Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 28. Februar 2005, folgende Punkte beraten und beschlossen:

Die Gemeinde Benningen am Neckar wurde im Jahr 2004 mit dem Gebiet "OrtskernII" in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides wurde die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH mit der Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch beauftragt. Die Ergebnisse wurden im Gemeinderat in der Sitzung am 11.10.2004 öffentlich vorgestellt. In der gleichen Sitzung erfolgten bereits der Satzungsbeschluss und die förmliche Festlegung des Gebietes.

In einem weiteren Schritt mussten nun die Sanierungsrichtlinien ausgearbeitet werden. Zu diesem Zweck wurde bei einer Klausurtagung im Januar 2005 ausführlich diskutiert. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte in der Gemeinderatssitzung die wichtigsten Ergebnisse. Auf der einen Seite, so der Schultes, sei es natürlich schwierig, da bei dem begrenzten Förderrahmen durch das Land Baden-Württemberg wirtschaftlich mit den Geldern umgegangen werden muss. Auf der anderen Seite sollte der Anreiz so groß sein, dass sich auch zahlreiche Grundstückseigentümer zu einer Sanierung oder Modernisierung entschließen. Mit dem gemeinsam erarbeiteten Vorschlag sei dieser Spagat seiner Ansicht nach hervorragend gelungen, zumal die Zuschussquote für Modernisierungen auf 25 % festgelegt werden sollte. Damit der Zuschuss für größere Objekte noch überschaubar bleibt, beschloss das Gremium, ab berücksichtigungsfähiger Kosten zwischen 100.000 EUR und 400.000 EUR lediglich einen Zuschuss von 10 % zu gewähren. Liegen die berücksichtigungsfähigen Kosten über 400.000 EUR erfolgt keine Förderung. Nachdem sich erfahrungsgemäß die meisten Sanierungen in der Größenordnung bis 100.000 EUR bewegen, gilt damit die Regelung (25 %) wie beim ersten Sanierungsgebiet.

Darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Abbruchkosten, die im Zusammenhang mit den städtebaulich erforderlichen Neuordnungen erfolgen, zu 100 % gefördert werden. Ein Gebäuderestwert wird allerdings nicht erstattet. Von Seiten des Gemeinderates wurde angeregt, auch hier eine Kostenobergrenze einzuführen, da sich im Sanierungsgebiet Gebäude befinden, deren Abbruch so teuer wäre, dass zuviel des genehmigten Förderrahmens in Anspruch genommen würde. Aus diesem Grund wurde in den Beschlussantrag der Gemeindeverwaltung aufgenommen, den maximalen Förderbetrag für Abbruchkosten auf 55.000 EUR festzulegen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese Vorgehensweise. Die Sanierungsrichtlinien sind in dieser Ausgabe der Benninger Nachrichten abgedruckt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2004 beschlossen, die Arbeiten für die Kanalbaumaßnahmen (Neuordnung der Entwässerung im Bereich Sporthalle/Los 1 und Bau eines Entlastungskanals Rennwiesen/Los 2) öffentlich auszuschreiben. Hintergrund ist, dass durch den im Jahr 2004 neu gefassten Allgemeinen Kanalisationsplan (AKP) Schwachstellen im Netz aufgezeigt wurden, die mit diesen beiden Maßnahmen verbessert werden. Mit dem Bau des Entlastungskanals Rennwiesen wird sich die Abwassersituation in der Marbacher Straße und in der Beihinger Straße spürbar verbessern, da auch im Starkregenfall eine zusätzliche Stauraumkapazität geschaffen wird. Weitere Schwierigkeiten haben sich im Bereich des Parkplatzes bei der TSV-Halle ergeben. Schuld daran ist die jetzige Kanalsituation beim Regenüberlaufbecken "Steigle", die mit den nun stattfindenden Kanalbaumaßnahmen verbessert wird. In diesem Zusammenhang werden auch die ersten Kanalleitungen am Rande der zukünftigen Sporthalle gebaut.

Ingenieur Karl-Heinz Lang vom Büro Rauschmaier erläuterte dem Gremium das Ausschreibungsergebnis und wies darauf hin, dass man einmal mehr äußerst wirtschaftliche Angebote von den Firmen bekommen habe. So lägen die Preise deutlich unter den bislang geschätzten Kosten. Da beide Baustellen recht weit auseinander liegen, schlug die Gemeindeverwaltung eine getrennte Vergabe vor. Für das Los 1 wird die Firma Scheuermann aus Heilbronn zum Angebotspreis von (brutto) 369.625,09 EUR beauftragt. Die Tiefbauarbeiten für das Los 2 gehen an die in Benningen schon häufiger tätige Firma Klöpfer aus Winnenden zu einem Pauschalangebotspreis von (brutto) 435.000 EUR. Darüber hinaus wurden die parallel notwendigen Wasserleitungsarbeiten ebenfalls ausgeschrieben. Hier erhielt die Firma Späth aus Mundelsheim zum Angebotspreis von (brutto) 28.981,44 EUR den Auftrag. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die einzelnen Vergaben.

Damit wird es in der hinteren Marbacher Straße und rund um den TSV-Parkplatz in den nächsten Wochen zu einer größeren Baustelle kommen.

Im Anschluss daran wurde über drei Baugesuche diskutiert. Darunter war auch die geplante Sporthalle, deren Planunterlagen nun vorliegen. Die Gemeinde erteilt "für ihr" Bauvorhaben das Einvernehmen, dass die Sporthalle um 30 cm angehoben werden kann. Damit ist sichergestellt, dass die in diesem Bereich vorhandene Lehmschicht, die das Gebäude vor Grundwasser schützt, beim Bau nicht berührt werden muss.