Gemeinde Benningen

Neubau eines Hochbehälters – Biegeläcker
Vergabe der Arbeiten
 
Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren zur Trinkwassersicherheit und zur Löschwassersicherheit die Bezugsquoten bei der Bodenseewasserversorgung von 10 Liter/Sekunde auf 13 Liter/Sekunde erhöht habe. Erfahrungen und Berechnungen hätten gezeigt, dass neben der Bezugsquote auch die Speicherkapazität für die angesprochenen Punkte eine wichtige Rolle spielen. Aus diesem Grund sei ein neuer Hochbehälter (Wasserkammer) neben dem bestehenden Hochbehälter Biegeläcker geplant. Der Gemeinderat hatte sich bereits in der Sitzung am 29.06.2020 mit dieser Thematik beschäftigt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Vorbereitungen zu treffen und die Ausschreibung vorzubereiten. Die neue Wasserkammer soll dabei 500 m³ fassen.
 
Bürgermeister Klaus Warthon führte weiter aus, dass erste Arbeiten bereits erfolgt seien. Dort, wo die neue Wasserkammer gebaut werden soll, lagen bislang die Fallleitungen in Richtung des Ortes. Diese konnten Ende Mai bereits verlegt werden um das Baufeld frei zu machen. Die Kostenberechnung für den neuen Hochbehälter sah zunächst eine Nettosumme von 719.000 € vor. Aufgrund von gestiegenen Anforderungen im Zusammenhang mit der Baugenehmigung musste diese Berechnung auf gut 786.000 € (netto) nach oben korrigiert werden. Das tatsächliche Ausschreibungsergebnis liegt nun leider nochmals über 100.000 € über dem bepreisten Verzeichnis. So werden in Summe (netto) 897.794,71 € vergeben. Für die Tief- und Rohbauarbeiten wurde die Firma Albert Amos aus Brackenheim beauftragt. Die Firma Garcke aus Ingersheim wird die Landschaftsbauarbeiten ausführen. Für die verfahrenstechnische Ausstattung zeichnet sich die Firma Strecker aus Tuttlingen verantwortlich. Schließlich wird die Firma SAB aus Nufringen die elektrotechnische Ausrüstung liefern und installieren.
 
Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass eine Aufhebung der Ausschreibung und die Verschiebung des Projektes nicht dazu führen werden, dass die Kosten sinken. Der Ingenieur Herr Raith wies darauf hin, dass insbesondere die gestiegenen Materialpreise für das hohe Ausschreibungsergebnis verantwortlich seien. Dies sei nicht nur bei der Ausschreibung in Benningen, sondern auch bei vielen anderen Vergaben zu beobachten. Nach kurzer Diskussion vergab der Gemeinderat die Arbeiten einstimmig.
 
 
Ortskernsanierung III
Vorstellung des gesamtörtlichen und integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
 
Bürgermeister Klaus Warthon streifte zunächst die Historie der städtebaulichen Förderung in Benningen am Neckar. So hätte die erste Ortskernsanierung zwischen 1982 – 2002 stattgefunden, in dem der untere Ortskern im Mittelpunkt stand. Von 2004 – 2020 konnte die städtebauliche Entwicklung im Rahmen von „Ortskern II“ gefördert werden. Ziel sei nun, mit einem weiteren Sanierungsgebiet neue Akzente in Benningen zu setzen. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte er Herrn George und Herrn Kunstmann von der Landsiedlung, die die Gemeinde schon über Jahrzehnte hinweg im Zusammenhang mit der Städtebauförderung berät. Herr George erläuterte in einem ausführlichen Vortrag das gesamtörtliche Entwicklungskonzept und ging dabei auf die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Siedlungsstruktur, des Verkehrs, der Grünflächen, des Gebäudebestandes und der Lage in der Landschaft ein. Dabei konnte er an verschiedenen Stellen einige Entwicklungspotentiale aufzeigen. Im Mittelpunkt stand dann das mögliche Sanierungsgebiet, das sich von der Kelter entlang der Ludwigsburger Straße bis südlich der Bahnlinie im Gebiet Kirchtal erstrecken könnte. Anhand von Visualisierungen und einigen Beispielen zeigte er auf, welche Chancen ein solches Sanierungsgebiet mit sich bringen würde. Dabei ging er auf die Sanierung von einigen Gebäuden und die Schließung von entsprechenden Baulücken ein. Auch der Verkehrsraum und verschiedenen Plätze könnten dabei neu gestaltet werden. Dabei wies er insbesondere auf den Kelterplatz und den Zugang zum Neckar hin. Darüber hinaus wurde auch das Gebäude Ludwigsburger Straße 6 (ehemalige Gaststätte „Löwen“) genannt, der sich seit einiger Zeit im Eigentum der Gemeinde selbst befindet. Wollte sich die Gemeinde für ein neues Sanierungsgebiet im Jahr 2022 bewerben, müsste noch im September bzw. Anfang Oktober 2021 eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.
 
Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Gartenschau bereits ähnliche Konzeptionen rund um den Kelterplatz und den Neckarzugang aufgerufen wurden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die beiden erfolgreichen Bürgerworkshops, deren Ergebnisse auf Grund der Verzögerung der Umgehungsstraße aber noch nicht umgesetzt werden konnten. Dies sei nun anders, da die Umgehungsstraße im Sommer 2022 eröffnet werden könne. Neu hinzugekommen sei auch die Gartenschau, die die Gemeinde Benningen 2033 zusammen mit der Schillerstadt Marbach ausrichten dürfe.
 
Von Seiten des Gemeinderates wurden die Überlegungen begrüßt. Im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung sollten aber nicht alle Zustandsbeschreibungen ausführlich erläutert werden, da diese im Ort bekannt seien. Vielmehr sollte man sich in diesem Zusammenhang darauf konzentrieren, die im Ort bekannten Problembereiche zu thematisieren. Dies könnte zum Beispiel der Bereich rund um den S-Bahn-Durchlass in der Ludwigsburger Straße sein, an dem zahlreiche Verkehrsbeziehungen vorhanden sind. Des Weiteren wäre das Areal rund um die Gaststätte Krone und der Kelterplatz zu nennen.
 
In Summe sehen überschlägige Kostenschätzungen einen Finanzbedarf von etwa 6.000.000 € vor. Davon würde das Land Baden-Württemberg 60 % und die Gemeinde Benningen am Neckar 40 % übernehmen. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig im September/ Oktober die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Außerdem wurde das gesamtörtliche und integrierte Entwicklungskonzept im Rahmen der „Ortskernsanierung III“ zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
 
Gartenschau 2033 in Benningen und Marbach am Neckar
Grundsatzentscheid, Zeitplan, Beauftragung der Rahmenplanung
 
Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte zu Beginn des Tagesordnungspunktes, dass mit der Entscheidung, dass Benningen und Marbach zusammen 2033 die Gartenschau ausrichten dürften, eine Jahrhundertchance für die Gemeinde entstanden sei. Dabei sei es sehr erfreulich, dass sich viele Menschen schon jetzt auf diese Veranstaltung freuen und sich in den weiteren Prozess einbringen wollten. Aufgrund der Corona-Pandemie und der Bürgermeisterwahl in Marbach können die weiteren Planungsschritte jetzt im Juli 2021 beauftragt werden. Er erläuterte, dass die gleichlautende Sitzungsvorlage inklusive Beschluss in Marbach in der Gemeinderatssitzung am 29.07.2021 gefasst werden sollen. Im Einzelnen ging er auf folgende Punkte ein:
 
Zunächst muss offiziell der Beschluss gefasst werden, zusammen mit Marbach in die konkreten Planungen für die Gartenschau 2033 einzusteigen. Gleichzeitig soll der Zeitplan beschlossen werden. Dieser sieht vor, 2021 – 2023 die Rahmenplanung durchzuführen. Ab dem Jahr 2025 wird dann der Wettbewerb im Fokus stehen. Vier Jahre vor der Gartenschau selbst, soll dann mit den baulichen Anlagen begonnen werden. Bürgermeister Klaus Warthon begrüßte, dass die Kostenverteilung für die entstehende Rahmenplanung weiterhin im Schlüssel von 40 % (Benningen) 60% (Marbach) beibehalten werde. Dies sei aufgrund der prognostizierten Kosten und Flächen das richtige Maß.
 
Nicht abstimmen könne man in Benningen über den Antrag einer Fraktion in Marbach am Neckar, die gefordert hatte, die begleitende Rahmenplanung nochmals auszuschreiben. Dies sei absolut nachteilig, da mit dem erarbeiteten Konzept im Zusammenhang mit dem Büro Planstatt Senner die erfolgreiche Bewerbung durchgeführt sei. In der nun anstehenden Rahmenplanung gehe es darum, das bisherige Konzept weiter zu entwickeln und auch mit den entsprechenden Vereinen und Institutionen weiter zu arbeiten. Dabei würde unnötig Zeit verloren werden, wenn sich ein neues Büro dort erst mühsam einarbeiten müsse. Unstrittig sei, dass es neue Impulse für die konkrete Gartenschau geben müsse. Dafür, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter, sei aber der spätere Wettbewerb zuständig. Er wundere sich, dass ausgerechnet die Gruppierung in Marbach, die von Anfang an gegen die Gartenschau war, nun mit nicht zielführenden Vorschlägen und Anträgen operiere.
 
Für die Rahmenplanung selbst ist ein Gesamtvolumen von 250.000 € für die kommenden drei Jahre vorgesehen. Darin integriert sind auch Möglichkeiten für die Bürgerbeteiligung, die in den kommenden Monaten eine besondere Bedeutung einnehmen soll. Darüber hinaus sollen auch Kosten für die Außendarstellung (Marketing, Internetauftritt) für die Gartenschau beschlossen werden.
 
Ein besonderes Augenmerk wird in Benningen auf die personelle Ausstattung gelegt. Aufgrund der vielen Projekte, die derzeit in beiden Kommunen anstehen, sei es notwendig, bereits jetzt eine Person zu haben, die sich ausschließlich um das Thema Gartenschau kümmern könne. Eine Besetzung solle zum 01.01.2022 durchgeführt werden. Darüber hinaus wird von Seiten beider Verwaltung geprüft, in wieweit ein interkommunales Gremium, besetzt aus Gemeinderäten und ggf. auch interessierten Bürgern, eingesetzt werden kann, um regelmäßig und aktuell das Gartenschauprojekt weiter zu entwickeln.
 
Von Seiten der Gemeinderäte wurde nochmals unterstrichen, dass man auf gar keinen Fall den Planer zum jetzigen Zeitpunkt wechseln dürfe. Dies wurde auch aus den Erfahrungen einer Kommune der Remstalgartenschau unterstrichen. Darüber hinaus sei es wichtig, dass auch die Gemeinderäte weiter in der Verantwortung bleiben, gleichwohl ein interkommunales Gremium zur Vorbereitung befürwortet werde. In weiteren Wortmeldungen brachten die Damen und Herren des Gemeinderates die besondere Bedeutung und Chance der Gartenschau zum Ausdruck.
 
In der anschließenden Abstimmung wurde den einzelnen Beschlussanträgen einstimmig zugestimmt.
 
 
Haushaltsplan 2021
Finanzzwischenbericht
 
Kämmerin Katharina Wolz ging in ihrer kurzen Präsentation auf das erste Halbjahr des Haushaltsjahres 2021 ein. Sie erläuterte anhand von zahlreichen Grafiken, an welchen Stellen es im Haushaltsplan Änderungen gegeben habe. Aufgrund der Maisteuerschätzung wird der Gemeindeteil an der Einkommenssteuer (die wichtigste Ertragsquelle in Benningen am Neckar) um ca. 120.000 € geringer ausfallen als geplant. Aufgrund der Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung sei es aber möglich geworden, dass das Land Baden-Württemberg zur Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs 387.000.000 € zusätzlich ins System einschleuse. Dies führe in Benningen zu Verbesserungen in der Größenordnung von gut 170.000 €. Auch die Gewerbesteuer liegt nach derzeitigen Prognosen etwas über dem geplanten Ansatz von 1.600.000 €. In Summe würde das aus jetziger Sicht geplante, negative ordentliche Ergebnis von 865.000 € auf 714.000 € sinken. Der Gemeinderat nahm den Bericht der Kämmerin zustimmend zur Kenntnis.
 
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat versagte - nach ausführlicher Diskussion - das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben (Mehrfamilienhaus) in der Kastellstraße, welches sich städtebaulich nicht einfüge. Dieser Beschluss erging ebenfalls einstimmig.
 
 
Annahme von Spenden
 
Genauso einstimmig wurde die Sachspende der Firma Bütema AG angenommen. Dabei handelt es sich um mehrere mobile und stationäre Computer, die der Freiwilligen Feuerwehr Benningen am Neckar zur Verfügung gestellt werden.
 
 
Sachstand zum Thema Corona
 
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Klaus Warthon über die „Corona-Lage“ am Ort. Er wies darauf hin, dass seit Ende Mai lediglich ein neuer „Corona-Fall“ am Ort festgestellt wurde. Das sei sehr erfreulich. Auf Grund der gesunkenen Inzidenzzahlen, sei der Betrieb in den öffentlichen Einrichtungen wieder verstärkt möglich geworden. Außerdem konnten erste sportliche und kulturelle Veranstaltungen wieder durchgeführt werden. Der Bürgermeister sprach die Hoffnung aus, dass durch die immer größere Zahl von geimpften Menschen eine vierte Welle verhindert werden möge. Dabei ging er auf die Impfaktionen und -möglichkeiten in der Gemeinschaftspraxis oder den Impfbus ein, der am 30.07. in Benningen sein wird.