Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20. April 2009 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Baustellenrundgang

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung besichtigten der Gemeinderat und die interessierten Bürgerinnen und Bürger die Baustelle in der Bahnhofstraße. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass die Arbeiten sehr zügig fortgeschritten seien und im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen auch einige Verbesserungen (z.B. behindertengerechte Rampe zum S-Bahn-Gleis hin) erzielt wurden.

Ingenieur Karlheinz Lang vom Büro Rauschmaier erläuterte die weiteren Verfahrensschritte und zeigte auf, an welchen Stellen entlang des Gehwegs zukünftig Parkplätze geplant seien. Am Montag selbst hatte die ausführende Firma Gläser den Asphaltbelag aufgebracht, so dass ein Teil der Baustelle in den nächsten Tagen wieder freigegeben werden kann. Die Damen und Herren Gemeinderäte interessierten sich, wie dann zukünftig die Schächte angehoben werden, wenn der Feinbelag von ca. 3 cm zum Schluss der Baumaßnahme aufgebracht wird. Darüber hinaus wurde nachgefragt, ob nach der Sanierung der Merkurstraße, Marsstraße, Aichweg, Mörikestraße, Goethestraße und Bahnhofstraße nicht auch noch die Römerstraße gerichtet werden müsse. Bürgermeister Klaus Warthon erklärte, dass die Römerstraße im weiteren Ausbaukonzept mit enthalten sei. Man denke in der Verwaltung tatsächlich darüber nach dieses Straßenstück in der Sanierung vorzuziehen; wies aber darauf hin, dass sich an dieser Stelle auch die Thematik der Erschließungsbeiträge stelle und hier erst eine fachlich fundierte Stellungnahme des Anwaltbüros vorliegen müsse. Im westlichen Teil der Baustelle, am Einmündungsbereich der Bahnhofstraße in die Ludwigsburger Straße, wird die Baustelle in den nächsten Wochen fortgesetzt. Ingenieur Lang erläuterte, dass für den Um- und Ausbau des Gehweges dieser für ca. 3 Wochen gesperrt werden müsse. Damit die Fahrgäste der S-Bahn aus Richtung Stuttgart verkehrssicher die Ludwigsburger Straße kreuzen können, wird in diesem Zeitraum eine provisorische Ampel auf der Höhe des Gebäudes der Volksbank installiert. Nach Abschluss der Maßnahmen soll es auf Höhe der Krone eine dritte Ampel geben, damit an diesem Punkt die Fußgänger und vor allem auch die Schüler verkehrssicher die Ludwigsburger Straße überqueren können. Derzeit finden Abstimmungsgespräche mit den Fachbehörden im Landratsamt statt, wie diese Ampeln geschaltet werden sollen und welche Form sie haben. Auf dem Rückweg zum Rathaus wurde noch die neue Treppenanlage zwischen Ludwigsburger Straße und Veringenweg begutachtet, die nun fast fertig gestellt ist.

Einwohnerfragestunde

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass es traditionsgemäß in jeder ersten Sitzung im Quartal eine Einwohnerfragestunde gibt. Von dieser Gelegenheit wurde am 20.04. Gebrauch gemacht. Ein Bürger regte an, die Einwohnerfragestunde, die auch dafür genützt werden könnte, Anregungen zu geben, in jeder Sitzung stattfinden zu lassen. Außerdem habe er sich über den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates in der Sitzung im Juli 2008 geärgert, als man als eine kritische Stellungnahme der Gemeinde zur Fortschreibung des Regionalplanes angeregt hatte. Dabei kritisierte er die Inanspruchnahme von Flächen in Benningen und im Einzugsgebiet der Tourismusgemeinschaft Marbach-Bottwartal und stellte die Frage, was das Gewerbegebiet Bild II für Benningen tatsächlich gebracht habe. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass in Anbetracht der relativ geringen Inanspruchnahme der Einwohnerfragestunde am bisherigen System festgehalten wird. Allerdings stehen allen Bürgern die Fragen oder Anregungen haben das Rathaus und er ganz persönlich zur Verfügung. Hinsichtlich der Diskussion um die Ausweisung von Gewerbegebieten in Großbottwar mochte sich der Bürgermeister nicht äußern. Für Benningen sei festzuhalten, dass bereits im Jahr 1999 im Zusammenhang mit dem damaligen Bürgermeisterwahlkampf die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sowohl die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten, als auch die nicht vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten für örtliche Gewerbebetriebe kritisierten. Neben einigen weiteren Firmen wäre derzeit der Supermarkt im Gewerbegebiet Bild II nicht mehr wegzudenken. Hinsichtlich der kritischen Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans erwiderte der Bürgermeister, dass gerade in Benningen die ausgewiesenen und erschlossenen Flächen im Bereich des Wohnbaus sehr schnell bebaut werden. In diesem Zusammenhang gäbe es in vielen anderen Städten und Gemeinden große Erschließungen, in denen nachher diese Flächen brach liegen. Dort müsse man ansetzen, so der Schultes weiter. Im Rahmen der späteren Bekanntgaben der öffentlichen Sitzung ergänzte der Gemeinderat, dass es sich bei dem Beschluss im Juli 2008 auch um die Verteidigung der Planungshoheit der Gemeinde und des Gemeinderates gehandelt hatte.

Projekt 2. Gleis zwischen Freiberg und Benningen am Neckar

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass die Gemeinde leider sehr kurzfristig erfahren habe, dass die Wasserleitung, die die Max-Eyth-Straße mit dem Kastanienweg verbindet (seit 1987) für den nun zu bauenden Betontrog des 2. Gleises zu hoch liegt. Aus diesem Grund muss diese Leitung bzw. das Schutzrohr verlegt werden. Aufgrund der Tatsache, dass mit den Arbeiten für den Betontrog Anfang Mai begonnen werden muss, hat die Gemeindeverwaltung in aller Eile dafür gesorgt, dass die Zonentrennung, die sich zwischen dem Kastanienweg/Buchenweg und den tiefer gelegenen Straßen im Baugebiet Steigle befindet (zwischen Mittelzone und Niederzone), geöffnet werden kann. Um dies vorzunehmen müssten allerdings Spülungen und Chlorierungen durchgeführt werden und danach noch die Wasserproben analysiert werden. Dies wurde in den letzten Tagen durchgeführt. Damit nun dieses Verbindungsstück in der Max-Eyth-Straße außer Betrieb genommen werden kann, werden nun der Kastanienweg, Teile des Buchenweges, der Lindenweg und Teile des Birkenweges von der Niederzone aus versorgt. Dies bedeutet, dass für die Gebäude in den genannten Straßen allerdings der Wasserdruck nicht so hoch ist, wie dies in der Mittelzone der Fall ist. Ingenieur Karlheinz Lang erklärte dabei, dass sich in diesem Fall zunächst die Inkrustationen in den Rohren lösen und dazu führen, dass beim erstmaligen Aufdrehen eine „Dreckbrühe“ aus den Wasseranschlüssen läuft. Erst mit der Zeit wird das Wasser dann wieder klarer. Aufgrund der ausgewerteten Wasserbeprobung habe jedoch zu keiner Zeit für die Bevölkerung irgendeine Gefahr bestanden. Sowohl Bürgermeister Klaus Warthon als auch der Ingenieur zeigten sich verwundert, dass nun so kurzfristig diese Maßnahme durchgeführt werden musste, zumal die Planfeststellung für das 2. Gleis Ende der 90er Jahre auf dieses Problem hätte hinweisen müssen. Darüber hinaus wird seit Wochen und Monaten um diese Wasserleitung herum gearbeitet.

Im Zusammenhang mit dem Eisenbahnprojekt teilte Bürgermeister Klaus Warthon auch die Termine für den Schienenersatzverkehr 2009 mit. Nach der Woche nach Ostern wird es sowohl in den Sommerferien als auch in den Herbstferien zum Teil über mehrere Tage hinweg wieder einen Schienenersatzverkehr mit Bussen geben. Außerdem wies der Schultes darauf hin, dass das Eisenbahnbundesamt wohl entschieden habe, dass die nächtlichen Bauarbeiten zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr gemäß der Planfeststellung nicht zulässig seien. Gleichfalls dürfe auch an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet werden. Der Gemeinderat frage nach in wie weit die Finanzierung für die Umlegung der Wasserleitung durch die Bahn gewährleistet sei. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass in der bestehenden Vereinbarung keine Regelungen vorhanden seien, weswegen man davon ausgeht, dass die Bahn als Veranlasser für die entstehenden Kosten gerade stehen wird. Die im Moment im Ort tätige Firma Weiprecht wird die neue Wasserleitung unter den Gleisen hindurch verlegen. Hinsichtlich des Schienenersatzverkehr wiesen Gemeinderäte darauf hin, dass man sich beim nächsten Mal überlegen könne, ob es bei den Bussen einen so genannten „Schnellbus“ zwischen Freiberg und Marbach geben soll, damit nicht mehr so viele Fahrzeuge durch die enge Studionstraße, Am Römergraben, Kastellstraße und Gartenstraße fahren müssen. Außerdem sei es häufig zu den Situationen gekommen, dass gleichzeitig vier Busse am Rathaus gestanden wären. Die Gemeindeverwaltung versprach dies als Anregung an die Bahn weiterzugeben.

Bebauungsplan Bild II, 2. Änderung

Im Bereich des Bebauungsplans „Bild II“ ist für eine gewerbliche Nutzung die Abstufung hinsichtlich der Gebäudehöhe ungünstig, insbesondere wenn gewöhnliche Fabrikations- und Lagerhallen errichtet werden. So könnten Gewerbehallen von zwei Interessenten für einen Gewerbeplatz im „Bild II“ aufgrund der Abstufung nicht wie geplant verwirklicht werden. Aus diesem Grund soll der Bebauungsplan geändert werden.

Hauptamtsleiter Markus Häberer wies darauf hin, dass diese Bebauungsplanänderung in einem „vereinfachten Verfahren“ durchgeführt werden könne. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Aufstellungsbeschluss für diese 2. Änderung. Der Entwurf wurde vom Gemeinderat gebilligt und wird nun gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches öffentlich ausgelegt.

Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar

Bürgermeister Klaus Warthon führt aus, dass es gute Tradition sei, dass der Gemeinderat die Verbandsversammlungen des Gruppenklärwerk Häldenmühle und des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach vorberate. Für die am 29.04.2009 stattfindende Verbandsversammlung sind die Jahresrechnung 2008 und der Haushaltsplan 2009 auf der Tagesordnung. Diese orientieren sich an dem Zahlenwerk der vergangenen Jahre. Besonderes Augenmerk müsse man auf das Konjunkturpaket II legen, das auch Auswirkungen auf den Verband habe, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter. Nachdem der GVV für die Tobias-Mayer-Hauptschule und die Uhlandschule (Förderschule) zuständig sei, erhält er aus dem Konjunkturpaket II eine Pauschale für die Bildungsinfrastruktur in Höhe von 138.000 Euro. Zusammen mit dem 25 %igen Eigenanteil sei es nun möglich bei einem Ausgabenvolumen von ca. 190.000 Euro die Fenstersanierung der Tobias-Mayer-Hauptschule fortzuführen. Bislang war vorgesehen, dass diese Sanierung abschnittsweise in den nächsten Jahren hätte erfolgen sollen. Auf Benningen entfällt diesbezüglich ein zusätzlicher Anteil von 9.326 Euro (Eigenanteil). Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass dies sehr gut investiertes Geld sei zumal die Sanierungen im Bildungszentrum ohnehin notwendig seien. Darüber hinaus informierte er auch über die Tagesordnungspunkte, die die Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes betreffen. So sei im Verfahren nun die Sonderbaufläche in Affalterbach (Reitsportanlage) festgestellt. Im Zwischenverfahren befindet sich die Umgehungsstraße von Affalterbach, die im vergangenen Jahr zu größeren Diskussionen in der Verbandsversammlung Anlass gegeben hat. Außerdem würde die Stadt Marbach im Bereich der Schillerhöhe eine Sonderbaufläche ausweisen, die auch Eingang in den Flächennutzungsplan finden müsse. Nachdem die Gemeinde von allen drei Vorhaben nicht tangiert sei, wurde zum Schluss einstimmig beschlossen, in diesem Punkt als auch in den anderen Tagesordnungspunkten die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats Benningen anzuweisen im Sinne der Anträge der Verbandsverwaltung zu entscheiden.

Baugesuche

Im Anschluss wurde das Einvernehmen über ein Baugesuch im alten Ortskern diskutiert und in diesem Fall nach ausführlicher Diskussion das Einvernehmen nicht erteilt.

Bekanntgaben

Die Gemeindeverwaltung gab bekannt, dass man im Zusammenhang mit dem Übergang an der Ludwigsburger Straße hin zum Gewerbegebiet bald für eine verbesserte Straßenbeleuchtung sorgen werde. Dies war im Gemeinderat in einer der letzten Sitzung angeregt worden.

Anfragen

In zahlreichen Wortmeldungen kritisierten die Gemeinderäte, dass sich häufig Autofahrer nicht an die vorgegebene Regelungen der Straßenverkehrsordnung halten. So sei am Dengelberg zu beobachten, dass dort aufgrund der Baustelle „In den Hofäckern“ häufig Fahrzeuge gegen die Einbahnstraße vom Beihinger Weg zum Dengelberg fahren. In der Langestraße wurde beobachtet, dass häufig nachts Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten bis zu 80 km/h Richtung Ludwigsburger Straße unterwegs seien. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass nicht alle Vergehen durch die Gemeinde selbst oder durch die Verkehrsbehörden kontrolliert werden können. Allerdings wurde man die Anzeigegeräte und Blitzgeräte an den entsprechenden Stellen häufiger nutzen. Des Weiteren wurde angefragt, ob es nicht möglich sei für ein Fußgängerschild auf der Neckarstraßenbrücke zu sorgen, da man als Fußgänger kaum noch Gefahren los auf dem Gehweg fahren könne, da zahlreiche Fahrradfahrer hier sich recht rücksichtslos verhalten. Die Gemeindeverwaltung versprach diesen Punkt im Rahmen der nächsten Verkehrsschau überprüfen zu lassen.