Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 01.03.2010 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Vorstellung Studenten

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zur Gemeinderatssitzung die beiden Studentinnen Frau Marina Enns und Frau Melanie Singh begrüßen. Diese überarbeiten im Rahmen ihrer Praktikumsphase die im Herbst 2008 aufgestellte Eröffnungsbilanz der Gemeinde Benningen am Neckar. Die beiden jungen Damen sind derzeit dabei, die Vermögensgegenstände und das Anlagevermögen der Gemeinde auf die Änderungen des Jahres 2009 hin zu überprüfen. Zusammen mit drei weiteren Studenten, die von Mai bis Juli bei der Gemeinde arbeiten werden, wird die Eröffnungsbilanz auf den 31.12.2009 fortgeschrieben und dabei gleichzeitig eine Eingabe der Daten in eine EDV-Software erfolgen. Die Bilanz ist im Rahmen des neuen Haushaltsrechts zukünftig für alle Kommunen vorgeschrieben.

Bebauungsplan „Sporthalle 2. Änderung“

Bürgermeister Klaus Warthon begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schröder von BS Ingenieure und Herrn Heuckeroth vom Büro Rauschmaier in der Sitzung. Der Schultes ging zu Beginn des Tagesordnungspunktes auf die Historie des Bebauungsplans Sporthalle ein und verwies darauf, dass bereits im Jahr 2005 die Rahmenbedingungen für ein zukünftiges kleines Wohngebiet zwischen der damals im Bau befindlichen Sporthalle und dem Ortsende an der Beihinger Straße gelegt wurden. Nach der Fertigstellung der Sporthalle sei der Bebauungsplan zunächst geändert worden, da die Planunterlagen auf das Konzept eines Investors angepasst werden mussten. Eine Umsetzung sei leider nicht erfolgt, da im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise das Projekt seitens dieses Bauträgers auf Eis gelegt wurde. Nun eröffne sich aber die Möglichkeit, das Gebiet mit einem anderen Bauträger umzusetzen. Dafür müsse nun der Bebauungsplan nochmals geändert werden, da zukünftig an dieser Stelle Reihenhäuser und ein Mehrfamilienhaus vorgesehen seien.

Herr Heuckeroth ging dabei auf die städtebaulichen Grundlagen und Ziele im Bebauungsplanverfahren ein. Er erläuterte, dass dieser Bebauungsplan in einem beschleunigten Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches umgesetzt werden könne, da sich bei Planung nur wenig zu den vorher festgelegten Grundsätzen ändere. Herr Schröder von BS Ingenieure erläuterte im Anschluss daran die Lärmwerte, die durch den Verkehr auf der Beihinger Straße für dieses Baugebiet verursacht werden. Dabei konnten insgesamt drei verschiedene Szenarien berechnet werden:

- Ist-Zustand (Geschwindigkeitsregelung 50 km/h)

- Tempo-Reduzierung auf 30 km/h (ohne Umgehungsstraße)

- Tempo-Regelung 30 km/h mit Umgehungsstraße

Herr Schröder stellte dabei fest, dass vor allem im Erdgeschoss für die geplanten Grundstücke in der Nähe der Beihinger Straße Lärmwerte erreicht werden, die einen aktiven Lärmschutz erforderlich machen. Aus diesem Grund ist der Bau einer Lärmschutzwand mit einer Höhe von 2,50 m vorgesehen. Darüber hinaus wird es notwendig sein, im ersten Obergeschoss mit passiven Lärmschutzmaßnahmen zu arbeiten, so der Ingenieur weiter. Er ging auch darauf ein, dass selbst bei einer realisierten Ortsumgehung und einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aufgrund der Anzahl der Fahrzeuge diese Lärmschutzwand weiter Sinn mache. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass für eine neue Bebauung aufgrund der gesetzlichen Vorschriften diese Lärmschutzwand unumgänglich sei. Darüber hinaus wäre sie auch notwendig, um die Grundstücke zu vermarkten. Dies dürfe man allerdings nicht so verstanden wissen, dass alle anderen Gebäude, die in der Beihinger Straße schon seit Jahrzehnten stehen, deswegen benachteiligt wären. Auch müsse gewährleistet sein, dass die zu erstellende Lärmschutzwand keine negativen Effekte für die gegenüberliegenden Gebäude mit sich bringen würde. Herr Schröder erklärte, dass die Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite (Beihinger Weg) keine fühlbaren Auswirkungen zu befürchten hätten. Von Seiten des Gemeinderates gab es auch kritische Stimmen gegen dieses Projekt. Dabei wurde angeführt, dass nicht damit zu rechnen sei, dass wirklich die komplette Fläche überbaut werde und deswegen die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht wieder Grundstücke selbst vermarkten müsse. Außerdem würden Parkplätze an dieser Stelle entfallen. Bürgermeister Klaus Warthon warb für den Beschluss, diesen Bebauungsplan zu ändern, da mit dem Planwerk nun noch einmal die Möglichkeit bestehe eine städtebauliche Lösung aus einem Guss zu bekommen. Andernfalls würde der jetzige Zustand einer Brache vermutlich auf längere Zeit zementiert. Dies könne sicher nicht im Interesse der Gemeinde sein. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Aufstellungs- und Auslegungs-beschluss mit einer Gegenstimme und 5 Enthaltungen beschlossen. Die Träger öffentlicher Belange sowie die Einwohner haben nun Gelegenheit im Verfahren Anregungen und Bedenken vorzubringen. Der Satzungsbeschluss für den geänderten Bebauungsplan ist für den 19. April 2010 vorgesehen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Gemeinde aufgrund verschiedener Gründe sehr spät in das Haushaltsplanverfahren eingestiegen sei. Dies hänge auch mit der Umstellung der Finanzsoftware zusammen. Man habe sich im Gremium in der Sitzung vom 08. Februar darauf geeinigt, dass Anträge bis zum vergangenen Freitag gestellt werden können, was allerdings zur Folge hatte, dass man erst mit einer Tischvorlage die Sachinformation geben konnte. Nachdem in der Vorbereitungsphase zur Gemeinderatssitzung alle Fragen der drei Fraktion beantwortet werden konnten, ging Bürgermeister Warthon auf die einzelnen Anträge der Fraktionen ein. So hatte die CDU-Fraktion beantragt, den Zuschuss für Schullandheimaufenthalte für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren, die in Benningen wohnen, wieder einzuführen. Hintergrund ist, dass im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen des Jahres 2004 diese Beträge zunächst ausgesetzt und dann vollständig gestrichen wurden. Die CDU-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass man schon in den letzten beiden Jahren auf dieses Thema hingewiesen habe und eine Gleichstellung der Benninger Kinder bei dieser Förderung wünschenswert sei. In der Diskussion selbst wurde festgestellt, dass der kalkulierte Mehrbedarf von ca. 500 bis 1.000 Euro wohl deutlich höher liege, sollten alle, die ein Schullandheim besuchen von dieser Förderung Gebrauch machen. So ergaben überschlägige Berechnungen einen Betrag, der sich zwischen 3.000 und 4.000 Euro befindet. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass man sich vor 6 Jahren schmerzlich auf diese Kürzung geeinigt hatte. Außerdem wären auch in anderen Förderbereichen Unterschiede zu Nachbarkommunen zu verzeichnen (beispielsweise bei den Gebühren für die Musikschule). Bei der anschließenden Abstimmung votierten 11 Gemeinderäte für diesen Antrag; 3 Stimmen wurden mit Nein abgegeben.

Die CDU-Fraktion hatte darüber hinaus beantragt für eine Verkehrsberuhigung für die Langestraße von der Einmündung Ludwigsburger Straße bis zur Robert-Koch-Straße bzw. Einfahrt Im Seelach zu sorgen. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Probleme an dieser Stelle durchaus bekannt seien. Allerdings bestünden auch an verschiedenen anderen „Erschließungsstraßen“ in Wohngebieten Forderungen, den Verkehr zu beruhigen bzw. zu verlangsamen. Die CDU-Fraktion erklärte, dass durch regelmäßige Kontrollen mit Geschwindigkeitsanzeigegeräten in den vergangenen Monaten und Jahren positive Effekte zu verzeichnen seien. Dies wurde auch von den anderen Fraktionen im Gemeinderat bestätigt. Darauf hin wurde vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde ein eigenes Geschwindigkeitsanzeigegerät beschafft, um bei der Verkehrsüberwachung flexibler zu sein. Bislang kann ein solches Gerät über den Gemeindeverwaltungsverband in Marbach ausgeliehen werden. Bei der danach stattfindenden Abstimmung erfolgte ein einstimmiger Beschluss, im Haushaltsplan hier eine Summe von 5.000 Euro vorzusehen. Der letzte Antrag der CDU-Fraktion umfasste die Thematik der Anschaffungen von beweglichem Anlagevermögen in der Sporthalle in der Au. Hier sieht der Haushaltsplanansatz einen Betrag von 20.000 Euro vor (Anschaffung einer großen Ringermatte für die Deutschen Meisterschaften und Anschaffung eines „Hubwagens“, um Reparaturen im Deckenbereich vornehmen zu können). Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Mitglieder des TSV Benningen die Ringermatte für die anstehende Deutsche Meisterschaft bereits bestellen mussten und die Gemeinde hier in der „Pflicht“ sei, dieses Sportgerät als Grundausstattung in die Halle zu übernehmen. Hinsichtlich der Anschaffung der Arbeitsbühne könne man sich vorstellen den Haushaltsansatz zu belassen, vor der Anschaffung aber die Thematik im Gemeinderat nochmals zu diskutieren. Diesem Votum schloss sich der Gemeinderat an.

Die Freie Wähler Fraktion hatte beantragt, den Gebührenansatz im Parkdeck auf 21.300 Euro anzuheben. Hintergrund für diesen Antrag war nach den Aussagen der Fraktion, dass gerade in diesem Bereich ein besserer Kostendeckungsgrad vorhanden sein müsse. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass man bei einer der nächsten Sitzungen die entsprechende Gebührenordnung anpassen könne. Dabei wäre vorgesehen, die Gebührensätze ungefähr zu verdoppeln. Bei der anschließenden Abstimmung gab es eine deutliche Mehrheit, so vorzugehen.

Ohne Abstimmung wurde vereinbart, dass die Gemeindeverwaltung Benningen im Rahmen der Klausurtagung 2010 einen Plan vorlegt, aus dem ein Sanierungskonzept für Gemeindestraßen, Abwasserleitungen und Wasserleitungen ersichtlich ist.

Der Satzungsbeschluss für den Haushaltsplan ist nach der Einarbeitung der wenigen Änderungen für die Gemeinderatssitzung am 22. März 2010 vorgesehen.

Bebauungsplan „Unteres Wörth – Allmanden“

Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 29.06.2009 einen Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes gefasst hatte. Anlass der Bebauungsplanänderung war ein größerer Grundstücksverkauf im Plangebiet und die damit verbundene Möglichkeit, die Entwicklung der letzten Jahre planerisch abzusichern und eine Neuanordnung der gewerblichen Nutzungen vornehmen zu können. Insbesondere sollen genügend Flächen für Betriebe vorgehalten werden können, die nicht im abfallwirtschaftlichen Bereich tätig sind, um einen ausreichenden „Gewerbemix“ zu erhalten und zu fördern. Eine Vielfalt der Arbeitsstätten soll damit erhalten bleiben.

Nachdem ein Gewerbebetrieb einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingereicht hat, schlägt die Gemeindeverwaltung vor, eine Satzung über eine Veränderungssperre zu erlassen um ausreichend Zeit zu bekommen, die Planungen der Gemeinde konkretisieren zu können, so Bürgermeister Klaus Warthon.

Von Seiten des Gemeinderates wurde scharf kritisiert, dass im Schreiben des Landratsamtes zu diesem Thema darum gebeten wurde, von der öffentlichen Bekanntmachung abzusehen. Dies könne schon im Hinblick auf die vielen Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren zwischen dem Kreishaus und der Gemeinde nicht angehen.

Die Satzung über die Veränderungssperre wurde schließlich einstimmig erlassen.

Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf

Kämmerer Stefan Kegreiß führte aus, dass analog zum Strom eine Bündelausschreibung für den Gasbedarf der Städte durchgeführt wird, der sich Benningen am Neckar ebenfalls anschließen sollte. Ziel ist es dabei, durch ein großes Ausschreibungsvolumen günstige Preise für die Kommunen zu erzielen. Die Bündelausschreibung führt der Nechar-Elektrizitäts-Verband (NEV) für seine Mitglieder durch. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass im Zuge der Realisierung des „Wohnbaugebietes Au“ die Baumfällungen im Bereich der ehemaligen TSV-Halle im Laufe der Woche durchgeführt werden. Dies sei mit dem Naturschutz im Landratsamt abgesprochen.