Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. Juni 2009 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Bebauungsplan „Unteres Wörth/Allmanden“ mit örtlichen Bauvorschriften, 3. Änderung

Anlass für die Bebauungsplanänderung ist ein größerer Grundstücksverkauf im Plangebiet und die damit verbundene Möglichkeit, die Entwicklungen der letzten Jahre planerisch abzusichern und eine Neuordnung der gewerblichen Nutzungen vornehmen zu können. Bürgermeister Klaus Warthon und der Städteplaner Karsten Heuckeroth gingen darauf ein, dass die Gemeinde aufgrund der ihr zugesicherten Planungshoheit die Möglichkeit in Anspruch nehme, in diesem Gebiet für einen ausreichenden Gewerbemix zu sorgen. Auf einem Drittel der Fläche befindet sich derzeit ein Abfallwirtschaftsbetrieb, der aufgrund des Grundstückskaufes, von einem weiteren Drittel, im Gewerbegebiet zukünftig auf fast 70 % des Geländes dieses Gewerbe betreibe. Dies deckt sich nicht mit den Interessen der Gemeinde, die auch für die Anwohner im Hochhaus handeln müsse, so Bürgermeister Klaus Warthon. Von Seiten des Gemeinderates wurde auch eingeworfen, dass mit einer zusätzlichen Verdoppelung, der für den Abfallwirtschaftsbetrieb genutzten Flächen, die verkehrliche Belastung in Benningen noch weiter ansteige. Bürgermeister Klaus Warthon betonte weiter, dass die geplante Bebauungsplanänderung nicht gegen eine einzelne Firma gehe, sondern das Gemeindeinteresse wahre, das in einem Gebiet eine Vielfalt von Arbeitsstätten erhalten werden soll. Er erinnerte daran, dass bereits im Gewerbegebiet Krautlose auf der anderen Neckarseite eine große Fläche für einen Abfallwirtschaftsbetrieb vorhanden sei. Darüber hinaus, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter, sei man beim dortigen Bebauungsplan in gleicher Art und Weise vorgegangen. Dieser wurde im Juni rechtskräftig. Karsten Heuckeroth schlug vor, im weiteren Verfahren auf eine Nord-Süd- oder West-Ost-Gliederung des Gebietes zu drängen, auf dem dann Abfallwirtschaftsbetrieb stattfinden kann. Im Aufstellungsbeschluss selbst, so Hauptamtleiter Markus Häberer, müsse hier jedoch noch keine Aussage getroffen werden. Hier ginge es nur um die äußeren Grenzen der Bebauungsplanänderung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan zu fassen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer zweiwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung durchzuführen. In den kommenden Wochen wird nun über diesen Bebauungsplan weiter diskutiert.

Bebauungsplan „Bild II“, 2. Änderung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.04.2009 beschlossen den Bebauungsplan „Bild II“ im vereinfachten Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zu ändern. Des Weiteren wurde er öffentlich ausgelegt. Mit Ausnahmen des Landratsamtes gingen keine weiteren Anregungen oder Bedenken ein, die teilweise berücksichtigt wurden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan als Satzung. Hintergrund für die Änderung des Bebauungsplanes war die Tatsache, dass die Gebäudehöhen für die gewerblichen Nutzungen im Randbereich äußerst ungünstig waren. Am südwestlichen Rand des Gebietes ist nun eine einheitliche Traufhöhe von 8 Höhenmetern vorgesehen.

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008; Bildung von Haushaltsresten

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass vor dem offiziellen Abschluss des Rechnungsjahres 2008 der Gemeinderat seine Zustimmung für die Bildung von Haushaltsresten geben muss. Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte die einzelnen Positionen und führte aus, dass insgesamt 639.000 Euro an Haushaltsausgaberesten vom Jahr 2008 in das Jahr 2009 übertragen werden. Dem stimmte das Gremium einstimmig zu.

Baugesuche

Der Gemeinderat fasste den Beschluss über das Einvernehmen eines Baugesuches.

Annahme einer Spende

Die Kreissparkasse Ludwigsburg unterstützt den Fleckalauf in Benningen mit einem Betrag von 300 Euro. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung konnte die Gemeindeverwaltung (Bürgermeister Klaus Warthon) diesen Betrag entgegen nehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Geld anzunehmen und für den entsprechenden Zweck zu verwenden.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon informierte den Gemeinderat über das rätselhafte Sterben von Fischen im Baggersee. Er führte anhand von Bildmaterial aus, dass der Sauerstoff im See ganz plötzlich am Freitag, 26.06.2009 nachgelassen habe. Obwohl ein Wert von 6 mg/l Sauerstoff üblich und überlebensnotwendig für die Fische sei, wären am Freitagmorgen nur noch 1,5 bis 2 mg, an manchen Stellen sogar gar kein Sauerstoff mehr vorhanden gewesen. Trotz der eingesetzten Belüftungsmaßnahmen durch die Feuerwehr (abpumpen und spritzen zur Aufwirbelung) sei es nicht gelungen mehr Sauerstoff in den See zu bringen. Samstagmorgen wurde kurzfristig ein Durchlass zum Neckar gegraben, so dass die Fische, die noch dazu in der Lage waren in den Neckar schwimmen konnten. Zum Schluss sei festzustellen, dass mehrere 100 kg Fisch entsorgt werden mussten.

Sonstiges

Mit der Sitzung am 29.06.2009 geht die Legislaturperiode des Gemeinderates 2004 bis 2009 zu Ende. Nachdem auch zeitgleich Bürgermeister Klaus Warthon seit 10 Jahren im Amt ist, wurde dieser Termin dazu genützt eine gemeinsame Hocketse mit Gemeinderat und Gemeindeverwaltung zu organisieren. Dabei konnte auch auf die vergangenen Jahre zurückgeblickt werden, in denen sich in Benningen doch einiges ereignet hat. In der nächsten Sitzung am 20.07.2009 werden dann die ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet und die neuen Gemeinderäte auf ihr Amt verpflichtet.