Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2010 folgende Punkt beraten und beschlossen:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass die Gemeindeverwaltung in der Sitzung am 08.02.2010 den Haushaltsplan für das Jahr 2010 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 2010 eingebracht hätten. In der vergangenen Sitzung am 01.03.2010 sei dann über die Anträge der Fraktionen beraten worden. Darüber hinaus konnte die Gemeindeverwaltung einige Anfragen des Gremiums beantworten.

Kämmerer Stefan Kegreiß wies darauf hin, dass aufgrund der Beschlusslage über die Anträge es einige wenige Änderungen im Planwerk gegeben habe. So sei für die Förderung für Schul- und Jugendfreizeiten zusätzlich 3.300 Euro für Ausgaben bereitgestellt worden. Der gleiche Betrag wurde im Bereich des Parkdecks bei den Einnahmen erhöht worden, da das Gremium beschlossen hatte die Parkgebühren im Parkdeck zu erhöhen. Außerdem sei im Vermögenshaushalt ein Posten von 5.000 Euro aufgenommen worden, mit dem die Gemeinde ein mobiles Geschwindigkeitsüberwachungsgerät anschaffen könne.

Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob die 5.000 Euro hierfür ausreichen würden. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass aufgrund der zahlreichen Angebote dieser Betrag mit Sicherheit ausreichen werde. Die Gemeindeverwaltung werde sich allerdings darum bemühen ein Gerät zu erhalten, mit dem auch entsprechende Verkehrsauswertungen vorgenommen werden können. Darüber hinaus so Hauptamtsleiter Markus Häberer, sei es wichtig, dass der Bauhof das Gerät leicht auf- und abbauen könne, damit es auch tatsächlich häufig zum Einsatz komme.

Im Zusammenhang mit dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wurde vom Gemeinderat noch darauf hingewiesen, dass auf den neuen Bescheiden die Härtegradzahl nicht abgedruckt sei. Die Gemeindeverwaltung versprach in diesem Zusammenhang, dies bei den nächsten Bescheiden zu korrigieren und auch in den Benninger Nachrichten einen Hinweis zur Wasserqualität zu geben. Der Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden einstimmig beschlossen und Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich für das klare Votum und wies darauf hin, dass ein Teilbetrag des Gesamtbetrages bei den Verpflichtungsermächtigungen einerseits und der Höchstbetrag der Kassenkredite andererseits durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden müssten. Sofern diese Genehmigung sowie die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorliegt, könne das Haushaltsverfahren mit dem Abdrucken der Haushaltssatzung in den Benninger Nachrichten vollständig abgeschlossen werden.

Gemeindeverwaltungsverband Marbach am Neckar

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass es gute Tradition sei, dass jede Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar im Benninger Gemeinderat vorbesprochen wird. Am 31.03.2010 ist in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes die Einrichtung eines Ganztagesbetriebes an der Tobias-Mayer-Hauptschule Thema. Der Schultes wies darauf hin, dass man schon zusammen mit der Beantragung zur Werkrealschule neuen Typs im Dezember 2009 dieses Thema angesprochen habe. Die Schulverwaltung unter der Rektorin Silke Benner habe sich dafür ausgesprochen, gleichzeitig mit der Einführung der neuen Werkrealschule auch die Ganztagesbetreuung umzusetzen. Dabei kommt aus Sicht der Schule nur die gebundene Lösung in Frage. Der Bürgermeister wies weiter darauf hin, dass es sinnvoll sei, ein Gesamtbetreuungskonzept von morgens 07.30 Uhr bis nachmittags 15.30 Uhr anzubieten. Das bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass das Thema Mittagessen an der Schule geregelt werden muss. Aus diesem Grund müsse die bestehende Mensa erweitert werden. Des Weiteren sei auch darauf hinzuweisen, dass es an der Schule einige kleine Umbauten geben müsse, damit die Schülerinnen und Schüler über die Mittagszeit entsprechende Aufenthaltsmöglichkeiten haben. Hierfür ist auch Personal notwendig, wofür pro Jahr ca. 20.000 Euro bereit gestellt werden müssen. Bürgermeister Klaus Warthon erklärte zum Schluss, dass er es positiv findet, dass die Ganztagesbetreuung um 15.30 Uhr ende, da dann die Benninger Schülerinnen und Schüler auch weiterhin die Möglichkeit haben, die örtlichen Vereinsangebote im Bereich Kultur und Sport in Anspruch zu nehmen. „Wenn das System so funktioniert wie gewünscht“, so der Schultes weiter, „dann kommen die Schüler nach Hause, ohne dass sie noch weiter Hausaufgaben machen müssen oder lernen müssen.“ Der Gemeinderat beschloss einstimmig diesen Weg mitgehen zu wollen.

Der bereits angesprochene Neubau der Mensa wird nach Schätzungen der Verbandsverwaltung in Marbach ca. 271.000 Euro kosten. Nach den genauen Berechnungsschlüsseln und den Zuschüssen wird dabei ein Betrag von knapp 20.000 Euro auf die Gemeinde Benningen am Neckar entfallen. Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte daran, dass die Gemeinde bei der Einführung im Jahr 2005 bereits freiwillig 15.000 Euro für diese wichtige Einrichtung gespendet habe. Es sei leider festzustellen, dass aufgrund der großen Anzahl von Schülern in Marbach nicht alle mittags in die Mensa gehen können, da die Schlangen erheblich lang seien. Der Ausbau sei aber für die Ganztagesbetreuung der Hauptschule alternativlos, so der Bürgermeister weiter. Der Gemeinderat beschloss auch hier einstimmig das Konzept mitzutragen und wies die Vertreter des Gemeinderates und den Bürgermeister an, bei der Verbandsversammlung im Sinne der Anträge der Verbandsverwaltung zu entscheiden.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für zwei Baugesuche.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass der 22.03.2010 in soweit ein historischer Tag sei, als nun erstmals seit 1879 die Zweigleisigkeit zwischen Freiberg und Benningen tatsächlich in Betrieb sei. Er wies darüber hinaus darauf hin, dass die Belagsarbeiten im Veringenweg in den nächsten Wochen abgeschlossen werden, nachdem das Energieversorgungsunternehmen sich bereit erklärt hat, die im Moment geschotterte Fläche wieder zu asphaltieren. Außerdem ging er auf die gesplittete Abwassergebühr ein, die der Verwaltungsgerichtshof Mannheim nun allen Städten und Gemeinden verbindlich vorschreibt. Diese gesplittete Abwassergebühr habe zwar ihre Berechtigung, wird aber in Benningen einen großen Verwaltungsaufwand produzieren, ohne dass sich die einzelnen Gebühren bei den Grundstückseigentümern ändern. Hintergrund dieses Urteils ist, dass die Abwassergebühren nicht nur nach dem Frischwassermaßstab, sondern auch nach der versiegelten Fläche (Oberflächenwasser) kalkuliert werden muss. Zum Schluss bedankte sich der Bürgermeister bei dem TSV Benningen und dort insbesondere bei der Abteilung Ringen für die gelungene Deutsche Meisterschaft, die vom 12. bis 14 März 2010 stattgefunden hatte. Hier sei der Name Benningen besonders positiv nach Außen getragen worden.

Anfrage

Von Seiten des Gemeinderates wurde angefragt, wann das Wasser auf dem Friedhof angestellt werde. Die Gemeindeverwaltung erläuterte, dass dies am 22.03., also am Tag der Sitzung geschehen sei.