Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13. Dezember im Mehrzweckraum des Rathauses (der Sitzungssaal war für die Ausstellung der Kunstwerke der Kinder des Kindergartens Beethovenstraße vorbehalten) folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einbringung des Haushaltsplanes 2005

Bürgermeister Klaus Warthon und Kämmerer Stefan Kegreiß stellten gemeinsam den Entwurf des Planwerkes für das kommende Jahr vor. Zuerst bedankte sich der Schultes bei seinem Kämmerer für die Aufstellung dieses Haushaltsplanes unter schwierigen Rahmenbedingungen. Neben den knappen öffentlichen Mitteln seien auch die Orientierungsdaten vom Land sehr spät bekannt gegeben worden, was die Aufstellung des Haushaltsplanes zusätzlich erschwert habe.

In seiner Haushaltsrede ging Bürgermeister Klaus Warthon auf die politische Situation ein. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden habe sich nochmals verschlechtert. Von Seiten des Bundes seien zwar die richtigen Weichenstellungen in Sachen "Hartz IV" vorgenommen worden, allerdings blockiere das Land Baden-Württemberg die Weitergabe der den Kommunen versprochenen finanziellen Mittel aus diesem Bereich. Es sei schon verwunderlich, dass man trotz dieser Situation den Städten und Gemeinden noch neue Aufgaben, wie Ganztagesbetreuung an Schulen oder Kinderbetreuung unter 3 Jahren, auferlegen wolle, nachdem das Geld schon heute kaum für die Erfüllung der Pflichtaufgaben ausreicht. Aber auch das Land Baden-Württemberg wurde heftigst kritisiert. So seien schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen für den Staatshaushalt des Landes 350 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich geplant gewesen. Dieses Geld fehlt nun den Kommunen im Land. Schuld an dieser Finanzmisere ist nach Angaben des Bürgermeisters eine schon seit vielen Jahren verfehlte Finanzpolitik. Einsparvorschläge für den Landeshaushalt habe der Gemeindetag durchaus gegeben, allein dem Land fehle der Wille, diese auch umzusetzen.

Verärgert zeigte sich Bürgermeister Klaus Warthon auch über das Verhalten des Verbandes Region Stuttgart. So sei festzustellen, dass die Regionalumlage wieder steigt und nun auch die Sonderfinanzierung für die Messe bezahlt werden müsse. Diese Messeumlage sei zwar schon vor 8 Jahren beschlossen worden, heute betrachte er aber mit Sorge, dass es für weitere Projekte neue Sonderumlagen geben wird und dass der öffentliche Personennahverkehr noch weiter die Städte und Gemeinden Geld kosten wird. Zuletzt wurde auf den Landkreis Ludwigsburg verwiesen, der seine Kreisumlage mit 39,5 % auf absolutem Rekordniveau beschlossen habe. Schuld an dieser Situation sind vor allem die steigenden Sozialausgaben.

Durch das Zusammentreffen all dieser finanziellen Auswirkungen habe die Gemeinde seit Jahren Schwierigkeiten, ihren Haushaltsplan aufzustellen. Deswegen werde in Benningen seit Jahren Ausgabeposition um Ausgabeposition gestrichen oder gekürzt. Ein weiteres Streichen sei jedoch kaum noch möglich, es sei denn, man würde die zuletzt verbliebenen freiwilligen Leistungen der Gemeinde, nämlich die öffentlichen Einrichtungen Bücherei, Museum und Bürgerhaus Kelter aufgeben. Um im Verwaltungshaushalt überhaupt noch die laufenden Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu bekommen, müsse die Gemeindeverwaltung schweren Herzens eine erneute Erhöhung der Hebesätze bei den Realsteuern vorschlagen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Gewerbesteuerhebesatz schon seit über einem Jahrzehnt gleich geblieben sei, wurde eine Erhöhung um 20 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer B vorgeschlagen. Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) wurde auf dem bisherigen Hebesatz belassen, da eine Erhöhung verwaltungstechnisch mit mehr Kosten verbunden sei, als dies dann Ertrag bringen würde. Darüber hinaus wurde auch vorgeschlagen, nach einer dreijährigen Pause die Hundesteuer anzuheben.

Bürgermeister Klaus Warthon appellierte an Bund und Länder, dass es nun endlich eine Gemeindefinanzreform geben müsse, damit die Städte und Gemeinden im Bundesgebiet wieder die Möglichkeit haben, zu investieren. Dies sei für die Wirtschaft eigentlich das beste Konjunkturprogramm. Er erinnerte daran, dass gemäß des Grundgesetzes und der Landesverfassung Baden-Württemberg es Pflicht sei, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können.

Kämmerer Stefan Kegreiß ging in seinen Ausführungen auf die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen im Haushaltsplan 2005 ein und erläuterte den Damen und Herren Gemeinderäten die Vorhaben, die im folgenden Jahr geplant sind. Dabei stellte er fest, dass sich die Gemeinde Benningen am Neckar sogar "antizyklisch" verhalten könne (in konjunkturell schwachen Zeiten zu investieren), was das Gesetz eigentlich vorsieht. Dies sei aber eher zufällig geschehen, da die Gemeinde für den Bereich der Ortskernsanierung und die Sporthalle einen stattlichen staatlichen Zuschuss erhalten habe. Er bedauerte, dass es trotz der verbesserten Rahmenbedingungen (ab dem Jahr 2005 fallen kaum noch Kassenkreditzinsen an) und der geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht möglich sei, die notwendige Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt zur Tilgung der Kredite zu erwirtschaften. Immerhin könne man durch die Grundstückserlöse aus "Steinlanden-Süd" auf eine weitere Kreditaufnahme verzichten.

Auch die Aussichten für die kommenden Jahre sind gemäß den Angaben des Kämmerers als düster anzusehen. Zwar weise die mittelfristige Finanzplanung im Haushaltsplan durchaus positive Zahlen aus, diese beruhen jedoch auf den günstigen Prognosen, die man bei Bund und Land in Sachen Steuerentwicklung vermutet. Dabei sind wir eigentlich sicher, so der Kämmerer, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren nicht um 5 Prozent steigen werden und dass auch die Kreisumlage wohl nicht bei 39,5 Prozentpunkten angehalten wird. Insofern verspreche man sich noch eine weitere Verschärfung der Situation.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte dem Gemeinderat die wichtigsten Positionen im Erfolgsplan und Vermögensplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. Schwerpunkte seien die Neuverlegung der Kanalisation im Bereich des heutigen Festplatzes und an der zukünftigen Sporthalle einerseits und der Bau eines Entlastungssammlers von der Marbacher Straße zum Pumpwerk Rennwiesen andererseits. Nachdem die wichtigsten Sanierungen gemäß der Eigenkontrollverordnung ausgeführt sind, konnte die Abwassergebühr von 2,67 EUR auf 2,22 EUR/m³ Abwasser gesenkt werden.

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung

Zum Abschluss der Einbringung des gesamten Haushaltsplanwerkes erläuterte der Kämmerer die wichtigsten Kennzahlen aus dem Bereich der Wasserversorgung. Hier stehen ebenfalls die neuen Wasserleitungen im Bereich Festplatz/Sporthalle im Mittelpunkt. Die Verbrauchsgebühr wurde erneut auf 1,25 EUR/m³ Frischwasser kalkuliert, so dass der Wasserpreis im Jahr 2005 stabil bleibt.

Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Benningen am Neckar. So erhöht sich die Steuer für einen Hund von 84,-- EUR auf 100,-- EUR. In Benningen sind derzeit 198 Hunde gemeldet. Das Hundesteueraufkommen lag im Jahr 2004 bei ca. 17.000,-- EUR. Durch diese Änderung sind Mehreinnahmen von 3.500,-- EUR zu erwarten. Kämmerer Stefan Kegreiß wies auch darauf hin, dass es in zahlreichen abgefragten Städten und Gemeinden sogar Steuersätze gibt, die bei 120,-- EUR je Hund liegen.

Baumaßnahmen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Benningen am Neckar

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte dem Gemeinderat, dass der Zeitplan für die Ausschreibung und Umsetzung der Maßnahmen Entwässerung Bereich Sporthalle und Entlastungskanal Rennwiesen und Herstellung von Kontrollschächten am Hochwasserschutzdamm Krautlose nunmehr festgelegt werden müsste. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen damit gemacht, im Winter Leistungen im Tiefbaubereich auszuschreiben. Dabei hätten sich immer sehr günstige Konditionen ergeben. Außerdem müssten die Abwasserleitungen rund um die geplante Sporthalle bereits im Frühjahr 2005 vor dem eigentlichen Beginn des Hochbauprojektes ausgeführt sein. Mit dem Entlastungskanal Rennwiesen, der zwischen der Marbacher Straße und dem Pumpwerk verlegt wird, müsste, um diese Maßnahme noch im Jahr 2005 fertig stellen zu können, ebenfalls im Frühjahr oder Frühsommer begonnen werden. Ingenieur Karlheinz Lang vom Büro Rauschmaier erläuterte den Damen und Herren des Gemeinderates nochmals dieses Projekt und ging zum Schluss auch auf die Herstellung von acht Kontrollschächten am Hochwasserschutzdamm Krautlose ein. Der Gemeinderat beschloss schließlich, die vorliegenden Planungen auszuschreiben und die Verwaltung mit der Erledigung alles Weiteren zu beauftragen.

Beschaffung eines Bootes für die Freiwillige Feuerwehr

Bürgermeister Klaus Warthon sowie Kommandant Alexander Essig erläuterten dem Gemeinderat die Konzeption für das neue Feuerwehrboot. Für dieses hat die Gemeinde im Jahr 2004 einen Zuschussbetrag von 6.225,-- EUR bekommen. Die geförderte Maßnahme muss laut Bescheid bis spätestens 20.05.2005 begonnen werden. Alexander Essig erläuterte dem Gremium die wichtigsten Bestandteile des Feuerwehrbootes und erwähnte nochmals die Notwendigkeit dieser Neuanschaffung. So habe die Wehr in Benningen als einzige die Möglichkeit, sowohl am Oberlauf als auch am Unterlauf der Schleuse Marbach ihr Boot zu Wasser zu lassen, so dass man streng genommen zwischen den Schleusen Pleidelsheim und Poppenweiler auf dem Neckar tätig sein könne. Das bisherige Feuerwehrboot besitze einen viel zu schwachen Motor und eine nicht akzeptable Beleuchtung. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre bei Personensuchen auf dem Neckar sei gerade dies ein großer Nachteil gewesen. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, die Ausschreibung für das Feuerwehrboot im Januar/Februar 2005 durch die Feuerwehr durchführen zu lassen.

Einrichtung einer Jugendfeuerwehr in Benningen am Neckar

Nach der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr im Februar diesen Jahres haben sich zur Freude von Bürgermeister Klaus Warthon engagierte Feuerwehrleute gefunden, die das Projekt "Einrichtung einer Jugendfeuerwehr" vorangetrieben haben. Die Mannschaft rund um den designierten Jugendwart Sascha Käß hat dabei in den Wochen und Monaten nach den Sommerferien gezielt Werbung gemacht. Bei einem Informationsabend am Freitag, dem 26. November, nahm dann eine stattliche Anzahl von Jugendlichen teil. Bei der ersten Zusammenkunft am Donnerstag, dem 02. Dezember, waren bereits 10 Personen mit offizieller Anmeldung zur Jugendfeuerwehr zugegen. Mittlerweile liegen der Feuerwehr sogar 16 Anmeldungen (Einverständniserklärung der Eltern zur Mitgliedschaft) vor.

Von Seiten der Gemeindefeuerwehr haben sich insgesamt 5 Mitglieder bereit erklärt, die Jugendfeuerwehr zu betreuen. Die notwendigen Lehrgänge hierfür wurden im Laufe des Jahres absolviert. Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. In den vergangenen Jahren haben die Mitgliederzahlen landesweit abgenommen. Um auch in Zukunft ausreichend Personal vorhalten zu können, ist es gemäß Bürgermeister Klaus Warthon besonders wichtig, qualifizierte Nachwuchsarbeit zu betreiben.

Durch die Gründung einer Jugendfeuerwehr entsteht zusätzlicher finanzieller Aufwand für die Beschaffung von Uniformen sowie die laufenden Kosten für den Betrieb. Kämmerer Stefan Kegreiß konnte dem Gremium aber auch mitteilen, dass die Landesstiftung Baden-Württemberg die Neugründung mit einem einmaligen Zuwendungsbetrag von 3.500,-- EUR fördert.

Der Gemeinderat zeigte sich hocherfreut über einen weiteren Mosaikstein der Jugendarbeit in Benningen. Für die Gründung der Jugendfeuerwehr ist eine Änderung der Feuerwehrsatzung notwendig. Diese wurde ebenso einstimmig verabschiedet wie die Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr und die erstmals verfasste Jugendordnung.

Baugesuche

Im Anschluss wurde über ein Baugesuch aus dem Neubaugebiet "Steinlanden-Süd" beraten.

Verschiedenes

Der Gemeinderat beschloss schweren Herzens die weitere Aussetzung der Vereinsförderung 2005, die Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen für die Wiederherrichtung von Weinbergen, Weinbergmauern und Wasserstaffeln in Weinbausteillagen sowie die Richtlinien für Schullandheimaufenthalte und Jugendfreizeiten. Darüber hinaus wurde auch der Sitzungsplan für das erste Halbjahr 2005 bekannt gegeben.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte den Damen und Herren Gemeinderäten, dass die Solaranlage auf dem Rathausdach mittlerweile in Betrieb gegangen sei. Am Freitag, dem 03. Dezember, seien die Mitglieder der Solar-GbR zur Einweihung zusammengekommen. Darüber hinaus verwies er auf die Informationsbroschüre, die in diesen Tagen an alle Haushalte verteilt wird.