Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.01.2011 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich bei Bürgermeister Klaus Warthon, wie sich die Situation der Bestattungsunternehmen auf dem Friedhof in Benningen entwickelt habe. Er hätte bereits vor einem Jahr den Wunsch geäußert, dass nicht nur ein, sondern mehrere Bestattungsunternehmen auf dem Friedhof in Benningen tätig sein sollten. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die vertraglichen Beziehungen mit dem heute tätigen Bestattungsunternehmen nicht öffentlich diskutiert werden könnten. Er erklärte, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigt hat und dabei feststellte, dass die Beauftragung mehrer Unternehmen auf dem Friedhof wenig sinnvoll sei, da bei den Bestattungen größter Wert auf die Verlässlichkeit gelegt werden müsse. Er erläuterte, dass vom Grundsatz her die Gemeinde die Bestattungen auch vom eigenen Personal durchführen lassen könnte. Dies sei eine hoheitliche Tätigkeit, die im Fall von Benningen und vielen anderen Kommunen dann auf einen Dritten übertragen worden sei. Er versprach, dass sich der Gemeinderat nochmals mit diesem Thema beschäftigen werde.

Hauhaltssatzung und Haushaltsplan 2011; Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich zu Beginn seiner Haushaltsrede bei Kämmerer Stefan Kegreiß für die aufwändige Arbeit, die mit der Erstellung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne verbunden sei. Er wies darauf hin, dass sich Deutschland am Ende einer gigantischen Finanz- und Konjunkturkrise befinde und teilte mit, dass sich die Arbeitslosenzahlen sehr positiv entwickelt hätten. Anderseits sei allerdings festzustellen, dass auf der Gegenseite der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nicht die Höhe hätte, die man bei der geringen Arbeitslosigkeit vermuten würde. Er führte dies auf ein geringeres Lohnniveau einerseits und eine steigende Anzahl von Billiglohn-Arbeitsplätzen anderseits zurück. Außerdem erklärte er, dass sich der Bund und die Länder auch im Jahr 2011 wieder weiter um Milliarden verschulden würden, was zusätzliche Zinszahlungen für den Steuerzahler mit sich brächte. Er wies im Zusammenhang mit den Finanzbeziehungen zum Land Baden-Württemberg darauf hin, dass auch dort der Finanzausgleich neu geregelt und im Sinne von Benningen die Straßenbaumittel erhöht werden sollten, damit ein schon seit neun Jahren baureifes Projekt endlich umgesetzt werden könne. Er ging weiter darauf ein, dass der Kreis die Umlage um 3 %-Punkte auf 35,5 %-Punkte erhöht habe und in der Tendenz für das Jahr 2012 mit 40 %-Punkten gerechnet würde. Nach dem Streifzug durch die Gesamtsituation der Gebietskörperschaften ging der Schultes auf die wichtigsten Investitionen 2011 in Benningen ein. Dabei nannte er die Sanierung der Gemeindehalle, die bereits angelaufene Sanierung des Gebäudes „Schulstraße18“, den Anbau der Kinderkrippe sowie die Anschaffung des bereits bestellten Feuerwehrfahrzeuges. Im Ausblick auf das Jahr 2012 wies der Bürgermeister darauf hin, dass aufgrund der hohen Geburtenzahlen 2010 und der ständig steigenden Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen auch unter 3 Jahren an den Anbau des Kindergartens Kirchtal gedacht werden müsse. So schlägt die Verwaltung vor, die Planungen im Jahr 2011 durchzuführen, damit der Anbau im nächsten Haushaltsjahr realisiert werden kann. Zum Abschluss seiner Ausführungen erklärte der Bürgermeister, dass aufgrund der jetzigen Haushaltssituation weder eine Steuererhöhung noch eine Aufnahme von Krediten im Jahr 2011 vorgesehen sei. Sorgenvolle Blicke würden allerdings in die Zukunft gehen, da insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung zusätzliche Belastungen auf den Verwaltungshaushalt der Gemeinde zu kämen. Danach erläuterte Kämmerer Stefan Kegreiß die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplanes 2011 und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. So weist der Haushaltsplan ein Volumen von 11.765.000 Euro auf. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 8.987.000 Euro und auf den Vermögenshaushalt 2.778.000 Euro. Im Verwaltungshaushalt berechnet sich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in der Größenordnung von 146.000 Euro. Diese liegt damit 12.500 Euro über der so genannten Mindestzuführungsrate. Dieses Ergebnis, so Kämmerer Stefan Kegreiß, sei keinesfalls zufriedenstellend. Die Verschuldung wird durch die Tatsache, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden und ordentliche und außerordentliche Tilgungen vorgenommen werden können auf 794.009 Euro sinken. Der Kämmerer ging darauf ein, dass insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Vergleich zu den Planzahlen des Jahres 2010 mit Steigerungen kalkuliert werden kann. So sind 2.705.000 Euro Einnahmen vorgesehen, was eine Steigerung von über 200.000 Euro bedeutet. Auch bei der Gewerbesteuer werden 100.000 Euro mehr veranschlagt als im Vorjahr. Auf der Ausgabenseite fallen die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage auf einem höheren Niveau an als dies 2010 der Fall gewesen ist. Im Zusammenhang mit den Investitionen der Gemeinde für das Jahr 2011 wies der Kämmerer noch auf die Errichtung weiterer Urnenwände auf dem Friedhof, auf den geplanten Bau des Festplatzes außerhalb des Hochwasserschutzes und die Fortführung der Ortskernsanierung II hin. Beim Blick in die Finanzplanung der Jahre 2012 bis 2014 erklärte der Kämmerer, dass aufgrund der heutigen Zahlen mit geringen Zuführungsraten zu rechnen sei. Er machte sich jedoch Sorgen darüber, ob mit diesem Finanzierungspotential sämtliche Investitionen in der Zukunft abgedeckt werden können. Die für das Jahr 2012 anstehenden Ausgaben im Vermögenshaushalt müssten deswegen zum Teil über weitere Vermögenserlöse und über die Aufnahme neuer Darlehen finanziert werden. Danach ging er auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung ein. Hier liegt das Volumen des Erfolgsplanes 553.700 Euro und das des Vermögensplans bei 232.500 Euro. Kreditaufnahmen sind hier in Höhe von 102.000 Euro vorgesehen. Der Kämmerer erläuterte die im November beschlossene Verbrauchsgebühr 1,87 €/m³, die um 4 Cent gesenkt werden konnte. Die Verschuldung zum Jahresende ist mit 1.390.479 Euro geplant. An Investitionen sind im Bereich der Wasserversorgung die Erneuerung der Datenfernübertragungstechnik und der Schaffung von Löschwasserentnahmestellen in Gewerbegebieten vorgesehen. Beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung liegt das Volumen des Erfolgsplanes bei 919.950 Euro und das des Vermögensplanes bei 520.000 Euro. Kreditaufnahmen sind hier in der Größenordnung von 280.500 Euro vorgesehen. Auf die Abwassergebühr konnte der Kämmerer nicht eingehen, da in diesen Wochen und  Monaten die Vorbereitungen für die gesplittete Abwassergebühr getroffen werden, die dann im Frühjahr rückwirkend für die Jahre 2010 und 2011 nach den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim festgelegt werden. Die Verschuldung zum Jahresende wird beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bei 2.866.386 Euro liegen. Zum Schluss ging der Kämmerer auch hier auf die Investitionsschwerpunkte ein. Dabei handelt es sich wie bei der Wasserversorgung um die Einführung einer Datenübertragungstechnik und die Erstellung einer Schmutzfangzelle im Pumpwerk Krautlose. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass in der nächsten Sitzung am Montag, 07. Februar über etwaige Anträge der Gemeinderatsfraktionen beraten und beschlossen wird. Die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplanes ist dann für die Sitzung am 28.02.2011 vorgesehen.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen bei zwei Baugesuchen in der Gemeinde.

Spendenbericht 2010 und Annahme von Kleinspenden

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Gemeindordnung für Baden-Württemberg die Spenden transparent behandelt und durch das Gremium angenommen werden müssen. Dies sei auch in den Sitzungen des Jahres 2010 für die Spenden über 100 Euro geschehen. Der Kämmerer Stefan Kegreiß legte nun den gesamten Spendenbericht des Jahres 2010 vor und wies auf die Summen hin, die unter 100 Euro gelegen haben und durch das Gremium nun noch angenommen werden müssen. Die Gesamtsumme der Spenden 2010 liegt bei 7.793 Euro. Dabei entfällt der Löwenanteil auf eine Sachspende an die Feuerwehr.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich auch im Namen des Gemeinderates bei Bauhofleiter Ralf Tonhäuser und seinem Team, das nicht nur an Heiligabend, sondern auch in den Tagen danach Schwerstarbeit beim Thema Winterdienst verrichten musste. Er ging des Weiteren auf die Hochwassersituation am Donnerstag, 13.01.2011 ein, als der Neckar aufgrund der starken Zuflüsse aus Murr und Rems einen bemerkenswerten Höchststand erreichte und beispielsweise die Straße nach Marbach und den alten Sportplatz überflutete. Zum Schluss wies der Bürgermeister darauf hin, dass die vom Gemeinderat genehmigten und durch die Gemeindeverwaltung bestellten Anzeigegeräte für die Beihinger Straße in der Zwischenzeit bei der Gemeinde eingetroffen seien. Diese könnten dann in den nächsten Wochen installiert werden.