Gemeinde Benningen

Sanierung des Rathauses

-Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Klaus Warthon erinnerte daran, dass die Sanierung des Rathauses bereits für die zweite Jahreshälfte 2008 vorgesehen war. Aufgrund von Abstimmungsgesprächen zwischen Gemeindeverwaltung, dem planenden Büro „Bauphysik 5“ und dem Architekten Heller habe man sich im vergangenen Jahr dazu entschlossen, das Projekt nochmals zu schieben, zumal bei der Ausschreibung keine wirtschaftlichen Preise zu erwarten gewesen wären. Die Rathaussanierung sieht vor, dass das Gebäude einen kompletten Vollwärmeschutz, komplett neue Fassadenelemente und Fenster erhält. Ausgenommen davon sind die Fenster der Nordfassade, die bereits im Jahr 2002 ausgewechselt wurden. Herr Bareiß vom Ingenieurbüro Bauphysik 5 erläuterte die Ausschreibungsergebnisse und konnte zufrieden feststellen, dass sich diese mit den Kostenberechnungen fast deckungsgleich zeigen. Für den Bereich Fenster-, Metallbauarbeiten haben sechs Firmen ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot war dabei das der Firma Zahner, Heilbronn, zum Angebotspreis von 297.638,54 € (brutto). Sieben Angebote lagen für das Wärmedämmverbundsystem vor; an der Spitze die Firma Hörner aus Schwäbisch Gmünd mit einem Preis von 66.306,80 € (brutto). Lediglich drei Angebote gab es für die notwendigen Gerüstbauarbeiten. Hier lag die Firma Rienth, Winnenden, zum Angebotspreis von 10.878,98 € (brutto) vorne. Die Blech- und RWA-Arbeiten werden von der Firma Fritz, Murr, zum Angebotspreis von 20.487,04 € ausgeführt. Die Arbeiten an der Elektroinstallation, Beleuchtung und EDV-Verkabelung werden an die Firma Beck zum Angebotspreis von 37.868,67 € vergeben. Hier lagen insgesamt drei Angebote vor. Das Rathaus befindet sich im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Ortskern II“. Das bedeutet, dass sich das Land Baden-Württemberg an dieser Sanierung und Modernisierung beteiligt. Der Schultes wies darauf hin, dass das Land die bisherigen Initiativen innerhalb des Sanierungsgebietes mit einem weiteren Zuschuss in Höhe von 300.000 € belohnt habe. Damit können auch weitere private Modernisierungsvereinbarungen und Straßengestaltungen staatlich gefördert werden. Dies sei ein großer Erfolg für die Gemeinde, so der Bürgermeister weiter.

Die Vorbereitungen für die Rathaussanierungen sind in der Zwischenzeit auch sichtbar. So wird im Moment im Außenbereich unter den Arkaden eine neue Wärmedämmung und Beleuchtung durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofs angebracht. Innerhalb des Rathauses soll die Beleuchtung im eher dunklen Erdgeschoss verbessert werden. Auch dazu wird die Decke erneuert, weswegen das Rathaus am vergangenen Wochenende gesperrt war, da eine Spezialfirma das alte Dämmmaterial abbauen und entsorgen musste. Eine modernere und behindertengerechte Türe im Eingangsbereich komplettieren die angestrebten Verbesserungen im Verwaltungsgebäude.

Umsetzung des Konjunkturpaketes II

Über dieses Thema konnte in den vergangenen Wochen und Monaten vielfach in der Presse und den Medien berichtet werden. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, sollen insgesamt fast 10 Mrd. Euro an Länder und Kommunen verteilt werden, damit diese mit Aufträgen die Wirtschaft in Gang bringen. Bürgermeister Klaus Warthon freute sich, dass auch die Gemeinde Benningen in diesem Rahmen einen Betrag von 161.000 € zur Verfügung gestellt bekommt. Das Geld wird allerdings nur fließen, wenn dabei Investitionen im energetischen Bereich getätigt werden. Mit dem Geld sollen Investitionen im Bereich der Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur (allgemein) gefördert werden.

Im Rahmen der Bildungsinfrastruktur bietet sich dabei der Vollwärmeschutz des alten Schulhauses an, der überschlagen für 200.000 € machbar wäre. Da ohnehin ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 25 % vorgesehen ist, wäre dies eine sinnvolle und auch für die Zukunft wirtschaftliche Investition. Dies bestätigte auch Herr Bareiß vom Ingenieurbüro Bauphysik 5, der das Schulhaus in den letzten Tagen diesbezüglich untersucht hatte. Neben dem Vollwärmeschutz muss dabei auch ein neuer Sonnenschutz realisiert werden. Herr Bareiß führte aus, dass es im Zusammenhang mit dieser Sanierung möglich wäre, im Obergeschoss des alten Schulhauses gleich zwei Probleme mit einer Maßnahme zu beseitigen. So könnten die wärmegedämmten Decken der Klassenzimmer für eine bessere Akustik sorgen. Eine separate Dämmung des Dachbodens sei dann nicht mehr notwendig, zumal dieser allenfalls als Lagerraum genutzt werden könnte. Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, inwieweit das Haupthaus des alten Schulhauses, in dem sich noch Räumlichkeiten (Hirschmann-Museum) befinden, in diese Wärmedämmung mit einbezogen werden müssten. Die Gemeindeverwaltung versprach, dies noch einmal zu untersuchen; wies aber darauf hin, dass es für die Räumlichkeiten noch keine Konzeption im Rahmen einer möglichen Ganztagesbetreuung gäbe. Des Weiteren wurde angemerkt, dass es für das alte Schulhaus keinen zweiten Rettungsweg gibt. In einem Gespräch mit Sachverständigen soll in naher Zukunft überlegt werden, wie dieser im Zusammenhang mit der Fassadensanierung des Schulhauses realisiert werden kann.

Der Schultes mahnte an, dass man in diesem Zusammenhang auf eine Ausschreibung verzichten sollte und die für das Rathaus tätigen Firmen auch für das Schulhaus beauftragen solle. Es sei ein Glückfall, dass hier schon vertragliche Verbindungen bestehen, so dass diese Maßnahme relativ kurzfristig realisiert werden könne. In Anbetracht der Tatsache, dass alle Städte und Gemeinden in Deutschland in die energetische Sanierung von Gebäuden investieren werden, sei kurzfristig mit Lieferstopps bei Wärmedämmstoffen und Fenstern zu rechnen, so die Überlegungen der Fachleute. „Je schneller wir die Maßnahmen beginnen, desto mehr bekommen wir für sie eingesetzten Finanzmittel“, so Bürgermeister Klaus Warthon.

Im zweiten Förderbereich (Infrastruktur) bietet sich nach Meinung der Gemeindeverwaltung der weitere Austausch von Lampen bei der Straßenbeleuchtung an. Die Gemeinde hatte bereits in den letzten Jahren in der Marbacher Straße und in der Schubertstraße die Straßenbeleuchtung erneuert. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Mars- und Merkurstraße waren ebenfalls energiesparende Lampen zum Einsatz gekommen. Der Gemeinderat beschloss, die Gemeindeverwaltung zur Ausarbeitung eines Konzepts zu beauftragen. Bürgermeister Klaus Warthon deutete an, dass ein Austausch im Bereich des Kelterplatzes und außerdem in der Beethovenstraße Sinn machen würde, da dann das gesamte Gebiet „Näheres Tal“ eine neue Straßenbeleuchtung hätte. Über die konkrete Vergabe der Arbeiten für die Straßenbeleuchtung und die Sanierungsarbeiten in der Schule wird der Gemeinderat in einer weiteren Sitzung entscheiden. Die Gemeindeverwaltung wird nun ihre Förderanträge an das Regierungspräsidium stellen. Die Ausschlussfrist hierfür ist der 20. April 2009.

Bürgermeister Klaus Warthon sparte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes auch nicht mit Kritik. So seien die geplanten Investitionen für die energetische Sanierung zwar grundsätzlich zu begrüßen; nachdem die Förderung aber nur diesen Teilbereich der Wirtschaft treffe, werde mit dieser Maßnahme das eigentliche Ziel, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, sicher nicht erreicht. Es sei jedoch positiv, dass vor allem im Bildungsbereich die Rahmenbedingungen bei den Gebäuden in ganz Deutschland verbessert werden.

Generalsanierung der Gemeindehalle

Seit mehreren Monaten werden Voruntersuchungen angestellt, wie eine Sanierung der Gemeindehalle aussehen kann. Das Gebäude ist mittlerweile 34 Jahre alt und muss an vielen Stellen grundlegend saniert werden. Damit die Planungen abgeschlossen werden können, ist es notwendig, dass sowohl das Architekturbüro als auch die Fachplaner beauftragt werden. Das Ratsgremium beschloss, das Architekturbüro Hein-Hüttel-Lindenberger aus Ludwigsburg mit den Vorplanungen der Architektenleistungen zu beauftragen; maßgeblich hierfür ist die Tatsache, dass die Zusammenarbeit im Bereich des Neubaus der Sporthalle sehr positiv gewesen ist. Für den Fachbereich Heizung/Lüftung/Sanitär wird das Ingenieurbüro RatioPlan, Weissach im Tal, beauftragt. Die Elektroarbeiten werden vom Ingenieurbüro Heimo Herbel, Neckarsulm, konzipiert. Für die Tragwerksplanung (Statik) ist das Ingenieurbüro Helber & Ruff vorgesehen, das bereits verantwortlich für die Sporthalle gewesen ist. Die Gemeindeverwaltung wurde einstimmig beauftragt, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass der Gemeinderat beschlossen habe diese Vorplanungen noch im 1. Halbjahr 2009 abzuschließen.

Gebührenordnung für die Sporthalle in der Au

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass auf Anregung des Gemeinderates zu Recht eine Überprüfung der Gebührenordnung für die Sporthalle in der Au durchgeführt wurde. Hintergrund war die Tatsache, dass für auswärtige Nutzer der Gebührensatz für das Mieten der gesamten Halle nicht in der Relation zum verursachten Aufwand stand. Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte, dass nun für Sportveranstaltungen durch auswärtige Vereine eine Gebühr von 400,-- € je Tag fällig wird. Darüber hinaus enthält die neue Gebührenordnung auch einen Paragraphen für die pauschale Abrechnung des Übungsbetriebs. Hintergrund ist hier, dass nicht jede einzelne Übungsstunde abgerechnet werden muss, was sonst sehr verwaltungsaufwändig wäre. Das Finanzamt hat die pauschale Abrechnung genehmigt, nachdem die Einrichtung als Betrieb gewerblicher Art steuerlich bevorteilt wird. Hierfür ist es notwendig, dass Gebührensätze verlangt werden; gleichwohl der TSV aufgrund einer vertraglichen Regelung von diesen Gebühren befreit ist. Vom Gemeinderat wurde noch angesprochen inwieweit von auswärtigen Veranstaltern grundsätzlich eine Kaution verlangt werden müsste. Die Verwaltung entgegnete, dass dies im Moment relativ gut funktioniere und die Gebührenordnung vorsehe, dass im Einzelfall auf eine solche Kaution zurückgegriffen werden könne. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig diese neue Gebührenordnung.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss über das Einvernehmen bei zwei Baugesuchen.

Annahme von Spenden

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung können Spenden vom Bürgermeister lediglich entgegengenommen werden und müssen danach im Gemeinderat offiziell angenommen werden. In dieser Sitzung ging es dabei um eine Sachspende von der Firma Aspen in Höhe von 2.650,-- €, die der Freiwilligen Feuerwehr zu Gute kommt (Trennschleifer). Darüber hinaus hat der Grundschulförderverein Bücher für die Bücherei (Elternregal) in Höhe von 358,96 € gespendet. Bürgermeister Klaus Warthon nahm dies auch zum Anlass, sich im Namen des gesamten Gemeinderates für die beiden Spenden zu bedanken.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon brachte im Namen zahlreicher Anlieger und auch des Gemeinderates seinen Unmut über die unangekündigten Nachtbauarbeiten entlang der S-Bahn-Strecke zum Ausdruck. Dabei handelt es sich nicht um Bauarbeiten für das 2. Gleis, sondern um Rodungsarbeiten, die traditionsgemäß im Frühjahr stattfinden. Die Bahn hatte es allerdings versäumt diese anzukündigen. Weder die Presse noch die Gemeindeverwaltung seien davon in Kenntnis gesetzt worden, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter. Er versprach, dass sich die Gemeinde hier schriftlich bei der Deutschen Bahn (DB-Netz) beschweren wird.