Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.09.2004 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Die Amtszeit des im Jahre 1999 gewählten Gemeinderates endete offiziell zum 01.September 2004. In einer der Sitzungen vor der Sommerpause hatte das Gremium beschlossen, die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte zusammen mit der Verpflichtung und Einsetzung des "neuen" Gemeinderates vorzunehmen, um so einen harmonischen Übergang zu bereiten. So konnte Bürgermeister Klaus Warthon in eine große Gemeinderatsrunde blicken, nachdem alte und neue Gemeinderäte am Sitzungstisch saßen. Er richtete persönliche Worte an die vier ausscheidenden Gemeinderäte und bescheinigte ihnen eine tolle Arbeit.

Jürgen Stängle war von 1999 bis 2004 fünf Jahre im Gremium tätig. Dabei brachte er, so der Schultes, seine vielfältigen Erfahrungen aus dem Bauträgerbereich bei der Beurteilung und Vermarktung von Bauvorhaben der Gemeinde ein. Bedingt durch die zahlreichen beschlossenen Bebauungspläne und die Erschließung des Neubaugebietes "Steinlanden Süd" seien seine Kenntnisse für das Gremium fast unverzichtbar. Auch habe er seine Wortbeiträge immer sehr ruhig und sachlich und ohne Polemik eingebracht.

Hans Steitz 10 Jahre lang Gemeinderat in Benningen gewesen. Dabei hat er ein im Land sicherlich seltenes Kunststück fertiggebracht, dass er fast nahtlos vom Stuhl des Hauptamtsleiters zum Gemeinderatssitz übergewechselt sei. Bürgermeister Klaus Warthon bedauerte, damit auch einen Verwaltungsfachmann im Gremium zu verlieren, der seine beruflichen und örtlichen Kenntnisse immer wieder eingebracht hat. Respekt zollte der Schultes auch dem ausscheidenden Hans Steitz mit seinem Denken über zunächst einmal bestehende Vorschriften hinaus. Wir brauchen im Gemeinderat und auch sonst Leute, die Visionen haben, so der Schultes weiter. In diesem Zusammenhang wurde auch das große Engagement von Herrn Steitz in Sachen Müllproblematik in Benningen auf dem ehemaligen Pfisterergelände gewürdigt.

Auf noch fünf Jahre mehr Arbeit im Gemeinderat konnte Renate Köpf zurückblicken, die seit 1989 dem Gremium angehört. Sie sei, so Bürgermeister Klaus Warthon, für ihn irgendwie die "gute Seele" im Gemeinderat gewesen, die sich sehr intensiv mit jeder Entscheidung auseinander gesetzt habe. Auch habe sie ihre Sachlichkeit in dieser langen Zeit immer wieder ausgezeichnet. Ihre große Ortskenntnis und die Tatsache, dass sie häufig "das Ohr an der Bevölkerung" hatte, seien ein ganz großer Verdienst für die Gremiumsarbeit gewesen. Außerdem fungierte sie häufig auch als Bindeglied zwischen der bürgerlichen Gemeinde und der evangelischen Kirchengemeinde.

Seit 20 Jahren saß Walter Braun im Gemeinderat von Benningen und war somit "Gründungsmitglied" der Liste 4. Bürgermeister Klaus Warthon lobte seine Art, lange Diskussionen im Gemeinderat auf einen "Punkt zu bringen" und damit für einen ökonomischen Sitzungsverlauf zu sorgen. Insbesondere durch die beruflich bedingte örtliche Präsenz konnten viele Probleme auf dem "kleinen Dienstweg" mit dem Bauhof schon behoben werden, noch bevor die Gemeindeverwaltung mit den Problemen betraut werden musste. So konnte Walter Braun auch seine große Fachkenntnis, wenn es um Beschaffungen in diesem Bereich ging, immer wieder einbringen. Daneben lobte Bürgermeister Klaus Warthon auch seine Tätigkeit als Straßenfestpräsident: Es sei natürlich ein großer Vorteil gewesen, wenn eine Person aus dem Gemeinderat für diese kulturelle Veranstaltung sich zur Verfügung stelle, die gleichzeitig noch so viele Kontakte zu den Vereinen in Benningen pflege. Für die langjährige Tätigkeit im Gemeinderat konnte Bürgermeister Klaus Warthon Herrn Walter Braun die silberne Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg nebst Urkunde überreichen.

Alle ausscheidenden Gemeinderäte erhielten ein kleines Geschenk und einen Gutschein für den im November erscheinenden Bildband über Benningen am Neckar.

Verpflichtung und Einsetzung der am 13.06.2004 gewählten Gemeinderäte

Die Bevölkerung der Gemeinde hat am 13. Juni für eine neue Zusammensetzung des Gemeinderates gesorgt. Das Landratsamt Ludwigsburg hat noch im Juli diesen Jahres die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Wahl bestätigt. Neu ins Gremium gewählt wurden Rüdiger Beck, Eberhard Lenz, Sonja Lenz und Nicole Neumeister.

Bürgermeister Klaus Warthon bedauerte aus demokratischen Grundsätzen heraus, dass im Gremium nun eine Gruppierung weniger vorhanden sei, da die Liste 4 keinen Wahlvorschlag mehr eingereicht hatte. Er freute sich aber, dass sich das Gremium ein wenig verjüngt habe und nun eine gute Mischung zwischen Alt und Jung vorhanden sei. Auch habe sich der Frauenanteil von vier auf fünf Ratsdamen erhöht. Scherzhaft fügte er an, dass er nun als Vorsitzender nicht mehr das "Nesthäkchen" sei. Danach erfolgte die Verpflichtung und Einsetzung der Gemeinderäte. Bei der Verpflichtung geben diese gegenüber dem Bürgermeister das Gelöbnis ab, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Traditionell sprach das jüngste Mitglied des Gemeinderates, Frau Nicole Neumeister, stellvertretend für ihre Kolleginnen und Kollegen, die Verpflichtungsformel. Dabei erhoben sich alle Gemeinderäte von ihren Plätzen.

Im Anschluss daran verpflichtete Bürgermeister Klaus Warthon jeden Gemeinderat per Handschlag. In einer kurzen Ansprache bat er die Damen und Herren Gemeinderäte auch für die kommenden fünf Jahre um eine konstruktive, durchaus kritische, aber immer sachliche Zusammenarbeit. Der Bürgermeister versprach auch, dass er und die gesamte Verwaltungsspitze alles für ein gutes Miteinander unternehmen würden. Er verglich die Arbeit im Benninger Gemeinderat mit einem Schiff, das sich bedingt durch die finanziellen Rahmenbedingungen in schwerer See befindet. Gerade deswegen sei es notwendig, dass die Mannschaft an Deck gut zusammenarbeiten würde. Zum Abschluss nannte er noch einige Teile des Aufgabenspektrums der kommenden Jahre (Sporthalle, Pflegeheim, Ortskernsanierung sowie Straßen- und Kanalsanierungen).

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Traditionell findet zu Beginn der Legislaturperiode auch die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters statt. Nachdem in den vergangenen Gemeinderatsperioden jeweils zwei Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt wurden, beantragte der Schultes dies auch für die Jahre 2004 bis 2009, was einstimmig angenommen wurde. Danach bat er um Vorschläge für die erste Stellvertretung des Bürgermeisters.

Gemeinderat Harald Hausmann von der mitgliederstärksten Fraktion, der Freien Wählervereinigung, schlug Gabriele Kölbel-Schmid vor. Diese wurde in einer geheimen Wahl von allen vierzehn anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig gewählt. Danach wurde um die Vorschläge für die zweite Stellvertretung gebeten: Gemeinderat Robert Entenmann aus der zweitstärksten Gruppierung (CDU) schlug den Fraktionskollegen Edgar Brucker vor. Dieser erhielt in ebenfalls geheimer Wahl zwölf gültige Stimmen. Beide Gewählten bedankten sich für das Vertrauen und nahmen die Wahl an.

Wahl der weiteren Vertreter und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlungen und in verschiedene Gremien

Neben der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters wurden auch die Wahlen von weiteren Vertretern und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlungen und verschiedene Gremien notwendig. Um ein aufwendiges Wahlprocedere zu vermeiden, hatten sich die Fraktionen zusammen mit der Gemeindeverwaltung im Vorfeld auf die Besetzungsvorschläge geeinigt. So freute sich Bürgermeister Klaus Warthon, dass man hier eine Abstimmung bzw. Wahl en bloc durchführen konnte. Der Gemeinderat beschloss mit der vorgeschriebenen Einstimmigkeit die folgende Besetzung der einzelnen Gremien:

Gemeindeverwaltungsverband Marbach:

Wolfgang Vordermeier, Gabriele Kölbel-Schmid, Manfred Meister

Zweckverband Gruppenklärwerk Häldenmühle:

Harald Hausmann

Mitgliederversammlung Forstbetriebsgemeinschaft Hardtwald:

Robert Entenmann

Ausschuss Krankenpflegeverein:

Eberhard Lenz

Sport- und Kulturausschuss:

Harald Hausmann, Wolfgang Vordermeier

Gemeinsamer Ausschuss "Adler":

Sonja Lenz, Nicole Neumeister, Wolfgang Vordermeier, Ilse Käß

Kuratorium Richard-Hirschmann-Jugendstiftung:

Nicole Neumeister, Wolfgang Vordermeier, Michael Vogel, Rüdiger Beck

Bebauungsplan Kirchtal/Lug III mit örtlichen Bauvorschriften, 3. Änderung

- Satzungsbeschluss -

Der Gemeinderat hatte am 28. Juni 2004 in öffentlicher Sitzung einen veränderten Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erneut öffentlich auszulegen. Private Anregungen und Bedenken wurden seinerzeit keine vorgebracht. Lediglich einige wenige Träger öffentlicher Belange hatten Hinweise und Einwendungen vorgetragen, die der Gemeinderat nun in der Sitzung entsprechend abzuwägen hatte. Das Gremium beschloss einstimmig den Satzungsbeschluss für diesen Bebauungsplan.