Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.02.2011 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Freiwillige Feuerwehr Benningen am Neckar

- Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Alexander Essig, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Benningen am Neckar begrüßen. Der Schultes erläuterte dem Gremium, dass die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei, die in Benningen in Form einer Freiwilligen Feuerwehr erledigt wird. Dabei brauche es vieler ehrenamtlich tätigen Personen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen und schließlich auch eine Führungspersönlichkeit. Bei der geheimen Kommandantenwahl anlässlich der Hauptversammlung am 05.02.2011 hätten die aktiven Feuerwehrangehörigen eine beeindruckende Bestätigung der bisherigen Arbeit des Kommandanten gegeben, so der Bürgermeister anlässlich der Zustimmung von 95 %. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig den Bürgermeister dazu zu beauftragen, Herrn Alexander Essig für die nächsten 5 Jahre als Kommandanten der Wehr zu beauftragen. Der Bürgermeister setzte diesen Beschluss gleich in die Tat um und überreichte dem Kommandanten die Urkunde und auch eine Flasche Sekt nachdem Alexander Essig nun schon seit 10 Jahren Kommandant der Benninger Feuerwehr ist. Dieser bedankte sich beim Gremium für das Vertrauen und wies darauf hin, dass eine Feuerwehr einen Kommandanten brauche, ein Kommandant aber noch viel wichtiger Feuerwehrfrauen und –männer, die sich engagiert für die Allgemeinheit einsetzen.

Verkehrsberuhigung Langestraße

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Karl-Heinz Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier begrüßen. Der Schultes erinnerte daran, dass aus drei unterschiedlichen Aspekten heraus die Idee der Verkehrsberuhigung in der Langestraße verfolgt werde. Zum einen wäre der Wunsch aus dem Neubaugebiet Steinlanden Süd mehrfach artikuliert worden, nachdem dort Kindergartenkinder des Kindergartens Kirchtal und Grundschulkinder die Kreuzung Max-Planck-Straße /Langestraße überqueren würden. Zum zweiten hätten Anwohner der Kreuzung darauf hingewiesen, dass häufig mit überhöhten Geschwindigkeiten über die Kreuzung gefahren oder abgebogen werde. Darüber

hinaus hätte auch die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2010 auf das Problem der Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Langestraße (insbesondere in den Abendstunden) hingewiesen. Der Ingenieur Karl-Heinz Lang erläuterte dem Gremium die Planung, die in der Kreuzung Max-Planck-Straße/Langestraße eine Verengung in der Langestraße, unmittelbar südlich der Kreuzung vorsieht. Hier würde die Straße von 6,50 Meter auf eine Straßenbreite von 5,00 Meter zurückgebaut. Damit würde sich auch die Einfahrtssituation von der Langestraße in die Max-Planck-Straße (Richtung Kindergarten) verbessern. An dieser Stelle könnte dann ein neuer Baum und ein Pflanzbeet entstehen, so der Ingenieur weiter. In einer Präsentation wurde auch aufgezeigt, dass diese Kreuzung nicht groß genug wäre um einen alternativen Minikreisverkehr zu realisieren. Er wies darauf hin, dass der Umbau der Kreuzung mit 11.000 Euro ins Gewicht fallen würde.

Von Seiten des Gemeinderates wurde angemerkt, dass diese Verkehrsberuhigung weit hinter anderen Maßnahmen im Gebiet Kirchtal/Lug III zurückbleiben würde (Fahrbahnver-engung in der Hermannstraße mit baulichen Veränderungen auf der Straße). Ansonsten wurde die Maßnahme begrüßt. Des weiteren wurde im Gremium darauf hingewiesen, dass man aus den Erfahrungen der letzten Jahre auch an der Kreuzung Hermanstraße/Langestraße Überlegungen für eine Verkehrsberuhigung anstellen müsse. Die Verwaltung entgegnete, dass man noch nicht wisse, wie sich die Hermannstraße weiter nach Westen hinaus entwickeln werde. Es sei sicherlich nicht sinnvoll, nun mit einem realisierten Kreisverkehr schon Fakten zu schaffen. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Kreuzung Langestraße /Max-Planck-Straße vor allem durch den dort verstärkt stattfindenden Fußgängerverkehr eine Besonderheit darstelle. Die Verwaltung setzte sich aber dafür ein zu überprüfen, in wie weit auf der Kreuzung Langestraße/ Hermannstraße mit provisorischen Maßnahmen Verbesserungen erzielt werden könnten. Darüber hinaus wird demnächst auch das Geschwindigkeitsanzeigegerät an dieser Stelle aufgestellt. Unter diesen Maßgaben erfolgte der einstimmige Beschluss den Umbau der Kreuzung Langestraße/Max-Planck-Straße einzugehen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011 sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2011

Traditionsgemäß diskutiert  der Gemeinderat Benningen in den ersten drei Sitzungen eines Jahres über den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe diskutiert. Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte, dass die Gemeindeverwaltung das Planwerk in der Sitzung am 17.01.2011 ausführlich vorgestellt und erläutert hätte. Drei Wochen später, am 07.02.2011 hätte das Gremium dann über die Fragen und Anträge der Fraktionen beraten und dabei einvernehmliche Beschlüsse erzielt. Diese Beschlüsse führten zu kleineren Korrekturen im Planwerk (Erhöhung des Volumens im Vermögenshaushalt um 10.000 Euro). Die Gemeindeverwaltung hatte aufgrund dieser Beschlüsse den Haushaltsplan fertig gedruckt über den nun abgestimmt werden konnte. Der Gemeinderat segnete diesen Haushaltsplan einstimmig ab (Erlass der Haushaltssatzung). Gleiches gilt dabei auch für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung.

Umsetzung Tempo 30 Km/H in der Beihinger Straße

Die Gemeinde Benningen am Neckar hat in den vergangenen gut 10 Jahren bereits drei mal den Antrag beim Straßenbaulastträger (Land Baden Württemberg ) gestellt, in der Beihinger Straße aufgrund der schwierigen Verkehrsverhältnisse Tempo 30 km/h anzuordnen. Dieser Antrag wurde drei mal negativ entschieden. Zuletzt hatte die Bürgerinitiative Beihinger Straße (BBB) ebenfalls Initiativen in diese Richtung übernommen. Daraufhin erschien im Juni 2010 die mobile Verkehrskommission des Landes, die sich mit dieser Thematik auseinander setzte und das bisherige Ergebnis, bei Tempo 50 km/h zu bleiben, bestätigte. Auf Anregung der BBB wäre ein erneuter Antrag möglich, so Bürgermeister Klaus Warthon, der nicht nur Tempo 30 km/h sondern den gleichzeitigen Wegfall der Parkierungsflächen in der Beihinger Straße beinhalten würde. Diese Erfahrung hätten die Anwohner in der Beihinger Straße anlässlich der Verkehrssituation zwischen September 2010 und Dezember 2010 gesammelt als mehr als doppelt so viel Verkehr durch die Beihinger Straße gerollt war (Vollsperrung der Landesstraße zwischen Murr und Pleidelsheim). In diesem Zeitraum wäre die Lärmbelastung weit weniger gewesen als sonst üblich so die Vertreter der Bürgerinitiative. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass sich der Gemeinderat Anfang der 90er Jahre bewusst für die Parkierungsstreifen eingesetzt hätte, um eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Beihinger Straße zu erzielen. Mittlerweile müsse man nun feststellen, dass der deutlich erhöhte Schwerlastverkehr häufig auf die Gehwege ausweichen würde, was die Sicherheit der Fußgänger beeinträchtigt. Darüber hinaus würde durch das zahlreiche Anhalten und wieder Anfahren mehr Lärm und Dreck produziert. Aufgrund dieser Argumente würde auch die Gemeindeverwaltung den Antrag unterstützen.

Der Gemeindrat schloss sich mehrheitlich dieser Meinung an. Dabei gab es aber auch vereinzelt kritische Stimmen, die sich gegen eine Abkehr des Beschlusses aus den 90er Jahren aussprachen. Am Ende wurde die Gemeindeverwaltung bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beauftragt, beim Straßenbaulastträger die Geschwindigkeitsreduzierung zu beantragen.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte für zwei Baugesuche im Gewerbegebiet und im Gebiet Näheres Tal das erforderliche Einvernehmen. Bei einem dritten Baugesuch in der Merkurstraße wurde das Einvernehmen nicht erteilt.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass am Faschingsdienstag die Ludwigsburger Straße aufgrund von Baumfällarbeiten von zwei Linden an der Grundschule voll gesperrt wird. Der überörtliche Verkehr wird umgeleitet; innerorts wird es eine Umleitung über die Gartenstraße/Martin-Luther-Straße/Marbacher Straße geben.