Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.02.2010 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einbringung Haushaltsplan 2010 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2010

Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich zunächst bei Kämmerer Stefan Kegreiß für die Erstellung des umfangreichen Planwerkes und wies darauf hin, dass durch den Wechsel des EDV-Finanzprogrammes der Haushaltsplan nun optisch in ansprechender Form gestaltet sei. Bevor er dem Fachbeamten des Finanzwesens das Wort übergab, erläuterte der Schultes die finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde Benningen, die durch das Zusammenspiel mit den anderen öffentlichen Auftraggebern (Bund, Länder, Region und Landkreise) verursacht seien. Aus Sicht der Gemeinden sei es völlig unverständlich, dass man sich in Berlin immer noch Gedanken über weitere Steuerentlastungen für das Jahr 2011 mache. Sollten diese umgesetzt werden, wären die Städte und Gemeinden, die ebenfalls von der Lohn- und Einkommensteuer abhängig sind, handlungsunfähig! Man müsse sich darüber hinaus fragen, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter, wie bei einer geplanten Neuverschuldung beim Bund von 100 Mrd. Euro in den nächsten Jahren, dort ein Haushalt ohne Schulden aufgestellt werden könne. Auch das Land Baden-Württemberg mache im Jahr 2010 und danach etliche neue Schulden, was die Handlungsfähigkeit des Landesparlamentes durch die gestiegenen Zins- und Tilgungsleistungen ebenfalls einschränke. Das Land hätte darüber hinaus die Regelungen im kommunalen Finanzausgleich, aus dem das Land für eigene Haushaltszwecke 400 Mio. Euro entnehme, ins Jahr 2011 verlängert. Hier müsse in Zukunft das Geld bei den Kommunen bleiben. Der Bürgermeister erinnerte an die Regionalumlage und die darüber hinaus nun fällig werdende Sonderumlage für das Projekt Stuttgart 21 an dem sich alle 179 Städte und Gemeinden der Region also auch Benningen beteiligen müssen. Die Kreisumlage an den Landkreis sei in absoluten Zahlen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen; der Kreisumlagesatz sei wenigstens noch auf dem Niveau von 32,5 % geblieben. Nachdem niemand wisse, wie sich die Arbeitslosigkeit im Jahr 2010 weiter entwickle, müsse man befürchten, dass die Haushaltssituation des Jahres 2011 sich nochmals dramatisch verschärfen werde.

Der Bürgermeister nannte darauf hin die wichtigsten Investitionen des Jahres 2010 und 2011. Diese sind:

- Umbau Schule/Kernzeitbetreuung und Ganztagesbetreuung

- Sanierung Gemeindehalle

- Fortführung Ortskernsanierung; u. a. Sanierung Gebäude Schulstraße 18

- Kinderbetreuung/Kinderkrippe

- Ausbau und Sanierung im Bereich Straßenbau, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

- Neues Feuerwehrfahrzeug

Zum Schluss seiner Ausführungen ging Bürgermeister Klaus Warthon auf die Hebesätze der Realsteuern ein. Trotz der Tatsache, dass die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 sehr positiv ausgefallen seien; man hätte in den Beratungen der letzten Jahre darauf hingewiesen, dass man deswegen im ersten Jahr einer finanziellen Schieflage noch nicht gleich an der Steuerschraube dreht. Aus diesem Grund seien für das Jahr 2010 die Hebesätze unverändert in das Planwerk eingearbeitet worden.

Nach Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte Kämmerer Stefan Kegreiß die verschiedenen Details des Haushaltsplanes. Er wies darauf hin, dass die für die Gemeinde so wichtige Zuführungsrate (Saldo zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben) im Jahr 2011 leider wieder negativ wird. Hier fehlen insgesamt 160.000 Euro, die nur durch Vermögenserlöse gedeckt werden können. Dies ist auf Dauer allerdings nicht machbar, da das Vermögen der Gemeinde endlich ist, so der Kämmerer weiter. Anhand von zahlreichen Grafiken erläuterte er, dass im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 fast 500.000 Euro weniger Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eingenommen werden können. Andererseits steigen die Umlagen an den Landkreis, den Finanzausgleich und die Region nochmals in gleicher Höhe, so dass ein Betrag jenseits der Million Euro vom einen auf das andere Jahr fehle. Er wies weiter darauf hin, dass im Verwaltungshaushalt die Personalkosten leicht ansteigen; aber noch immer einen relativ geringen Prozentsatz ausmachen, der weit unter dem Landesdurchschnitt sei.

Im Vermögenshaushalt gestaltet sich die Finanzierung der für das Jahr 2010 vorgesehenen Projekte noch ordentlich. So sieht die Haushaltssatzung keine Darlehensaufnahme vor, da durch Grundstückserlöse ein ausreichendes Finanzierungspotential zur Verfügung stehe. Dies sei nach den Finanzplanungen im Jahr 2011 allerdings nicht mehr der Fall, so der Kämmerer Stefan Kegreiß. Nach den Schätzungen für die Jahre 2011 bis 2013 ist, was die finanzielle Situation anbetrifft, kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. So würde sich im gesamten Finanzplanungszeitraum die Zuführungsrate weiterhin negativ gestalten. Höhepunkt wäre dabei das Jahr 2011, in dem die Gemeinde nach den jetzigen Zahlen fast eine halbe Million Euro aufbringen müsse, um das Loch im Verwaltungshaushalt zu stopfen und die Tilgungen für die aufgenommenen Kredite zu bezahlen. Die Haushaltssatzung sieht insgesamt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.687.000 Euro vor, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 8.726.000 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.961.000 Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen ist mit 510.000 Euro vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll auf 3 Mio. Euro festgesetzt werden. Die Realsteuerhebesätze sollen bei 350 % (Grundsteuer A), 390 % (Grundsteuer B) und 360 % (Gewerbesteuer) belassen werden.

Im Anschluss daran erläuterte er noch die wichtigsten Zahlen der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Diese seien vom Prinzip her schon vorbesprochen, da der Gemeinderat in der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel die neuen Gebührensätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beschlossen hätte. Die Gesamtsumme im Wirtschaftplan Abwasserbeseitigung beläuft sich auf gut 1,6 Mio. Euro, wobei Darlehensneuaufnahmen von 415.000 Euro geplant sind. Beim Wirtschaftsplan der Wasserversorgung liegt die Gesamtsumme bei gut 900.000 Euro. Hier sind für das Jahr 2010 208.000 Euro neue Kredite vorgesehen. Die Fraktionen können nun Anträge zum Haushaltsplan stellen, die dann an der nächsten Sitzung am 01.03.2010 beraten werden. Die Beschlussfassung des Haushaltsplanes ist dann für die Sitzung am 22.03.2010 vorgesehen.

Bürgermeister Klaus Warthon wies ganz zum Schluss darauf hin, dass trotz der finanziell eher düsteren Lage die vorgelegten Pläne durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigungsfähig sei.

Erschließung der Straßen „Im Steigle“ und „Panoramaweg“

Bürgermeister Klaus Warthon wies zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hin, dass die Straße „Im Steigle“ in einem katastrophalen Zustand sei, und dass der harte Winter 2010 die Situation noch verschlimmern werde. Streng genommen hätte man schon seit einigen Jahren den endgültigen Ausbau dieser Straße in Angriff nehmen müssen. Nachdem die Deutsche Bahn AG für das Projekt 2. Gleis zwischen Freiberg und Benningen verständlicherweise angekündigt hat, diese Straße zu nutzen (einziger direkter Zugang zu den Gleisen im Ortsgebiet Benningen), wurde das Projekt verschoben. Nachdem die endgültigen Arbeiten im April 2010 abgeschlossen sein werden, müssten nun im Jahr 2010 die Ausbauarbeiten für die Straße erfolgen.

Karl-Heinz Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier erläuterte den Gemeinderäten dabei die geplante Baumaßnahme. So sei der Straßenbau mit zwei Granitzeilenpflastern am linken und rechten Straßenrand sehr einfach vorgesehen. Die Straße hat zum Teil nur noch eine Fahrbahnbreite von 4,70 m. Der Ausbau würde von der Kreuzung In den Hofäckern/Dengelberg/Beihinger Weg aus erfolgen und auch den Panoramaweg umfassen. Er zeigte am Plan auf, an welcher Stelle noch Stellplätze hergestellt könnten und wies darauf hin, dass man im Zusammenhang mit dem Straßenbau auch endlich die notwendige Straßenentwässerung regeln und bauen könnte. Darüber hinaus ist vorgesehen im Bereich der Kanalisation und Wasserversorgung, Anschlüsse für neue Hausanschlüsse vorzusehen. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass in einer Informationsveranstaltung die Anwohner über dieses Thema bereits informiert wurden. Von dort wurde die berechtigte Anregung formuliert, im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen auch für eine Wendemöglichkeit des Müllfahrzeugs zu sorgen.

Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass für das Jahr 2010 mehrere Projekte im Straßen- und Tiefbau geplant seien. Aus diesem Grund könnten bei der Ausschreibung, wenn sie in den nächsten Wochen durchgeführt wird, wirtschaftliche Preise erzielt werden. Dies sei auch deswegen besonders wichtig, da die Straße nach den Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechtes noch nie vollständig hergestellt wurde und deswegen abgerechnet werden müsste. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Straße „Im Steigle“ auch zukünftig als Notzufahrt für das Baugebiet Steigle zur Verfügung stehen müsse. Sollte es in der Theodor-Heuss-Straße zu Sanierungsarbeiten kommen, könnte der Verkehr über den schmalen Stichweg dann auch auf diesem Weg in Richtung Ortskern erfolgen. Dies muss im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen bereits für die Anwohner „Im Aurain“ bzw. im „Panoramaweg“ erfolgen, wenn die Straße im Steigle im östlichen Bereich gesperrt wird, so Ingenieur und Bürgermeister weiter. Zum Schluss wurde auf die Kosten in Höhe von ca. 445.000 Euro hingewiesen. Dabei entfallen auf den Straßenbau 265.000 Euro, den Bereich der Kanalisation 145.000 Euro und auf die Wasserversorgung 35.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, die Arbeiten auf dieser Basis auszuschreiben. Der Baubeginn könnte im Frühjahr 2010 erfolgen und wäre im September 2010 abgeschlossen.

Endbelagsarbeiten im Gemeindegebiet

Das Gewerbegebiet Bild II wurde im Jahr 2000 bzw. 2001 erschlossen. Bei der Erschließung neuer Flächen wird dabei auf den Feinbelag verzichtet, nachdem in der danach stattfindenden Bautätigkeit häufig die Straße wieder aufgerissen werden muss. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass es für das Gewerbegebiet trotz der Tatsache, dass es noch nicht vollständig bebaut ist, nun dringend geboten sei den Feinbelag aufzubringen. Gleiches gilt auch für das „Hommeleck“, welches im Jahr 2003 neue Wegeverbindungen erhalten hatte.

Darüber hinaus sei auch das Neubaugebiet „Steinlanden-Süd“ im Jahr 2005 fertig gestellt worden. Nachdem dort die Bebauung zu 75 % erfolgt ist, müssten auch dort die Straßenbeläge aufgebracht werden, so Bürgermeister Klaus Warthon. Dies hätte man den Grundstücksbeteiligten auch so in Aussicht gestellt.

Aufgrund der Tatsache, dass nun eine große Anzahl von Straßen einen Feinbelag erhalten, könnte man in einer Ausschreibung wirtschaftliche Preise erzielen, zumal dies zusammen mit der Straßenendgestaltung „Im Steigle“ bzw. „Panoramaweg“ erfolgen würde. Darüber hinaus ist auch die Erschließung des Baugebietes „Au“ hier noch mit vorgesehen.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss die Ausschreibung dieser Tiefbauarbeiten vorzunehmen.

Bebauungsplan „Bürg“, 3. Änderung

Der Bebauungsplan „Bürg“ beschäftigte den Gemeinderat bereits in zwei Sitzungen. Zuletzt wurde am 14.12.2009 beschlossen das Planungsgebiet, um die dort vorhandene Privatstraße zu erweitern. Gleichzeitig wurde damals der Auslegungsbeschluss gefasst. Von den Einwohnern wurden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht. Die Hinweise vom Landratsamt Ludwigsburg konnten entsprechend berücksichtigt werden. Der Gemeinderat beschloss darauf hin einstimmig den Bebauungsplan „Bürg“, 3. Änderung als Satzung.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für ein Baugesuch.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass die Schaltung der Ampeln in der Ludwigsburger Straße (Unterführung) nun neu programmiert wurde. Er bedauerte, dass entgegen der Absprache die Programmierung sehr kurzfristig erfolgt sei, so dass man nicht vorzeitig in den Benninger Nachrichten darüber informieren konnte. Immerhin wäre es noch möglich gewesen eine Pressemitteilung an die Zeitungen zu schicken. Damit gilt nun, dass die beiden Ampeln gleich geschaltet sind.

Darüber hinaus wies er darauf hin, dass das erfolgreiche Kooperationsprojekt mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen fortgesetzt wird. Studenten hatten im Herbst 2008 die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Benningen am Neckar erstellt, die Grundlage für ein neues Haushaltsrecht ist. Damit diese Daten auch weiter gepflegt werden, untersuchen nun fünf Studenten in den kommenden Monaten, wie sich diese Eröffnungsbilanz zum 31.12.2009 fortschreiben lasse. Außerdem werden die Daten auch in die EDV eingegeben.

Anfragen

Von Seiten des Gemeinderates wurde angefragt wie sich der schlechte Geruch in der Stichstraße Terminusstraße erklären lasse. Dort würde es aus dem Kanal heraus stinken. Bürgermeister Klaus Warthon versprach, dieser Angelegenheit nachzugehen.