Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seinen öffentlichen Sitzungen am 11.04.2005 und 02.05.2005 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Traditionell wird in der ersten Sitzung des Quartals eine Einwohnerfragestunde vorgeschaltet, damit die Möglichkeit besteht, Fragen an den Vorsitzenden des Gremiums zu richten. Von dieser Möglichkeit wurde in der Sitzung am 11.04.2005 kein Gebrauch gemacht. Die nächste Einwohnerfragestunde findet in der Sitzung am 18.07.2005 statt.

Personalangelegenheiten

Frau Sandra Loimayr, neue Mitarbeiterin im Bereich der Hauptverwaltung des Rathauses, stellte sich den Damen und Herren Gemeinderäten kurz vor. Sie tritt die Nachfolge von Frau Bayrak an, die aus privaten Gründen ihre Stelle im Benninger Rathaus aufgibt.

Darüber hinaus stellte sich auch die neue Museumsleiterin, Frau Christina Rais aus Marbach, dem Gremium vor. Sie tritt die Nachfolge von Frau Rietzke an, die mehr als ein Jahrzehnt Museumsleiterin der Gemeinde Benningen einerseits und Vorsitzende des Bundes für Heimatkunde Benningen e. V. andererseits gewesen ist. Die Diplom-Verwaltungswirtin (FH) hat nach ihrem Studium darüber hinaus noch Kulturmanagement in Ludwigsburg studiert und bringt daher einige Erfahrungen im Bereich rund um das Museum mit. Frau Rais wird sich verstärkt um die Fortsetzung der Sonderausstellungen bemühen, die alljährlich am Kirbesonntag eröffnet werden.

hier bitte Foto von Frau Rais einfügen

(wurde mit den Manuskripten mitgeschickt)

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Herstellung einer Leitungsverbindung in der Ludwigsburger Straße

Im Herbst 2004 wurde das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Benningen im Rahmen einer Rohrnetzberechnung und Rohrnetzanalyse auf mögliche Schwachstellen, Schäden und Optimierungsmöglichkeiten hin geprüft. Die Wave GmbH hat die Untersuchungen unter Mitarbeit des Gemeindebauhofes durchgeführt. Die Ergebnisse wurden dem Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung im Januar 2005 vorgestellt. Es war positiv festzustellen, dass keine gravierenden Mängel am Wasserleitungsnetz herausgekommen sind. An einigen Stellen sollten jedoch Optimierungen vorgenommen werden, die insbesondere bei Rohrbrüchen oder ähnlichen Schäden für eine größere Sicherheit der Wasserversorgung sorgen. Ebenso kann hierdurch eine höhere Sicherstellung der Wasserversorgung bei Bränden erreicht werden. Die wichtigste Maßnahme, die von der Wave GmbH vorgeschlagen wurde, ist die Verbindung der beiden Hauptversorgungsleitungen vom Hochbehälter Biegeläcker im Bereich des Hochbehälters Haydnstraße. Hierbei sollen beide bisher getrennten Leitungen einen Bypass erhalten, über den im Notfall alle Druckzonen mit Wasser versorgt werden können. Zur weiteren Planung wurde mit der Wave GmbH ein Honorarvertrag abgeschlossen. Die Baumaßnahme, die mehrere Wochen andauern wird, wurde bereits mit den unmittelbaren Anliegern besprochen, die keine grundsätzlichen Bedenken geäußert haben.

Die Maßnahme ist im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit Ausgaben in Höhe von 60.000 EUR veranschlagt. In den kommenden Wochen sollen die Planungen weiter verfeinert und die Ausschreibung der Arbeiten durchgeführt werden. Vorgesehen ist, dass die Arbeiten im Juni beginnen und ca. sechs Wochen dauern werden. Die Vergabe der Leistungen soll am 30.05.2005 erfolgen.

Der Gemeinderat schloss sich der Meinung der Gemeindeverwaltung über die Ausführung an und erkundigte sich, an welchen Stellen dann die entsprechenden Wasserzähler eingebaut werden, damit die einzelnen Zonen erfasst werden können. Darüber hinaus fragte man auch an, wie dieser große Schacht, durch den dann beide Leitungen samt Bypass laufen werden, tatsächlich gebaut wird. Im übrigen wurden auch die recht hohen Honorarkosten angesprochen. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, die Planungen zu beauftragen und die Ausschreibungen vorzubereiten.

Bebauungsplan "Krautlose", 3. Änderung

- Satzungsbeschluss -

Für das Flurstück Nr. 4131/14 (Krautlose 8) im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Krautlose" wurde ein Antrag auf Bauvorbescheid "Nutzungsänderung zum Bau eines Krematoriums, Wohn- und Gewerbeanwesen" eingereicht. Der Gemeinderat hatte die Bauvoranfrage in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.07.2004 beraten und das Einvernehmen der Gemeinde nicht erteilt. Am 28.09.2004 wurde eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Krautlose" beschlossen, auf Grund derer auch das Landratsamt Ludwigsburg die Bauvoranfrage am 29.10.2004 förmlich abgelehnt hat. Ebenfalls in der Septembersitzung hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans "Krautlose" mit dem Ziel gefasst, Bestattungseinrichtungen (Feuerbestattungsanlagen und sonstige Bestattungseinrichtungen nach dem Bestattungsgesetz Baden-Württemberg) auszuschließen. Entsprechend den Vorschriften des Baugesetzbuches wurden die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange aufgefordert, Stellungnahmen hierzu abzugeben. Am 31.01.2005 wurde dann die 3. Änderung des Bebauungsplans "Krautlose" öffentlich ausgelegt. Nachdem keine weiteren Stellungnahmen oder Bedenken eingegangen sind, konnte der Gemeinderat in der Sitzung einstimmig den Satzungsbeschluss fassen. Damit ist gesichert, dass auch in der Zukunft im Gebiet "Krautlose" keine Feuerbestattungseinrichtungen gebaut und betrieben werden können.

Erweiterungsantrag mit Restmüllumschlag der Firma Kurz Entsorgung GmbH

Der Gemeinderat hatte sich bereits in seiner Sitzung am 21.03.2005 öffentlich mit diesem Punkt beschäftigt. Dabei wurde einstimmig beschlossen, Widerspruch gegen die Entscheidung des Landratsamtes einzulegen und darüber hinaus die von den Fachplanern vorgelegten Gutachten auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. In der Sitzung am 11.04.2005 musste die Gemeindeverwaltung die Mitteilung übergeben, dass das Landratsamt Ludwigsburg den Sofortvollzug für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung am 29.03.2005 erteilt hat. Neben der Gemeinde hatten auch zwei Bürger von Benningen Widerspruch gegen diesen Erweiterungsantrag eingelegt. Dieser Widerspruch hat nach gesetzlichen Grundlagen aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass mit den notwendigen Bauarbeiten noch nicht begonnen werden darf. Der Antragsteller, die Firma Kurz Entsorgung GmbH, hat jedoch die Möglichkeit, beim Landratsamt den Sofortvollzug für diese Genehmigung zu beantragen. Diesem Wunsch ist das Landratsamt auf Grund der gesetzlichen Beurteilungskriterien nachgekommen. Von Seiten des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung wurde diese Nachricht natürlich mit entsprechender Enttäuschung zur Kenntnis genommen. In der Hauptsache ist damit jedoch keine endgültige Entscheidung verknüpft, da diese durch die Widerspruchsbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) erst noch fallen wird. Zur Sitzung am 02.05.2005 lagen dann auch die Begründungen zum Widerspruch der Gemeinde Benningen einerseits und die Plausibilitätsprüfung der Gutachten andererseits vor. Das Ingenieurbüro für Schallimmissionsschutz (ISIS) hatte die Plausibilitätsprüfung für den Bereich Lärmschutz vorgenommen und dabei festgestellt, dass keine relevanten Unstimmigkeiten im Gutachten der Firma Kurz gefunden wurden. Das Ingenieurbüro Lohmeyer GmbH & Co. KG aus Karlsruhe übernahm die Stellungnahme zum Geruchsgutachten der Firma Kurz. Dabei wurden an zwei Stellen verschiedene Ungereimtheiten festgestellt. Das Landratsamt wurde aufgefordert, diese aufgeworfenen Fragen zu klären. Der Gemeinderat nahm diese Zwischeninformationen zur Kenntnis.

Einrichtung einer Schulmensa in Marbach am Neckar

- Zuschuss der Gemeinde Benningen am Neckar -

"Über das Thema Schulmensa ist in den vergangenen Wochen und Monaten sehr häufig gesprochen und diskutiert worden", so Bürgermeister Klaus Warthon zu Beginn des Tagesordnungspunktes. Er ging in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Entstehungsgeschichte des Projektes Schulmensa in Marbach am Neckar ein. Die Stadt Marbach hat durch einen frühzeitigen Antrag aus dem vom Bund aufgelegten IZBB-Programm (Investitionszuschuss für Bildung und Betreuung) für den Neubau und die Einrichtung einer Schulmensa in Marbach am Neckar 649.000EUR erhalten. Nachdem die Kosten derzeit auf 850.000 EUR geschätzt sind, fehlt eine Deckungslücke von 200.000 EUR, die die Stadt Marbach zurzeit nicht allein schließen kann. Nachdem die Schulmensa in besonderer Weise für die auswärtigen Kinder an den Marbacher Schulen interessant ist (62 % der Schüler an den weiterführenden Schulen kommen nicht aus Marbach), hat die Stadtverwaltung Marbach bei den umliegenden Gemeinden um eine Förderung des Projektes gebeten. Dieser Förderung haben sich zwischenzeitlich die Stadt Steinheim an der Murr, die Gemeinden Murr und Erdmannhausen angenommen. In Affalterbach steht die Entscheidung noch aus. Abgelehnt hat bislang lediglich die Stadt Großbottwar. Der Schultes ging darauf ein, dass man natürlich hinterfragen könne, weshalb aus Benningen schon wieder ein Schulprojekt in Marbach unterstützt werden muss. In den vergangenen drei Jahren seien sowohl der Aufbau des PC-Parks als auch die Erweiterung im Friedrich-Schiller-Gymnasium mit stattlichen Beträgen gefördert worden. Auf der anderen Seite geht es eben auch um Benninger Kinder und Jugendliche, die diese Einrichtung nutzen können. Wenn das Thema Bildung und Betreuung derzeit ohnehin so stark im Zentrum des Interesses stehe, so der Schultes weiter, sei es nach Ansicht der Gemeindeverwaltung auch notwendig, dass man gemeinsam dafür sorgen möchte, die Schulmensa zu installieren. In diesem Zusammenhang sei es auch bewundernswert, wie alle Schulen versuchen, über besondere Aktionen Spenden für das Projekt einzusammeln. In Anbetracht der Tatsache, dass sowohl die Baukosten noch nicht klar sind als auch die letztendliche Spendensumme noch offen steht, warb Bürgermeister Klaus Warthon dafür, dass man den Zuschuss in Abhängigkeit zu dem auf die Stadt Marbach entfallenden Investitionsanteil koppelt und eine Obergrenze festlegt. Er verwies auch darauf, dass sich die Gemeinde Benningen auf Grund der schlechten Finanzlage insbesondere im Verwaltungshaushalt nicht an einem Abmangel, der sich aus den laufenden Betriebskosten ergeben könnte, beteiligen sollte. Die stellvertretende Bürgermeisterin Gabriele Kölbel-Schmid brachte zum Ausdruck, dass man durchaus gewillt sei, "das Kind zum Laufen zu bringen. Aber wir wollen nicht jedes Jahr für neue Schuhe sorgen müssen". Damit unterstrich sie, dass man schon heute im Beschluss klar machen sollte, dass sich Benningen nicht an den laufenden Kosten beteiligen wird. Darüber hinaus erkundigten sich die Gemeinderäte, ob es ein Konzept für die Ganztagesbetreuung gäbe. Bürgermeister Klaus Warthon erwiderte, dass derzeit noch keine weitergehende Planung für eine Ganztagesbetreuung existiere. Die Schulmensa sei insofern nur ein Anfang und lediglich ein Element für diesen Bereich. Außerdem sei es aus heutiger Sicht schwierig, abzuschätzen, wie stark die Mensa in Anspruch genommen werde, da dies von der Qualität des Essens und der Atmosphäre in der Mensa abhänge. Des Weiteren wurde nachgefragt, ob sich der Maximalzuschuss von 15.000 EUR, der auch Bestandteil des Haushaltsplanes 2005 ist, nicht noch reduzieren lasse. Der Schultes warb dafür, an dem Beschluss festzuhalten, dass zumindest die Gemeinden im Gemeindeverwaltungsverband (Affalterbach, Benningen, Erdmannhausen) einen gleichartigen Beschluss fassen sollten. Nach eingehender Diskussion fasste das Gremium mehrheitlich den Beschluss, dass sich die Gemeinde Benningen am Neckar einmalig mit 20 % des (nach Abzug von Zuschüssen, Spenden etc.) verbleibenden Eigenanteils der Stadt Marbach am Neckar an den Bau- und Investitionskosten der geplanten Schulmensa beteiligt. Die Obergrenze (Deckelung) der Förderung wird auf 15.000 EUR festgelegt. Eine Auszahlung des sich errechnenden Betrages wird erst nach Vorlage der Baukostenabrechnung erfolgen. Darüber hinaus beschloss das Gremium, dass sich die Gemeinde Benningen zu keiner Zeit an den laufenden Kosten (Abmangel) beteiligen wird. Zu dieser Diskussion waren im Besucherraum auch mehrere Zuhörerinnen (Elternbeiräte) anwesend.

Ausbau der Marbacher Straße/Im Wasen im Zuge

von Kanalbauarbeiten

Im Frühjahr 2004 wurde der Allgemeine Kanalisationsplan für Benningen neu festgelegt. Eine der wichtigsten in diesem Planwerk vorgeschlagenen Maßnahmen ist der Neubau eines Entlastungssammlers von der Kreuzung Marbacher Straße/Ostlandstraße/Martin-Luther-Straße hin zum Pumpwerk Rennwiesen. Mit dieser Maßnahme wurde bereits vor einigen Wochen begonnen. Der Gemeinderat hat in den Haushaltsberatungen auch den Ausbau Marbacher Straße beschlossen, nachdem durch die Bauarbeiten am Kanal diese Maßnahme erheblich kostengünstiger durchgeführt werden kann. In einer Klausurtagung im Januar 2005 wurde ein Vorschlag erarbeitet, wie die zukünftige Straßengestaltung in der Marbacher Straße aussehen könnte. Diese Planung wurde den Anliegern in der Marbacher Straße/Im Wasen in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung im Februar 2005 vorgestellt. Nachdem für diese Baumaßnahme Erschließungsbeiträge veranlagt werden müssen, hatten sich zahlreiche Eigentümer dafür eingesetzt, dass der Standard dabei etwas heruntergesetzt werden sollte. Nach einer weiteren Besprechung im Gemeinderat wurde das Ingenieurbüro Rauschmaier in Bietigheim-Bissingen beauftragt, die Planung nochmals zu überarbeiten. Der Ingenieur Karl-Heinz Lang erläuterte dem Gremium nun die neuen Grundzüge der Planung, die weiterhin von einem Gehweg in der kompletten Marbacher Straße ausgeht. Um Kosten zu sparen, werden jedoch die Oberflächen lediglich asphaltiert und die verschiedenen Verkehrsbereiche mit Pflastersteinen abgegrenzt. Damit ist eine Struktur der Straße, des Gehwegs und der entsprechenden Parkplätze immer noch zu sehen. Darüber hinaus sollen an manchen Stellen Stellplätze mit Schotterrasen hergestellt werden. Durch diese Planung konnten die ursprünglich angenommenen Kosten noch einmal deutlich gesenkt werden. Bürgermeister und Planer erläuterten, dass damit auch ein gewisser Standard in Benningen eingehalten wird, der sich in den zuletzt sanierten Straßen bereits wiedergefunden hat (Blumenstraße und Goethestraße). Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die vorliegenden Planungen für den Ausbau der Marbacher Straße und des Teilstücks Im Wasen für verbindlich zu erklären. Außerdem wurde die Verwaltung dazu ermächtigt, die Ausschreibung durchzuführen und eine Honorarvereinbarung für die Erarbeitung eines Straßenbebauungsplanes abzuschließen.

Neubau einer Sporthalle in Benningen am Neckar

- Verabschiedung des Raumbuches -

Bereits am 11.04.2005 hatte der Gemeinderat beschlossen, eine Sondersitzung zusammen mit den Mitgliedern des TSV für den 29.04.2005 anzuberaumen, damit das Raumbuch für die Sporthalle vorbereitet werden kann. Hintergrund dafür ist, dass vor Beginn der Maßnahme alle Gewerke ausgeschrieben werden sollen, damit 90 % bis 95 % der Kosten bekannt sind. Aus diesem Grund ist es notwendig, sich über verschiedene Materialien und Qualitäten in der Sporthalle Gedanken zu machen. Vor der eingehenden Diskussion am 29.04.2005 besichtigte der Gemeinderat zusammen mit den Planern und den TSV-Beteiligten Sporthallen in Murr, Kirchberg an der Murr und Oberstenfeld-Gronau. Am Nachmittag dann wurden Diskussionen geführt, mit welchen Materialien künftig in der Sporthalle gearbeitet werden sollte. So wurden für sämtliche Räume die Boden-, Wand- und Deckenbeläge festgelegt. Die Planer für den Bereich Heizung-Sanitär-Lüftung und Elektrotechnik stellten ihre Konzeptionen vor. In Sachen Unterkonstruktion des Sportbodens und auch bei der Außengestaltung der Fassaden (insbesondere der Ostfassade) konnten noch keine Entscheidungen herbeigeführt werden, da noch einige Detailfragen unbeantwortet blieben. Der Gemeinderat beschloss jedoch für alle anderen Teile einstimmig das Raumbuch, welches nun Grundlage für die Ausschreibungen ist. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass nach bekannt werden der Ausschreibungsergebnisse auch noch Änderungen vorgenommen werden könnten.

Baugesuche

In beiden Sitzungen wurden insgesamt drei Baugesuche behandelt.