswasser durch die Kanäle der Gemeinde fließen würde. Die Gemeinde hatte sich wie fast alle anderen auch bisher gescheut, aufgrund des enormen Verwaltungsaufwandes diese gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Insgesamt seien hierfür Kosten von 50.000 bis 60.000 € zusammengekommen, die ebenfalls über die Gebühr abgerechnet werden. Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, inwieweit die Bürger darüber informiert seien, dass im Februar 2011 nun keine Abrechnung gekommen sei und erst im Mai die Schlussrechnung vorliege. Damit würde die Schlussrechnung fast mit der ersten Abschlagszahlung für 2011 zusammenfallen. Kämmerer Stefan Kegreiß wies darauf hin, dass dieser Punkt in den Benninger Nachrichten vor einigen Monaten bereits angekündigt wurde. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass es für den Gebührenzahler natürlich auch vorteilhafter sei, wenn er einen Teil der Gebühr erst knapp drei Monate später bezahlen müsse. Mit der Umsetzung und Neukalkulation für das Jahr 2012 würde die übliche Systematik wieder einkehren. Der Gemeinderat regte an, über diese Systematik nochmals ausführlich in den Benninger Nachrichten zu berichten. Dies ist in dieser Ausgabe umgesetzt worden. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die neuen Gebührensätze und erließ die neugefasste Abwassersatzung.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Neufassung der Wasserversorgungssatzung

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Neufassung der Abwassersatzung nun auch einige Bereiche der Wasserversorgungssatzung „harmonisiert“ werden müssen, da beispielsweise die Beitragsberechung in beiden Satzungen auf die gleichen Rechtsgrundlagen abgestimmt sind. Insoweit ist auch noch die Erschließungsbeitragssatzung anzupassen. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass es sich wie auch bei der Abwassersatzung um eine Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg handle, die rechtlich ausgearbeitet ist und keiner Sonderregelungen in Benningen bedürfe. Deshalb würde empfohlen diese Satzung zu erlassen. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.

Museum im Adler

Bericht der Museumsleiterin Christina Rais

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass die Gemeinde im April 2005 Frau Christina Rais als neue Museumsleiterin eingestellt hätte. Es sei nun längstens an der Zeit einmal zurückzublicken, was sich im Museum in den vergangenen sechs Jahren getan habe. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde den Schwerpunkt auf die Sonderausstellungen gelegt hätte, um das Museum dauerhaft attraktiv zu halten. Die Museumsleiterin Christina Rais ging zunächst auf die Museumsarbeit ein und zeigte anhand von Bildern die Sonderausstellungen, die in den vergangenen Jahren zusammengestellt werden konnten. Sie berichtete, dass es begleitend zu diesen Ausstellungen immer wieder Veranstaltungen gegeben hätte und seit einiger Zeit mit dem Museumstag im Frühjahr ein zweiter fester Fixtermin im Museumskalender hinzugekommen wäre. Besonders erfreulich hätte sich dabei auch die Anzahl und Art der Führungen entwickelt. So würden neben der Ortsführung nun auch spezielle Römerführungen und Führungen für Kinder angeboten, die auch entsprechend nachgefragt sind. So sei es mittlerweile auch möglich, seinen Kindergeburtstag im Museum zu feiern. Seit 2008 würde sich die Gesamtzahl der Führungen zwischen 50 und 60 bewegen, so Christina Rais. Darüber hinaus käme seit 2009 auch die Kostümführung „Frauen im Dorf“ zum Einsatz, die von Margarita Schlegel durchgeführt wird. Die Museumsleiterin wies darauf hin, dass man auch in Sachen Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich gewesen sei. So schmückt seit 2008 eine Museumsfahne den Adler und ein neuer Museumsflyer sei ebenfalls aufgelegt worden. Besonders stolz sei man auch auf die Internetpräsenz mit der Homepage www.museum-im-adler.de. Besonders großen Wert würde auch auf die Pressearbeit gelegt. So würden vor dem Museumstag und vor den Sonderausstellungen extra Pressegespräche angeboten. Im Übrigen würden die lokalen Zeitungen regelmäßig über Veranstaltungen im Museum berichten. Im Jahr 2010 konnte man die Arbeit des Museums sogar auf der CMT in Stuttgart auf der Showbühne des SWR vorstellen. Besonders erfreulich sei auch die Besucherentwicklung im Museum. So seien insbesondere in den letzten drei Jahren jeweils ca. 2.000 Besucher gezählt worden, weit mehr als noch zu Beginn ihrer Arbeit im Museum. Die Museumsleiterin und Bürgermeister Klaus Warthon machten zum Schluss deutlich, dass die erfolgreiche Arbeit im Museum nur möglich sei, da neben der festangestellten Museumsleiterin auch zahlreiche Ehrenamtliche des Bundes für Heimatkunde im Hintergrund arbeiten und vor allem den Museumsdienst am Wochenende leisten, damit die Einrichtung regelmäßig geöffnet ist. Der Gemeinderat sprach Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.

Sanierung des Gebäudes „Schulstraße 18“

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Architekten Alexander Essig begrüßen. Dieser stellte die Arbeiten der Elektroinstallation in der Baustelle „Schulstraße 18“ vor. Diese Arbeiten seien beschränkt ausgeschrieben worden, wobei sich nur zwei Firmen beteiligt hätten. Das wirtschaftlichere Angebot hat dabei die Firma Frey + Nitsch, Marbach zum Preis von 48.573,17 € (brutto) vorgelegt. Die Firma aus Marbach sei als leistungsfähig bekannt und die Gesamtsumme würde im Rahmen der Kostenkalkulation liegen, so Architekt Alexander Essig weiter. Von Seiten des Gemeinderates wurde kritisiert, dass nur zwei Angebote vorgelegen seien. Dies sei sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass zwischen dem Versanddatum an die Firmen und der Angebotseröffnung nur 12 Tage gelegen haben. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, das die Kritik sicher berechtigt sei. Man müsse allerdings auch sehen, dass das Projekt „Schulstraße 18“ von Anfang an unter Zeitdruck gestanden habe, da man hier Sonderfördermittel des Bundes erhalten habe und fast „ungeplant“ mit dem Bau beginnen musste. Die Auftragsvergabe erfolgte danach einstimmig.

Kostenfeststellung der Straßen- und Tiefbaumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortskern II“

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass der scheidende Kämmerer Stefan Kegreiß noch bemüht sei entsprechende Kostenabrechnungen von größeren Baumaßnahmen vorzunehmen. Eine große Gesamtbaumaßnahme waren dabei die Straßenneugestaltungen im Sanierungsgebiet „Ortskern II“. Bürgermeister und Kämmerer erklärten, dass seit 2006 die Merkurstraße, der Aichweg, die Marsstraße, die Bahnhofstraße, Teile der Mörikestraße und die Römerstraße völlig neu gestaltet wurden. Dabei seien insgesamt über 1,6 Mio. € investiert worden. Besonders erfreulich ist dabei die Tatsache, dass die Kostenschätzung bei 1,85 Mio. € gelegen hat und die Gemeinde Zuschüsse im Rahmen der Städtebauförderung erhalten habe. Auf den gesonderten Bericht in dieser Ausgabe der Benninger Nachrichten wird verwiesen.

Kostenfeststellung Straßen- und Tiefbaumaßnahmen „In den Hofäckern/Veringenweg“

Im Jahr 2009 wurde im Zusammenhang mit dem Neubau des 2. Gleises auch die Maßnahme „In den Hofäckern/Veringenweg“ durchgeführt. Auch hier sind Gesamtkosten von 583.343,79 € entstanden. Die Kostenberechnung hatte hier eine Summe von 558.000,-- € ergeben. Allerdings, so Kämmerer Stefan Kegreiß weiter, hätte man sich entschlossen die Wasserleitung im Verbindungsweg zur Ludwigsburger Straße auch noch zu erneuern, was zunächst nicht vorgesehen war. Alleine diese Zusatzmaßnahme hätte knapp 50.000,-- € gekostet, weswegen man auch hier im Kostenrahmen geblieben sei. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass sich die Deutsche Bahn mit einer Summe von knapp 350.000,-- € an der Aufdimensionierung der Kanalmaßnahme beteiligen musste, als Veranlasser dieser Maßnahme.

Erweiterung Kindergarten „Kirchtal“

Beauftragung der Architektenleistung

Bürgermeister Klaus Warthon ging auf die Gemeinderatssitzung am 21.03.2011 ein, in der der Gemeinderat die Erweiterung des Kindergartens „Kirchtal“ zum Kindergartenjahr 2012/2013 einerseits und das Stellen eines Containers für eine Kleingruppe als Übergangslösung im Kindergartenjahr zuvor anderseits, beschlossen hatte. Damit der Anbau rechtzeitig erfolgen könne, müsse im Jahr 2011 die Planung beauftragt werden. Der Bürgermeister schlug das Architekturbüro Essig vor, nachdem dieses auch für den Kindergartenneubau im Jahr 1990 an dieser Stelle verantwortlich zeichnete. Im Zusammenhang mit den Bauten in der Beethovenstraße hätte sich das Architekturbüro auch in diesem Bereich als leistungsfähig erwiesen. Die Gesamtkosten für die Erweiterung werden auf ca. 300.000,-- € geschätzt. Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung einstimmig das Architekturbüro Essig mit der Planung zu beauftragen und einen Vertrag auszuhandeln.

Jahresrechnung 2010

Bildung von Haushaltsresten

Vor Abschluss der Jahresrechnung müssen nach dem System des Haushaltsrechts die Haushaltsreste gebildet werden. Bürgermeister Klaus Warthon bemerkte dabei, dass diese Bildung eigentlich schon mit der Veranschlagung des Haushaltsplanes feststehen würde, da der Kämmerer am Jahreswechsel schon weiß, mit welchen Summen er aus dem alten Jahr als Übertrag rechnet. Für das Haushaltsjahr 2010 würden insgesamt 10 Haltsreste mit einer Gesamtsumme von 791.000,-- € gebildet werden. Der Gemeinderat beschloss diese Haushaltsausgabereste einstimmig.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin der Grundschule, Ute Kerker, begrüßen und ging noch einmal auf den Tag der offenen Tür im Rathaus ein, der am 10.10.2010 stattgefunden habe. Er lobte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der Grundschule, die trotz des gerade begonnen Schuljahres in der Lage war, den Tag der offenen Tür mit einer Bilderausstellung von allen vier Klassenstufen zu bereichern. Darüber hinaus hätte das Lehrerkollegium die viel beachtete „Kindertrauung“ (10.10.10) organisiert und darüber hinaus mit dem Grundschulchor für ein musikalisches Element am Tag der offenen Tür gesorgt. Der Gemeinderat wiederum war für die Bewirtung verantwortlich. Durch die unglaublich große Resonanz seien an diesem Tag fast 1.000,-- € zusammengekommen, die der Grundschule für die anstehenden Projekte „Schulgarten bzw. Neugestaltung des Schulhofes“ zur Verfügung gestellt werden. Frau Kerker bedankte sich beim Gemeinderat für die Zurverfügungstellung der Summe einerseits, aber auch für die Unterstützung des Schulträgers bei der täglichen Arbeit der Grundschule anderseits. Es sei für das Lehrerkollegium und sie sehr motivierend zu wissen, dass man sich bei der Gemeinde Gedanken über die weitere Entwicklung der Schule und die räumliche Ausstattung mache und diese auch durchführe.