Gemeinde Benningen

die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Gemeinde Benningen am Neckar am 31.01.2005 erlassenen Haushaltssatzung und der vom Gemeinderat beschlossenen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurde vom Landratsamt Ludwigsburg gemäß § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) mit Erlass vom 22.02.2005, AZ: 11-902.41 bestätigt.

Gleichzeitig wurden genehmigt

- der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für den Vermögensplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung von 616.000 EUR nach § 87 Abs. 2 GemO,

- der Höchstbetrag der Kassenkredite für den Gemeindehaushalt in Höhe von 2.500.000 EUR nach § 89 Abs. 2 GemO.

Gemäß § 81 GemO sind die Haushaltssatzung sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Benningen am Neckar öffentlich bekannt zu machen und an sieben Tagen öffentlich auszulegen.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2005 liegen ab Freitag, 04. März 2005 bis Montag, 14. März 2005, je einschließlich, auf dem Bürgermeisteramt, Zimmer 31, während der üblichen Sprechzeiten zur Einsichtnahme aus.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:

Gemeinde Benningen am Neckar Landkreis Ludwigsburg

Haushaltssatzung

für das Haushaltsjahr 2005

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.Oktober 1983 (GBL. S.578) hat der Gemeinderat am 31.01.2005 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen.

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit:

1. den Einnahmen und Ausgaben

von je 9.953.900 EUR

davon

im Verwaltungshaushalt 7.062.900 EUR

im Vermögenshaushalt 2.891.000 EUR

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

(Kreditermächtigung) 0 EUR

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 2.853.000 EUR

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf: 2.500.000 EUR

§ 3 Realsteuerhebesätze

Die Steuersätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

a. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v. H.

b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 360 v. H.

der Steuermessbeträge;

2. für die Gewerbesteuer auf 340 v. H.

der Steuermessbeträge.

Benningen am Neckar, 31.01.2005

Klaus Warthon

Bürgermeister

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung hat folgenden Wortlaut:

Gemeinde Benningen am Neckar

Landkreis Ludwigsburg

Wirtschaftsplan

Eigenbetrieb Wasserversorgung Benningen

für das Wirtschaftsjahr 2005

Aufgrund von § 13 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinde (Eigenbetriebsgesetz) i.d.F. vom 19.06.1987 (GBL. S. 287) hat der Gemeinderat am 31.01.2005 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:

§ 1 Erfolgsplan

Die Einnahmen und Ausgaben werden festgesetzt auf je 456.650 EUR

§ 2 Vermögensplan

Die Einnahmen und Ausgaben werden festgesetzt auf je 342.191 EUR

§ 3 Kreditaufnahmen

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf 0 EUR

Benningen am Neckar, 31.01.2005

Stefan Kegreiß

Betriebsleiter

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hat folgenden Wortlaut:

Gemeinde Benningen am Neckar

Landkreis Ludwigsburg

Wirtschaftsplan

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Benningen

für das Wirtschaftsjahr 2005

Aufgrund von § 13 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinde (Eigenbetriebsgesetz) i.d.F. vom 19.06.1987 (GBL. S. 287) hat der Gemeinderat am 31.01.2005 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen.

§ 1 Erfolgsplan

Die Einnahmen und Ausgaben werden festgesetzt auf je 758.200 EUR

§ 2 Vermögensplan

Die Einnahmen und Ausgaben werden festgesetzt auf je 1.271.000 EUR

§ 3 Kreditaufnahmen

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf 616.000 EUR

Benningen am Neckar, 31.01.2005

Stefan Kegreiß

Betriebsleiter