Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07. Juni 2010 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Ausbau der Terminusstraße

Der Gemeinderat konnte in der Sitzung die Kostenfeststellung für den Ausbau der Terminusstraße mit einem Gesamtpreis von 44.272,27 Euro feststellen. Die Maßnahme war im Oktober/November 2009 ausgeführt worden und beinhaltet den Ausbau der Stichstraße von der Kastellstraße aus. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bebauungsplan geändert. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass der Ausbau günstiger abgerechnet werden konnte, als dies nach der Ausschreibung vorgesehen war. Gemäß den rechtlichen Bestimmungen muss diese Straße noch „abgerechnet“ werden; das bedeutet, dass die Grundstückseigentümer zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden.

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Bürgermeister Klaus Warthon wies zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden habe, dass zukünftig die Abwassergebühren in einen Schmutzwasseranteil und einen Regenwasseranteil aufgeteilt („gesplittet“) werden müssen. Damit erhofft man sich von Seiten des Gerichtes eine gerechtere Aufteilung der Abwassergebühren. Zahlreiche Gemeinderäte und der Bürgermeister selbst stellten in der Sitzung ihre Skepsis dar, ob sich in Benningen große Veränderungen ergeben werden, da es nur wenige Grundstücke gibt, die über eine sehr große versiegelte Fläche verfügen. Der Verwaltungsaufwand, für jedes Grundstück in Benningen den Regenwasserabfluss zu berechnen sei immens hoch. Darüber hinaus blieben auch einige Fragen hinsichtlich der Versickerung des Wassers übrig, so Verwaltung und Gemeinderat.

Bürgermeister Klaus Warthon erklärte, dass man in Benningen über aktuelle Luftaufnahmen verfüge, die im Frühjahr 2008 gefertigt wurden. Daraus können Fachfirmen ein entsprechendes „Kataster“ entwerfen, das auch in Zukunft fortgeschrieben werden kann. Die Verwaltung kündigte in diesem Zusammenhang auch eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema an. Ziel sei es, dass man zur nächsten Abrechnung zum Jahresbeginn 2011 bereits den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs Rechnung tragen könne. Aus diesem Grund müsse die Verwaltung ermächtigt werden, die entsprechenden Aufträge kurzfristig zu vergeben. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu. Für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist mit einem Gesamtaufwand von ca. 50.000 Euro zu rechnen. Diese Summe muss dann in die Gebührenkalkulation einbezogen werden.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen bezüglich eines Baugesuches.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nahm einstimmig die Spende der Elterninitiative Benningen in Höhe von 500,-- Euro an. Das Geld wird zweckgemäß in der Beethoven Kindertagesstätte verwendet. Bürgermeister Klaus Warthon wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Elterninitiative Benningen e. V. in Benningen seit mehreren Jahrzehnten die Gemeinde in vielfacher Weise unterstütze. Dies sei einmal mehr Beweis dafür, dass es wichtig sei, dem Verein neue Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, nachdem in der Beethoven Kindertagesstätte die jetzigen EIB-Räume in eine Kinderkrippe umgebaut werden sollen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon wies auf die Sportwoche des TSV 1899 Benningen e. V., Abt. Fußball hin, dort soll am Freitag ein Turnier mit Gemeinderat, DRK und Fußball stattfinden. Es wäre schön, wenn auch einige Zuschauer kommen würden.