Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21. März 2005 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Ortsbücherei Benningen

- Vorstellung des Jahresberichtes 2004

Die Büchereileiterin Frau Gabriele Schink berichtete dem Gremium von einem erfolgreichen Jahr 2004. So haben sich die Ausleihzahlen gegenüber dem Jahr 2003 nochmals gesteigert. Damit sei festzustellen, dass nach dem Umbau der Bücherei im Jahr 2002 der eingetretene positive Trend stabilisiert werden konnte. Ein weiterer Trend sei darin zu sehen, dass nicht nur Bücher, sondern verstärkt auch Cassetten, CD´s, CD-Roms oder DVD´s ausgeliehen werden. Gerade bei den Spielfilm-DVD´s hätte es in dem vergangen Jahr eine größere Steigerung gegeben.

Frau Schink wies darauf hin, dass die Bücherei allerdings nur solange attraktiv bleiben könne, wie ein Austausch der Medien in regelmäßigen Abständen erfolge. Ausbaufähig sei, so die Büchereileiterin weiter, die Zusammenarbeit mit der Grundschule in Benningen. Es wäre wünschenswert, wenn über den einmal im Jahr stattfindenden Frederick-Tag hinaus, eine stärkere Verzahnung zwischen Bücherei und Schule hinaus vorhanden wäre, da die vorhandenen Medien in die pädagogische Arbeit sicherlich mit einbezogen werden könnten. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Frau Schink zur Kenntnis.

Erweiterungsantrag mit Restmüllumschlag der Firma Kurz Entsorgungs GmbH

Die Gemeindeverwaltung hatte bereits in einer der letzten Benninger Nachrichten über den Erweiterungsantrag mit Restmüllumschlag der Firma Kurz Entsorgungs GmbH im Gewerbe-gebiet Unteres Wörth/Allmanden ausführlich berichtet. Bürgermeister Klaus Warthon nützte die Gelegenheit, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung Stellung zu dem Projekt zu nehmen. Er wies darauf hin, dass man in Benningen alles andere als begeistert sei, dass in diesem Gewerbegebiet ein noch größerer Müllumschlag erfolge. Der Gemeinderat hatte in den vergangenen Jahren durch eine Bebauungsplanänderung versucht, die Ansiedlung von stark "belastenden" Gewerbebetrieben zu vermeiden. So wurde aus dem Industrie-gebiet das Gewerbegebiet Unteres Wörth/Allmanden. Nach einer Rechtsberatung durch ein Anwaltsbüro in Stuttgart musste man jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeinde kein Einvernehmen zu dem geplanten erweiterten Müllumschlag geben muss. Darauf hin hatte man sich darauf konzentriert, mit den Vertretern des Landratsamtes verschiedene Verbesserungen zu erreichen. Diese, so Bürgermeister Klaus Warthon, sind auch tatsächlich erreicht worden, da in der Umschlaghalle nun eine zusätzliche Abluftreinigung mit Bio- und Aktivkohlefilter eingebaut wird und die Speisereste nun auch in einer Halle umgeschlagen werden. Darüber hinaus hat das Landratsamt versprochen sich vehement für die geplante Ortsumgehung in Benningen einzusetzen. Außerdem soll in der nächsten Zeit eine Verkehrszählung und eine Schadstoffmessung in Benningen durchgeführt werden. Abermals geprüft werden soll auch, ob in der Beihinger Straße Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet werden kann, da sich der LKW-Anteil nochmals erhöhen wird.

Dessen ungeachtet, so der Bürgermeister weiter, bleiben einige Punkte in diesem Verfahren fragwürdig. So kann man in Benningen nicht verstehen, dass das Landratsamt als Untere Verwaltungsbehörde diese Genehmigung erteile, obwohl im gleichen Haus die AVL daran interessiert ist, dass in Benningen dieser Restmüllumschlag erfolgt. Aus diesem Grund empfahl der Bürgermeister den Gemeinderäten Widerspruch einzulegen, damit sich das Regierungspräsidium mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Außerdem sollten die vorgelegten Lärm- und Geruchsgutachten auf ihre Plausibilität hin überprüft werden, da insbesondere für Laien manche der dort verwendeten Parameter zumindest fragwürdig seien. Dabei müssen auch die direkten Anwohner im Hochhaus berücksichtigt werden.

Die Gemeinderäte äußerten sich ähnlich skeptisch über dieses Projekt. Dabei wurde zum Ausdruck gebracht, dass man in der langen Historie zum Thema Müll auf diesem Gebiet vom Landratsamt schon mehrmals enttäuscht worden sei. So hätte der ehemalige Landrat bei der großen Anhörung in der Gemeindehalle Anfang der 90er Jahre versprochen, dass in Benningen kein Restmüllumschlag geplant sei. Durch die Vorkommnisse in den letzten Jahren sei das Vertrauen zwischen Gemeinderat und den handelnden Personen im Landratsamt geschädigt worden. In vielen Wortbeiträgen wurde die Frage aufgeworfen, wer in den kommenden Jahren dann tatsächlich kontrolliert, ob die Vorgaben und Auflagen von der Firma tatsächlich eingehalten werden.

Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, Widerspruch gegen diese Erweiterung einzulegen. Darüber hinaus sollen Fachplaner die vorgelegten Gutachten auf ihre Plausibilität hin überprüfen.

Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverband Gruppenklärwerk Häldenmühle

Es ist üblich, dass die Verbandversammlungen des Zweckverbandes Gruppenklärwerk Häldenmühle in den einzelnen Gemeinderäten der Kommunen vorbesprochen werden, so auch in Benningen. Nachdem am Dienstag, 05.04.2005 die nächste Verbandsversammlung anstand, wurde das Gremium über die wichtigsten, der dort zu entscheidenden Punkte informiert. Dies waren die Personalangelegenheiten (Neuwahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter), die Feststellung der Jahresrechnung 2003, der Erlass der Haushaltssatzung 2005, der Umbau des Rechengebäudes mit Erweiterung der Rechenanlage sowie der Ausbau und die Optimierung des Verbandspumpwerkes in Benningen am Neckar. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vertreter der Gemeinde Benningen in der Verbandsversammlung (Bürgermeister Klaus Warthon und Gemeinderat Harald Hausmann) anzuweisen, im Sinne der Anträge der Verbandsverwaltung zu entscheiden.

Darlehensaufnahme des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte, dass für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ein Darlehen von 600.000 Euro aufgenommen werden sollte. Dies sieht auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Gemeinde Benningen am Neckar für das Jahr 2005 vor. In diesem Zusammenhang war die Kreditaufnahme von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt worden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verwaltung mit der Aufnahme des Kredites zu beauftragen. Vorgesehen ist ein Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab den Beginn der Abwasserprojekte (Entlastungssammler Marbacher Straße/Rennwiesen und Kanalisationsarbeiten im Bereich der geplanten Sporthalle) bekannt.