Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Oktober 2009 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Einwohnerfragestunde

Seit vielen Jahren wird in der ersten Gemeinderatssitzung eines Quartals eine Einwohnerfragestunde vorgeschaltet. In dieser Sitzung wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. Die nächste Einwohnerfragestunde findet im Januar 2010 statt.

Wassernotversorgung; Sanierungsarbeiten am Brunnen Gäbelen

- Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Freygang von der RBS wave GmbH begrüßen. Er führte aus, dass es dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung schon seit einigen Jahren ein wichtiges Anliegen gewesen sei, die Wassernotversorgung in Benningen auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Notwendigkeit sei nicht zuletzt durch den (harmlosen) Anschlag auf die Bodenseewasserversorgung vor einigen Jahren gegeben. Die Gemeinde verfüge mit dem Brunnen „Gäbelen“ über eine Wasserquelle mit ausreichender Schüttung, die im Notfall die Bevölkerung mit Wasser versorgen könne, so der Schultes weiter. Der Gemeinderat hatte vor knapp einem Jahr die Ausschreibung der Arbeiten beschlossen, die die Sanierung des Brunnen Gäbelen vorsehen. Dieser könnte im Notfall dann Wasser in die Benninger Hochbehälter pumpen; das Wasser hätte allerdings nicht die Qualität des Bodenseewassers und müsste entsprechend abgekocht werden. Herr Freygang erläuterte das Ergebnis der Ausschreibung und wies darauf hin, dass man mit Ausnahme der Metallbauarbeiten mit den Angebotspreisen auf der Linie des Kostenvoranschlages liege. Von Seiten des Gemeinderats erkundete man sich nach den Regularien der Ausschreibung und nach dem technischen System, wie die Notversorgung funktionieren würde. Schließlich wurden die Arbeiten jeweils einstimmig an folgende Firmen vergeben:

- Firma Wittinger GmbH, Denkendorf; Verfahrens- und elektrotechnische Ausrüstung (65.745,77 €)

- Schlosserei U. Böder, Freiberg; Metallbauarbeiten (15.571,15 €)

- Firma H. Binder, Marbach a. Neckar ; Maurer- und Putzarbeiten (6.955,55 €)

Die Arbeiten werden in den nächsten Wochen begonnen und voraussichtlich im Januar 2010 abgeschlossen. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass man die Wassernotversorgung hoffentlich nie benötigen werde.

Ampelschaltungen im Bereich der Unterführung Ludwigsburger Straße

Bürgermeister Klaus Warthon wies zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hin, dass man mit dem Umbau der Bahnhofstraße und der Neugestaltung der Einmündung in die Ludwigsburger Straße eine dritte Ampel auf Höhe der Gaststätte Krone installiert habe, die es allen Fußgängern nun ermögliche, an dieser Stelle sicher die Ortsdurchfahrt queren zu können. Auf Grund der unterschiedlichen Fußgängerströme könne man auf keine der nun bestehenden drei Ampeln verzichten. Seit Ende Juli ist eine intelligente Ampelschaltung in Betrieb, die das zügige Räumen der Kreuzungsbereiche ermögliche. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass diese Ampelschaltung allerdings auch Nachteile hätte. So sei es in den vergangenen Wochen häufig vorgekommen, dass Autos zum Beispiel von der Studionstraße in die Ludwigsburger Straße eingebogen seien, da sie davon ausgingen, dass die Ampel unter der Brücke für beide Seiten „rot“ zeige. Dies ist allerdings nicht so. Zahlreiche Gemeinderäte betonten, dass sie größere Sicherheitsbedenken hätten, wenn die Schaltung nicht verändert würde. Man müsse auch daran denken, dass auswärtige Gäste über die Kreuzung fahren und sich deswegen nicht wie die ortsansässige Bevölkerung an die Schaltung „gewöhnen“ könne. Die Verwaltung wies darauf hin, dass es theoretisch auch möglich sei, dass an einer Ampel auf beiden Seiten das gleiche Licht angezeigt wird; auf eine Gleichschaltung aller drei Ampeln aber verzichtet werden könne, um den besseren Verkehrsabfluss aus der Studionstraße in Richtung Norden nicht zu gefährden. Das Gremium beschloss einstimmig, dass diese Ampelsituation anlässlich der Verkehrsschau am 19. November nochmals eingehend mit den Fachleuten besprochen werden soll.

Verschlammung des Baggersees

- Sachstand nach dem Fischsterben im Juni 2009

Die Gemeindeverwaltung nahm nochmals Bezug zu dem tragischen Fischsterben am Benninger Baggersee am letzten Juniwochenende. Dort sei es trotz des beherzten Einsatzes von Fischereiverein und Feuerwehr nicht gelungen, die plötzlich rapide gesunkenen Sauerstoffwerte im Baggersee zu verbessern. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass die Ursache hierfür nicht vorhersehbare, chemische Reaktionen seien, die durch den im See befindlichen Schlamm ausgelöst worden seien. Um die Problematik zu beseitigen wäre es demnach logisch, den Schlamm zu entfernen. Diese Maßnahme scheitere jedoch an finanziellen Aufwendungen, die mehrere Millionen Euro betragen würden. In Zusammenarbeit mit dem Fischereiverein werden nunmehr andere Maßnahmen in Betracht gezogen, um den See zumindest auf dem Qualitätsniveau der vergangenen Jahre zu halten. So seien zwei Durchbrüche zum Neckar vorgesehen, um zumindest im nördlichen Teil des Sees einen gewissen Durchfluss zu erreichen. Eine wasserrechtliche Erlaubnis hierfür wurde bereits beantragt. Darüber hinaus ist angedacht, dass der See an einigen Stellen „belüftet“ wird, so wie dies bereits bei anderen stehenden Gewässern erfolgreich praktiziert wird. Dies zieht allerdings höhere Unterhaltungskosten für den Verein nach sich. Bürgermeister Klaus Warthon versprach, das Gremium in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten.

Verlängerung des Fischereipachtvertrages

Auf Grund der Geschehnisse im Baggersee sei das Auslaufen des Fischereipachtvertrages zum Jahresende fast in Vergessenheit geraten, so die Gemeindeverwaltung. Im Jahr 1997 sei zuletzt die Fischereipacht an den örtlichen Angelsportverein vergeben worden. Schon in Anbetracht der Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate, in denen der Verein mit großem Engagement und ehrenamtlich geleisteten Stunden sich um den See zu bemühen, sei beispielhaft gewesen. Man müsse es sehr positiv einstufen, dass die Verantwortlichen des Vereines gerne weitermachen würden, trotz oder gerade wegen der schwierigen Bedingungen im See. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, auch die Höhe der Pacht nicht zu verändern, sondern auf 300 € pro Jahr abzurunden, um auch ein Zeichen der Anerkennung zu setzen. Auf Hinweis des Gemeinderats wurde eine Passage des Pachtvertrages modifiziert und der Inhalt schließlich einstimmig beschlossen.

Neubau Sporthalle in der Au
- Kostenfeststellung

Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte daran, dass das größte Hochbauvorhaben der Gemeinde Benningen; die Sporthalle in der Au, nunmehr seit fast 2 1/2 Jahren in Betrieb sei. Obwohl immer wieder kleinere Verbesserungen vorgenommen werden müsse das Bauwerk nun einmal endgültig abgerechnet werden. Die Aufsummierung aller Kosten ergibt dabei die Summe von 4,59 Mio. €. Die Gemeindeverwaltung erinnerte daran, dass unter der Leitung von Uwe Hein als zuständigem Architekten einige schwierige Situationen zu meistern waren, nachdem zwei Firmen vor bzw. während der Bauphase insolvent geworden seien. Darüber hinaus sei die Mehrwertsteuer während des Baus von 16% auf 19% erhöht worden, was viele Teilschlussrechnungen Ende 2006 zur Folge gehabt hätten. Der Gemeinderat sei über den Sporthallenausschuss immer auf dem Laufenden gehalten worden. Dieser zeigte sich mit dem Zahlenwerk einverstanden.

Baugesuche

Der Gemeinderat beriet über insgesamt vier Baugesuche und erteilte das jeweilige Einvernehmen der Gemeinde

Spenden

Die Gemeinde nahm eine Sachspende (Bücher) für die Grundschule in Höhe von 70 € an.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon erwähnt im Gremium die Kinder- und Jugendwoche, die in den Herbstferien stattfindet.