Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. November 2004 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Bürgermeister Klaus Warthon stellte Frau Simone Walzer vor, die seit 01.11.2004 im Rathaus arbeitet und zukünftig für die Bereiche rund um das Personal zuständig sein wird.

Erweiterung des Friedhofes
- Vergabe der Pflanzarbeiten

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.09.2004 den Pflanzplan für die Erweiterung des Friedhofes mehrheitlich beschlossen. Auf dieser Basis wurde eine Ausschreibung vorgenommen, bei der 7 Firmen zur Teilnahme aufgefordert wurden. Sechs Firmen gaben schließlich ein solches Angebot ab. Nach der Prüfung der Summen ergab sich, dass die Firma Immergrün aus Steinheim mit 41.003,07 EUR das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hatte. Mit dieser Summe liegt man insgesamt unter den prognostizierten Kosten, was der Gemeinderat gerne zur Kenntnis nahm. Neben der Bepflanzung umfasst dieser Auftrag auch die Lieferung und Montage der Sitzbänke, eines Tores vor dem Containerstandort, die Umzäunung sowie das Geländer an den Treppen.

Parallel zur Ausschreibung der genannten Arbeiten wurde auch ein Angebot für den zu errichtenden Brunnen eingeholt. Dabei zeigte sich Bürgermeister Klaus Warthon mit den beiden vorgeschlagenen Materialien noch nicht hundertprozentig zufrieden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, auf der Basis der Gesamtkosten (ca. 6.200,-- EUR) nochmals nach anderen Materialien für den Brunnen zu suchen. Dieser Brunnen wird nicht als Tauchbrunnen ausgeführt, sondern als Wasserstelle, bei der die Gießkannen abgestellt werden können. Der Gemeinderat beschloss nahezu einstimmig die Vergabe der entsprechenden Arbeiten an die Firma Immergrün aus Steinheim und die Firma Dietl (Brunnen).

Neubaugebiet "Steinlanden-Süd"
- Planung der Spielplätze

Die Mitglieder des Gemeinderates konnten sich zuletzt beim Kirberundgang einen Eindruck vom Stand der Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet "Steinlanden-Süd" verschaffen. Nachdem diese weiter fortgeschritten sind, mussten nun einige Entscheidungen für Detailplanungen herbeigeführt werden. Im Baugebiet ist gemäß dem Bebauungsplan die Herstellung von 2 Spielplätzen, am nördlichen Rand für größere Kinder und am südlichen Rand für Kleinkinder, vorgesehen. Herr Lang vom Büro Rauschmaier stellte die Konzeption der beiden Spielplätze vor, die zusammen mit der Elterninitiative Benningen entwickelt wurde.

So ist auf dem nördlichen Spielplatz für die größeren Kinder eine Seilkonstruktion mit Rutschbahn vorgesehen. Des Weiteren soll in diesem Bereich auch eine Seilbahn installiert werden. Auf einem zu erstellenden Spielhügel wird es auch wieder die Möglichkeit geben, mit Wasser zu spielen. So ist vorgesehen, dass von dem Hügel das Wasser über Terrassen in einen Sandbereich läuft. Dazwischen sind einige "Schleusen" geschaltet, so dass die Kinder das Wasser entsprechend aufstauen können. Darüber hinaus wird es im Spielhügel auch einen Krabbeltunnel geben. Die Damen und Herren Gemeinderäte erkundigten sich, inwieweit der Wasserlauf Folgekosten produziere und ob gewährleistet sei, dass dieses Wasser nicht auf die öffentlichen Verkehrsflächen gelange. Bürgermeister Klaus Warthon und der Planer erläuterten, dass die Folgekosten zu vernachlässigen seien. Das Wasser werde in den Steinbruch geleitet, so dass sichergestellt ist, dass es nicht in Richtung Straße fließt. Außerdem werde Trinkwasser eingesetzt, so dass auch keinerlei Probleme in Sachen Verkeimungen zu befürchten seien. Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte in der Diskussion daran, dass man bei diesem Spielplatz Spielgeräte wieder aufstellen wollte, die es mit dem Wegfall der Einrichtung in der Hermannstraße nicht mehr gegeben hatte. Dies trifft sowohl auf die Seilbahn als auch auf die Wasserspielmöglichkeit zu.

Der Kleinkinder-Spielplatz im Süden des Wohnbaugebietes soll einen Sandkasten, Federwipptiere und eine Kleinkinderschaukel erhalten. Darüber hinaus wurden auch die Bepflanzungen auf beiden Spielplätzen vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, den Planungen für die Spielplätze im Neubaugebiet "Steinlanden-Süd" zuzustimmen. Der Erschließungsträger, die Wüstenrot Haus- und Städtebau, wird diese Spielplätze im kommenden Frühjahr anlegen.

Bebauungsplan "Steinlanden-Süd" mit örtlichen Bauvorschriften - 1. Änderung
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.09.2004 den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplan "Steinlanden-Süd" mit örtlichen Bauvorschriften gefasst. Nach der Beteiligung der Bevölkerung und der Träger öffentlicher Belange sei es nun möglich, die Satzungsänderung für den Bebauungsplan zu beschließen, damit er rechtskräftig werden könnte. Herr Heuckeroth vom Büro Rauschmaier erläuterte den Gemeinderäten in kurzen Zügen die Änderungen. Danach konnte der Satzungsbeschluss einstimmig gefasst werden. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte bereits in den Benninger Nachrichten in der vergangenen Woche.

Bebauungsplan "Sporthalle" mit örtlichen Bauvorschriften
- Satzungsbeschluss

Bereits in seiner Sitzung am 08.03.2004 hatte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans "Sporthalle" mit örtlichen Bauvorschriften gebilligt und dabei gleichzeitig beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Von den Bürgern wurden in diesem Verfahren keine Anregungen gebracht. Bezüglich der Anregungen der Träger öffentlicher Belange erläuterte Herr Heuckeroth die wichtigsten Punkte, die der Gemeinderat an Hand einer Abwägungstabelle vorgelegt bekommen hatte. Zentraler Punkt ist dabei der naturschutzrechtliche Ausgleich, der auf Flurstücken im Gewann "Schafwasen/Au" durchgeführt werden soll. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Sporthalle" mit örtlichen Bauvorschriften. Auch dieses Planwerk wurde bereits vor einer Woche öffentlich bekannt gemacht.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Benningen am Neckar
- Gebührenkalkulation und Satzungsänderung

Traditionsgemäß wird dem Gemeinderat zum Jahresende die Gebührenkalkulation für den Wasserzins, hier die Abwassergebühr, vorgelegt. Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf ein, dass die Gemeinde Benningen in den vergangenen Jahren die Abwassergebühr anheben musste, da sich bis zum Jahr 2000 ein Jahresverlust von seinerzeit 450.000 DM angesammelt hatte, der nun über die Gebühr abgedeckt werden musste. Darüber hinaus waren in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Aufwendungen für Kanalsanierungen in der Gebühr enthalten.

Nachdem diese Punkte nun abgearbeitet seien, könne die Verwaltung dem Gemeinderat folgerichtig vorschlagen, dass die Abwassergebühr wieder deutlich abgesenkt werde. Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte die wichtigsten Positionen aus dem Entwurf des Wirtschaftsplanes für die Abwasserbeseitigung. Die Gebührenkalkulation hat ergeben, dass mit einem Preis von 2,22 EUR/m³ Abwasser die volle Kostendeckung erreicht werden könne. Bislang liegt der Abwasserpreis bei 2,67 EUR/m³.

Von Seiten des Gemeinderates gab es eine breite Zustimmung zu diesem Vorschlag. Dabei wurde positiv genannt, dass man nach den Versprechungen, dass die Abwassergebühr wieder gesenkt werden kann, nun auch Taten folgen lassen kann. Gleichwohl müsse die Entwicklung in diesem Bereich ständig überprüft werden. Die Verwaltung ging in diesem Zusammenhang auch auf die Kosten des Neubaugebietes "Steinlanden-Süd" ein, die in der Gebührenkalkulation für 2005 zumindest indirekt berücksichtigt worden waren. Die nächste Gebührenkalkulation wird es absprachegemäß dann im Herbst 2005 für das Jahr 2006 geben. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, die Abwassergebühr auf 2,22 EUR/m³ festzusetzen. Darüber hinaus wurde auch die Satzung zur Änderung der Abwassersatzung mehrheitlich erlassen. Auch diese wurde bereits in der vergangenen Woche in den Benninger Nachrichten veröffentlicht.

Eigenbetrieb Wasserversorgung Benningen am Neckar
- Gebührenkalkulation der Verbrauchsgebühr

Analog zum Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung steht auch im Eigenbetrieb Wasserversorgung die Gebührenkalkulation für das Jahr 2005 an. Kämmerer Stefan Kegreiß ging auch hier auf die wichtigsten Veränderungen in dem Entwurf des Wirtschaftsplans des Jahres 2005 ein, der schwerpunktmäßig für die Gebührenkalkulation maßgebend ist. Die Gebührenkalkulation hatte ergeben, dass weiterhin mit einem Frischwasserpreis von 1,25 EUR/m³ eine volle Kostendeckung erreicht werden könne. Daher schlug die Gemeindeverwaltung vor, den Wasserpreis im Jahr 2005 auf dem Stand des Vorjahres zu belassen. Aus diesem Grund ist auch keine Satzungsänderung notwendig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Wasserverbrauchsgebühr auf 1,25 EUR/m³ Frischwasser festzulegen.

Der Gemeinderat konnte dann über ein Baugesuch im Neubaugebiet "Steinlanden-Süd" beraten und beschließen.

Von Seiten des Gemeinderates wurde nach Abschluss der Jubiläumsveranstaltungen im Jahr 2004 zum 1225. Geburtstag der Gemeinde Anerkennung für die Arbeit der Gemeindeverwaltung ausgesprochen. Anlass dafür waren die gelungene Abschlussveranstaltung ("Festäktle") sowie die Herausgabe des neuen Benninger Bildbandes.