Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Juni 2010 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Baustellenbesichtigungen

Bürgermeister Klaus Warthon und die Damen und Herren des Gemeinderates besichtigten vor der Sitzung im Rathaus die beiden Baustellen „Wohngebiet Au“ und Straße „Im Steigle“. Der Ingenieur Karlheinz Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier erläuterte dabei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die Baufortschritte. Beim Wohngebiet Au sind die Vorbereitungen für die Straße „In der Au“ nahezu abgeschlossen. Hier fehlt fast nur noch der Feinbelag. Zwischen der „Beihinger Straße“ und der Straße „In der Au“ wird aus Lärmschutz-gründen eine Gabionenwand erstellt, mit der in den nächsten Tagen begonnen werden soll. Wenn alles gut läuft, wird die ausführende Firma Hubele aus Ludwigsburg die Arbeiten bis zu den Sommerferien fertig stellen können. Bei dem zweiten Tiefbauprojekt (Straße „Im Steigle“) konnte die Fertigstellung des ersten Teilstückes zwischen der Kreuzung Beihinger Weg/Dengelberg/In den Hofäckern bis zur Einmündung „Im Aurain“ begutachtet werden. Derzeit laufen die Tiefbauarbeiten hinauf zum Panoramaweg. Auch hier sind die Arbeiten im Zeitplan.

Polizeiliche Kriminalstatistik und Verkehrsunfallstatistik 2009

Im Sitzungssaal konnte Bürgermeister Klaus Warthon den Revierleiter von Marbach, Herrn Peter Kolwe, sowie Herrn Polizeihauptkommissar Osthoff begrüßen. Beide stellten die Kriminalstatistik und Verkehrsunfallstatistik 2009 in Benningen vor. Dabei konnte man fest-stellen, dass im Vergleich zu vielen anderen Kommunen „die Welt in Benningen noch in Ordnung ist“. Dennoch gibt es einige Delikte, auf die die Polizei auch in Zukunft ihr Augen-merk richten wird. Die beiden Herren gingen dabei auch auf die Aufklärungsquote und auf die Kreisstatistik zu den Kriminalfällen ein. Herr Kolwe erneuerte das Angebot, eine enge Verzahnung zwischen den Rathäusern und dem Polizeirevier Marbach zu praktizieren. Der Gemeinderat begrüßte die Übermittlung der Informationen und regte an, dies im jährlichen Abstand zu wiederholen.

Vorberatung Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband

Traditionsgemäß wird die jeweilige Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungs-verbandes Marbach (Stadt Marbach, Gemeinden Erdmannhausen, Affalterbach und Benningen) in der Gemeinderatssitzung in Benningen vorberaten. Bürgermeister Klaus Warthon erörterte dabei die wichtigsten Vorhaben des Gemeindeverwaltungsverbandes im Haushaltsjahr 2010 und ging auf den Rechnungsabschluss 2009 ein, der sehr positive Zahlen vorsieht, nachdem die Sachkostenbeiträge für die Schulen (Förderschule und Hauptschule) gestiegen seien.

Ein wichtiges Bauvorhaben steht für den Gemeindeverwaltungsverband dann im Jahr 2011 an, wenn die Förderschule in Marbach (Uhlandschule) ausgebaut werden soll. Hier liegt ein Bauplan vor, der Ausgaben von 1,8 Mio. Euro vorsieht. Verrechnet mit den geplanten Zuschüssen kämen dann auf die Stadt und die Gemeinden des Gemeindeverwaltungs-verbandes sowie der dort angegliederten Gemeinde Murr und Stadt Steinheim, ein Betrag von 1,2 Mio. Euro zu. Auf Benningen würde dabei eine Belastung von etwas über 100.000 Euro entfallen. Über diese Planung wird der Gemeindeverwaltungsverband beraten.

Darüber hinaus wird der Flächennutzungsplan für den Gemeindeverwaltungsverband weiter fortgeschrieben. Die 10. Änderung umfasst dabei die geplante Ortsentlastungsstraße Affalterbach. Das Gremium stimmte diesem und auch allen anderen Punkten zu.

Bürgermeister Klaus Warthon wies am Ende der Beratung darauf hin, dass die Gemeinde-verwaltungsverbandsitzung nicht wie geplant am 06.07.2010, sondern einige Wochen später stattfinden werde, nachdem in Marbach am Neckar der Gemeinderat noch kein grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplanes geben konnte.

Änderung der Gebührenordnung für das Parkdeck

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2010 beschlossen, die Einnahmen beim Parkdeck zu erhöhen, um eine Kostendeckung zu erreichen. Die Gemeindeverwaltung legte nun einen Vorschlag vor, wie diese Kostendeckung erreicht werden könnte. Dabei wurde vorgeschlagen die Gebühr für die Tagesparker sowie die Mehrtagesparker bis zu 3 Tagen bei 1 Euro bzw. 2 Euro zu belassen. Die Gebührensätze für eine Parkdauer bis 7 Tage würden von 5 auf 6 Euro erhöht, für eine Monatsparkkarte von 15 auf 18 Euro und für eine Halbjahreskarte von 75 auf 90 Euro.

Bürgermeister Klaus Warthon und Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterten, dass man im Verbundgebiet die Parkgebühren abgefragt hätte. Dabei müsse man schon feststellen, dass die neuen Gebühren über dem Durchschnitt liegen. Von Seiten des Gemeinderates wurde allerdings zurecht angesprochen, dass es in Benningen als eine der wenigen kleineren Kommunen eine Parkhaus gebe, das höhere Unterhaltungs- und Sanierungskosten verursache, als ein einfach angelegter Parkplatz. Aus diesem Grund seien überdurch-schnittliche Gebühren auch zu rechtfertigen. Dabei wurde darauf verwiesen, dass dies hauptsächlich für Auswärtige gelte. Nach kurzer Diskussion wurden die oben genannten Gebührensätze einstimmig beschlossen. Die Gemeindeverwaltung wurde aufgefordert die Gebührenordnung entsprechend zu ändern.

Sonstiges

Bürgermeister Klaus Warthon erklärte, dass von August bis Oktober die Ostrampe der Anschlussstelle in Pleidelsheim ausgebaut und deshalb gesperrt wird. Dies betrifft auch die Landesstraße von Murr nach Pleidelsheim. Während der Umbauphase, die ähnlich von statten geht, wie der bereits durchgeführte Ausbau der Westrampe kann in Pleidelsheim nicht auf die A81 Richtung Heilbronn aufgefahren und von Richtung Stuttgart kommend die A81 verlassen werden. Wer von Richtung Stuttgart aus nach Benningen fahren möchte müsste von der Autobahn kommend dann die Anschlussstelle Ludwigsburg-Nord nehmen.

Des Weiteren sprach der Bürgermeister die Schilder in der Beihinger Straße an, die von der Bürgerinitiative aufgestellt wurden. Diese fordern die Realisierung der Umgehungsstraße und eine kurzfristige Umsetzung von Tempo 30. Der Bürgermeister ging darauf ein, dass dies ein legitimer Ausdruck des Protestes sei, zumal keine Wände oder Masten der Gemeinde angebohrt wurden. Er verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass sich die Interessen der Bürgerinitiative und der Gemeinde decken würden. Außerdem würde demnächst die mobile Verkehrskommission des Innenministeriums/ Verkehrsministeriums nach Benningen kommen, um über die Möglichkeit der Einführung von Tempo 30 in der Beihinger Straße zu diskutieren.