Gemeinde Benningen

Einwohnerfragestunde

Bei jeder ersten Sitzung des Quartals wird der Gemeinderatsitzung eine öffentliche Einwohnerfragestunde vorgeschalten. Bei der Sitzung nützten Anwohner die Gelegenheit sich über den Grundstücksverkauf und die geplante Bebauungsplanänderung im Bereich unteres Wörth/Allmanden zu erkundigen. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass der Gemeinderat mit dem am 29.06.2009 gefassten Aufstellungsbeschluss seine Planungshoheit ausüben möchte, damit in dem Gebiet („Pfisterer-Gelände“) ein entsprechender Branchenmix umgesetzt werden kann. Damit soll verhindert werden, dass fasst 70 % der Fläche von einer Gewerbeart (Abfallwirtschaft) dominiert wird. Dies sei sicherlich auch im Sinne der Bewohner im Hochhaus.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Zu diesem Tagesordnungspunkt saßen noch die Gemeinderäte der Periode 2004 bis 2009 am Tisch. Bürgermeister Klaus Warthon verabschiedete Gemeinderat Jürgen Stängle, der von 1999 bis 2004 und seit März 2009 im Gremium war. Er bedauerte, dass mit dem Ausscheiden von Herrn Stängle ein versierter Fachmann im Bereich von Wohn- und Gewerbebebauung den Rat verlasse. Nachdem die Gemeinde auch in den kommenden Jahren in diesen Bereichen tätig sein wird, hoffte der Schultes, dass er auch weiterhin auf den Rat von Jürgen Stängle bauen könne.

Gemeinderätin Heide Fieder war seit 1999 für 10 Jahre Mitglied im Gemeinderat. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass Frau Fieder aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Stadt Ludwigsburg ein besonderes Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in Benningen entwickelt hätte. Neben vielen Angelegenheiten der Vereine habe sie sich auch nachhaltig für soziale Projekte und für die Umgehungsstraße eingesetzt. „Ihre angenehme und sympathische Art wird uns fehlen,“ so Bürgermeister Klaus Warthon.

Robert Entenmann seit 1994 Gemeinderat in Benningen. In dieser Zeitspanne konnte er sein exzellentes technisches Wissen bei vielen Bauvorhaben der Gemeinde einbringen. Egal ob es sich um eine Schwimmsteganlage, technische Gewerke im Hoch- oder Tiefbau oder um Ampelschaltungen handelte; Gemeinderat Robert Entenmann konnte immer die Argumentation gekonnt und verständlich auf einen Punkt bringen. Darüber hinaus hat er sich in dieser langen Zeitspanne nachhaltig für die Ortsumgehungsstraße und die richtige Entwicklung in den Gewerbegebieten eingesetzt. Nebenbei vertrat er die Gemeinde Benningen in der Forstbetriebsgemeinschaft. „Ihr Fachwissen können wir in diesem Gremium kaum ersetzen. Sie waren immer wunderbar sachlich, nicht ansatzweise polemisch und sehr demokratisch,“ so Bürgermeister Klaus Warthon am Schluss.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Edgar Brucker, bedankte sich bei der Fraktionskollegin und den Fraktionskollegen und wies darauf hin, dass mit diesen ein 30jähriger Sachverstand das Gremium verlasse. Rechnet man den im März ausgeschiedenen Gemeinderat Wolfgang Vordermeier hinzu wären jetzt seit 2009 bereits vier CDU-Gemeinderäte verabschiedet worden. Er bedankte sich im Namen der Fraktion und des CDU Ortsverbandes mit einem Weinpräsent. Bürgermeister Klaus Warthon überreichte den langjährigen Gemeinderäten eine Luftaufnahme von Benningen, auf der die wichtigsten Projekte der letzten 10 bis 15 Jahre (Sporthalle, Neubaugebiet, Pflegeheim, Gewerbegebiet) nachvollzogen werden können. Zum Schluss bedankten sich die Gemeinderäte für die stets gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und mit den Kollegen der anderen Fraktionen.

Verpflichtung und Einsetzung der am 07. Juni 2009 neugewählten Gemeinderäte

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass mit der Wahl am 07. Juli 2009 die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Benningen am Neckar einen Gemeinderat mit neuer Zusammensetzung gewählt haben. Das Landratsamt hat die Wahl im Juni 2009 bestätigt. Der Schultes freute sich, dass sich das Gremium wieder etwas verjüngt hätte, und dass der Frauenanteil auf mittlerweile 7 Gemeinderätinnen gestiegen sei. Darüber hinaus sei es bestimmt positiv, dass nun auch mehrere Gemeinderäte im Amt seien, die in Benningen arbeiten.

Der Bürgermeister zitierte den § 24 der Gemeindeordnung, in dem die geregelt ist, dass der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde ist. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister Kraft Gesetzes zuständig ist. Das bedeute, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter, dass der Gemeinderat mit dem Bürgermeister als Vorsitzenden die Leitlinien festlegt. Er bat um eine konstruktive, durchaus kritische, aber immer sachliche Zusammenarbeit, für die er als Vorsitzender, aber auch die gesamte Verwaltungsspitze einstehe. Wichtig sei, dass man im Gemeinderat auch einen gewissen Zusammenhalt untereinander entwickeln könne. Im Anschluss daran sprach mit Frau Anna Maria Lo Bello erstmals eine Unionbürgerin als neue Gemeinderätin die Gelöbnisformel stellvertretend für alle Gemeinderäte.

Danach verpflichtete Bürgermeister Klaus Warthon die Damen und Herren einzeln per Handschlag für die nun anstehende Legislaturperiode bis zum Jahr 2014. Der Schultes ging zum Schluss auf die kommenden Jahre ein, die durch die finanziell schwierigen Rahmenbedingungen gekennzeichnet werden. Darüber hinaus wird die Gemeinde auch auf ein neues Haushaltsrecht umstellen, das der Landtag für Baden-Württemberg Ende April 2009 beschlossen habe. Bei den Bauprojekten werden die Gemeindehallensanierung, die Angebote im Bereich Bildung und Betreuung, die Ortskernsanierung sowie die Straßenkanalsanierung im Mittelpunkt stehen. Zum ersten Mal am Ratstisch nahmen neben Frau Lo Bello, Frau Angelika Kroll und Herr Edgar Entenmann Platz.

Sanierung „Ortskern II“ – Vorstellung der Grünplanung Bahnhofstraße und Umgebung

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass im Zusammenhang mit der Ortskernsanierung nicht nur das Rathaus und die Bahnhofstraße neu gerichtet werden, sondern auch die Grünflächen an beiden Seiten der S-Bahn in diesem Bereich neu und attraktiver gestaltet werden sollten. Zu diesem Zweck wurde das Sanierungsgebiet in der Sitzung am 22.09.2008 um die entsprechenden Flächen erweitert. Herr Kirn vom Büro Rauschmaier erläuterte danach die Planung: So sei auf der Seite der Bahnhofstraße zwischen Bahnsteig und dem Gehweg eine Neubepflanzung vorgesehen. Damit es keine Schwierigkeiten mit den Oberleitungen gibt, sind dabei schmale Säulenahornbäume geplant. Diese Bepflanzung setzt sich bis ans östliche Ende der Bahnhofstraße fort. Neben diesen Bäumen soll außerdem eine Ligusterhecke gesetzt werden, damit ein einheitliches Erscheinungsbild bei der Bepflanzung entsteht. In der Bahnhofstraße selbst wird ein Baum gepflanzt. Auf der Nordseite zum Rathaus hin muss die Bepflanzung mit dem geplanten behindertengerechten Zugang zum Nordbahnsteig mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden. Vorgesehen ist, dass einige der riesigen Platanen herausgenommen werden, um ein ansprechendes Bild zu erzeugen. Zwischen den Wegen zum Bahnsteig sollen darüber hinaus einige Sträucher gesetzt werden. An der zukünftigen Treppe zum Nordbahnsteig und hinter dem Bahnsteig selbst zum Rathaus hin ist eine Kirschlorbeerhecke vorgesehen. Im Gemeinderat wurde angeregt, ob das Pflanzbeet zwischen den Stellplätzen nicht zur Schaffung eines weiteren Parkplatzes aufgegeben werden könnte. Die Gemeindeverwaltung lässt dies im Zusammenhang mit der Ausschreibung überprüfen. Des Weiteren wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt mit der Bahn nicht nur die Neubepflanzung sondern vor allem auch die Pflege abzusprechen. Aufgrund von negativen Erfahrungen in der Vergangenheit müsse man davon ausgehen, dass die Hecken unmittelbar am Bahnsteig nicht regelmäßig gepflegt werden. Aus diesem Grund soll an dieser Stelle auch eine alternative Pflanzung ausgeschrieben werden. Zum Schluss wurden im Gemeinderat auch Stimmen laut, dass hinter der Betonwand der Stellplätze in der Studionstraße eine entsprechende Begrünung vorgesehen werden könne, damit es an dieser Stelle etwas freundlicher aussieht.

Nachdem der Gemeinderat einstimmig der Planung zugestimmt hatte, wies Bürgermeister Klaus Warthon darauf hin, dass nun auf dieser Basis die Ausschreibung erfolgt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 22.09.2009 ist dann die Vergabe vorgesehen, so dass dann im Herbst die Bepflanzung vorgenommen werden könne. Noch nicht geklärt ist, so der Schultes weiter, der genaue Ausführungstermin für den Zugang zum Nordbahnsteig, den die Bahn eigentlich schon im Jahr 2007 herstellen wollte. Sobald dies bekannt sei, könnten die verschiedenen Arbeiten miteinander koordiniert werden.

Konjunkturpaket II – Sanierung der Grundschule

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte zu Beginn des Tagesordnungspunktes die Historie zum Konjunkturpaket II. Dieses sei von der Bundesregierung zum Jahreswechsel erarbeitet worden, damit hauptsächlich kommunale Auftraggeber Handwerker und Firmen beschäftigen. Es solle zu einer Ankurbelung der Wirtschaft führen. Im März dieses Jahres wurden dann die „Spielregeln“ für die Nutzung dieser Konjunkturpakete festgelegt. Demnach erhält die Gemeinde Benningen im Bereich der Bildungsinfrastruktur einen Zuschuss von 103.300 Euro. Voraussetzung hierfür war, dass eine Maßnahme umgesetzt werde, die nicht im Haushaltsplan 2009 veranschlagt war. Darüber hinaus muss die Gemeinde auch einen gewissen Eigenanteil bringen. Der Gemeinderat hatte bereits im Frühjahr beschlossen, das alte Schulgebäude aus dem Jahr 1908 bzw. 1954 energetisch zu sanieren. Dazu soll eine Wärmedämmung aufgebracht werden. Aufgrund der Tatsache, dass eine Firma bereits am Rathaus tätig ist, konnten durch einen günstigen Anschlussauftrag wirtschaftlichere Preise für die Grundschule gesichert werden.

Vor den Arbeiten, die nun in den Sommerferien ausgeführt werden sollen, musste die Gemeinde überlegen, ob mit der Wärmedämmung die zukünftigen Nutzungen einerseits und brandschutzrechtliche Forderungen anderseits erfüllt sind. Aus diesem Grund hatte die Gemeinde ein Brandschutzgutachten in Auftrag gegeben, das für das über 100 Jahre alte Gebäude zwangsläufig verschiedene Missstände aufzeige. So gibt es in diesem Gebäude keinen zweiten Rettungsweg für die sich darin befindlichen Schüler und Lehrer. Aus diesem Grund sei der Bau einer außen liegenden Treppe auf der südwestlichen Seite angedacht, so Bürgermeister Klaus Warthon. Außerdem müssten einige Nachrüstungen von Brandschutztüren in dem Gebäude erfolgen, was weitere Kosten nach sich zieht. Insgesamt belaufen sich diese Aufwendungen auf knappe 90.000 Euro. Bei der Realisierung der kompletten Wärmedämmung war man bislang von einem Betrag von 200.000 Euro ausgegangen. Architekt Alexander Essig erläuterte, dass entgegen den bisherigen Überlegungen eine Dämmung im Dachbereich des Altgebäudes notwendig sei. So hätten weitere Untersuchungen ergeben, dass hier zahlreiche undichte Stellen vorhanden seien. Über dem Querflügel könne am Dachboden eine weitere Dämmung aufgebracht werden. Damit entfalle eine Dämmung innerhalb der Klassenräume im 2. Obergeschoss. Insgesamt summieren sich diese Gesamtkosten dann auf einen Betrag von ca. 340.000 Euro. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass dies natürlich weit über dem liege, was man bisher geplant hatte. Auf der anderen Seite mache es keinen Sinn, die zusätzlichen Arbeiten zu verschieben, da sie auf der einen Seite das gesamte Wärmedämmungskonzept gefährden und auf der anderen Seite die brandschutzrechtlichen Mängel beseitigt werden müssten. Von Seiten des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob die Feuchtigkeit, die sich im Gebäude befindet, dann nach den baulichen Maßnahmen zum Problem wird. Dies konnte Architekt Alexander Essig verneinen. Weitere Fragen des Gemeinderates betrafen die Bereiche Schallisolation, Nutzung des Kellerbereiches sowie die bauliche Abwicklung. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass sich der Gemeinderat in näherer Zukunft dann auch Gedanken über den Umbau innerhalb des Gebäudes machen müsse. So könnte die Hausmeisterwohnung im Erdgeschoss zukünftig anderweitig genutzt werden. Gleiches gilt für die Räumlichkeiten im Untergeschoss des Anbaus. Er stellte klar, dass man mit der jetzt durchzuführenden Sanierung alle Optionen habe innerhalb des Gebäudes flexibel auf die zukünftigen Anforderungen, beispielsweise einer Ganztagesbetreuung, reagieren zu können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dieses Sanierungskonzept und konnte im Nachgang bereits einige Arbeiten vergeben. So erhalten die Firma Preuß, Heilbronn, den Auftrag für die Gerüstbauarbeiten, die Firma Albert GmbH, Walheim, für die Dachdeckerarbeiten, die Firma Bechle, Steinheim, für die Zimmer- und Holzbauarbeiten und die Flaschnerarbeiten werden an die Firma Entenmann aus Benningen am Neckar vergeben.

Nach den Vorstellungen der Grundschule und der Gemeindeverwaltung wird das alte Schulgebäude einen Anstrich in gebrochenem weiß erhalten. Die Jalousienkästen werden analog den Brandschutztüren innerhalb des Gebäudes in gelb ausgeführt.

Konjunkturpaket II – Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Neben der Finanzhilfe für den Bereich Bildungsinfrastruktur erhalten alle Städte und Gemeinden, die zusätzlich im Infrastrukturbereich eine energetische Sanierung vornehmen Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat hatten am 09.06.2009 beschlossen, den Austausch von Lampen, Leuchtkörpern und Leuchtmitteln im Bereich der Straßenbeleuchtung vorzunehmen. Damals wurde von der Süwag auch der Nachweis erbracht, dass man mit diesem Wechsel zukünftig Strom sparen könne. Dies senke die laufenden Betriebskosten in diesem Bereich erheblich. Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte, dass der von der Gemeinde gewünschte Austausch von Straßenbeleuchtungsmasten (ca. 20 Stück) von der Süwag ausgeführt wird, da die Masten im Eigentum des Energieversorgers stehen. Die Kosten sind dabei dennoch von der Gemeinde zu tragen. Der Leuchtkörperaustausch (ca. 100 Stück, Demontage alter Leuchtkörper, Montage neuer Leuchtkörper) wurde sowohl von der Süwag als auch von der Firma Beck Elektrotechnik angeboten. Hier erhält die örtliche Firma den Auftrag, da sie die wirtschaftlicheren Preise angeboten habe. Den geplanten Austausch von Leuchtmitteln (ca. 400 Stück) wird die Firma GA Energieanlagenbau Süd GmbH aus Sindelfingen durchführen, die hier die günstigsten Preise angeboten hatte.

Die Beschaffung der Leuchtkörper erfolgt durch die Firma Hellux. Dabei werden in der Hauptsache die in vielen Bereichen von Benningen bestehenden Trapezleuchten und Zylinderleuchten angeschafft. Schwerpunkt des Straßenbeleuchtungskonzeptes ist der Bereich „Näheres Tal“, der Bereich um die Kelter sowie das Gebiet „Im Kirchtal“. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der entsprechenden Aufträge.

Sanierung „Ortskern II“ – Änderung des Gebietszuschnittes

Die Verwaltung erläuterte, dass das im Jahr 2004 gestartete Sanierungsgebiet „Ortskern II“ bereits zweimal erweitert wurde. Im Hinblick darauf, dass die zu sanierende Gemeindehalle eine wichtige öffentliche Einrichtung ist, für die staatliche Sanierungsmittel eingesetzt werden können, wurde vorgeschlagen, das Sanierungsgebiet um den Bereich der Gemeindehalle zu erweitern. Damit lasse sich die Gemeinde alle Möglichkeiten offen, ein ideales Finanzierungskonzept für die Sanierung der 34 Jahre alten Gemeindehalle zu erstellen. Diese Vorgehensweise sei mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bereich der Gemeindehalle in das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Ortskern II“ aufzunehmen.

Finanzzwischenbericht 2009

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass traditionell zur Jahresmitte ein Finanzzwischenbericht von der Gemeindeverwaltung erstellt wird, damit das Gremium einen Überblick über die finanzielle Lage der Gemeinde habe. Kämmerer Stefan Kegreiß gab Auskunft über die bisherigen Änderungen und berichtete, dass im Verwaltungshaushalt zwar die Gewerbesteuer über dem Planansatz liege; der für die Gemeinde Benningen am Neckar so wichtige Gemeindeanteil der Einkommensteuer trotz der vorsichtigen Kalkulation weit niedriger ausfallen wird, als dies im Haushalt 2009 vorgesehen sei. Grund hierfür ist die große Zahl der Kurzarbeiter sowie die Erhöhung der Arbeitslosen im Großraum Stuttgart. Leicht unter dem Planansatz werden auch die Leistungen des Kommunalen Finanzausgleichs liegen. Im Vermögenshaushalt seien die zusätzlichen Maßnahmen im Bereich des Konjunkturpaketes anzusprechen (energetische Sanierung der Schule bzw. Austauschkonzept bei der Straßenbeleuchtung). Erfreulich hingegen seien die unerwartet hohen Grundstückserlöse, die die Gemeinde bereits bis zur Jahresmitte hatte realisieren können. Dadurch ist auch die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II darstellbar, so Stefan Kegreiß. Kämmerer und Bürgermeister erläuterten zum Schluss, dass das Haushaltsjahr 2010 und insbesondere das Jahr 2011 zu großen finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde führen könnte. Dies hänge nachhaltig davon ab, wie hoch die Arbeitslosigkeit und damit auch die einhergehenden Sozialleistungen von Bund, Land und Landkreis steigen.

Bebauungsplan „Bürg“ – 3. Änderung

Der Bebauungsplan „Bürg“ stammt aus dem Jahr 1970. Er sah im heutigen Bereich der Terminusstraße eine durchgängige Ringstraße vor. Diese wurde in dieser Art und Weise aber nie ausgeführt. Der heute von der Kastellstraße abzweigende Stichweg zur Erschließung der bereits bestehenden Gebäude mit den Nummern 2 und 4 wurde bislang nie nach einem Plan ausgebaut. Nachdem in diesem Bereich nun ein neues Gebäude erstellt wurde und auch noch weitere Bauplätze in diesem Bereich vorhanden sind, ist die Gemeinde Benningen verpflichtet, die öffentlich-rechtliche Erschließung herzustellen. Dazu ist es nach Bürgermeister Klaus Warthon notwendig, dass die Stichstraße nun richtig ausgebaut werde. Hierfür ist ein Bebauungsplan erforderlich, der unter anderem die Straßenbreite festlegt. Da dies auch beitragsrechtliche Konsequenzen habe, seien alle Eigentümer in diesem Bereich zu einem Gespräch eingeladen worden. Die Gemeinde müsse nun allerdings das Bebauungsplanverfahren vorantreiben, weswegen ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden muss. Nach kurzer Diskussion stimmte das Gremium einstimmig für den Aufstellungsbeschluss dieses Bebauungsplanes.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu vier Baugesuchen in der Gemeinde.

Annahme von Spenden

Das Gremium nahm nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die Spende des Bundes für Heimatkunde in Höhe von 507,30 € (Anschaffung einer Vitrine für das Museum im Adler) und den Betrag von ca. 2.500,00 € von der Volksbank Ludwigsburg (Anschaffung einer Notfallausrüstung mit Defibrillator für die örtliche Feuerwehr) an. Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich dabei für diese großzügigen Spenden.

Bekanntgaben

Die Verwaltung führte aus, dass die von der Gemeinde von Anfang an heftig kritisierte US-Cross-Border-Leasing-Finanzierung des Zweckverbandes Bodenseewasserversorgung nun endgültig abgewickelt worden sei. Hierbei sei der Zweckverband, bei dem die Gemeinde neben zahlreichen anderen Kommunen Mitglied ist, mit einem „blauen Auge“ weggekommen. Unter dem Strich wäre nunmehr ein Verlust von ca. 4,5 Mio. Euro zu verzeichnen. Es sei Glück im Unglück, dass man aus diesem Gesamtgeschäft hatte aussteigen können. Damit wird es allerdings notwendig, dass die Umlage an den Zweckverband leicht ansteigen wird. Ob dies auch Auswirkungen auf die Benninger Wasserversorgungsgebühr hat, wird die Kalkulation im Herbst 2009 zeigen.