Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.02.2011 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Datenfernübertragung und Prozessleittechnik in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schattner von der RBS Wave begrüßen. Er verwies darauf, dass die Überlegungen für die Prozessleittechnik bereits bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2009 vorhanden waren. Damals hätte man aber der Realisierung der Notwasserversorgung den Vorzug gegeben. Schließlich wurde das Projekt im Wirtschaftsplan des Jahres 2010 vorgesehen. In der Sitzung am 22.11.2010 konnten die Ingenieure der RBS Wave dann einen Vorschlag unterbreiten, wie die Datenfernübertragung und Prozessleittechnik in Benningen konkret aussehen kann. Dabei geht es darum die Zählerstände aus den Hochbehältern einerseits, Meldedaten aus den Regenüberlaufbecken anderseits und schließlich einen Hochwasserpegel in ein EDV-System einzubinden. Aufgrund der damals vorgeschlagener Planung konnte nun die Ausschreibung erfolgen. Das Ergebnis der Ausschreibung, die beschränkt mit insgesamt sechs Firmen durchgeführt wurde, hat ergeben, dass die Firma SAB GmbH aus Nufringen das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hat. Herr Schattner erläuterte, dass dabei ein Nebenangebot zur Ausführung komme, das wesentlich günstiger sei und genau die gleichen Funktionalitäten aufweise, die in der Ausschreibung gefordert waren. Er verwies darauf, dass es in diesem Bereich immer wieder technische Neuerungen gäbe. Zusammen mit einem Auswertemodul liegt die Auftragssumme beim einem Bruttopreis von 90.191,90 € und damit über 20.000,00 € unter der Kostenberechnung. Von Seiten der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates wurde angefragt, ob es schon positive Erfahrungen mit dem neuen Übertragungssystem gäbe. Herr Schattner bejahte dies und wies darauf hin, dass auch die großen Wasserzweckverbände diese neue Technik erfolgreich einsetzen. Der Gemeinderat beauftragte schließlich einstimmig die Firma SAB Steuerungs- und Anlagenbau GmbH mit der Ausführung der Arbeiten für die Erneuerung der Datenfernübertragung und Prozessleittechnik. Nach der Umsetzung dieses Konzeptes werden dann im Gemeindebauhof die Daten entsprechend auflaufen und bearbeitet.

Sanierung des Gebäudes Schulstraße 18

Zum zweiten Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Klaus Warthon den Architekten Alexander Essig begrüßen. Der Schultes wies darauf hin, dass man im Spätsommer 2010 in aller Hektik die Pläne für das Gebäude „Schulstraße18“ erstellen musste, um in den Genuss des Zuschussprogrammes/Städtebauförderung zu kommen. Bei der Genehmigung der Pläne hätte man nun einige kleine Korrekturen vornehmen müssen, die zum Teil auch aus den Erfahrungen der Entkernungsarbeiten herrühren. Insgesamt geht es um drei Korrekturen bei der Planung:

Zum einen wurde der außen liegende Treppenturm gedreht und der Aufzugschacht etwas weiter vom Gebäude abgerückt. Dies hat den Vorteil, dass diese Gebäudeteile nicht mehr vor den Fenstern liegen und somit die Belichtung und Belüftung der innen liegenden Räume nicht beeinträchtigt wird. Des Weiteren kann man aus dem Aufzug gerade hinein- und hinausfahren. Bürgermeister Klaus Warthon erklärte, dass bei einem öffentlichen Gebäude die behindertengerechte Ausführung wichtig sei. Zum anderen wird im 1. Obergeschoss im Vereinsbereich (gegebenenfalls Kinderkrippe) ein behindertengerechtes WC geschaffen. Deswegen vergrößert sich die Sanitärfläche um einige Quadratmeter. Im Übrigen wies der Architekt Alexander Essig darauf hin, dass unter dem Treppenturm ein Hausanschlussraum geschaffen werden könne, um dort die ganzen Leitungen zusammen zu fassen, wie dies der Energieversorger wünsche. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgenannten Änderungen. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass in den nächsten Tagen mit dem Rohbau (Anbau) begonnen wird, nachdem die Entkernungsarbeiten innerhalb des Gebäudes nun abgeschlossen sind. Am Rande dieses

Tagesordnungspunktes gratulierte Bürgermeister Klaus Warthon Alexander Essig zu seiner Wiederwahl als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr.

Sanierung der Gemeindehalle

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Klaus Warthon externen Sachverstand begrüßen. Der Architekt Uwe Hein erläuterte dem Gremium die überarbeitete Planung für die Sanierung der Gemeindehalle und ging dabei auf die heutigen Bestandspläne des Untergeschosses, des Erdgeschosses und des Obergeschosses ein. Im Untergeschoss wird auch zukünftig die Kegelbahn erhalten bleiben. Die übrigen Räume zur Nordseite hin werden neu geordnet und können als Gemeinbedarfsfläche Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Dabei entstehen ein großer und etwas kleinerer Übungsraum mit Nebenräumen. Im Erdgeschoss soll der einzige Anbau an das Gebäude erfolgen. Dabei handelt es sich um einen Nebenraum für den Gastronomiebereich zur eigenen Verwendung. Bisher wird das Foyer der Gemeindehalle auch als Nebenraum der Gaststätte genützt, was immer wieder zu Terminschwierigkeiten führte. Durch die Aufgabe des heutigen Regie- und Sanitätsraumes in der Halle existiert ein Verbindungsraum von der Küche zum neuen Nebenraum. Außerdem vergrößert sich der heutige Gaststättenraum. Um auch für die Bewirtung des Gemeindehallensaales entsprechend Vorbereitungsflächen zur Verfügung zu stellen, wird ein Teil der heutigen Abstellräume ebenfalls dem Gastronomiebetrieb zugeschlagen. Das Stuhllager wird in das Untergeschoss verlegt. Hierfür wird ein Aufzug aus dem ehemaligen Öllagerraum auf die Hallen- und Bühnenebene installiert. Im Obergeschoss werden die heutigen Umkleideeinheiten völlig optimiert und der heutigen Zeit angepasst. Durch die großzügigen Sanitärflächen besteht nun die Möglichkeit die Anzahl der Umkleideeinheiten zu erhöhen, da mehrere Vereine hierfür einen Bedarf angemeldet haben. Darüber hinaus werden auch Flächen für das Personal der Gaststätte vorgehalten. Dabei entfällt der östliche Treppenabgang hinunter in den Gemeindehallensaal. Allerdings wird der heute schon bestehende Treppenabgang zwischen dem Obergeschoss und dem Foyer wieder in Betrieb genommen. Der Architekt erklärte, dass die Umbauarbeiten fast alle Gewerke beträfen und das Gebäude zwischenzeitlich in den Rohbauzustand zurückversetzt werde. Er erläuterte die Kostenberechnung, die bei 3,7 Mio. Euro liegt.

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass man sich nun seit knapp 3 Jahren intensiv mit den Planungen beschäftigt habe und dabei das Wünschenswerte vom Machbaren getrennt hätte. Darüber hinaus hätte man auch in den vergangenen Jahren alle möglichen Alternativen durchgespielt. Am Ende sei jedoch die Sanierung des bestehenden Gebäudes die sinnvollste Lösung gewesen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass man im Jahr 2009 die Gesamtplanungen für ein Vereinszentrum bei der Zuschussbehörde eingereicht, diese aber im Sommer 2010 das Projekt zurückgestellt habe. Daraufhin seien die Pläne nochmals überarbeitet worden. Der Schultes strich heraus, dass mit der vorgelegten Planung nun eine klare Trennung der Funktionen innerhalb des Gebäudes erreicht sei (Gaststätte, Sport und Kultur). Er wies außerdem darauf hin, dass die Gemeinbedarfsflächen im Untergeschoss zu einem späteren Zeitpunkt auch noch erweitert werden könnten, damit auch größere Orchester die Räumlichkeiten nützen. Hinsichtlich der Kosten und der Finanzierung stellte der Bürgermeister klar, dass 3,7 Mio. Euro natürliche eine ambitionierte Summe darstelle. Er verwies auf die Tatsache, dass die gesamten Nutzungsflächen der Gemeindehalle genau denen der Sporthalle in der Au entsprächen (knapp 2700 m²). Nachdem das Gebäude fast auf den Rohbau zurückgebaut wird, ist damit klar, dass die Summe nicht allzu weit unter derjenigen der Sporthalle (Neubau damals 4,5 Mio. Euro) liegen könne. Vor dem Sporthallenbau wie auch vor der Sanierung der Gemeindehalle könne aber eine Finanzierung dargestellt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch der Zuschuss von 650.000 Euro erwähnt, den die Gemeinde bereits gewährt bekommen hat und den es nur für eine energetische Sanierung gibt. Darüber hinaus sei die Generalsanierung der Gemeindehalle beim Regierungspräsidium Stuttgart für eine Investitionsförderung aus dem Ausgleichsstock angemeldet. Auch hier bestehe die Hoffnung, dass mehrere 100.000 Euro an Zuschüssen fließen könnten, so der Bürgermeister weiter. Mit einer runderneuerten Gemeindehalle hätte die Gemeinde dann auch die beiden großen Hochbauvorhaben, die Mitte der 70er Jahre erstellt wurden, generalsaniert (Rathaus und Gemeindehalle). Nach der Sanierung würden dann attraktive Flächen in der Gemeindehalle zur Verfügung stehen, die auch mit geringeren Unterhaltungskosten einhergehen würden.

Von Seiten des Gemeinderates wurde angeregt, dass die weitere Planung eng mit dem Pächter der Gaststätte abgestimmt werden sollte. Darüber hinaus gab es auch zustimmende Worte für die gesamte Planung. Dabei wurde herausgestrichen, dass nach der Umsetzung zwei hochattraktive Flächen (Sporthalle und Gemeindehalle) für die knapp 6.000 Einwohner in Benningen zur Verfügung stehen würden. In den kommenden Wochen und Monaten werden dann auch die Detailplanungen im Gremium diskutiert. Dabei erhofft man sich auch noch die ein oder andere Einsparung.

Vor der Abstimmung wies Bürgermeister Klaus Warthon darauf hin, dass man im Nachgang zu der Sitzung auch das Gespräch mit den Vereinen suchen müsse, da für die Bauzeit der Übungsbetrieb, der derzeit in der Gemeindehalle stattfindet, ausgelagert werden müsse. Dabei könne die Gemeinde auf alle Gemeinbedarfsflächen in Rathaus, Schule und Sporthalle zurückgreifen.

Der Gemeinderat beschloss nach weiterer Diskussion einstimmig, das Architekturbüro und die Fachplaner mit der Ausführungsplanung für die Gemeindehallensanierung zu beauftragen. Dabei soll zügig ein Gesamtzeitplan erstellt werden.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2011

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Gemeinde in der ersten Sitzung des Jahres am 17.01.2011 den Haushaltsplan eingebracht und anhand von verschiedenen Schaubildern und Grafiken erläutert habe. Er dankte allen Fraktionen für die Anfragen, die im Vorfeld der Gemeinderatsitzung bereits ausführlich beantwortet wurden. Der Schultes erläuterte, dass normalerweise die einzelnen Anträge gestellt und abgestimmt würden. Nachdem sich zwei Anträge von zwei Fraktionen mit einem ähnlichen Thema einerseits beschäftigen, die auch Zustimmung der Verwaltung finden, hätte die Gemeinde nun selbst einen Beschlussantrag formuliert.

Im ersten Fall ging es um die Realisierung des Festplatzes außerhalb des Hochwasserschutzes. Hier hatte die Fraktion der Freien Wähler beantragt den Begriff Festplatz durch Parkplatz zu ersetzen. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass nach den positiven Erfahrungen der Kirbe 2009 und 2010 der dortige Parkplatz wunderbar als Festplatz genutzt werden könne und die Fläche außerhalb des hochwassergeschützten Bereiches dann tatsächlich als Parkplatzfläche angelegt würde. Eine Versiegelung sei aus naturschutzrechtlichen Gründen dort ohnehin nicht zulässig und gewünscht. Dabei könnte die außen liegende Fläche für Besucher der Sportplätze zur Verfügung gestellt werde. die damit das ganze Jahr in Gebrauch sein. Nachdem der „Festplatz“ bereits im Jahr 2010 finanziert gewesen ist, handle es sich somit nur noch um eine Frage der weiteren Ausgestaltung. Die Gemeindeverwaltung ging auch auf die Idee der Freien Wähler Fraktion ein, vielleicht einen Teil dieses Parkplatzes schon früher herstellen zu können, nachdem an der Kirbe 2010 doch eine eklatante Parkplatznot zu beklagen war. Aufgrund der Grundstücksverhandlungen ist dies zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich. Nachdem in dieser Thematik Konsens zwischen Gemeindeverwaltung und Fraktion besteht, verzichteten die Freien Wähler auf eine explizite Abstimmung. Beim zweiten Antrag der Freien Wähler Fraktion ging es um die Kosten für die Errichtung einer Aussichtsplattform auf einem Grundstück der Gemeinde am „Sila Hopp“. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass man tatsächlich eine Planungskostenrate in den Haushalt aufnehmen könne. Das Projekt würde vom Grundsatz her in das Zuschussprogramm des Verbandes Region Stuttgart (Landschaftspark Neckar) passen. Um diesen Antrag vorbereiten zu können, werden die Planungskosten benötigt. Erst nach einer Zuschussgewährung könnte dann mit den Bauarbeiten (Rodung etc.) begonnen werden. Dies würde dann in das Jahr 2012 fallen. Im Zusammenhang mit der Idee der Aussichtsplattform wurde von der CDU Fraktion darauf hingewiesen, dass seit der Öffnung der Mac Donalds Filiale im Gewerbegebiet in Murr auch in den Benninger Weinbergen leider zahlreicher Müll und Unrat zu verzeichnen sei. Aus diesem Grund müsse man sich genau überlegen, ob man an dieser Stelle noch eine weitere „öffentliche Einrichtung“ schaffe. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass aufgrund der Nähe zum Gewerbegebiet und der Abkürzungsfunktion der Wengertsteige nicht grundsätzlich alles in Frage gestellt werden sollte. Man müsse allerdings die jetzige Situation ernst nehmen und überlegen, wie die Planung dann an dieser Stelle weitergehen kann.

Die SPD Fraktion hatte beantragt, ebenfalls ein mögliches Projekt aus dem Landschaftspark Neckar in den Haushaltsplan aufzunehmen (Planungsrate von ebenfalls (5.000 Euro). Dabei geht es um den Ausbau des Kelterplatzes mit der Einbeziehung der Schiffsanlegestelle. Dieses Projekt war mit dem Masterplan Landschaftspark Neckar von der Region entwickelt worden und hatte bei der damaligen Vorstellung die große Zustimmung aller Fraktionen des Gemeinderates erhalten. Die Vertreter der SPD Fraktion wiesen darauf hin, dass es nicht darum gehe diese Maßnahme sofort umzusetzen, sondern mit der Planungsrate sicher zu stellen, dass ein Konzept für die Zukunft entwickelt wird. Bürgermeister Klaus Warthon schlug deswegen vor, diese beiden Planungsraten mit 10.000 Euro in den Haushaltsplan für die zukünftigen Projekte Landschaftspark Neckar aufzunehmen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Bürgermeister wies abschließend darauf hin, dass an der Sitzung am 28.02.2011 der Haushalt als Satzung beschlossen und der Rechtsaufsichtsbehörde zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit und Genehmigung vorgelegt werden könne.

Erweiterung der Beethoven-Kindertagesstätte um eine Kinderkrippe

Festsetzung der Elternbeiträge

Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 26.07.2010 der Planung für den Anbau einer Kinderkrippe an die Beethoven-Kindertagesstätte zugestimmt. Die ausgeschriebenen Gewerke wurden in der Sitzung am 02.11.2010 vergeben, so dass die Baumaßnahmen in den nächsten Tagen beginnen können. Es ist geplant, dass die Kinderkrippe ihren Betrieb zum Kindergartenjahr 2011/2012 aufnehmen kann.

Aufgrund der Anfragen aus der Bevölkerung müssten zum jetzigen Zeitpunkt die Elternbeiträge für die Kinderkrippe festgelegt werden, damit eine Planungssicherheit für beide Seiten besteht, so Bürgermeister Klaus Warthon. Er warb dafür, dass man sich bei den Elternbeiträgen für die Kinderkrippe an den bisherigen Modalitäten orientiert. Das bedeutet, dass es auch bei der Kinderkrippe eine entsprechende Staffelung über die Anzahl der Kinder in der Familie gibt. Des Weiteren müsste festgelegt werden, welche Angebotsformen in der Einrichtung, in der 10 Kinder betreut werden können, angeboten werden. Der Bürgermeister sprach sich dafür aus, dass es so wohl eine Ganztagesbetreuung als auch das Angebot von verlängerten Öffnungszeiten auf der Basis von 6,5 Stunden gibt. Eine Ganztagesbetreuung würde analog den Gegebenheiten in der Beethoven-Kindertagesstätte für 10 Stunden angeboten.

Bei der Höhe der Gebühren hat die Gemeinde Benningen bisher eine konsequente Anwendung des so genannten Landesrichtsatzes vorgenommen. Dieser Landesrichtsatz wird in einem Gremium aus Vertretern der Kirchen und der kommunalen Spitzenverbände festgelegt. Dabei gibt es auch eine Empfehlung für Kinderkrippen. Hauptamtsleiter Markus Häberer erläuterte, dass man diesen Landesrichtsatz auf die Benninger Verhältnisse (Betreuungszeit etc.) umgerechnet habe. Dabei kommt man dann für die Betreuung von einem Kind aus einer Familie mit einem Kind auf 304,00 € bei den veränderten Öffnungszeiten und 468,00 € für die Ganztagesbetreuung (jeweils pro Monat). Analog dazu würden die Gebührensätze bei einem Kind aus einer Familie mit zwei Kindern bei 228,00 € (vÖ)/351,00 € (GT), für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern 152,00 € (vÖ) und 234,00 € (GT) und für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern 61,00 € (vÖ) und 94,00 € (GT) betragen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass mit diesen Gebührensätzen die Betreuung bei lediglich 2,00 € pro Stunde liegt. Damit wäre man noch deutlich günstiger als der Verrechnungssatz bei den Tagesmüttern. Die Verwaltung wies allerdings darauf hin, dass insbesondere für tageweise Betreuungen die Tagesmütter eine hervorragende Alternative darstellen würden. Nicht umsonst hätte man in der Sitzung im November auch diese Angebotsform nicht in breiter Form unterstützt. Die Verwaltung erwähnte, dass in Kommunen vergleichbarer Größe ähnliche Gebührensätze veranlagt werden. Würden diese Gebühren in dieser Höhe festgelegt, würde sich rein rechnerisch ein Kostendeckungsgrad von 50 % ergeben. Das bedeutet, dass auch aus allgemeinen Haushalts- und Steuermitteln diese Einrichtung subventioniert würde, so die Gemeindeverwaltung weiter. Von Seiten des Gemeinderates wurde die Abstufung zwischen den Gebührensätzen bei der Anzahl der Kinder in der Familie nochmals hinterfragt. Darüber hinaus wurde auch darauf hingewiesen, dass man in anderen öffentlichen Einrichtungen höhere Kostendeckungsgrade beschlossen hätte. Dabei wurde das Beispiel des Bestattungswesens mit 80 % genannt. Bei der Beschlussfassung votierten die Gemeinderäte einstimmig für die Verabschiedung der Gebühren. Darüber hinaus regte der Gemeinderat an, auch zukünftig an den Landesrichtsätzen festzuhalten, weswegen in den Beschlussantrag mit aufgenommen wurde, hier einer regelmäßigen Veränderung zu zustimmen. Hauptamtsleiter Markus Häberer erwähnte in diesem Zusammenhang, dass erst für das Jahr 2012 mit neuen Landesrichtsätzen zu rechnen sei. Die Anmeldung in den nächsten Wochen und Monaten wird dann zeigen, welcher Bedarf dann tatsächlich angemeldet wird.

Immissionsschutzrechtlicher Antrag der Firma Kurz, Beihinger Straße 150

Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans „Unteres Wörth/Allmanden“ am 29.06.2009 gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurde dabei durchgeführt. Der bisherige Bebauungsplanvorentwurf sah in Teilen des Gebietes die Festsetzung abweichendes Gewerbegebiet vor, in denen abfallwirtschaftliche Tätigkeiten zulässig sind. In anderen Bereichen des Gewerbegebietes dürfen diese Tätigkeiten nicht durchgeführt werden. Die Firma Kurz hatte im Frühjahr 2010 die Ausweitung ihres Betriebes beantragt. Die Gemeinde hätte daraufhin ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, in dem sie eine Veränderungssperre für das gesamte Gebiet erlassen hatte. Das bedeutet, dass sich die Gemeinde für einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren „Luft verschafft“, um die genauen planerischen Ziele für dieses Gebiet zu formulieren. In einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates ist ein veränderter Auslegungsbeschluss für dieses Gebiet vorgesehen. Das Landratsamt Ludwigsburg kann bei Anträgen Ausnahmen von der Veränderungssperre zu lassen, wenn keine öffentlichen Belange entgegen stehen und die Gemeinde hierzu das Einvernehmen erteilt. Bürgermeister Klaus Warthon und Hauptamtsleiter Markus Häberer wiesen darauf hin, dass man im weiteren Bebauungsplanverfahren durchaus die Möglichkeit einräumen wolle, dass die Firma Kurz in der erworbenen Halle (ehemals Firma Zörkler) ihren Betrieb zu erweitern, zumal die Tätigkeiten innerhalb eines Gebäudes stattfinden und weniger Immissionen produzieren. Dazu wäre es außerdem notwendig, dass die Halle angefahren werden kann.

Neben der Frage, ob hier die Gemeinde das Einvernehmen für die Ausnahme von der Veränderungssperre erteile, ging es im zweiten Teil auch um den immissionsschutzrechtlichen Antrag der Firma Kurz. Von Seiten des Gemeinderates wurden dabei die genannten Fahrzeugbewegungen (26 pro Tag) hinterfragt, nachdem auch der Umschlag von Styropor vorgesehen ist. Sollte dort entsprechend großes Volumina angeliefert werden, sind für den Transport zahlreiche Lastkraftwagen notwendig. Die Verwaltung wurde deswegen aufgefordert, mit der Unteren Verwaltungsbehörde (Immissionsschutzrecht) Kontakt aufzunehmen, um die Plausibilität für diese Fahrzeugbewegungen nachzuweisen. Dabei wurde auch deutlich genannt, dass man diese 26 Fahrzeugbewegungen als absolute Obergrenze sieht. Darüber hinaus wiesen die Gemeinderäte darauf hin, dass in Anbetracht eines drohenden LKW-Durchfahrtsverbotes in Freiberg ohnehin der Druck auf Benningen wachsen könnte. Der Gemeinderat beschloss schließlich mehrheitlich eine Ausnahme von der Veränderungssperre in Aussicht zu stellen. Die Immissionsschutzbehörde wird aufgefordert, die Plausibilität der Fahrzeugbewegungen zu bestätigen.

Baugesuche

Die Gemeinde erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch und verschob bei einem zweiten Bauprojekt die Entscheidung auf die nächste Sitzung.

Annahme von Spenden

Bürgermeister Klaus Warthon berichtete, dass der Gesangverein 120,00 € aus seinem Weihnachtskonzert an die Beethoven-Kindertagesstätte spenden möchte. Nach den Regularien der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat die Spende annehmen. Dies geschah einstimmig. Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich nochmals im Namen des Gremiums für die Zuwendung.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte dem Gremium, dass am Montag, 31.01.2011 die Versammlung der Jagdgenossen stattgefunden habe und erinnerte dabei an den Tagesordnungspunkt in der Dezembersitzung des Gemeinderates. Das Gremium hatte seinerzeit den Entwurf der Satzung gebilligt, die nun von der Versammlung der Jagdgenossen einstimmig beschlossen wurde. Diese Satzung ist nun beim Landratsamt zur Prüfung und wird nach Abschluss in den Benninger Nachrichten veröffentlicht. Damit hätte die Gemeinde eine Aufgabe, die sie jahrelang vor sich hergeschoben habe, nun erfolgreich bewältigt, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter.

Anfragen

Vom Gemeinderat wurde nachgefragt, ob ein Teil eines Bauvorhabens auf dem Nachbargrundstück errichtet wurde. Die Verwaltung sagte eine Überprüfung zu.

Des Weiteren hat sich der Gemeinderat danach erkundigt, wann seitens des Landes die Sanierung der Neckarbrücke vorgesehen ist, nachdem die Murrbrücke vor kurzem in Stand gesetzt wurde.

Es erfolgte ein Hinweis, dass der, im Zuge des Baus 2. Gleis, instandgesetzte  Grenzweg zur Markung Freiberg oberhalb des Feldwegdurchlasses Scheuernlehre an den Rändern bereits wieder verdrückt ist (teilweise Risse). Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Feldweg noch nicht abgenommen wurde.

Der Gemeinderat erkundigte sich nach der „Versorgungsrate“ bezüglich des Internets. Die Verwaltung sagte eine entsprechende Prüfung zu.

Es wurde darauf hingewiesen, dass das Geschwindigkeitsanzeigegerät in der Beihinger Straße Richtung Freiberg, auf Höhe der Gabionenwand, nicht in Betrieb ist. Die Verwaltung wies darauf hin, dass dies bewusst der Fall ist, da der Landkreis Verkehrszählungen durchführt, die nicht dadurch nicht verfälscht werden sollen.