Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.11.2010 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Waldhaushaltsplan 2011

Bürgermeister Klaus Warthon stellte den Waldhaushaltsplan 2011 für den Benninger Anteil im Hardtwald vor. Dabei werden Einnahmen von 15.250 Euro und Ausgaben von 17.050 Euro erwartet, so dass ein minimales Defizit von 1.800 Euro im kommunalen Haushalt 2011 zu finanzieren ist. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Waldhaushalt 2011 wenig spektakulär sei. So würden 1.000 Euro in die Wegeunterhaltung investiert; für die Holzfällung und Aufbereitung  9.550 Euro. Auf Grund einiger Aussagen des Landratsamtes Ludwigsburg, Fachbereich Forsten, sei festzustellen, dass der Borkenkäfer sich im Jahr 2010 nicht weiter ausgebreitet habe; dafür sei der Eichenprozessionsspinner trotz der langen Frostperiode im Hardtwald an manchen Stellen aufgetreten. Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2011 einstimmig zu.

Anbau einer Kinderkrippe an die Beethoven-Kindertagesstätte

Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Architekten Alexander Essig in der Mitte des Gremiums begrüßen. Er verwies nochmals kurz auf die Vorgeschichte der Kinderkrippe. So habe der Gemeinderat in der Sitzung am 26.07.2010 die Pläne für die Kinderkrippe genehmigt und die Verwaltung mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt. Architekt Alexander Essig wies darauf hin, dass auf Grund noch offener Beratungen mit dem Landratsamt (Brandschutz) nun noch nicht alle Arbeiten ausgeschrieben seien; vielmehr würden zum jetzigen Zeitpunkt die Rohbauarbeiten und die Metallfenster- und Türenarbeiten beauftragt. Bei den Rohbauarbeiten hat die Firma Wildermuth, Bietigheim-Bissingen, mit 46.624,11 € (brutto) das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt und erhielt auch den Zuschlag. Die Firma Sigrist aus Steinheim soll die Ausführung der Metallfenster- und Türenarbeiten durchführen. Die Angebotssumme hier beträgt brutto 21.669,90 €. Der Architekt erläuterte, dass man bei den Rohbauarbeiten deutlich unter der Kostenschätzung liege. Bei den Metallfenster- und Türenarbeiten hingegen müsse die Gemeinde etwas mehr ausgeben, als dies bislang geschätzt wurde. Dabei spiele eine Rolle, dass in dieser Branche die Firmen sehr gut ausgelastet seien, was nach Aussage von Bürgermeister Klaus Warthon auch noch mit dem Konjunkturpaket des Bundes im vergangenen Jahr zusammenhängt. Die Erteilung der Aufträge erfolgte einstimmig.

Sanierung des Gebäudes „Schulstraße 18“

Vergabe der Arbeiten

Der Schultes wies in diesem Zusammenhang kurz darauf hin, dass aufgrund der veränderten Zuschusssituation die Gemeinde Fördermittel in der Größenordnung von über 400.000 Euro erhalten könne, wenn dieses Projekt im Jahr 2010 zusätzlich begonnen wird. Nachdem die Generalsanierung des Gebäudes auch dem Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes zu Gute kommt, durfte der Bürgermeister im Zuschauerraum Platz nehmen, da Vereinsvorsitzende nach den Vorschriften der Gemeindeordnung in so einem Fall als befangen gelten. Die stellvertretende Bürgermeisterin Gabriele Kölbel-Schmid leitete für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung. Sie verwies auf die Sitzungsvorlage und stellte zusammen mit dem Architekten Alexander Essig fest, dass die einzelnen Gewerke ausgeschrieben und geprüft seien. Für die Ausführung der Arbeiten erhalten folgende Firmen den Auftrag:

-          Für den Rohbau die Firma Wildermuth, Bietigheim-Bissingen mit einer Angebotssumme von 103.798,59 €.

-          Die Firma Bechle, Steinheim, Zimmerarbeiten mit einer Summe von 75.936,16 €.

-          Die Firma Blummer, Bietigheim-Bissingen, Dachdeckerarbeiten mit einer Summe von 22.213,00 €.

-          Die Firma Holzäpfel, Marbach, Tischlerarbeiten mit einer Summe von 14.668,54 €.

-          Die Firma Lautenschlager + Kopp, Stuttgart, Gussasphaltarbeiten mit einer Summe von 17.047,69 €.

-          Die Firma Ott GmbH, Ludwigsburg, Bodenbelagsarbeiten mit einer Summe von 10.654,07 €.

-          Für die Parkettverlegearbeiten ebenfalls die Firma Ott GmbH, Ludwigsburg mit einer Angebotssumme von 4.636,24 €.

-          Die Firma Keller, Pleidelsheim, Holzfensterarbeiten mit einer Summe von 79.606,37 €.

-          Die Firma Sigrist, Steinheim, Metallfenster- und Türenarbeiten mit einer Summe von 16.416,05 €.

-          Die Firma Stadler, Bad Saulgau, Innentreppenarbeiten mit einer Summe von 6.374,83 €.

-          Die Firma Entenmann, Benningen, Flaschnerarbeiten mit einer Summe von 16.675,29 €.

Die Beschlussfassung der Beauftragung erfolgte einstimmig.

Erneuerung der Heizung im Rathaus

Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Warthon erklärte, dass die Heizung im Rathaus erneuert werden müsse. Dies sei im Gemeinderat schon in der Sitzung am 20.09.2010 bekannt gegeben worden. Bei der beschränkten Ausschreibung, bei der vier Firmen angefragt wurden, hat die Firma Schick Haustechnik, Marbach, das wirtschaftlichste Angebot mit einer Summe von 20.950,07 € abgegeben. Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob bei geringen Differenzen zwischen dem Erstplatziertem (auswärts) und Zweitplatziertem (örtliche Firma) nicht eine Ausnahme bei der Vergabe vorgenommen werden könne, um die örtlichen Handwerker zu unterstützen. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass hier die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) keine Ausnahme zu lasse und der Gemeinde hier kein Ermessen obliege. Ein Ausschluss der erstplatzierten Firma sei nur möglich, wenn diese insolvent oder nicht leistungsfähig sei. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde die Firma Schick aus Marbach mit den Heizungsarbeiten beauftragt. Der Schultes wies abschließend darauf hin, dass damit die Gesamtsanierung im Rathaus abgeschlossen sei.

Neckarelektrizitätsverband

Satzungsänderung NEV, Zustimmung zur Beteiligung des NEV an Netzgesellschaften, Bekanntmachen über das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages

Der Gemeinderat hatte sich in der Sitzung am 20.09.2010 erstmals mit dieser Thematik beschäftigt. Dabei wurde die geplante Satzungsänderung des NEV zurückgestellt, da von Seiten des Gremiums noch berechtigte Fragen offen waren. Zu der Sitzung am 02.11.2010 konnte die Verwaltung dann eine Satzungssynopse vorlegen, aus der deutlich ersichtlich ist, welche Paragraphen in der Satzung nun geändert werden. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die jetzige Satzung des NEV, der eine Interessenvertretung von 167 Städten und Gemeinden ist, noch aus den Zeiten der Monopolstruktur im Energieversorgungsbereich stamme. Insofern hätte die Satzung schon längstens geändert werden müssen. Das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde hätte nun den NEV dazu verpflichtet, die Satzung zu ändern. Neben vielen formalistischen Paragraphen ist zukünftig in der Satzung des NEV auch kein Zwangsausschluss eines Mitglieds mehr möglich. Im Zusammenhang mit der Beteiligung des NEV an Netzgesellschaften wies der Schultes darauf hin, dass die Gemeinde mit dem Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages zum 31.12.2012 mehrere Optionen habe. Eine dieser Optionen könne die angesprochene Netzgesellschaft sein, die zwischen dem NEV und den bisherigen Energieversorgungsunternehmen Süwag und EnBW geschaffen werden. Dies sei für die Gemeinde wichtig, um zwischen mehreren Modellen auswählen zu können, wie die Stromversorgung am Ort zukünftig funktioniere. Der Gemeinderat schloss sich nach kurzer Diskussion der Vorlage an und stimmte einstimmig dafür, den Bürgermeister zu beauftragen in der nächsten Verbandsversammlung des NEV am 25.11.2010 für die Satzungsänderung und die Beteiligung des NEV an den Netzgesellschaften zu stimmen. Darüber hinaus billigte das Gremium auch die Bekanntmachung der Gemeinde Benningen im Bundesanzeiger. In dieser wird darauf hingewiesen, dass in Benningen der Stromkonzessionsvertrag Ende 2012 ausläuft. Anhand dieser Bekanntmachung können sich Unternehmen für die neuen Stromkonzessionen bewerben.

Gruppenklärwerk Häldenmühle

Vorberatung der Verbandsversammlung am 03.11.2010

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass es gute Praxis sei, dass die Verbandsversammlung des Gruppenklärwerks Häldenmühle im Gemeinderat vorberaten wird. Ausnahmsweise sei in diesem Jahr eine zweite Verbandsversammlung geplant. Im öffentlichen Teil geht es dabei um Sachstand über die Filtratwasserbehandlungsanlage, die vor einigen Monaten in Betrieb gegangen ist. Darüber hinaus wird ein Sachstandsbericht über die Sanierung des Verbandssammlers und die Umsetzung der Fernwirktechnik gegeben. Schlussendlich wird der Verbandsversammlung auch ein Bericht der allgemeinen Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vorgestellt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nahm eine Spende der Firma Erich Winkle Polsterbetten KG in Höhe von 100 € (Sachspende) einstimmig an.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekann, dass die Informationsveranstaltung zum Thema „gesplittete Abwassergebühr“ am Donnerstag, 28.10.2010 in der Gemeindehalle stattgefunden habe. Dabei waren ca. 300 bis 350 Personen anwesend, die dem Vortrag von Herrn Kasteel (Firma Allevo Kommunalberatung) aufmerksam zu gehört haben. Der Bürgermeister unterstrich nochmals den Fahrplan für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr: So werde Ende des Monats die Fragebögen nach der Auswertung der Luftbilder an die einzelnen Grundstückseigentümer versandt. Im Frühjahr soll dann auf der neuen (vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingeforderten) Grundlage die Abwassergebühr für das Jahr 2010 abgerechnet werden. Darüber hinaus wies der Bürgermeister darauf hin, dass mittlerweile die Zuschussbescheide für das alte Schulhaus (Schulstraße 18), als auch ein erster Zuschussbescheid für die Gemeindehalle nach den Städtebauförderrichtlinien eingegangen sei. Zusammen wird der Gemeinde hier ein Betrag von mehr als 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dies sei ein absoluter Grund zur Freude.

Anfragen

Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, wie die Parksituation im Zusammenhang mit der diesjährigen Kirbe stattfinden solle, da der Parkplatz der Sporthalle zum Festplatz umfunktioniert werde und das Baugebiet (ehemaliger Festplatz) kaum noch Parkplätze aufweise. Die Verwaltung versprach sich Gedanken zu machen, an welchen Stellen für den Festbetrieb noch Parkplätze ausgewiesen werden können. Bürgermeister Klaus Warthon wies aber darauf hin, dass dies in diesem Jahr sicherlich schwierig werden würde und unterstrich dabei nochmals die mittelfristigen Planungen einen neuen Festplatz außerhalb des Hochwasser geschützten Bereiches herstellen zu wollen.   

Des Weiteren wurde seitens des Gemeinderates angeregt, die Einstellung die bzw. den Standort des Verkehrsspiegels in der Beihinger Straße gegenüber der Einmündung Beihinger Weg nochmals zu überprüfen. Die Verwaltung sagte dies zu.