Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.05.2009 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Sanierung der Römerstraße

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.12.2005 der Gesamtplanung für den Straßenbau im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ südlich der Bahnlinie zugestimmt. Mit der Sanierung und Neugestaltung der Merkurstraße und des Aichweges (2006), der Marsstraße (2007), der Mörikestraße und östlichen Bahnhofstraße (2008) sowie der westlichen Bahnhofstraße (2009) wurde der Großteil bereits umgesetzt bzw. wird gerade gebaut. Als letzte Straße verbleibt gemäß dem Planungskonzept noch die Römerstraße, welche ursprünglich im Jahr 2010 saniert werden sollte.

Bürgermeister Klaus Warthon informierte, dass aufgrund des guten Baufortschrittes und aufgrund von Nachfragen auch aus dem Gemeinderat die Verwaltung geprüft habe, ob die Baumaßnahme für die Römerstraße nicht vorgezogen werden können. Nachdem nun auch die Firmen signalisiert haben, dass sie zu den damals angebotenen Einheitspreisen (Ausschreibung 2008) die Arbeiten durchführen würden, wäre es nun wirtschaftlich, die Römerstraße tatsächlich vorzuziehen. Er erinnerte daran, dass die Anlieger über die Beratungen im Gemeinderat in Kenntnis gesetzt wurden. Wie auch bei anderen Baustellen üblich, so wird es in den nächsten Wochen eine Besprechung geben.

Ingenieur Karl-Heinz Lang vom Büro Rauschmaier erinnerte nochmals an die planerischen Vorgaben. So sei auch in der Römerstraße (analog zur Marsstraße und Merkurstraße) eine Fahrbahnbreite von 5,50 m vorgesehen. Auf der westlichen Seite kommt ein 1,50 m breiter Gehweg dazu. Nachdem zwischen den Grundstücksgrenzen auf beiden Straßenseiten eine relativ große Distanz vorhanden sei, würde auf der östlichen Seite ebenfalls ein Schrammbord von 1 m Breite übrigbleiben. In der Straße selbst sind im Tiefbaubereich lediglich die Wasserleitung und gegebenenfalls verschiedene Hausanschlüsse zu erneuern. Dankenswerter Weise müsste in die Kanalisation nicht eingegriffen werden, so der Ingenieur weiter. Mit der Maßnahme könne voraussichtlich schon im Juni begonnen werden. Die Bauzeit wird aller Voraussicht nach für die knapp 100 m Straße nicht sehr lange sein. Auf Rückfrage des Gemeinderates erläuterte Bürgermeister Klaus Warthon, dass die Finanzierung für diese zusätzlichen Ausgaben für das Jahr 2009 gesichert sei, da sich im Bereich der Grundstückserlöse eine entsprechendes „Plus“ ergeben wird. Nach kurzer Diskussion wurde dann einstimmig der Planung zugestimmt und die Arbeiten an die Firma Gläser (Angebotspreis 69.245,91 €, brutto) und Weitbrecht (9.500,27 €, brutto) vergeben. Mit der Umsetzung der Römerstraße kann dann die Sanierung bzw. Neugestaltung der Straßen in diesem Bereich abgeschlossen werden.

Sanierung der Grundschule (Konjunkturpaket II)

Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte an die Vorgaben des Konjunkturpaketes II, das für die Städte und Gemeinden in ganz Deutschlang Zuschüsse im Bereich der Bildungsinfrastruktur und der allgemeinen Infrastruktur vorsieht. Darüber wurde bereits in der Sitzung am 30.03.2009 beraten. Die Gemeindeverwaltung hat schon damals vorgeschlagen als zusätzliche Maßnahme (die Projekte durften nicht im Haushaltsplan verankert sein) die Wärmedämmung des alten Grundschulgebäudes für die Bildungsinfrastruktur und ein Teilaustausch der Straßenbeleuchtung für die Infrastruktur vorgesehen sei. Durch die Beratung des Büros Bauphysik 5 hatten sich schon damals Kosten ergeben, mit denen die staatlichen Zuschüsse abgerufen werden können. Bürgermeister Klaus Warthon bezeichnete es als Glücksfall, dass bedingt durch die Ausschreibung für die Wärmedämmung des Rathauses eine Firma am Ort sei, die die Wärmedämmung der Schule als Anschlussauftrag mit erledigen würde. Die Gespräche mit der Firma Hörner seien sehr positiv verlaufen, so dass gewährleistet sei, dass die Wärmedämmung in der Schule voraussichtlich im Juli/August aufgebracht werden könnte. Auch hier würden die Einheitspreise des bestehenden Rathausauftrages übernommen. Bürgermeister Klaus Warthon und Kämmerer Stefan Kegreiß wiesen darauf hin, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen eine öffentliche Ausschreibung nicht notwendig sei. Aufgrund der Tatsache, dass in ganz Deutschland nun energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden durchgeführt werden, sei ohnehin damit zu rechnen, dass sich die Preise deutlich erhöhen werden. Für die ausführende Firma Hörner, wäre es nun wichtig den Auftrag zu bekommen, um auch das entsprechende Dämmmaterial ordern zu können.

Darüber hinaus berichteten der Kämmerer und der Bürgermeister, dass derzeit ein Brandschutzgutachten für die gesamte Grundschule erstellt wird. Dieses liege in den nächsten Wochen vor, so dass der Bau von eventuell zusätzlich anfallenden Fluchttreppen noch vor der Anbringung der Wärmedämmung und des Außenputzes projektiert sei. Der Gemeinderat beschloss, nach kurzer Diskussion einstimmig die Arbeiten der Firma Hörner zum Angebotspreis von 129.545,78 € zu geben.

Verbandsversammlung des Zweckverbands Gruppenklärwerk Häldenmühle

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass es im Benninger Gemeinderat gute Tradition sei, die Tagesordnung der Verbandsversammlung des Zweckverband Gruppenklärwerk Häldenmühle vorzubesprechen. Die am 20. Mai 2009 in Marbach stattfindende Sitzung hätte neben den Haushaltsfragen 2009, dem Rechnungsabschluss und der Betriebspflicht 2008 zwei besondere Punkte, so der Bürgermeister weiter:

Zum einen geht es um die neuen Beteiligungsquoten beim Zweckverband. Bereits in den vergangenen Jahren wurde über diesen Punkt im Zweckverband ausführlich diskutiert. Man einigte sich im Jahr 2007 auf eine Messung des Abwassers an vier Terminen (zu jeder Jahreszeit). Für die jährlich zu zahlende Betriebskostenumlage wird die neue Beteiligungsrate zu einem Drittel, das gemessene Abwasser zu einem weiteren Drittel und das so genannte Trockenwetterabfluss (Abwasser plus Fremdwasser) gerechnet. Damit stehen laut Bürgermeister Klaus Warthon nun zwei abwasserabhängige Komponenten in der Betriebskostenumlage.

Für die Beteiligungsquote gibt es bei den einzelnen Verbandsgemeinden recht unterschiedliche Änderungen, während sich die Beteiligungsquote in Benningen von 11,30 auf 11,06 reduziert, gibt es in Großbottwar und Murr deutliche Zunahmen bei der Beteiligungsquote (bzw. dem Kapazitätsanteil). In Steinheim und Erdmannhausen hingegen reduzieren sich die Beteiligungsquoten recht deutlich. Der Schultes wies darauf hin, dass auch dieses Ergebnis im Zweckverband sicherlich kontrovers diskutiert würde. Außerdem müsse man feststellen, dass es keine Möglichkeit gebe für eine 100 %ige Gerechtigkeit zu sorgen. Auf der anderen Seite wäre das Ergebnis nun gerechter als die Zahlen, die vor mehreren Jahrzehnten festgeschrieben wurden.

Zum anderen ist die zukünftig vorgesehene Finanzierung des Zweckverbandes eine weitere Neuerung. In den letzten Jahren hat sich die Situation ergeben, dass sich im Zweckverband Eigenkapital angesammelt hat, ohne dass man dies entsprechend auf die einzelnen Verbandskommunen zurechnen konnte. Aus diesem Grund hat die Gemeindeprüfungsanstalt und die Rechtsaufsichtsbehörde die Verbandsverwaltung aufgefordert hier ein plausibleres System umzusetzen. Diese sieht nun vor, dass das entstandene Eigenkapital aufgrund ausführlicher Berechnungen auf die einzelnen Verbandskommunen ausgekehrt wird. Beim Zweckverband verbleibt lediglich eine so genanntes „Stammkapital“ von 500.000 Euro als Liquiditätsreserve für Baumaßnahmen und Anschaffungen. Zukünftig wird der Zweckverband dann alles über Darlehen finanzieren und über entsprechende Zins- und Tilgungsumlagen von den Verbandskommunen zurückholen. Bürgermeister Warthon wies darauf hin, dass der auf Benningen entfallende Eigenkapitalanteil von 441.000 Euro im Bereich des Eigenbetriebs verwendet werden müsse. So wäre es beispielsweise möglich zukünftig mit diesem Geld die Baumaßnahmen im Abwasserbereich in Benningen zu finanzieren, um so die weitere Verschuldung im Eigenbetrieb zu stoppen. Des Weiteren müsste mit diesem Geld dann auch die höhere Zins- und Tilgungsumlage an den Zweckverband bestritten werden. Im Gemeinderat wurde auch kritisch hinterfragt, ob das System tatsächlich funktionieren werde. So könne auch überlegt werden, ob mit dem ausgekehrten Eigenkapital die Verschuldung im belasteten Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung reduziert werden könnte. Die Verwaltung versprach, dies zu überprüfen. Bürgermeister Klaus Warthon führte zum Schluss noch an, dass aufgrund der derzeitigen Zinssituation auch für langfristige Darlehen günstige Zinssätze zu erhalten seien.

Nach der Vorstellung einiger weiterer Tagesordnungspunkte der Verbandsversammlung stimmt das Gremium einstimmig zu, die Vertreter zu beauftragen in der Verbandsversammlung im Sinne der Anträge der Verbandsverwaltung zu entscheiden.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu drei Baugesuchen.

Annahme von Spenden

Die Elterninitiative Benningen e.V. hat eine Spende in Höhe von 500 Euro an die Gemeindeverwaltung übergeben. Diese stammt aus Erlösen der Kleiderbörse und soll für die Anschaffung eines Kletterturms in der Kindertagesstätte verwendet werden. Der Gemeinderat nahm diese Spende nach den Vorschriften der Gemeindeordnung an.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon konnte frisch vermelden, dass die Gemeinde Benningen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) für die Sanierung des Rathauses einen Zuschuss von 255.000 Euro erhalten wird. Bereits wenige Sitzungen zuvor konnte man mitteilen, dass die Gemeinde im Rahmen der Ortskernsanierung allgemein eine Aufstockung von 300.000 Euro erfahren habe.

Anfragen

Bei einer Anfrage im Gemeinderat ging es um die Nutzung der Umkleideräume und Duschen in der Gemeindehalle durch den Tennisclub. Die Gemeindeverwaltung wies dabei darauf hin, dass aufgrund der Nutzung der Sporthalle die Gemeindehalle nicht mehr täglich in Betrieb sei und deswegen eine Abstimmung zwischen Tennisclub und Gemeindeverwaltung bezüglich der Nutzung dieser Räumlichkeiten erfolgen müsse. Um etwaige Irritationen auszuräumen wird es deswegen ein Gespräch zwischen der Vorstandschaft des Tennisclub und der Gemeindeverwaltung geben.

Eine weitere Anfrage drehte sich um das Thema der Abwassergebühren, nachdem ein Gericht festgestellt hatte, dass die Wassermenge zur Absetzung bei der Abwassergebühr neu überdacht werden muss.

Im Übrigen wurde nachgefragt, wann die hydraulischen Probleme in der Kanalisation Lilienweg behoben werden. Die Gemeindeverwaltung versprach, dass die Umbauten in den nächsten Wochen erfolgen werden.