Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.10.2010 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Klaus Warthon bei allen Damen und Herren Gemeinderäten für die Mithilfe beim Tag der offenen Tür. Er erweiterte den Dank auch an die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, des Gemeindebauhofs und der Bücherei. Man sei noch einen Tag später begeistert von dem großen Echo, das dieser Tag ausgelöst hat.

Einwohnerfragestunde

In der ersten Sitzung eines Quartals wird der Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde vorangestellt. Bürgermeister Klaus Warthon vermutete, dass alle Fragen bereits am Tag der offenen Tür erledigt gewesen seien, nachdem es keine Anfragen gab.

Anschaffung einer Hubarbeitsbühne

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass man bereits im Rahmen der Haushaltplanung darüber nachgedacht habe, eine Hubarbeitsbühne für die öffentlichen Einrichtungen insbesondere für die Sporthalle, Gemeindehalle und Kelter anzuschaffen. Man war damals allerdings so verblieben, die Haushaltsmittel dafür bereit zu stellen, in der Sache aber nochmals zu diskutieren. Kämmerer und Bürgermeister führten aus, dass aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Anschaffung einer Hubarbeitsbühne sinnvoll wäre, auch wenn diese knapp über 10.000 Euro koste. Die Erfahrungen bei der Sporthalle hätten gezeigt, dass immer wieder Lampen ausgewechselt oder Bälle heruntergeholt werden müssen. Dafür seien jetzt enorme Personalkosten für den Ausbau von Gerüsten notwendig, was auch eine Sperrung der Halle zur Folge hat. Die neue Hubarbeitsbühne kann im Bauhof untergebracht und von dort mit dem Radlader zu den entsprechenden öffentlichen Einrichtungen gebracht werden. Von Seiten des Gemeinderates erkundigte man sich, ob das Gerät auch für den Sportboden geeignet sei (Frage des Abriebes und der Belastung des Bodens). Bauhofleiter und Gemeindeverwaltung wiesen darauf hin, dass das Gerät die entsprechenden Zertifizierungen hätte. Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat dann den einstimmigen Beschluss ein Gerät der Firma mrieck, Lift- und Aufzugstechnik, Schwäbisch Hall, zum Angebotspreis von 10.647,38 € anzuschaffen.

Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Bürgermeister Klaus Warthon erklärte, dass man im Kernhaushalt in den letzten Jahren ohne neue Darlehensaufnahme  ausgekommen sei. In den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung hingegen sei eine andere Finanzierungsform als (teilweise) über Kredite leider nicht möglich. Die beiden Wirtschaftspläne für das Jahr 2010 sehen dabei Gesamtausgaben in Höhe von 606.000 Euro vor. Die Gemeindeverwaltung bat den Gemeinderat um die Ermächtigung, diese Darlehen in den nächsten Wochen aufnehmen zu können. Seitens des Gemeinderates wurde hier angemerkt, dass eine Laufzeit von mehr als 20 Jahren unter Umständen nicht wirtschaftlich wäre. Das Gremium beschloss abschließend die Gemeindeverwaltung mit der Darlehnsaufnahme zu beauftragen.

Förderung der Kindertagespflege für Kinder unter 3 Jahren im Zusammenwirken von Landkreis, Tagesmütter e. V. und den Städten und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes ging der Schultes auf die grundsätzliche Situation bei der Kinderbetreuung von Kindern unter 3 Jahren ein. Er erläuterte, dass auf Grund des „Krippengipfels“ eine Versorgung von 35 % der Kinder unter 3 Jahren ab dem Jahr 2013 für die Gemeinden vorgeschrieben sei. Aus diesem Grund würde die Gemeinde auch in der Beethoven Kindertagesstätte eine solche Krippe für 10 Plätze einrichten. Darüber hinaus wäre es wichtig das Angebot für Kinderbetreuung am Ort zu erhöhen. Dabei kommen auch Tagesmütter in Betracht, die über den Landkreis organisiert  bzw. betreut werden. Die Gemeinde, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter, müsse deswegen ein Interesse haben, dass auch Tagesmütter Angebote für eine Betreuung von einem oder mehreren Kindern anbieten. Um dies attraktiver zu machen und dass Eltern, die ihr Kind bei einer Tagesmutter betreuen lassen nicht mehr bezahlen als für den entsprechenden Platz bei einem öffentlichen Träger, würde sich die Gemeinde zukünftig dazu verpflichten, den Differenzbetrag an den Landkreis zu erstatten. Um grundsätzlich die Arbeit der Tagesmütter in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken und finanziell attraktiver zu machen ist darüber hinaus vorgesehen, den Stundensatz von 3,90 € auf 5,00 € aufzurunden. Hauptamtsleiter Markus Häberer wies dabei darauf hin, dass es in Benningen derzeit nur zwei Tagesmütter gäbe und man in der Zukunft überlege diverse Informationen darüber anzubieten. Von Seiten des Gemeinderates wurde angefragt, unter welchen Voraussetzungen Eltern auch Tagesmütter werden können. Die Gemeindeverwaltung versprach hier die entsprechenden Erkundigungen einzuholen. Nach kurzer Diskussion wurde dann einstimmig der Beschluss gefasst, dass die Kindertagespflege für Kinder unter 3 Jahren gefördert wird.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für die Erweiterung der Beethoven Kindertagesstätte um eine Krippe sowie das Einvernehmen zu einem anderen Baugesuch (Mehrfamilienhaus im Baugebiet „Steigle“).

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass am Donnerstag, 28.10.2010 eine Informationsveranstaltung in der Gemeindehalle zum Thema „Gesplittete Abwassergebühr“ durchgeführt wird. Dabei sollten möglichst viele Grundstückseigentümer in Benningen teilnehmen, da die Abrechnungsproblematik bei den Abwassergebühren in den nächsten Wochen und Monaten umgestellt wird.

Anfragen

Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob im Zusammenhang mit dem enormen Verkehrsaufkommen in der Beihinger Straße während der Kirbe vom 05. bis 08.11.2010 Straßensperrungen oder wenigstens Vorsichtsmaßnahmen eingeleitet werden können. Die Gemeindeverwaltung versprach dies bei den zuständigen Stellen beim Landratsamt nachzufragen.

Des Weiteren wurde bezüglich eines Bauantrags, welcher dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurde, die Berechnung der Stellplatzpflicht hinterfragt.