Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seinen öffentlichen Sitzungen am 17.01. und 31.01. folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Am 17.01. fand, wie üblich in der ersten Sitzung eines Quartals, eine Einwohnerfragestunde hat. Auch bei dieser Sitzung wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. Die nächste Einwohnerfragestunde findet in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.04. statt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2005

sowie Wirtschaftspläne 2005 der Eigenbetriebe

Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

Die Gemeindeverwaltung hatte den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.12.2004 eingebracht. In dieser Sitzung informierten Bürgermeister Klaus Warthon und Kämmerer Stefan Kegreiß ausführlich über das Zahlenwerk und stellten die dramatische finanzielle Situation insbesondere im Verwaltungshaushalt dar. Diese sei ausschließlich fremdverschuldet, so der Kämmerer und der Bürgermeister einhellig. So seien die Umlagen an den Kreis, die Region und das Land Baden-Württemberg im kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren ständig gestiegen. Auf der anderen Seite sei der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als wichtigste Einnahmeart durch die Einkommensteuerreform leicht rückgängig gewesen. Die Verwaltung hatte auf Grund der defizitären Situation im Verwaltungshaushalt eine moderate Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer B (von 360 auf 380 v. H.) und bei der Gewerbesteuer (von 340 auf 360 v. H.) vorgeschlagen. Darüber hinaus sollte auch die Hundesteuer angepasst werden.

Gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wurde das Planwerk in der Zeit vom 17.12. bis 28.12.2004 im Rathaus öffentlich ausgelegt. Anregungen und Einwendungen von Einwohnern und Abgabepflichtigen hat es nicht gegeben.

Zwei der drei Fraktionen legten zum Stichtag 10.01.2005 Anträge zum Planwerk vor, die in der öffentlichen Sitzung am 17.01. ausgiebig diskutiert wurden. Zuvor beantworteten die Vertreter der Gemeindeverwaltung noch einige Fragen zum Haushaltsplan.

- Beibehaltung der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer

Die Freien Wähler hatten beantragt, die Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bei 360 v. H. bzw. 340 v. H. zu belassen. Begründet wurde dies damit, dass in den vergangenen beiden Jahren bereits Anhebungen bei der Grundsteuer B vorgenommen wurden und eine Erhöhung der Gewerbesteuer für die Gewerbetreibenden das "falsche Signal" sei. Die Verwaltung entgegnete, dass bei Beibehaltung der Hebesätze sich ein Loch im Verwaltungshaushalt in der Größenordnung von 70.000 EUR auftun würde. Nachdem aus dem Verwaltungshaushalt auch die Tilgungen in Höhe von ca. 180.000 EUR nicht erwirtschaftet werden können, müssten Ersatzdeckungsmittel (Grundstücksveräußerungen) in Höhe von 250.000EUR aufgebracht werden, die später für andere Projekte in Benningen nicht mehr zur Verfügung stünden. Nach weiterer ausführlicher Gewichtung sämtlicher Argumente wurde der Antrag der Freien Wähler-Fraktion mehrheitlich angenommen. Damit bleibt es für das Haushaltsjahr 2005 bei den bisher geltenden Hebesätzen bei den Realsteuern.

- Erneuerung Eingangstüren im Rathausbereich

Die Verwaltung hatte im Haushaltsplan einen Betrag in Höhe von 15.000 EUR eingesetzt, um die Eingangstüren im Rathaus zu ersetzen bzw. zu modernisieren. Hintergrund war, dass sowohl für Rathausbesucher mit Kinderwagen als auch für Behinderte der Eingang ins Rathaus nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Darüber hinaus hat der Einbruch ins Rathaus im Frühjahr 2004 auch die Schwachstellen bei den Eingangstüren gezeigt. Die Freien Wähler hatten beantragt, diesen Ansatz zu streichen. Die Gemeindeverwaltung hatte daraufhin signalisiert, diese Maßnahme in eines der nächsten Jahre zu verschieben. Der Antrag wurde deswegen einstimmig angenommen. Bürgermeister Klaus Warthon erwähnte in diesem Zusammenhang, dass beim Bau des möglichen zweiten Gleises zwischen Freiberg und Benningen der Nordbahnsteig am Rathaus umgebaut und ein neuer Zugang von der Studionstraße geschaffen wird. Möglicherweise wäre dabei auch der Weg zum Rathaus behindertengerecht auszugestalten. Damit können beide Maßnahmen (Rathaustüre und Zugangsweg) gemeinsam in Angriff genommen werden.

- Zaunanlage für den Gemeindebauhof

Das Projekt Zaunanlage für den Gemeindebauhof steht schon seit Jahren auf der Agenda des Haushaltsplanes. Hintergrund dafür ist, dass immer wieder Unrat und Sperrmüll auf dem Bauhofgelände abgestellt wird und auch spielende Kinder gesichtet werden, die dort nichts zu suchen haben. Darüber hinaus sind fast alle Gemeindebauhöfe in der Umgegend bzw. im Landkreis Ludwigsburg entsprechend eingezäunt. Die Freien Wähler hatten beantragt, auch diesen Ausgabeansatz (25.000 EUR) für das Jahr 2005 zu streichen. Auch bei diesem Punkt hatte die Verwaltung im Vorfeld signalisiert, diesen Antrag mitzutragen, gleichwohl man um die Einzäunung in den kommenden Jahren nicht herumkommen werde. Der Antrag wurde daher einstimmig angenommen.

- Möblierung und Technik des Sitzungssaales

Die Freien Wähler hatten beantragt, die Kosten für die Möblierung und Technik des Sitzungssaales von 25.000 EUR auf 10.000 EUR zu reduzieren. Hintergrund ist, dass für den Sitzungssaal eine neue Möblierung vorgesehen ist. Die Gemeindeverwaltung hatte dargestellt, dass sämtliche Tische und Stühle aus dem Jahr 1972 stammen und insbesondere das Sitzmobiliar schlicht kaputt ist und deswegen ausgetauscht werden muss. Durch die großen und ausladenden Tische ist es darüber hinaus immer notwendig, dass bei Gemeinderatssitzungen die Verbindungswand zwischen kleinem Besprechungszimmer und Sitzungssaal geöffnet werden muss. Nach ausgiebigen Diskussionen einigte man sich im Gemeinderat darauf, den Haushaltsansatz für das Jahr 2005 auf 15.000 EUR zu kürzen mit der Maßgabe, auch für das Jahr 2006 den gleichen Betrag nochmals vorzusehen. Weitere Berechnungen hatten ergeben, dass für die komplette Sanierung des Sitzungssaales ein Betrag von ca. 30.000 EUR notwendig wird. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

- Personalkosten für den Vollzugsbeamten

Die Freien Wähler hatten beantragt, die Personalkosten für den Vollzugsbeamten zu streichen. Dies wurde damit begründet, dass die Ausgaben für den Vollzugsbeamten zu den in Ansatz gebrachten Verwarnungsgeldern im Haushaltsplan außerhalb jeglicher Relation seien. Die Gemeindeverwaltung entgegnete, dass die Arbeit des Vollzugsbeamten sicherlich nicht an der Höhe der Verwarnungsgelder beurteilt werden kann, zumal der Aufgabenbereich sich nicht nur auf die Erhebung von Verwarnungsgeldern sondern auch auf viele andere Tätigkeiten erstrecke. Gleichwohl sagte die Verwaltung zu, in Absprache mit dem Gemeindevollzugsbeamten die Aufgabenfelder anders zu akzentuieren. Die Freien Wähler zogen auf Grund dieser Zusage ihren Antrag zurück.

- Streichung der Investitionen zum Ausbau des Feldwegdurchlasses "Scheuernlehre"

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die im Haushaltsplan ausgewiesenen Investitionskosten zum Ausbau des Feldwegdurchlasses "Scheuernlehre" zu streichen. Hintergrund für diese Maßnahme ist, dass durch den geplanten Ausbau des zweiten Gleises zwischen Freiberg und Benningen der Feldwegdurchlass "Scheuernlehre" umgebaut werden muss. Der Gemeinderat hatte sich vor etlichen Jahren dazu entschlossen, eine Aufweitung auf ca. 5 m zu fordern. Dies wurde in der im Jahr 2000 verabschiedeten Planfeststellung auch so eingearbeitet. Nachdem es mittlerweile Diskussionen gibt, die eine Umgehungsstraße östlich von Freiberg vorsehen, stellt sich für Benningen nach Ansicht der SPD-Fraktion nun die Frage, ob eine Aufweitung auf 5 m (die ohnehin für eine Umgehungsstraße noch zu schmal wäre) noch Sinn mache. Bürgermeister Klaus Warthon stimmte dieser Einschätzung zu, verwies aber darauf, dass man diese Frage nicht im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandeln müsse. Vielmehr sei der Gemeinderat in den nächsten Wochen und Monaten gefordert, bei einem etwaigen Bau des zweiten Gleises über dieses Thema nochmals nachzudenken. Dabei könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass die heutige Durchlassbreite (ca. 3 m) auch beim zweigleisigen Ausbau erhalten bleibt, so dass für die Gemeinde keine Investitionskosten mehr anfallen würden. In diesem Fall wäre allenfalls der Planungsschaden an die Deutsche Bahn zu überweisen. Die SPD-Fraktion zog daraufhin den Antrag zurück.

Neben diesen zum Zeitpunkt 10.01.2005 schriftlich eingereichten Anträgen wurden in der Sitzung nochmals zwei Anträge gestellt. Zum einen wurde von den Freien Wählern vorgeschlagen, den Ansatz von 5.000 EUR für die Ausstattung der Bücherei im Vermögenshaushalt auf 2.500 EUR zu reduzieren. Die Verwaltung ging darauf ein, dass vor Beschlussfassung über diesen Antrag nun keine Möglichkeit bestehen würde, weitere Informationen von den Verantwortlichen der Bücherei zu bekommen. Nach längeren Diskussionen wurde der Antrag dennoch gestellt und mehrheitlich angenommen, so dass für die Bücherei anstatt 5.000 EUR (Haushaltsplanentwurf) nunmehr 2.500 EUR zur Verfügung stehen.

Der zweite, ebenfalls von den Freien Wählern eingebrachte Antrag sah die Kürzung des Zuschusses an die Musikschule Marbach-Bottwartal vor. Hintergrund dafür ist, dass seit einigen Jahren die Pauschalförderung an die Musikschule auf einen Zuschuss je Schüler umgestellt wurde, der derzeit bei 45.-- EUR je Schüler liegt. Nachdem die Vereinsförderung für jugendliche Mitglieder in Benningen seit Jahren bei 6.50 EUR steht, sahen die Gemeinderäte in dieser Gegenüberstellung eine Ungerechtigkeit. Die Verwaltung entgegnete, dass die Musikschule Marbach-Bottwartal nur mit den entsprechenden Unterstützungen aller Kommunen zwischen Marbach und Oberstenfeld überleben könne. Der Zuschuss, den die Gemeinde Benningen für ihre Schüler überweist, läge derzeit ohnehin auf niedrigstem Niveau (im Vergleich zu allen anderen Kommunen). Der Antrag, den Zuschuss von 45.-- EUR je Schüler auf 25.-- EUR je Schüler zu reduzieren, wurde dennoch mit großer Mehrheit angenommen.

Die Gemeindeverwaltung arbeitete in den Tagen nach der Sitzung sämtliche Änderungen in den Haushaltsplan ein, der dann in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31.01. zusammen mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde. Bürgermeister Klaus Warthon fügte in dieser Sitzung an, dass es grundsätzlich richtig sei, dass sich das Gremium ausführlich mit den Themen im Haushaltsplan beschäftige, damit im Laufe des Jahres eine Abarbeitung aller ausgewiesenen Projekte leichter möglich sei. Er freute sich, dass nach den sachlichen Auseinandersetzungen das Planwerk nun einstimmig verabschiedet werden konnte.

Der Haushaltsplan wird nun dem Kommunalamt im Landratsamt Ludwigsburg als Rechtsaufsichtsbehörde übersandt. Dieses muss in den folgenden Wochen die Rechtmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes bestätigen und das Planwerk in Teilbereichen genehmigen.

Baugesuche

In der Sitzung am 17.01. wurde über drei Baugesuche (alle im Neubaugebiet "Steinlanden-Süd") beraten und beschlossen. In der Sitzung am 31.01. stand das Thema Baugesuche nicht auf der Tagesordnung.

Bebauungsplan "Krautlose" mit örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat hatte in der öffentlichen Sitzung am 26.07.2004 über das Thema Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bau eines Krematoriums im Bereich des Bebauungsplans "Krautlose" beraten und das Einvernehmen für die entsprechende Bauvoranfrage seinerzeit nicht erteilt. Auf Grund der der Gemeinde zustehenden Planungshoheit wurde für den Bebauungsplan "Krautlose" in der öffentlichen Sitzung am 28.09.2004 eine Veränderungssperre beschlossen und gleichzeitig der Aufstellungsbeschluss zur Änderung dieses Bebauungsplanes gefasst. Damit wurde das Ziel verfolgt, Feuerbestattungsanlagen und sonstige Bestattungseinrichtungen nach dem Bestattungsgesetz Baden-Württemberg für dieses Gebiet auszuschließen.

Die Öffentlichkeit wurde in Form einer Planauflage vom 11.10. bis 25.10.2004 frühzeitig beteiligt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 01.10.2004 aufgefordert, ihre Stellungnahme abzugeben. Sowohl seitens der Öffentlichkeit als auch der Behörden sind keine Stellungnahmen bzw. Bedenken eingegangen, so dass der Gemeinderat nun einstimmig den Auslegungsbeschluss dieses Bebauungsplanes fassen konnte.

Ausbau der Goethestraße

Abrechnung der Baukosten und Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Der Ausbau der Goethestraße wurde im Jahr 2003 realisiert. Notwendig wurden die Arbeiten durch den schlechten Zustand der Kanalisation, die komplett erneuert werden musste. Darüber hinaus wurden die Wasserleitungen in der Goethestraße neu verlegt. Außerdem wurde der gesamte Straßenaufbau erstmalig hergestellt. Zwischen der Einfahrt Schillerstraße und Beethovenstraße wurde die Goethestraße auch noch verbreitert. Dem Gemeinderat wurde nun die Schlussrechnung für diese Maßnahme mit Gesamtkosten von 287.737,75 EUR vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese Kostenfeststellung. Von der Gesamtsumme sind 155.574,98 EUR für die Berechnung der Erschließungsbeiträge maßgeblich, die auf Grund der rechtlichen Situation im Bereich der Goethestraße veranlagt werden müssen.

Wasserleitung Brunnen Au - Sportplätze

Zur Bewässerung der Sportplätze fallen jährlich Ausgaben von ca. 3.000 bis 4.000.--EUR im Verwaltungshaushalt an. Auf Anregung der Vereinsspitze des TSV Benningen wurde in den vergangenen Wochen und Monaten untersucht, ob der in den Siebziger Jahren gegrabene Brunnen Au ausreichendes und qualitativ brauchbares Wasser für eine Sportplatzbewässerung liefern könnte. Der Brunnen Au befindet sich ca. 450 m von den Sportplätzen entfernt. Geplant wäre aus diesem Grund eine Leitung vom Tiefbrunnen Au unter der L 1138 hindurch in Richtung Sportplätze. Für den Betrieb müsste eine entsprechende Pumpe angeschafft und ein Stromanschluss am Brunnen installiert werden. Die Gemeindeverwaltung schätzt die Ausgaben hierfür auf ca. 30.000 EUR, so dass rechnerisch eine Amortisation in sieben bis acht Jahren erreicht wäre. Darüber hinaus besteht die Hoffnung, dass zahlreiche Arbeiten in Eigenleistung durch den Gemeindebauhof und Mitglieder des TSV Benningen erfolgen können, so dass sich die Kosten noch deutlich senken lassen. Der Gemeinderat zeigte sich positiv überrascht über diese Möglichkeit und gab für die weitere Umsetzung "grünes Licht". Die Gemeindeverwaltung versprach, in einer der nächsten Sitzungen über das weitere Fortgehen dieses Projektes zu berichten. Nähere Untersuchungen am Brunnen hatten ergeben, dass dieser zum einen ausreichend viel Wasser fördern kann und dass auch die Wasserqualität für die Sportplatzbewässerung ausreichend ist. Außerdem wurde bereits mit dem Wasserwirtschaftsamt im Landratsamt Ludwigsburg Kontakt aufgenommen, um die Entnahme von Wasser aus dem Brunnen rechtlich überprüfen zu lassen. Auch von dieser Seite ist das Vorhaben genehmigungsfähig.