Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11. Oktober folgende Punkte beraten und beschlossen:

1. Baustellenrundgang "Steinlanden-Süd"

Die Damen und Herren des Gemeinderates, aber auch einige interessierte Bürger, nahmen bereits um 17.30 Uhr an dem Rundgang durch die Baustelle "Steinlanden-Süd" teil. Bürgermeister Klaus Warthon, Herr Kranich von der Wüstenrot Haus- und Städtebau (Erschließungsträger) sowie Herr Häusermann von der ausführenden Firma Klöpfer erläuterten nochmals die Grundzüge der Planung und den aktuellen Baustand im Gebiet. Dabei konnten die neuen Stellplätze, die im Bereich der Gemeindehalle hergestellt werden, schon einmal grob nachvollzogen werden. Auch die Flächen für den neuen Bolzplatz und den vorgesehenen Spielplatz konnten gut erkannt werden. Die Entwässerung dieses Neubaugebietes führt zwischen der Gemeindehalle und den Tennisplätzen hinunter zur Max-Eyth-Straße, die in den kommenden Wochen im hinteren Bereich dann ergänzt wird, so Herr Häusermann. Im Baugebiet selber konnte man den Verlauf der zukünftigen Straße Im Seelach (Haupterschließungsstraße) schon gut nachvollziehen. An den meisten Stellen ist die Kanalisation bereits fertiggestellt. Im südwestlichen Teil jedoch konnten die interessierten Besucher noch die zum Teil sehr tief liegenden Kanäle sehen. Ebenfalls zu beobachten war auch der zum Teil massive Fels, der an manchen Stellen nur durch Sprengungen gelöst werden konnte. Die Bauarbeiten für den Abschnitt rund um die Haupterschließungsstraßen Im Seelach und Max-Planck-Straße sollen Anfang Dezember beendet sein. Im hinteren Bereich werden die Bauarbeiten voraussichtlich bis Anfang Mai 2005 andauern.

2. Einwohnerfragestunde

Wie üblich, wurde in der ersten Sitzung eines Quartals die Möglichkeit gegeben, dass Einwohner Anfragen an den Vorsitzenden des Gemeinderates richten können. Auch in dieser Sitzung wurde davon kein Gebrauch gemacht.

3. Betriebsplan 2005 für den Gemeindewald

In Vertretung des krankheitsbedingt ausgefallenen Leiters des Forstamtes Backnang führte Förster Jürgen Weis die Planungen für das Jahr 2005 betreffend den Gemeindewald in Benningen aus. Der Gemeinderat muss nach § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz jährlich den Betriebsplan für das kommende Forstwirtschaftsjahr beschließen. Herr Weis ging dabei auf die aktuelle Situation im Gemeindewald (Hardtwald) ein und verwies auf zahlreiche Trockenschäden an den Waldbäumen, die sich insbesondere durch den Jahrhundertsommer 2003 ergeben haben. Im Betriebsplan selber stehen Ausgaben von 19.450 Euro bei Einnahmen von 10.300Euro an. Dabei ging der Förster auch auf die zukünftige Neugliederung im Rahmen der Verwaltungsreform ein. Bekanntermaßen werden sämtliche Sonderbehörden in die Landratsämter bzw. Regierungspräsidien eingegliedert, so auch das Forstamt. Künftig wird dann das Landratsamt (voraussichtlich Außenstelle Forstamt Vaihingen) zuständig sein. Die Betreuung im Hardtwald wird nach Lage der Dinge aber weiterhin Förster Jürgen Weis übernehmen. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig den Betriebsplan für das Jahr 2005.

4. Sanierungsgebiet "Ortskern Benningen am Neckar I", Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

Im Jahr 1982 wurde das Sanierungsgebiet "Ortskern" in das staatliche Programm aufgenommen. Der Gemeinderat hatte am 31.10.1983 dann die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes beschlossen. Nach der Abrechnung im Jahr 2002 und der teilweisen Aufhebung des Sanierungsgebietes am 07.04.2003 konnte nun auch der letzte Bereich des Sanierungsgebietes (in der Nähe der Kelter) aufgehoben werden. Hintergrund ist, dass die Gemeinde mit einem neuen Sanierungsgebiet starten kann. Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung wurde vom Gemeinderat einstimmig erlassen.

5. Sanierungsgebiet "Ortskern II", förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

Wie bereits erwähnt, hat im April des Jahres 2004 das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Gemeinde Benningen am Neckar für ihr Projekt "Ortskernsanierung II" einen Landeszuschuss bekommen wird. Bereits am 17.05.2004 wurde die Landsiedlung Baden-Württemberg beauftragt, die vorbereitende Untersuchung nach § 141 Baugesetzbuch durchzuführen. Herr Philipsen von der Landsiedlung erläuterte den Damen und Herren Gemeinderäten nun die wichtigsten Ergebnisse dieser vorbereitenden Untersuchung. Dabei wurden sowohl die privaten Eigentümer als auch die Träger öffentlicher Belange angefragt. Herr Philipsen zeigte sich positiv überrascht von der hohen Rückgabequote. Auf Grund der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung wäre es nun an der Zeit, das Sanierungsgebiet förmlich festzulegen. Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf ein, dass das Sanierungsgebiet auch zu einem späteren Zeitpunkt noch geändert (ausgeweitet) werden kann. Viel spannender als das Sanierungsgebiet selber wird die Frage werden, in welcher Art und Weise die Gemeinde in diesem Programm Förderungen aussprechen möchte. Ein genaues Konzept soll in der im Januar 2005 stattfindenden Klausurtagung erarbeitet werden. Er drückte die Hoffnung aus, dass die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel (700.000 Euro) zu einem späteren Zeitpunkt aufgestockt werden können, da die wichtigsten Sanierungsziele (Straßensanierung Bahnhofstraße, Mars- und Merkurstraße sowie Verbesserungen in den Gebäuden) mit dieser Summe einfach nicht machbar seien. Der Gemeinderat beschloss auch hier einstimmig den Erlass der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortskern II". Die entsprechenden Karten wurden bereits in den Benninger Nachrichten in der vergangenen Woche veröffentlicht.

6. Eigenbetrieb Wasserversorgung Benningen am Neckar, Berechnung und Analyse des Wasserversorgungsnetzes und Ausbaukonzept für das Verteilungsnetz der Gemeinde Benningen am Neckar

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte dem Gremium, dass es nach der Überarbeitung des Allgemeinen Kanalisationsplanes und den Untersuchungen über die Beschaffenheit der Kanäle wichtig sei, auch für das Wasserleitungsnetz eine Bestandsaufnahme zu machen. Dabei wird das Wasserrohrnetz der Gemeinde einerseits berechnet und später analysiert. Zu diesem Zweck sind auch Rohrnetzmessungen vorgesehen. Ein solches Paket bietet die wave GmbH aus Stuttgart an. Ziel ist es, so der Bürgermeister, dass der Gemeinde ein komplettes Handlungskonzept in den Bereichen Wasser, Abwasser und Straßenbau für die kommenden Jahre zur Verfügung steht. Gerade in einem so sensiblen Wasserleitungsnetz wie dem der Gemeinde Benningen am Neckar, in dem es topografisch bedingt drei verschiedene Zonen gibt, sind solche Informationen nahezu unverzichtbar. Darüber hinaus müsse man auch sehen, dass es sich hierbei um das Trinkwasser der Gemeinde handelt, das ein ganz besonders wertvolles Gut ist. Die Damen und Herren Gemeinderäte schlossen sich dieser Meinung an und beschlossen schließlich einstimmig die Vergabe des Auftrags an die wave GmbH zum Angebotspreis von 14.500 Euro (netto). Von Seiten des Gemeinderates wurde aber auch darauf hingewiesen, dass man die Kosten für die Wasserversorgung im Auge behalten sollte, zumal im Jahr 2004 der Frischwasserpreis angehoben wurde. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden voraussichtlich im Januar 2005 vorliegen.

7. Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon informierte das Gremium, dass es bei der Freiwilligen Feuerwehr konkrete Überlegungen gibt, eine Jugendfeuerwehr einzurichten. Der Schultes begrüßte diese Maßnahme ausdrücklich, auch wenn sie u. U. mit geringen Kosten verbunden sei. Schließlich sei die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Mit der Jugendfeuerwehr wäre es somit möglich, interessierte Jugendliche schon frühzeitig an diese wichtige öffentliche Einrichtung zu binden. Dieser Meinung schloss sich auch das Gremium an.